mobbing-gegner.de blog

McAllister verteidigt Ministerinnen Özkan und Grotelüschen

RamboX@t-online.de (root) — Sat, 14 Aug 2010 09:55:00 +0200

Schulterschluss mit Grotelüschen

eine Krähe und das andere Huhn. Schön zu sehen das man sich einig ist. Hier das neueste aus der dpa:

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat zwei seiner Ministerinnen gegen Kritik verteidigt. Der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» (Samstagausgabe) sagte McAllister, Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) stehe «unter besonderer Beobachtung, weil sie die erste Muslimin und türkischstämmige Deutsche auf einem Ministersessel ist.»

In «zehn oder 15 Jahren» werde das «völlig normal sein». Özkan war mehrfach in die Kritik geraten, weil sie sich für ein Kruzifix-Verbot in Klassenräumen ausgesprochen hatte und Niedersachsens Medien auf eine «kultursensible» Form der Berichterstattung über Migranten verpflichten wollte.

McAllister nahm auch Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen (CDU) in Schutz, die derzeit wegen Tierquälerei-Vorwürfen unter Druck steht. «Ich habe keinen Anlass, an ihrer Darstellung zu zweifeln», sagte McAllister gegenüber der Zeitung.

«Astrid Grotelüschen hat alle Belange ihres Ministeriums und alle Formen der Landwirtschaft im Blick. Sie erfüllt ihren Posten auf vorbildliche Art und Weise.» Viele Kritiker würden ihr vorwerfen, als ehemalige Mastputenzüchterin den Tierschutz nicht überwachen zu können, sagte McAllister. «Wenn man in der Sache mit Kritik nicht weiter kommt, wird das berufliche Umfeld oder die Biografie bemüht - so ist das leider.»

ddp

Leukämie: Maxi im Glück

RamboX@t-online.de (root) — Sat, 14 Aug 2010 08:40:04 +0200

Herz für Kinder

unter diesem Motto steht der Aritkel "Leukämie -ein herz für kinder" auf ngo-online.de. Zeitgleich ging der Aufruf für Maxi durch die Presse. Bei XING, facebook, google überall wurde man/frau auf Maxi aufmerksam. Dieser hat nun Glück. Gleiches wünsche ich weiterhin Merlin. Es wäre schön, wenn ich auch über diesen Ausgang berichten könnte.

Rettung für Maxi kommt aus den USA

Medizinische Hochschule bestätigt Spender
Von Karen Fröhlich

Seit Juli suchten Maren und Olivier Zachariae aus Salzgitter-Lebenstedt verzweifelt einen Stammzellenspender für ihren Sohn Maxi. Das gerade acht Monate alte Kind leidet unter akuter myeloischer Leukämie und wird zurzeit in der Kinderkrebsstation der Medizinischen Hochschule Hannover behandelt. Gestern Mittag kam von dort die erlösende Nachricht.

Zwar seien weder die zahlreichen regionalen noch die bundesweit angelaufenen Typisierungsaktionen erfolgreich gewesen, berichtete Maxis Arzt Professor Christoph Klein den Eltern. Beim Zugriff auf das internationale Stammzellen-Spendernetzwerk mit 14 Millionen Spendern haben man aber gleich drei mögliche Spender gefunden. Klein: "Ein junger Mann aus den Vereinigten Staaten erwies sich nach weiterführenden Tests als am besten geeignet."

Der Spender stimme in den relevanten Eigenschaften so gut mit Maxi überein, dass es bald zu einer Transplantation kommen könne. Vor diesem Hintergrund bestünden, so Klein, gute Genesungschancen.

"Die erste Hürde auf dem Weg zur Heilung ist genommen. Wenn alles optimal läuft, hat Maxi nun vermutlich sechs Wochen Zeit, sich von den Strapazen der Chemotherapie zu erholen", berichtet Großmutter Waltraud Voß-Hoppe. Die Lehrerin war gestern erschöpft von einem Sponsorenlauf ihrer Schule heimgekehrt, als sie von der frohen Kunde aus Hannover hörte.

633 Mal hatten Schüler aus fast allen Klassen des Gymnasiums am Fredenberg den Salzgittersee umrundet. "Aber nicht nur dieser beeindruckende Einsatz, sondern die Welle der Hilfsbereitschaft in der gesamten Region hat uns in der zurückliegenden, schweren Zeit die Last tragen geholfen", sagt Großvater Axel Hoppe. Selbst wenn die Hilfe für Maxi nun aus Übersee komme, sei keine der vielen Veranstaltungen vergeblich gewesen. "Auch die noch geplanten Aktionen sollten nicht ausfallen", wünscht sich der 57-Jährige, denn es gebe noch so viele Menschen, die dringend auf Stammzellenspender warteten.

Das wissen auch die Profifußballer von Eintracht Braunschweig. Sie hatten von Maxis Schicksal gehört und spontan ihr Abschlusstraining am kommenden Montag vor dem NFV-Pokalspiel gegen Arminia Hannover auf die Sportanlage des SV Viktoria Woltwiesche verlegt. Dort soll von 18 Uhr an eine Typisierungsaktion stattfinden. "Wir freuen uns sehr, dass für Maxi ein Spender gefunden worden ist, wollen aber auch anderen Betroffenen helfen und bleiben daher gerne bei unserer Zusage", betont Eintrachts sportlicher Leiter, Marc Arnold.

Quelle: Braunschweiger Zeitung -Samstag 14.08.2010

Neue Energie für linke Alternativen

RamboX@t-online.de (root) — Fri, 30 Jul 2010 13:56:13 +0200

Erneuerbare Energien auf dem Vormarsch

Ein wichtiger Termin!

30. September bis 2. Oktober 2010 Tagungszentrum am Franz-Mehring-Platz (ND-Gebäude) Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Mehrere existenzielle Krisenprozesse prägen die Gesellschaften der Gegenwart: die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Ernährungskrise, soziale und Sicherheitskrisen sowie die ökologische Krise. Die ökologische Krise zeigt sich in Klimawandel, Artensterben und zunehmender Ressourcen- knappheit. Ausgelöst wird sie durch die Art und Weise, wie wir heute produzieren und konsumie- ren. In der Erzeugung und Nutzung der dafür benötigten Energie werden die Konflikte in den viel- schichtigen Krisenprozessen besonders deutlich. Welche Politik ist in der Lage, diese gravieren- den Entwicklungsprobleme zu lösen und wirklich ein radikales Umsteuern in der Produktions- und Lebensweise zu bewirken? Das Konzept des Green New Deal verspricht solche Lösungen und ist deshalb für viele Menschen attraktiv. Es kann aus unserer Sicht keine soziale Gerechtigkeit her- stellen, weil es den kapitalistischen Entwicklungspfad nicht verlässt. Es braucht dringend linke Alternativen.

Mit dieser internationalen Konferenz stellt die Rosa-Luxemburg-Stiftung herrschende und alternative Vorstellungen zur Energiepolitik zur Diskussion – national und international durch Teilnehme- rinnen und Teilnehmer aus China, Polen, Nigeria, Tansania, Kasachstan, Mexiko und Argentinien. Selbstverständlich gehören auch verschiedene Analysen als Ausgangspunkt für linke Politik dazu wie die Auseinandersetzungen um die fossilen Energieträger Kohle und Erdöl zum Beispiel in Polen, Kasachstan oder dem Nigerdelta. Nationale Strategien der Energiepolitik in China und Lateinamerika werden diskutiert, ebenso Großprojekte wie der Staudamm Belo Monte in Amazonien oder DESERTEC – das Großprojekt für Sonnenenergien in der Sahara. Was bedeuten diese Strategien und Projekte für das Leben der Menschen? Konkrete Projekte linker Energiepolitik, die damit verfolgten politischen Ziele und Konflikte sind ein zentraler Gegenstand der Konferenz. Es geht um eine vollständige Energieversorgung mit bezahlbaren erneuerbaren Energiequellen, um einen Strukturwandel mit neuen Energien und darum, die Energie im Sinne des Titels der Konfe- renz “Power to the People“ in die Verfügung und Verantwortung der Menschen zu geben, die sie erzeugen und nutzen. Rekommunalisierung und die Arbeit von Genossenschaften sind dafür Beispiele. Berliner Schülerinnen und Schüler bringen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz ihre Sicht nahe – auch in kultureller Form.

In der Abschlussveranstaltung werden namhafte Vertreterinnen und Vertreter des Crossover-Projekts „Institut Solidarische Moderne“ gemeinsame und vielleicht auch unterschiedliche Positionen für eine zukunftsfähige Energiepolitik zur Diskussion stellen.

Die Schuldenbremse von Schilda

joerg_gastmann@yahoo.de (joerg gastmann) — Thu, 19 Feb 2009 20:28:00 +0100

Schuldenbremse

Die Große Koalition beschloß, daß Bund und Länder ab 2020 keine neuen Schulden verursachen dürfen. Toll. Warum ist (außer der FDP, die eine noch rigidere Schuldenbremse forderte) nicht schon früher jemand auf diesen Geniestreich gekommen? Können die Regierungsparteien nicht einfach sämtliche Probleme verbieten?

Klimawandel? Wird verboten. Armut? Arbeitslosigkeit? Demographischer Wandel? Kriminalität? Ozonloch? Terrorismus? Kriege?
Einfach verbieten - Problem gelöst!

Mit freundlichen Grüßen: Die Regierungsparteien von Schilda.

