MobbingGegner Blog

Die konservative Presse bejubelt in dieser Woche das Aus für Andrea Ypsilantis Versuch einer hessischen Minderheitsregierung. Wieder hat das mediale Linken-Mobbing Erfolg gehabt. Die Süddeutsche Zeitung schreibt z.B., dies sei „der Versuch gewesen, die Gesetze der Realität zugunsten eines Glaubens zu beugen. So etwas nennt man Verblendung.“ Ist das so? Oder wer ist hier verblendet?

Der Sinn des Lebens - aus Sicht von Politikern

Warum gehen Menschen in die Politik? Welchen Sinn hat ein politisches Leben, wenn nicht den, bestimmte Ziele zu verfolgen?

Im Koalitionsvertrag der SPD und Grünen in Hessen sind solche Ziele nachzulesen, wie z.B. die Abschaffung der Studiengebühren, das Angebot der Ganztagsbetreuung in Schulen, der Atomausstieg, der Ausbau erneuerbarer Energien, das Verbot genmanipulierten Saatguts, Nachtflugbegrenzungen am Frankfurter Flughafen, eine höhere Erbschaftssteuer und eine höhere Vermögenssteuer. Detailliert wird es bei Kleinigkeiten wie dem Baustop einzelner Landstraßen, betont schwammig bei Themen wie sozialer Gerechtigkeit und Arbeitslosigkeit. Fehlen darf auch niemals die Absichtserklärung, die Schulden abzubauen, und wie in allen Programmen der etablierten Parteien fehlen dazu konkrete Rechnungen.

Mit anderen Worten: Das Programm ist (wie auch auf Bundesebene) in allen wichtigen Punkten nahezu identisch mit dem der Linken. Ach Du Schreck!