Korruption - wieder SPD
Korruption in Deutschland im Ãœberblick! Heute
HELMSTEDT. Der Bundestag soll die Immunität des neuen Helmstedter Abgeordneten Heinz-Joachim Barchmann (SPD) aufheben. Das will die Staatsanwaltschaft Hannover bei Bundestagspräsident Norbert Lammert beantragen, sagte Behördensprecher Hans-Jürgen Lendeckel. Der Tatvorwurf, dessentwegen die Staatsanwaltschaft tätig werden will, lautet Untreue.
Barchmann hängt eine Untersuchung aus seiner früheren nebenamtlichen Tätigkeit als Verwaltungsratsvorsitzender des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Niedersachsen an. Es gibt den Vorwurf, er habe ungerechtfertigte Zahlungen an den Geschäftsführer des MDKN zugelassen. Dieser soll über Jahre zu seiner Beamtenbesoldung der Stufe B3 in Höhe von 6400 Euro bis zu 2000 Euro pro Monat zusätzlich erhalten haben, um den Abstand der Bezüge zu denen der leitenden Mediziner in der Behörde zu verringern. Barchmann beteuert, diese Regelung nicht veranlasst zu haben. Vielmehr habe sie bereits bestanden, als er sein Vorstandsamt übernommen habe.
Zum Antrag der Staatsanwaltschaft sagte Barchmann: "Davon habe ich nichts gehört." Um das Verfahren kümmere sich sein Rechtsanwalt. Das Bundestagspräsidium habe ihn nicht informiert, so Barchmann. Im Plenum habe das Thema nicht auf der Tagesordnung gestanden. Die Bundestagsverwaltung äußerte sich auf Anfrage nicht. cf
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HELMSTEDT. Der Bundestag soll die Immunität des neuen Helmstedter Abgeordneten Heinz-Joachim Barchmann (SPD) aufheben. Das will die Staatsanwaltschaft Hannover bei Bundestagspräsident Norbert Lammert beantragen, sagte Behördensprecher Hans-Jürgen Lendeckel. Der Tatvorwurf, dessentwegen die Staatsanwaltschaft tätig werden will, lautet Untreue.
Barchmann hängt eine Untersuchung aus seiner früheren nebenamtlichen Tätigkeit als Verwaltungsratsvorsitzender des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Niedersachsen an. Es gibt den Vorwurf, er habe ungerechtfertigte Zahlungen an den Geschäftsführer des MDKN zugelassen. Dieser soll über Jahre zu seiner Beamtenbesoldung der Stufe B3 in Höhe von 6400 Euro bis zu 2000 Euro pro Monat zusätzlich erhalten haben, um den Abstand der Bezüge zu denen der leitenden Mediziner in der Behörde zu verringern. Barchmann beteuert, diese Regelung nicht veranlasst zu haben. Vielmehr habe sie bereits bestanden, als er sein Vorstandsamt übernommen habe.
Zum Antrag der Staatsanwaltschaft sagte Barchmann: "Davon habe ich nichts gehört." Um das Verfahren kümmere sich sein Rechtsanwalt. Das Bundestagspräsidium habe ihn nicht informiert, so Barchmann. Im Plenum habe das Thema nicht auf der Tagesordnung gestanden. Die Bundestagsverwaltung äußerte sich auf Anfrage nicht. cf
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