Das Satiremagazin "Titanic" spottete Mitte der 80er-Jahre mit ihrem Poster "Unglaublich! Bonn rettet den Wald! Waldsterben verboten - Die Bundesregierung" über künftige Schildbürgerstreiche unserer Regierungsparteien.

Und siehe da: Die Große Koalition greift die Titanic-Persiflage auf und verarbeitet sie zur Realsatire. Und das nach nur 2 Jahren "Föderalismuskommission 2".

SPD-Fraktionschef Peter Struck bezeichnet die "Schuldenbremse" als "Sternstunde des Bundesstaats".

Man beachte auch die Details. Die Süddeutsche Zeitung schrieb: "Verpflichtend soll es zudem einen Tilgungsplan geben, nach dem die höheren Kredite zurückgezahlt werden. Für diesen Tilgungsplan gibt es zunächst keine feste Regel. Es ist auch möglich, in guten Jahren Überschüsse auf ein sogenanntes Kontrollkonto zurückzulegen. In wirtschaftlich schwierigeren Zeiten können diese Überschüsse dann verwendet werden."

Kontrollkonto. Ein schönes Wort. Hört sich nach Kontrolle und Guthaben an. Wäre da nicht ein kleiner Haken: Wie diese Tabelle des Statistischen Bundesamts zeigt, lagen die Gesamteinnahmen der öffentlicher Haushalte seit Gründung der Bundesrepublik jedes Jahr unter den Ausgaben.

59 Jahre hintereinander mit zusätzlichen Schulden. Für die nächsten 3 Jahre rechnet das Bundesfinanzministerium mit mindestens 140 Mrd. € neuen Schulden. Wie kommen die Regierungsparteien bloß auf die Idee, daß künftig Überschüsse zu erwarten seien?

Die Hintertüren

Dunkel ahnend, daß ein Verbot das Problem nicht lösen kann, halten sich die Regierungsparteien eine Hintertür auf:

"Ausnahmen von den strengen Schuldenregeln soll es nur geben, wenn das Land von einer Naturkatastrophe heimgesucht wird oder die Wirtschaft einen Einbruch erleidet. Als Beispiel dafür nannten Struck und Oettinger die gegenwärtige Finanzkrise." (siehe Guido Bohsem, SZ 06.02.2009).

Das wird interessant, wenn man bedenkt, daß den Regierungsparteien selbst in wirtschaftlichen Boomjahren nie ein einziges Jahr ohne neue Schulden gelungen ist. Wie werden sie sich herauswinden, wenn der nächste Aufschwung kommt (der wieder mal an Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Rentnern, Familien vorbeigehen wird), und die öffentlichen Haushalte trotzdem neue Schulden machen müssen? Wahrscheinlich haben sie als Ziel bewußt das Jahr 2020 gewählt, weil sich dann die nächste Generation der Regierungs-Schildbürger darüber den Kopf zerbrechen muß.

Das "Seht-zu-wie-ihr-alleine-klar-kommt-Konzept"

Bemerkenswert ist auch das "Seht-zu-wie-ihr-alleine-klar-kommt-Konzept":

"Scheitert ein Bundesland, werden ihm alle Hilfszahlungen gestrichen, und es muss den Weg zum ausgeglichenen Etat alleine bewältigen."

In Berlin, Hamburg, Bremen, Meck-Pomm und im Saarland werden dann die Lichter zuerst ausgehen - buchstäblich.

Verschleierung des tatsächlichen Defizits

Bei den amtlichen Zahlen muß man zudem berücksichtigen, daß das offizielle Defizit weit unter dem "strukturellen" Defizit liegt. Das strukturelle Defizit wird verschleiert durch:

Unterlassene Pflichtausgaben
Verlagerung von Kosten auf die Bürger (Beispiel)
Zweckentfremdung von Einnahmen
Unterlassene Rückstellungen (4,2 Billionen € Beamtenpensionen)
Verkauf von öffentlichem Eigentum / Tafelsilber
Leasing/Miete von verkauftem öffentlichen Eigentum (Beispiel)
Heimliche Steuererhöhungen (kalte Progression)

"Dafür ist kein Geld da" - Unterlassene Pflichtausgaben

"Unterlassene Pflichtausgaben" beinhalten alle wichtigen bzw. unerläßlichen Dinge, für die es heute heißt:

"Dafür ist kein Geld da." Beispiele:

menschenwürdige Hartz IV-Sätze
Lehrer
Studienplätze
Gebäudesanierungen
Gehälter im öffentlichen Dienst
Renten (Bundeszuschuß)
Kinderbetreuung
Seniorenpflege
Krankenhäuser
Investitionen in regenerative Energien
medizinische Forschung
Justizsystem
Entwicklungshilfe
Umweltschutz
Öffentlicher Wohnungsbau
Jugendzentren
Spielplätze, Sportplätze
Kultur
Sozialleistungen
Integrationsprojekte
Straßensanierungen
Busse und Bahnen
Bibliotheken
Bundeswehr
Schwimmbäder
Grünflächen
u.v.m.

Strukturelles Defizit im 3-stelligen Milliardenbereich - pro Jahr

Das strukturelle Defizit - also die Summe dessen, was eigentlich ausgegeben werden müßte - liegt jährlich im hohen 3-stelligen Milliardenbereich. Preisfrage:

Wie wollen die Regierungsparteien die Schulden begrenzen, wenn sie nicht einmal im entferntesten die nötigen Ausgaben finanzieren können?

Ursache und Lösung

Offensichtlich liegt die Ursache des Problems in viel zu geringen Einnahmen der öffentlichen Haushalte.

Wie man mit einem reinen Umsatzsteuersystem das Problem löst, ohne die Bürger zusätzlich zu belasten, sehen Sie anhand dieser Tabelle vom Bandbreitenmodell.

Pos.	Branche	Umsätze	Umsatzsteuer	Einnahmen
1	Industrie, ab 20 Beschäftigte, Inlandsumsätze	922	35%	322,70
2	Exporte	1.132	0%	0,00
3	Import	962	35%	336,70
4	Bankprodukte (Umsätze, nicht Bilanzsumme)	445	35%	155,75
5	Leasing	57	5%	2,85
6	Handwerk	483	30%	144,90
7	Transportdienstleistungen	189	30%	56,70
8	Telekommunikations- u. Postdienstleistungen	105	40%	42,00
9	DV-Dienstleistungen	61	50%	30,50
10	unternehmensnahe Dienstleistungen	206	30%	61,80
11	sonstige Dienstleistungen	134	30%	40,20
12	Einzelhandel ohne Kfz-Handel	367	40%	146,80
13	Kfz-Handel	124	40%	49,60
14	Großhandel	735	5%	36,75
15	Versicherungen (ohne Krankenvers./Pensionskassen)	176	15%	26,40
16	Benzin, Diesel	57	70 Cent/ Liter	39,90
17	Heizöl	26	30 Cent/ Liter	7,80
18	Gas (Industriekunden)	535 Mrd. KWh	3 Ct/KWh	16,05
18	Gas (alle anderen Kunden)	440 Mrd. KWh	5 Ct/KWh	22,00
19	konventioneller Strom (Industriekunden)	228 Mrd. KWh	3 Ct/KWh	6,84
19	konventioneller Strom (alle anderen Kunden)	312 Mrd. KWh	5 Ct/KWh	9,36
20	regenerative Energien / Vorprodukte hierzu		0%	0,00
21	Tabak (Milliarden Zigaretten)	117	25 Cent / Zigarette	29,25
22	Soziales, Bildung, Kultur		0%	0,00
23	Bauleistungen	88	0%	0,00
24	Bergbauprodukte		0%	0,00
25	Bücher, Medienprodukte, TV-Werbeumsätze	22	7%	1,54
26	Gesundheitsdienstleistungen		0%	0,00
27	Landwirtschaftliche Produkte (außer Biosprit)	20	0%	0,00
28	Tourismus, Gastronomie	44	30%	13,20
29	Öffentlicher Nahverkehr		0%	0,00
30	Lotterien	16	30%	4,80
31	Steuereinnahmen gesamt (abzgl. Überschnei- dungen aus Zeilen 1,6 und 10 siehe Anmerkung):			1.569,39

Jörg Gastmann, STRATEGIEpartei

Die Schuldenbremse lösen - wir haben die Antwort!

OPEL gegen Hypo Real Estate - wer ist "systemrelevant"?

joerg_gastmann@yahoo.de (joerg gastmann) — Sat, 14 Mar 2009 22:33:22 +0100

Hypo Real Estate - systemrelevant

Die Regierungsparteien haben klar zum Ausdruck gebracht, daß sie OPEL lediglich mit warmen Worten unterstützen werden. So lange OPEL in der Situation ist, staatliche Hilfe zu benötigen, wird es keine Hilfe geben. (mehr)

Darum ist OPEL systemrelevant - und die Hypo Real Estate nicht

Informierten Bürgern fällt auf, daß die Regierungsparteien lieber 100 Mrd. € in der ebenso überflüssigen wie bankrotten Bank "Hypo Real Estate" (HRE) verbrennen, aber nicht bereit sind, 1 Cent in OPEL zu investieren. Als Begründung heißt es, die HRE sei "systemrelevant", OPEL hingegen nicht. Richtig ist das Gegenteil. (zum Weiterlesen bitte auf den nachfolgenden Link klicken)

Die HRE ist eine von 2.277 Banken in Deutschland. Ihre Geschäftsbereiche sind keine Geheimwissenschaften, sondern ganz banale Bankprodukte (z.B. Pfandbriefe), die grundsätzlich nahezu jede Bank verwalten bzw. vertreiben kann. Bei einem Konkurs der HRE sind die von ihr verwalteten Pfandbriefe keine Konkursmasse, weil sie ihr überhaupt nicht gehören. Die Pfandbriefe gehören den Kunden - und bleiben auch bei einem HRE-Konkurs deren Eigentum. Bei einem HRE-Konkurs gehen ihre Marktanteile an die anderen 2.276 deutschen Banken sowie die zigtausenden weltweit vertretenen Banken über. Keine einzige Bank ist systemrelevant, sondern nur die Gesamtheit aller Banken. Und die ist nicht gefährdet, weil selbst bei einem Kollaps von 2.000 Banken genug Banken übrig blieben. Die Sparkassen bleiben in jedem Fall bestehen, um das zu tun, wozu Banken da sind: Konten und Depots verwalten, den Zahlungsverkehr abzuwickeln und Bürger und Unternehmen mit Krediten zu versorgen. Letzteres funktioniert heute übrigens kaum. Ein Grund mehr, im Bankenbereich einmal richtig aufzuräumen. (mehr)

Wo liegt das eigentliche Motiv für die "Rettung" der HRE? Einige Kapitalinvestoren mit sehr großem Einfluß auf die Regierungsparteien würden sehr viel Geld verlieren. Das ist der einzige Grund, warum die Regierungsparteien und gewisse Kapital-Lobbyisten Banken wie die HRE lieber mit Steuergeldern füttern, als sie endlich aus dem Markt ausscheiden zu lassen. Der Fall HRE ist einer der vielen Fälle von Sozialmißbrauch durch die finanzielle Oberschicht im ganz großen Stil.

Ganz anders sieht sie Sache bei OPEL aus. OPEL ist nicht eines von 2.277 Unternehmen der gleichen Branche, sondern (neben Volkswagen und Ford) einer von lediglich 3 Massenherstellern von Kleinwagen in Deutschland. Allein der Marktanteil unterstreicht OPELs Systemrelevanz. Auch die Branche ist weit wichtiger als die Banken. Jeder 7. Arbeitsplatz in Deutschland hängt direkt oder indirekt von Automobilen ab. Von keiner Branche ist Deutschland so abhängig wie von Automobilen.

Die ganz große Systemrelevanz liegt allerdings im Zukunftspotential. Das sinnvollste Bankwesen betreibt das Geschäftsmodell aus der Mitte des letzten Jahrhunderts. Konten und Kredite verwalten - mehr braucht die Welt nicht. Alle "modernen" Bankprodukte sind verantwortlich für die Weltwirtschaftskrise und daher (gelinde gesagt) zukunftsunfähig. In der Automobilbranche liegt dagegen ein gewaltiges Zukunftspotential:

OPEL - eine Riesenchance

Jeder Fachkundige weiß: Verbrennungsmotoren haben keine Zukunft. Der Klimawandel fordert eine schnellstmögliche Abkehr von CO2-Emissionen. Die nächste Preisexplosion von Öl und Gas ist nur eine Frage der Zeit. 200 $ pro Barrel Öl bzw. 2 € pro Liter Benzin sind lt. Internationaler Energieagentur schon sehr bald möglich. Die Zukunft der Automobilbranche ist das Elektroauto.

Alle Automobilkonzerne reden seit vielen Jahren von dieser Zukunft - doch sie beschränken sich im Wesentlichen auf Reden und Alibiprojekte. Und selbst die eigenen Projekte werden von den Konzernen sabotiert - wie z.B. General Motors im Dokumentarfilm "Who killed the Electric Car?" (Unglaublicher Film! Unbedingt dieses Video anschauen!) beweist.

Die Politik hat die Pflicht und die Macht, endlich den Weg in die Zukunft frei zu machen. OPEL bietet dabei eine Riesenchance. Für nur 1 Mrd. $ kann die Bundesregierung die Aktienmehrheit an General Motors kaufen (mehr), OPEL aus GM herauslösen, eine kompetente Unternehmensführung einsetzen und sie (parallel zum langfristig auslaufenden Verbrennungsmotor) mit der sofortigen Serienproduktion von OPEL-Elektroautos beauftragen. Der Opel Ampera ist vor dem Serienstart bereits ein Auslaufmodell, da er immer noch einen Verbrennungsmotor ("Range Extender") benötigt, um die Batterie zu laden.

Welche Möglichkeiten heute bereits bestehen, lesen Sie hier, wie man den allmählichen Wechsel auf Elektroautos umsetzt, lesen Sie hier, und wie man Elektroautos schnell, billig und problemlos mit Strom aus Sonnenergie aufladen kann, lesen Sie hier.

Jörg Gastmann

STRATEGIEpartei.de

Siemens Mobbing - neue Internetseite

RamboX@t-online.de (root) — Thu, 17 Jun 2010 22:32:00 +0200

Sedika Weigärtner, der aktuelle Mobbingfall bei Siemens bestreitet neue Wege. Nun hat Sie eine Seite in den USA. Dort steht aber nichts erfreuliches. Noch nicht!

Ein Traum zerplatzt

Der ursprüngliche Inhat des Blogbeitrages wurde abgemahnt. Er war inhaltlich falsch und es wurden Persönlichkeitsrechte verletzt. Da ich keinen Spaß an gerichtlichen Auseinandersetzungen habe, und ich mich auf allen meinen Seiten bemühe fair zu sein ist dieser Inhalt nicht mehr vorhanden.

Die angedrohte kostenpflichtige Abmahnnung als auch die Drohnung einer einstweiliger Verfügung wären nach meinem Verständnis und dem Inhalt des Impressums http://wiki.mobbing-gegner.de/Impressum nicht nötig gewesen.

Freuen wir uns also auf auf den baldigen Urlaub und einen guten Ausgang der Kündigungsschutzklage von Sedika Weingärtner.

Hoffen wir das sie nicht alleine untergeht. Ich wünsche Ihr von Herzen das sie einen guten Anwalt für Arbeitsrecht findet, nachdem ihre alten Anwälte das Mandat niederlegten.

Viel Rauch um nichts in der Vergangenheit, so mein persönlicher Eindruck. Vollmundig und mit dicken Backen in den Krieg ziehen reicht eben in Deutschland nicht! Das Internet ist voll mit Presseauftritten über Sule Eisle und Sedika Weingärtner. Die Forderugen werden höher und höher. Rausgekommen für Mobbingopfer ist bisher aber nocht nichts nenenswertes. Daumen drücker ist angesagt. Auch unserse Jungs in Afrika, besonders aber für das Arbeitsrecht in Deutschland.

Richter wie Karl Löber verlangen nach Anwälten die ihre Mandanten umfassend und nachhaltig vertreten. Dies ist leider nicht immer der Fall. Kenne ich von mir. So mancher Richter übt vor Gericht zu viel Druck aus, will von Mobbing nichts wissen. Aber es gibt Mittel und Wege auch solcher genötigten Vergleiche aus der Welt zu schaffen.

Da Urteil BAG Erfurt - 2 AZR 544/08 ist noch nicht veröffentlicht, aber was Daniel Simon Schmedes dort geschafft hat ist ein Hit. Wie Michael Hiesgen ist er ein Anwalt, die nicht durch dicke backe musik" sondern durch Leistung vor Gericht und nicht so sehr in der Presse überzeugen. Mehr Anwälte diesen Schlages, die still und gewissenhaft ihren Job für ihre Mandanten vor Gericht machen und es sähe in der Rechtsprechung im Arbeitsrecht nicht so düster aus!

Gebrauchtwagen Volkswagen

RamboX@t-online.de (root) — Sun, 13 Jul 2008 22:44:00 +0200

Gebrauchtwagen Volkswagen | Günstige Neuwagen

womit man so sein Geld verdienen kann 8-) Gebrauchte Volkswagen haben ja einen unerhörten Wert. Gerade hier in der Region :) Da wundert es nicht, das einige pfiffige Leute da ihre Geschäfte mit machen. Anzeigen mit den Begriffen...

volkswagen günstig
volkswagen sales
volkswagen jetta
volkswagen beetle
turareg günstig
turan
volkswagen gebraucht
volkswagen jahreswagen
volkswagen for sale

werden nun einen ganz anderen Beigeschmack haben. Der Gebrauchtwagenmarkt Niedersachen ist bestimmt noch einige Zeit in aller Munde. Wer weiß was uns da alles noch beschert wird. Ich persönlich werde mir trotzdem keine Gebrauchtwagen Volkswagen zulegen. neee Lieber einen schönen TOYOTA (oder doch einen Porsche) Ob Volkswagen so besser wird als Toyota ? Super Gebrauchtwagen findet man sicher auch im Netz!

(via newsclick.de)

PKW Gebrauchtwagen verscherbelt und Schmiergeld kassiert

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter von Financial Services und Autohäusern der Region

Von Jörn Stachura

BRAUNSCHWEIG. Ein Großaufgebot von Polizei, Steuerfahndung des Finanzamts und Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gestern die Abteilung Gebrauchtwagen der VW-Bank Financial Services durchsucht. Gegen sechs Mitarbeiter wird wegen Korruption ermittelt. 56 Beamte waren stundenlang im Einsatz und beschlagnahmten umfangreiches Aktenmaterial. Einer der sechs Verdächtigen wurde an seinem Arbeitsplatz verhaftet. Die Mitarbeiter stehen unter dem Verdacht der Bestechlichkeit.

Wie Jutta Schlecht, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Braunschweig, erläuterte, habe eine Betriebsprüfung der Steuerfahndung in einem Autohaus die Ermittlungen ausgelöst. Es bestehe nun der dringende Verdacht, dass die Mitarbeiter der Gebrauchtwagen-Abteilung so genannte Leasing-Rückläufer, junge Gebrauchtwagen, deutlich unter Marktwert an Autohäuser der Region weiterverkauft hätten. Diese Autos seien anschließend mit hohem Gewinn von den Autohäusern an ihre Kunden weiterverkauft worden.

Im Gegenzug, so die Staatsanwältin weiter, hätten die Mitarbeiter der Autohäuser Schmiergelder an die Sachbearbeiter in der Gebrauchtwagen-Abteilung der VW-Bank gezahlt. Das sei Bestechung und Bestechlichkeit. Den Schaden, der der VW-Bank dadurch entstand ist, dass Gebrauchtwagen deutlich unter Wert abgegeben wurden, vermochte die Staatsanwältin noch nicht zu beziffern:

"Wir haben Hinweise, dass die VW-Bank seit Jahren geschädigt wurde. Da die Gebrauchtwagen-Abteilung einen jährlichen Umsatz von etwa 300 Millionen Euro erwirtschaftet, könnte der Schaden im sechsstelligen Bereich liegen. Zu den Autohäusern, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, wollte Schlecht nur sagen: "Es handelt sich um Autohäuser der Region, jedoch nicht um Autohäuser in Braunschweig."

Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Die Zentralstelle für Korruption der Staatsanwaltschaft, die weitreichende Vollmachten habe, führe das Verfahren. Seitens der VW-Bank sagte Sprecher Stefan Voges-Staude: "Die Innen-Revision von Financial Services unterstützt die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen."

(via waz) Schmiergeld-Affäre:

Schmiergeld-Affäre: Auch Autohaus in Lehre im Visier

Polizei sucht Geschäftsführer – Mitarbeiter der VW-Bank in Verdacht – (ckr) Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen Schmiergeld-Vorwürfen gegen sechs Mitarbeiter der VW-Bank sowie gegen vier Autohäuser! Eine heiße Spur führt dabei in die Gemeinde Lehre, der Geschäftsführer vom Autohaus Gemballa soll nach WAZ-Informationen angeblich auf der Flucht sein. Wolfsburger oder Gifhorner Autohäuser sind nicht betroffen!

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen Schmiergeld-Vorwürfen gegen sechs Mitarbeiter der VW-Bank sowie gegen vier Autohäuser! Eine heiße Spur führt dabei in die Gemeinde Lehre, der Geschäftsführer vom Autohaus Gemballa soll nach WAZ-Informationen angeblich auf der Flucht sein. Wolfsburger oder Gifhorner Autohäuser sind nicht betroffen!

Grund: Es besteht der Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit. Angeblich soll der Geschäftsführer des Lehrschen Autohauses untergetaucht sein – als mögliche Ziele wurden Mallorca, Südafrika oder Dubai genannt. Ob bereits ein Haftbefehl ausgestellt wurde, war gestern unklar. Der Betrieb wurde durchsucht, der Geschäft läuft aber normal weiter. Bei der VW-Bank wurden sechs Mitarbeiter freigestellt, so Dietmar Kupisch, Sprecher von Financial Services. Die Höhe des Schadens für VW stehe noch nicht fest – möglicherweise eine sechsstellige Summe. Einer der VW-Bank-Mitarbeiter wurde verhaftet und sitzt in Braunschweig in Untersuchungshaft, bestätigte Jutta Schlecht, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Sechs Mitarbeiter der Gebrauchtwagen-Abteilung der VW-Sparte Financial Services – nach WAZ-Informationen alles Sachbearbeiter – sollen über mehrere Jahre hinweg Fahrzeuge unter Marktpreis an Autohäuser verkauft und dafür Schmiergelder erhalten haben. Am Donnerstag hatten Polizeibeamte die Räume der Abteilung und von Autohäusern durchsucht.

!!Seit Herbst 2007!! hat die Interne Revision der Bank mit der Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet. Die Ermittlungen wurden ausgelöst durch eine Prüfung der Steuerfahndung in einem Autohaus. siehe auch VW gebrauchtwagen und mehr

Sule Eisele - Mobbing war gestern heute ist AGG

RamboX@t-online.de (root) — Sun, 10 Feb 2008 03:30:00 +0100

agg

Was diese Kanzlei und dieser Fall an Aufmerksamkeit schafft ist gigantisch. Das Internet ist voll von diesem Fall. Ich habe eine Presseübersicht erzeugt. Wer neue Berichte findet poste diese bitte in den Kommentaren. Viel Erfolg für die Klage! Möge das AGG den Durchbruch bringen.

VersicherungsJournal - 500.000 Euro wegen Diskriminierung gefordert
Präzedenzfall Die Klage stützt sich auf mehrere Sachverhalte. Neben der Geschlechts-Diskriminierung wird auch eine ethnische Benachteiligung angeführt. Offenbar gab es bereits eine erste Klage auf Wiedereinstellung in den alten Bezirk, so die FR, ... die ohne NLP nicht geschehen wäre
» Filmtipp über Kündigungsorgien -ML Mona Lisa - mobbing-gegner.de blog
Seit Dezember 2007 liegt der Fall bei Alenfelder und Jansen. "Es wird nicht einfach, weil das Gesetz neu ist und wir viele europäische Vorschriften beachten müssen", sagt Anwalt Jansen. Man leiste Pionierarbeit. Der Konzern will sich zu einem laufenden
» Schlagzeilen: Gleichbehandlungsgesetz - Hochschwanger ohne Existenzgrundlage
Sule Eisele nennt das, was ihr als Hochschwangere vergangenen Sommer passiert ist, eine "stille Kündigung". Dabei hatte es zwei Jahre zuvor so hoffnungsvoll angefangen, beim Versicherungskonzern R+V. "Ich hatte viel Herzblut hineingesteckt - und es lief"
» Alles! Nur nicht Mutter werden! « mari*us.zierold
Das “Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz” steht auf dem Prüfstand: Darf eine Versicherungsgesellschaft, die unter anderem Versicherungen gegen “Gleichbehandlungs”-Urteile anbietet, eine 38 jährige studierte Germanistin mit diversen Aus- und Weite
» Vorspeisenplatte » Blog Archive » Feminismus unzeitgemäß?
Einen dicken Dank an Sule Eisele, dass sie vor Gericht geht. Laut einem Bericht der gestrigen Süddeutschen Zeitung hatte sie eine gute Position beim Versicherungskonzern R+V, war schwanger geworden und hatte eine schnelle Rückkehr nach der Entbindung ge
» Mutter sieht sich diskriminiert
Zunächst wird es in Wiesbaden einen Gütetermin geben. Zudem läuft am Arbeitsgericht Ulm ein Verfahren, in dem Sule Eisele die Weiterbeschäftigung auf ihrer alten Stelle durchsetzen will. Das Gericht tagte in Sigmaringen. Der Arbeitgeber bot, so Eisele
» SÜDWEST PRESSE - Land und Welt, Nachrichten und Anzeigen für die Region Ulm, Bodensee, Alb-Donau, Göppingen, Geislingen, Ehingen, Tübingen, Reutlingen, Crailsheim, Alb-Donau-Kreis, Hohenlohe-Franken, Neckar-Alb, Neckar-Fils
Die Behandlung durch den Arbeitgeber will sich Sule Eisele nicht gefallen lassen. Die Frau mit deutscher Staatsbürgerschaft sieht sich als Frau diskriminiert und auch wegen ihrer Herkunft aus der Türkei. Sie hat Klage beim Arbeitsgericht Wiesbaden erho
» Gleichbehandlungsgesetz Hochschwanger ohne Existenzgrundlage - Job & Karriere - sueddeutsche.de
Dem politisch äußerst umstrittenen Gesetz steht damit eine Bewährungsprobe bevor. Wirtschaftsverbände, Union und FDP hatten es schon vor der Verabschiedung scharf kritisiert, die prophezeite Klagewelle ist jedoch bislang ausgeblieben. Das AGG gilt als
» Maedchenmannschaft » Blog Archive » Erste Klage auf Gleichbehandlung
Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe (jetzt auch online), dass es eine erste Klage gegen einen Arbeitgeber wegen Geschlechterdiskriminierung gibt. Die 38-jährige Sule Eisele war bis 2007 beim Versicherer R&V angestellt. Ende 2006

Mit Coaching und entsprechenden Coachingmethoden wären der Konflikt ev. zu vermeinden gewesen. Seminare bei unseren Kompetenzpartner hätten gebucht werden sollen! Mancher Coach wurde schon durch unsere Kompetenz-Partner in NLP ausgebildet.

LeseTipps:
Besuchen Sie doch auch dies Seite aus Österreich zum Thema Mobbing. Andere Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erfahren Sie unter aktuelle Nachrichten in der ngo-online.de.

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Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010

(Tom) — Mon, 08 Mar 2010 17:14:00 +0100

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 – Mobbing wegwählen -

Auch zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 wurde das Thema Mobbing in den Unternehmen von den NRW-Parteien CDU, SPD, und FDP nicht thematisiert, obwohl auch in NRW durch Mobbing am Arbeitsplatz ein Milliarden schwerer volkswirtschaftlicher Schaden pro Jahr entstand. Ausfall durch Arbeitsunfähigkeit, Frühverrentung, und Dauerarbeitsklosigkeit sind neben Underperforming und Dauer-Hartzen nur einige Beispiele, wie sich der volkswirtschaftliche Schaden zusammensetzte. Die Verantwortlichen u. a. : die NRW-Parteien CDU, SPD, und FDP, denn sie unterstützten die Bundespolitik.

Was können Mobbing-Opfer in NRW tun ?

Zuerst einmal die NRW-Parteien CDU, SPD, und FDP zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalnen 2010 nicht wählen aber dennoch zur Wahl wählen gehen und was anders wählen, und dann noch …

Mobbing-Opfer in NRW können maximal eine neue NRW-Partei unterstützen, und das geht so:

Das amtlich zugelassene Unterstützungsformular der gewünschten Partei ist bei der Landeswahlleiterin für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen anzufordern. Die Adresse:
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Die Landeswahlleiterin zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010
Frau Ministerialdirigentin Helga Block
Haroldstr. 5
40213 Düsseldorf
Dieses Formular ist ausgefüllt und unterzeichnet mit der Bitte um Rücksendung an das zuständige Wahlamt zu schicken, denn dieses muss es beglaubigen.
Ist das bestätigte Formular zu Hause angekommen, schickt ihr es bitte an die Landeswahlleiterin zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010, Adresse wie vor.

Aber immerhin, die Politik in NRW hat das Mobbing schon gesehen …
„Mobbing ist unanständig und unakzeptabel, denn Mobbing kann die Betroffenen krank machen. Es ist aber auch unwirtschaftlich, denn ungelöste Konflikte belasten das Betriebsklima und kosten viel Energie, Zeit und Geld. Beim Mobbing am Arbeitsplatz gibt es nur Verlierer!“ … sagte der NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am 19.11.2008 in Düsseldorf anlässlich einer Tagung seines Ministeriums, wo Hilfen für Führungskräfte bei Konflikten und Mobbing im Unternehmen vorgestellt wurden.
„Der Berufsalltag ist heute für viele Menschen härter geworden: Zeitdruck, hohe Verantwortung, Arbeitsverdichtung und Stress führen in Organisationen nicht selten zu Konflikten in der Belegschaft. Und daraus kann dann Mobbing entstehen“, so Minister Karl-Josef Laumann weiter. … hört, hört …
Bleibt die Frage: Wieso wurde das Mobbing in den Unternehmen nicht drastisch reduziert ?
Stattdessen stieg die Zahl der Arbeitnehmer und Arbeitnehmer zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010, welche durch Arbeit und Mobbing krank wurden, - auch in NRW - . Infos [url=http://blog.mobbing-gegner.de/index.php?archives/625-Mobbing,-Arbeitsueberlastung,-UEberstunden,-Arbeit-macht-krank.html]hier[/url].

Da auch die NRW-Parteien CDU, FDP, und SPD schon längst keine Parteien des Volkes mehr waren, war es damit längst zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 an der Zeit, die CDU, die SPD, und die FDP abzuwählen. Warum, dazu u. a. Infos [url=http://blog.mobbing-gegner.de/index.php?/archives/618-Mobbing-u.-Volksverdummung-wegwaehlen,-Wahlen-in-Deutschland.html]hier[/url].

Was ist besser ? Neues ist besser !
Weg mit alten Politbeziehungsgeflechten, die in Wirtschaft, Justiz, und Behörden mündeten, und auf der Grundlage der Stellenkorruption kritiklos betoniert wurden.

Hier mal ein paar Vorschläge für Neues …

Das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei NRW wurde inhaltlich kontrovers diskutiert. Dennoch möchte ich einige Infos liefern. Wer z. B. die Piratenpartei zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 unterstützen möchte, dass diese Partei auf die Wahlliste gestellt werden darf, kann dies mit dem amtlich zugelassenen Unterstützngsformular tun. Es darf aber grundsätzlich nur eine Partei unterstützt werden, und das funktioniert so:
Das Unterstützungsformular laden, ausfüllen, und unterschreiben.
Dann mit der Bitte um Rücksendung an das zuständige Wahlamt schicken (Infos im Rathaus), hier muss dies beglaubigt werden.
Und dann an den Landesverband Piratenpartei Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, Postfach 103041, 44030 Dortmund, versenden.

Interessant sind die Anmerkung der Piratenpartei zur Bildung … , … ein Politsektor, der durch die NRW-Parteien CDU, SPD, und FDP zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 reichlich in den Hintergrund getreten wurde. Die Piratenpartei hingegen …
Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft essentiell, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Mit diesem Ziel ist das Hauptanliegen institutioneller Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person.

Der freie Zugang zu Information und Bildung ist jedoch nicht nur im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung notwendig, sondern auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der deutschen Volkswirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden können.

Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.

Der freie Zugang zu Bildungseinrichtungen ist im Interesse aller. Deshalb ist es Aufgabe der gesamten Gesellschaft, in Form des Staates, eine leistungsfähige und ihrem Zwecke angemessene Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und frei zur Verfügung zu stellen. Private Finanzierung öffentlicher Bildungseinrichtungen ist grundsätzlich zu begrüßen, solange sie keinen Einfluss auf die bestehenden Lehrinhalte hat.

Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Aus diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu befürworten. Diese ist am besten dadurch herzustellen, dass die Verwendung und das Schaffen von freien Werken zur Vermittlung von Wissen unterstützt und ausgebaut wird. Diese freien Werke sind nicht nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar, sondern ermöglichen dazu dem Lehrenden ohne rechtliche Hürden die Lernmittel auf seinen Unterricht anzupassen.
Trotz des staatlichen Bildungsauftrages soll die Erziehung in Bildungseinrichtungen die Erziehung durch die Eltern nicht ersetzen. Zur umfassenden Bildung gehört, dass sich beide Formen der Erziehung gegenseitig ergänzen und fördern.

Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen. Institutionelle Bildung soll daher den Einzelnen unterstützen seine Begabungen zu entfalten, Schwächen abzubauen und neue Interessen und Fähigkeiten zu entdecken. Neben starren Lehr- und Stundenplänen, werden vor allem einige Formen der Leistungsbewertung diesen Forderungen nicht gerecht. Insbesondere die Bewertung von Verhalten nach einem vorgegebenen Normenraster z.B. bei den sogenannten Kopfnoten lehnen wir ab.

Die Bildungsinhalte haben auf fundierten und belegbaren Erkenntnissen zu basieren und müssen von einem möglichst neutralen Standpunkt aus vermittelt werden. Dies beinhaltet vor allem eine sachliche Darstellung, die Ausgewogenheit der Standpunkte und eine kritische Quellenbewertung.

Die Bildungseinrichtungen sind für die dortigen Schüler und Studenten ein prägender und umfassender Bestandteil ihres Lebens. Sie sind deswegen als Lebensraum der Lernenden zu begreifen, dessen Gestaltung und Nutzung ihnen stets offen stehen muss. Eine demokratische Organisation der Bildungseinrichtungen soll den Lernenden, genau wie den anderen Interessengruppen der Bildungseinrichtungen, eine angemessene Einflussnahme ermöglichen. Auf diese Weise werden demokratische Werte vermittelt und vorgelebt, die Akzeptanz der Entscheidungen erhöht, sowie das Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Bildungseinrichtungen gestärkt.
Bei der Piratenpartei fiel der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz sehr positiv auf. Ganz im Gegenteil die Überwachungspolitik der CDU, der Bauernpartei CSU, der SPD, und der FDP, welche die totale Vorratsdatenspeicherung in einem Bundesgesetz verankerte, was aber das Bundesverfassungsgericht im Februar/März 2010 als verfassungswidrig erkannte. Die NRW-Parteinen CDU, SPD, und FDP legten damals zur Gesetzgebung kein Veto im Bundesrat ein, und ließen das offensichtliche verfassungswidrige Bundesgesetz zur totalen Überwachung der Bevölkerung laufen.
Die Piratenpartei u. a. auch zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) …
Die Würde und Freiheit des Menschen ist zu gewährleisten. Die moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform wurde in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt. Allein das 20. Jahrhundert kennt in Deutschland zwei Diktaturen, deren Schrecken wesentlich durch den fehlenden Respekt vor dem einzelnen Menschen und durch allgegenwärtige Kontrolle gekennzeichnet war. Von den technischen Mitteln heutiger Zeit haben aber die Diktatoren aller Zeiten nicht einmal zu Träumen gewagt. Die überwachte Gesellschaft entsteht momentan allein dadurch, dass sie technisch möglich geworden ist und den Interessen von Wirtschaft und Staat gleichermaßen dient. Die Piratenpartei sagt dieser Überwachung entschieden den Kampf an. Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat mag noch so überzeugend begründet sein, doch wir Europäer wissen aus Erfahrung, wohin dieser Weg führt, und dahin wollen wir auf keinen Fall.

Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen. Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen. Wenn die Regierung Bürger beobachtet, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben.

Das Briefgeheimnis soll erweitert werden zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis. Zugriff auf die Kommunikationsmittel oder die Überwachung eines Bürgers darf der Regierung nur im Falle eines sicheren Verdachts erlaubt werden, dass dieser Bürger ein Verbrechen begehen wird. In allen anderen Fällen soll die Regierung annehmen, ihre Bürger seien unschuldig, und sie in Ruhe lassen. Diesem Kommunikationsgeheimnis muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben werden, da Regierungen wiederholt gezeigt haben, dass sie bei sensiblen Informationen nicht vertrauenswürdig sind.

Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Der vorherrschende Kontrollwahn stellt eine weitaus ernsthaftere Bedrohung unserer Gesellschaft dar als der internationale Terrorismus und erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst. Flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume, fragwürdige Rasterfahndungen, zentrale Datenbanken mit unbewiesenen Verdächtigungen sind Mittel, deren Einsatz wir ablehnen.

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.

Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests erfordern aufgrund des hohen Missbrauchspotentials eine besonders kritische Bewertung und Kontrolle von unabhängiger Stelle. Der Aufbau zentraler Datenbanken mit solchen Daten muss unterbleiben. Generell müssen die Bestimmungen zum Schutze personenbezogener Daten die Besonderheiten digitaler Daten, wie etwa mögliche Langlebigkeit und schwer kontrollierbare Verbreitung, stärker berücksichtigen. Gerade weil die Piratenpartei für eine stärkere Befreiung von Information, Kultur und Wissen eintritt, fordert sie Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle von personenbezogenen Daten, die für wirtschaftliche oder Verwaltungszwecke genutzt werden und damit geeignet sind, die Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers unnötigerweise zu beschränken.

Generell sind ein zunehmender Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte erklärtes politisches Ziel unserer Partei. Patente als staatlich garantierte privatwirtschaftliche Monopole stellen grundsätzlich eine künstliche Einschränkung der allgemeinen Wohlfahrt dar, die einer ständigen Rechtfertigung und Überprüfung bedarf. Stellt die Patentierung industrieller Güter in der Vergangenheit auch nach allgemeiner Ansicht eine (weder belegbare, noch widerlegbare) Erfolgsgeschichte dar, so haben sich doch die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Erfindens in der postindustriellen und globalisierten Gesellschaft grundlegend gewandelt. Der verstärkt internationale Wettbewerb führt darüber hinaus vermehrt zu einer zweckentfremdeten Nutzung des Patentsystems, bei der man oft keinerlei Ausgleich für die Gesellschaft mehr erkennen kann. Dem zunehmenden Missbrauch von Patenten wollen wir daher Einhalt gebieten. Patentierung von Trivialitäten oder sogar die Blockierung des Fortschritts durch Patente soll unter allen Umständen verhindert werden. Dies gilt auch und im Besonderen für den Bereich der Pharmaindustrie. Der hohe Geldbedarf und die monopolartige Struktur dieses Marktes bedürfen einer Reorganisation, um die gesellschaftlichen Ressourcen sinnvoll einzusetzen und nicht durch Blockaden und zum Vorteil Einzelner zu vergeuden. Patente auf Pharmazeutika haben darüber hinaus zum Teil ethisch höchst verwerfliche Auswirkungen.

In der heutigen Gesellschaft ist eine rapide Entwicklung zu beobachten. Immer mehr Informationen werden angehäuft, die in immer stärkerer Weise miteinander verknüpft werden. Verknüpfte Informationen aber werden zu Wissen, Wissen wiederum bedeutet Macht. Verengt sich also der Zugang zu Wissen auf einen kleinen Kreis von Nutznießern, so kommt es unweigerlich zu einer Ausbildung von Machtstrukturen, die wenige Personen, gesellschaftliche Organisationen oder staatliche Organe bevorzugt und so letztendlich den demokratischen Prozess einer freiheitlichen Gesellschaft gefährdet. Dieser basiert nämlich auf einer möglichst breiten Beteiligung der Bürger an der Gestaltung und Kontrolle der gesellschaftlichen Vorgänge und ist somit unvereinbar mit dem Informationsvorsprung, den Wenige auf Kosten der Allgemeinheit zu sichern versuchen. Der Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung ist daher ein fundamentales Bürgerrecht und muss zum Wohle der freiheitlichen Ordnung entsprechend garantiert, geschützt und durchgesetzt werden.

Die aktuelle Lage in Deutschland wird bestimmt durch eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen auf den verschiedenen Ebenen und in den vielfältigen Bereichen staatlichen Handelns und nur wenig ist bisher vom "Prinzip der Geheimhaltung" zugunsten eines "Prinzips der Öffentlichkeit" verändert worden, obwohl dies auf treffende Weise die Weichenstellung für eine moderne Gesellschaft im 21. Jahrhundert, auch unter Berücksichtigung der weitreichenden Möglichkeiten der Neuen Medien, verdeutlicht. Verwaltung und Politik müssen endlich auch in der Hinsicht ihrer Transparenz gegenüber dem Bürger ihren Dienstleistungscharakter anerkennen und sich grundlegend darauf ausrichten, einen Informationszugang für die Bürger effizient, komfortabel und mit niedrigen Kosten zu ermöglichen.

Insbesondere für eine Bewertung politischer Entscheidungsträger ist es unabdingbar, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden. Negative Beispiele dafür sind die Geheimhaltung des Mautvertrages vor dem Souverän und seinen gewählten Vertretern, sowie die undemokratische Einführung von Wahlmaschinen, die geeignet sind, das primäre Element der Demokratie, die Wahl, zu beschädigen.
Die Piratenpartei will in diesem Sinne auf die Transparenz aller staatlichen Prozesse hinwirken und fordert daher:
Jeder Bürger hat unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung das Recht auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung, Einsicht in die Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen. Dies gilt ebenso für schriftliches Aktenmaterial wie digitale oder andere Medien.
Seine Schranken findet dieses Recht in den Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, der nationalen Sicherheit, zur Verhinderung von Straftaten und ähnlichem. Diese Ausnahmeregelungen sind möglichst eng und eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder Verwaltungsgebiete ausgrenzen.

Die Auskunftsstelle ist verpflichtet, zeitnah und in einer klaren Kostenregelung, Zugang in Form einer Akteneinsicht oder einer Materialkopie zu gewähren, um eine breite, effiziente Nutzung der Daten zu ermöglichen. Die Verweigerung des Zugangs muss schriftlich begründet werden und kann vom Antragsteller, sowie von betroffenen Dritten gerichtlich überprüft werden lassen, wobei dem Gericht zu diesem Zweck voller Zugang durch die öffentliche Stelle gewährt werden muss.

Alle öffentlichen Stellen sind verpflichtet, sowohl regelmäßig Organisations- und Aufgabenbeschreibungen zu veröffentlichen, einschließlich Übersichten der Arten von Unterlagen, auf die zugegriffen werden kann, als auch einen jährlichen öffentlichen Bericht über die Handhabung des Auskunftsrechts.

Unter besonderer Berücksichtigung der immensen Möglichkeiten, die sich mit der rasanten Entwicklung und Verbreitung der Neuen Medien ergeben, gibt es verschiedene Ansatzpunkte, um diesen grundsätzlichen Forderungen Rechnung zu tragen. So sollten staatliche Stellen die Nutzung freier Software forcieren, eine automatische Veröffentlichung dazu geeigneter Dokumente einrichten und allgemein den kostengünstigen und aufwandsarmen digitalen Zugriff ausbauen.

Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs, und die Betonung des "Prinzips der Öffentlichkeit", daß einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.

Kommunikation ist die elementare Grundlage der menschlichen Gesellschaft. Die europäische Geschichte ist seit der Aufklärung eng mit dem Kampf um die Freiheit der Kommunikation verknüpft. Mangelnde Kommunikationsmöglichkeiten begünstigen totalitäre Systeme, wohin gegen vielfältige Kommunikationsmöglichkeiten die Wirtschaft, den Wohlstand, die Bildung und die Freiheitlichkeit beflügeln. Freie Kommunikation ist die Grundlage jeder funktionierenden Demokratie, sie ist ein Grundrecht. Der freie Informationsfluss ist für eine freiheitliche Informationsgesellschaft von essentieller Bedeutung. Die weltweite Vernetzung kann nicht nur als ein Nebenprodukt der Globalisierung betrachtet werden. Die modernen Kommunikationsnetze halten durch den technischen Fortschritt in jedem Bereich der menschlichen Gesellschaft Einzug. Die Verständigung des neuen Jahrtausends ist geprägt von Telekommunikation, die unser Leben fast gänzlich durchdrungen hat. Als Werkzeug kann sie das Potential der Gesellschaft vervielfachen. Soziale Netze können mit ihrer Hilfe sowohl weitreichender als auch engmaschiger gestaltet werden. Die Weiterentwicklung der Technik reduziert die Kommunikationskosten unentwegt.

Künstlich geschaffene Monopole auf Kommunikationswege verhindern diesen technischen Fortschritt. Die Marktbeherrschenden müssen, unter dem Zwang stetiger Profitvermehrung, eine veraltete Infrastruktur vor Weiterentwicklung verteidigen und drohen, neue Technologien nur unter dem Schutz neuer Monopole einzuführen. Weder dürfen neue Monopole gewährt, noch alte aufrechterhalten werden. Niemand darf durch ein Kommunikationsmonopol diskriminiert werden. Die Piratenpartei sieht sich daher in der Verantwortung die freie Konnektivität zu schützen und Dezentralisierung zu bewirken, insbesondere durch Förderung von nichtkommerziellen Projekten, die in diesem Sinne agieren.

Eine weitere Alternative zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 könnte die Bürgerrechtsbewegung Solidarität NRW (BüSO) sein. Was die BÜSO NRW so meint … , … interessant ist … , … dass das Gesundheitswesen zu retten ist, und deshalb sagt die BÜSO NRW „NEIN“ zu Leistungskürzungen wie zu NAZI-Zeiten …

Das einst vorbildliche deutsche Gesundheitswesen muß wiederhergestellt werden! Weg mit dem Gesundheitsfonds! Nein zu Deckelung, Kürzung von Leistungen oder Prioritätenlisten für Behandlungen. Eine Zweiklassenmedizin, bei der das Einkommen die Lebenserwartung bestimmt und mit der politisch mörderische Sparprogramme zugunsten der Rettung von Finanzspekulanten durchgedrückt werden, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Gerade in Deutschland darf die Idee, es könnte „zu teure, zu alte, zu kranke“ Patienten geben, nicht noch einmal toleriert werden! Abschaffung der unnötigen kostspieligen Bürokratie, die durch die diversen „Gesundheitsreformen“ geschaffen wurde; statt dessen ordentliche Bezahlung für Ärzte, Krankenschwestern und andere im medizinischen Bereich tätigen Personen. Die Solidargemeinschaft der Versicherten und das Gemeinwohl muß wieder Richtschnur im Gesundheitswesen werden. Nein zu Triage und Euthanasie!

Keine weiteren Milliarden an Steuergeldern oder aus den Druckerpressen der Notenbanken für den Giftmüll bankrotter Banken oder Spekulanten, sondern ein ordentliches Insolvenzverfahren der betroffenen Banken. Zeitweise Nationalisierung der Banken, um die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, den Giftmüll abzuschreiben, die Bilanzen in Ordnung zu bringen bzw. nicht überlebensfähige Banken zu schließen. Zu diesem Zweck Einsetzung kompetenter Industriebanker statt Manager, die versagt haben. Der Schutz der Einlagen und die Aufrechterhaltung der volkswirtschaftlich wesentlichen Funktionen staatlich regulierter Banken muß gesichert werden.
Ersatz des monetären Systems durch ein Kreditsystem, in dem staatliche Kredite für Infrastruktur und andere die Produktivität der Wirtschaft steigernde Bereiche ausgegeben werden, die dann über die öffentlichen Banken an die Firmen weitergereicht werden, die an diesen Investitionen beteiligt sind.

Wir brauchen eine schonungslose Untersuchung der Ursachen der Krise, um durch entsprechende Gesetze eine Wiederholung zu verhindern. Die verantwortlichen Personen müssen identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir befinden uns mitten im Systemkollaps der globalisierten Finanzmärkte. Gegen einen chaotischen Zusammenbruch hilft nur eine Reorganisation des Weltfinanzsystems auf Veranlassung maßgeblicher Regierungen. Eine Gipfelkonferenz ähnlich wie 1944 in Bretton Woods muß ein neues Kreditsystem schaffen, das sich auf den Wiederaufbau der Realwirtschaft auf nationaler und internationaler Ebene konzentriert, die Sozialsysteme erhält, den Kapitalverkehr regelt, die Spekulation unterbindet und einen Großteil der Schulden abschreibt. Zu den nötigen Maßnahmen gehören: feste Wechselkurse, die Schaffung einer Nationalbank und souveräne Kontrolle über die eigene Währung nach den Prinzipien der Physischen Ökonomie, wie sie Lyndon LaRouche vertritt.

Globalisierung ist ein brutaler Mechanismus zur Senkung des Lebensstandards und Zerstörung der Sozialsysteme in den alten Industriestaaten, ohne daß dieses Produktivpotential in den Billiglohnländern entsprechend aufgebaut würde. Die Alternative zu diesem neuen Feudalismus ist die Zusammenarbeit der Nationalstaaten in einer neuen Weltwirtschaftsordnung. Die jetzt tonangebenden Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank müssen durch ein System von Nationalbanken unter der Kontrolle souveräner nationaler Regierungen ersetzt werden.

Nein zu einer neuen imperialen „Weltwährung“ wie den Sonderziehungsrechten.
Oberster Kreditgeber in einem souveränen Deutschland ist eine dem Gemeinwohl verpflichtete Bundesbank, die in eine Nationalbank umgewandelt werden muß. Die Landesbanken müssen ihrer ursprünglichen Aufgabe gemäß öffentliche Projekte finanzieren. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau soll über langfristige, niedrigverzinste Infrastrukturanleihen privates Kapital mobilisieren und so, wie nach dem Krieg, Kredite an mittelständische Unternehmen finanzieren.

Eine weitere Alternative zu Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 wäre die Familien Partei NRW. Aus dem Kurzprogramm …
Die Familie ist die Grundzelle der Gesellschaft. Sie lehrt uns solidarisches Miteinander und Rücksichtnahme auf Mitmenschen. Jede Gesellschaft hat nur dann eine Zukunft, wenn ständig Kinder und damit leistungsfähige Generationen heranwachsen. Es macht keinen Sinn der klassischen Bilderbuchfamilie nachzutrauern, da der gesellschaftliche Wandel nicht aufzuhalten ist. Erfahrungsgemäß zerbrechen jedoch die meisten Familien wegen wirtschaftlichen Problemen, die die Gesellschaft zu verantworten hat und die durch die Konzepte der Familien-Partei behoben werden können. Von der Natur vorgegeben ist, dass eine Familie definitiv aus Eltern und ihren Kindern besteht, selbst wenn diese getrennt leben. Einem Kind darf in der Regel kein Elternteil vorenthalten werden, da es zu seiner gesunden seelischen Entwicklung beide Geschlechtskomponenten benötigt. Die elterliche Erziehungskompetenz ist nicht zu fordern sondern zu fördern, so wie es in unserer Verfassung steht. Bloß weil das Rentnerdasein sich einstellt, ist noch nie die Zugehörigkeit zu einer Familie erloschen. Großeltern sind ein Bestandteil der Familien im weiteren Sinne.

Heute sind Eltern mit ihren Kindern bei vergleichbarer Arbeitsleistung gegenüber allen andern in der Gesellschaft häufig materiell deutlich benachteiligt. Viele Familien werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Sie müssen in relativer Armut leben. Die größte Chance arm zu werden erreicht man wenn man Kinder bekommt, weil die eigenen Kosten sehr schnell steigen, die Einnahmen durch Ausfallzeiten fallen und die staatlichen Förderungen ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Öffentliche Mittel zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile dürfen aber nicht einseitig bestimmte, ideologisch geprägte Lebensmodelle bevorzugen: Häusliche Erziehung während der ersten Lebensjahre muss in gleichem Maße staatlich gefördert werden wie Fremdbetreuung. Nur dann haben Eltern echte Wahlfreiheit!
Sehr deutlich macht sich die Benachteiligung der Familien bemerkbar, sobald die Eltern ins Rentenalter kommen. Das heutige Rentengesetz kann von Eltern nur als staatlich geförderte Ausbeutung der Familien betrachtet werden. Erst wenn die Erziehungsleistung der Eltern wie jede andere Arbeit bei der Rente berücksichtigt wird, hört diesbezüglich die Benachteiligung der Familien auf.
Es darf nicht Aufgabe der Jugendämter sein, Kinder ohne Not aus Familien zu nehmen, in Heime oder ins Ausland zu verschleppen jedoch dann die Augen zu schließen, wenn Kinder misshandelt werden.

Wir setzen uns ein für familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und wirksame und praxisnahe Unterstützung bei der Wiedereingliederung erziehender Eltern in die Arbeitswelt. Nicht die Familien müssen sich an die Arbeitswelt anpassen, sondern die Arbeitswelt an die Familien!

Wir brauchen familiengerechte Lebensräume. Wir wollen uns für den Bau von Wohngebieten und Einkaufsmöglichkeiten einsetzen, die an die Bedürfnisse von Familien mit ihren Kindern angepasst sind; hierzu gehören sichere Verkehrswege, fantasievolle Spielplätze und Zugang zur Natur. Nicht tragbar ist, dass Wohnungen leer stehen, um den Wohnungsmarkt zur Erhöhung der Mietkosten künstlich zu verknappen.

Familien erbringen der Gesellschaft durch finanzielle Opfer, durch ihren Einsatz der Freizeit in Kindererziehung und vor allem durch engagierte Wertevermittlung an die Kinder den denkbar höchsten Dienst aller gesellschaftlichen Gruppen. Doch diese kräftezehrendeTätigkeit nimmt den Eltern die Möglichkeit sich intensiv politisch zu engagieren. Deswegen schützt das Grundgesetz zu recht die Familien vor ungebührlichen Eingriffen des Staates und jeder anderen Gruppierung. Für die Familien-Partei ist jedoch der grundgesetzlich garantierte Schutz der Familie erst dann erbracht, wenn kein Gesetz in Deutschland bestand haben kann, sobald es Familien einseitig belastet oder benachteiligt. Dazu gehört auch, dass die Eltern an Kindes Statt ein Wahlrecht wahrnehmen dürfen. Das propagierte Ehegattensplitting gehört nur dann dazu, wenn es ein Familiensplitting wird.

Für die Familien-Partei Deutschlands sind Bildung und Ausbildung der nachfolgenden Generationen Gegenstand des Generationenvertrages.

Die BÜSO fordert:
Wer eine kostenlose Ausbildung erhalten hat, muss diese Vorleistung in gleichwertiger Form zurückzahlen! Studiengebühren lehnen wir ebenso ab wie Gebühren für Lernmittel, Schulbücher und Schulwege. Der Einsatz billiger, ungelernter Kräfte zur Kompensation des Lehrermangels ist angesichts der Bildungsmisere skandalös! Wir sprechen uns für die Einstellung weiterer, qualifizierter und pädagogisch geschulter Lehrkräfte aus!

Die Verkürzung der Schulzeit ohne Reduzierung des Lehrstoffs im Zuge der "G8-Reform" ist eine unzumutbare Reform auf dem Rücken der Kinder. Hier besteht dringender Bedarf zur Überarbeitung dieser Reform!
Für die Familien-Partei Deutschlands ist das Recht auf Arbeit eines der wichtigsten und zentralen Ziele allen politischen Handelns. Dabei geht es nicht allein um die individuelle Absicherung der wirtschaftlichen Existenz: Arbeit ist darüber hinaus ein Faktor des menschlichen Selbstverständnisses und Selbstwertgefühls.

Die Familien-Partei Deutschlands sieht eine der Ursachen der derzeitigen hohen Arbeitslosigkeit in einer zu hohen Belastung der Arbeitskosten durch die gesetzlichen Sozialabgaben. Diese Sozialabgaben sind zwar nicht zu hoch um die benötigten sozialen Leistungen zu erbringen, aber im Vergleich zu all den Ländern die ihre Arbeitnehmer ohne soziale Absicherung leben lassen. Dieses soziale Dumping wollen wir durch entsprechende Gesetze unterbinden. Weiterhin wollen wir die Effizienz unserer Sozialsysteme wieder anheben und die Sozialbeiträge auf alle Einkunftsarten/Einnahmen ausdehnen.

Die Familien-Partei Deutschlands steht für eine hochwertige begabungsgeführte berufliche Qualifikation mit lebenslangen Weiterbildungsangeboten: Das Wissenspotential älterer Arbeitnehmer muss für alle Wirtschaftsbereiche möglichst umfassend genutzt werden. Damit Deutschland in der internationalen Konkurrenz dauerhaft wirtschaftlich bestehen kann, muss die nachwachsende Generation auf anspruchsvollstem Niveau qualifiziert werden.

Familienarbeit für Kinder ist genauso wichtig wie Arbeit im Erwerbsleben. Deshalb muss Familienarbeit für Kinder als Beruf anerkannt und der Erwerbstätigkeit finanziell und sozialrechtlich gleichgestellt werden. Hierzu ist ein Erziehungsgehalt unerlässlich, das unter anderem durch eine Familienkasse zu finanzieren ist.

Die Familien-Partei Deutschlands hält es für dringend erforderlich, neue Organisationsformen für Arbeit und Freizeit zu etablieren, damit Arbeit nicht zu Lasten von Lebensqualität dominiert. Wir sehen einen großen Nachholbedarf darin, das Leben mit Kindern durch familien- und kinderfreundliche Organisation der Erwerbsarbeit zu erleichtern. Gerade unter diesem Gesichtspunkt ist der massive Trend besorgniserregend, bestehende Beschäftigungsverhältnisse in "Zeitarbeit" umzustrukturieren und dies als ideales Beschäftigungsmodell zu glorifizieren. Um die "Zeitarbeit" wieder zur Ausnahme zu machen, ist es unerlässlich, hierfür die zeitliche Befristung und den Kündigungsschutz für Zeitarbeiter wieder einzuführen.

Der Leitgedanke unserer Politik ist, dass alles politische, soziale und wirtschaftliche Handeln dem Prinzip der Nachhaltigkeit entsprechen muss: Die Lebensweise der gegenwärtigen Generationen darf nicht in unerträglicher Weise künftige Generationen belasten. Dies gilt auch für die Tiere, Umwelt und die natürlichen Ressourcen. Was nützt uns eine Gesellschaft die endlich mehr für Kinder tut aber diesen dann die Umwelt raubt?

Und dann noch ...

Ich meine, Bulling, Korruption, und Arbeitsschutz muss Wahlkampfthema werden. Wählt nicht die CDU, SPD, die Bauernpartei CSU, oder die FDP, denn diese Parteien, deren Lobbyisten, deren Beziehungsgeflechte bis in Wirtschaft und Justiz, sind es im Grunde Schuld, weil sie zu wenig gegen die Missstände in Deutschland taten.

Gruss Tom

Hessische Selbstmörder

joerg_gastmann@yahoo.de (joerg gastmann) — Tue, 04 Nov 2008 14:29:00 +0100

Die konservative Presse bejubelt in dieser Woche das Aus für Andrea Ypsilantis Versuch einer hessischen Minderheitsregierung. Wieder hat das mediale Linken-Mobbing Erfolg gehabt. Die Süddeutsche Zeitung schreibt z.B., dies sei „der Versuch gewesen, die Gesetze der Realität zugunsten eines Glaubens zu beugen. So etwas nennt man Verblendung.“ Ist das so? Oder wer ist hier verblendet?

Der Sinn des Lebens - aus Sicht von Politikern

Warum gehen Menschen in die Politik? Welchen Sinn hat ein politisches Leben, wenn nicht den, bestimmte Ziele zu verfolgen?

Im Koalitionsvertrag der SPD und Grünen in Hessen sind solche Ziele nachzulesen, wie z.B. die Abschaffung der Studiengebühren, das Angebot der Ganztagsbetreuung in Schulen, der Atomausstieg, der Ausbau erneuerbarer Energien, das Verbot genmanipulierten Saatguts, Nachtflugbegrenzungen am Frankfurter Flughafen, eine höhere Erbschaftssteuer und eine höhere Vermögenssteuer. Detailliert wird es bei Kleinigkeiten wie dem Baustop einzelner Landstraßen, betont schwammig bei Themen wie sozialer Gerechtigkeit und Arbeitslosigkeit. Fehlen darf auch niemals die Absichtserklärung, die Schulden abzubauen, und wie in allen Programmen der etablierten Parteien fehlen dazu konkrete Rechnungen.

Mit anderen Worten: Das Programm ist (wie auch auf Bundesebene) in allen wichtigen Punkten nahezu identisch mit dem der Linken. Ach Du Schreck!

Ein Mann im falschen Film und die drei Damen vom Grill

Der stellvertretende hessische SPD-Chef Jürgen Walter erklärte frühzeitig, daß die Ziele der hessischen SPD nicht seine Ziele seien. Walter ist eigentlich ein CDU/FDP-Anhänger, der noch nicht bemerkt hat, daß er im falschen Film ist.

Interessanter sind die anderen drei SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch. Ihr bestechendes Argument: „Wir haben die gleichen Ziele wie die Linken, aber mit Schmuddelkindern spielen wir nicht. Stattdessen grillen wir jetzt die Karriere von Andrea Ypsilanti.“

Minderheitsregierungen und das Problem des Fraktionszwangs

Minderheitsregierungen wären die ehrlichste aller Regierungen. Man stellt eine Gesetzesvorlage zur Abstimmung, und da gemäß Art 38 GG und Art. 72 der Hessischen Verfassung alle Abgeordneten frei abstimmen dürfen, sollten sich freie Mehrheiten bilden können. Freie CDU-Abgeordnete dürften gegen Studiengebühren stimmen, und Grüne gegen den Atomausstieg. Theoretisch. Das Problem liegt jedoch im verfassungswidrigen Fraktionszwang.

Fraktionschefs zwingen ihre Abgeordneten bei allen wichtigen Abstimmungen, immer gegen alles zu stimmen, was vom politischen Gegner kommt – und sei es noch so vernünftig. Die Linke demonstrierte dies eindrucksvoll im Juni 2007, als sie die SPD-Initiative zum Mindestlohn zur Abstimmung in den Bundestag einbrachte. Die SPD lehnte ihren eigenen Entwurf ab – weil er von der Linken kam. SPD-Fraktionschef Struck begründete dies mit den Worten: „Wir können nicht gegen unseren Koalitionspartner stimmen.“

Warum kann man das nicht? Darf Macht wichtiger sein als die eigene Identität? Warum dürfen Abgeordnete nicht einmal gemäß dem Programm ihrer eigenen Partei stimmen? Und warum ist der ständige - nicht ganz irrelevante – Verfassungsbruch per Fraktionszwang kein Thema in den Medien? Stellt der Fraktionszwang nicht die Legitimation sämtlicher Gesetze infrage?

Der Selbstmord der SPD

Gemeinsam mit der Linkspartei könnte eine rotgrüne Minderheitsregierung sowohl in Hessen als auch auf Bundesebene fast alle Ziele ihres Programms in Angriff nehmen. Mindestlohn, Atomausstieg, Abschaffung der Studiengebühren, Vermögenssteuer – bei all diesen Themen hätte die SPD den Wählern kommunizieren können: „Seht her: Kein großer Wurf, aber immerhin etwas haben wir erreicht.“ Dadurch bestünde die Chance, daß die Wähler Rotrotgrün als das geringere Übel gegenüber Schwarzgelb bewerten. Diese Chance haben „der Mann im falschen Film und die drei Damen vom Grill“ zerstört – und sind auch noch stolz darauf. Ihr Argument des „Wortbruchs“ relativiert sich, wenn man die zahllosen Wortbrüche aller etablierten Parteien auflistet. Daß die Große Koalition oder Schwarzgelb der mehrheitliche „Wählerwille“ seien, glaubt auch kein selbst denkender Mensch. Und daß sich nichts ändert, wenn die Linke mitregiert, sieht man an deren Sozialabbau in der Koalition mit Klaus Wowereit.

Die vier SPD-Selbstmörder haben nun nicht nur ihre eigenen politischen Karrieren zerstört, sondern im Bewußtsein des Umfragetiefs der SPD auch noch wissen müssen, daß Hessen durch die wahrscheinlichen Neuwahlen schwarzgelb regiert werden wird.

Die SPD wird 2009 aller Voraussicht nach noch schlechter als 2005 abschneiden und in der Großen Koalition unter der Knute der Union weitere Tiefen ausloten, denn eine SPD, die (ebenso wie die Grünen) mit der Agenda 2010 ihre Identität aufgegeben hat, braucht nun wirklich niemand.