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Solidarische Moderne

RamboX@t-online.de (root) — Fri, 05 Feb 2010 06:47:10 -0500

Solidarische Moderne

Institut Solidarische Moderne sucht Alternativen zum Neoliberalismus

Linke Denkwerkstatt Die Gründung des Instituts Solidarische Moderne ist ein voller Erfolg. Der Zustrom an neuen Mitgliedern ist ungebrochen und beweist, wie groß das Bedürfnis nach einer gemeinsamen Diskussion über Alternativen zum Neoliberalismus ist. Der Vorstand des Instituts freut sich über weitere Unterstützung aus der Gesellschaft, aus der Wissenschaft, aus Kunst und Kultur, von GewerkschaftlerInnen und (NGO-)AktivistInnen, von solidarischen UnternehmerInnen und StudentInnen und von Parteimitgliedern.

Die Initiatoren des Instituts Solidarische Moderne verstehen sich als eine politische Denkwerkstatt, in der zivilgesellschaftliche, wissenschaftliche und politische Kräfte in einem Crossover-Prozess gemeinsam ein alternatives Projekt erarbeiten. Sie sehen dabei die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich: "Die Idee einer solidarischen Moderne ist unser Beitrag dazu, dass aus der danach fragenden gesellschaftlichen Mehrheit wieder eine politische Mehrheit in demokratischen Wahlen wird."

Lesen Sie die Zeitung im Internet!
Es sollen demokratische Reformprojekte entwickelt werden, in denen ökologische, ökonomische, kulturelle und soziale Fragen in ihrem Zusammenhang beantwortet werden. Wesentliche Kritiken und Alternativvorschläge sollen gebündelt werden, um daraus "ein kohärentes sozial-ökologisches und demokratisches Gegenmodell zum Neoliberalismus" zu entwickeln. Die bisherigen Planungen sehen für 2010 zwei politische Tagungen wie auch die Veröffentlichung eines ersten "Memorandums" vor.

Globalisierung | Demokratie | Gewerkschaft

RamboX@t-online.de (root) — Wed, 20 Jan 2010 02:21:00 -0500

Globalisierung | Demokratie | Gewerkschaft

elf tapfere gegen den Rest der Welt - MIG 18. "David" läßt wieder die Muskeln spielen. Nun geht es in die heiße Runde. Antonio Patolivo führt seine Mannen auf das Schlachtfeld der Betriebsrat. MIG 18 klingt wie ein Kampfjet für soziale Gerechtigkeit. MIG 18 hat etwas von verlorenen gegangnen Idealen.Es geht um Mitarbeiterinteressen Gemeinscheinschaft. Alle für einen und einer für alle. ZORRO, Bündnistreue, Nachhaltigkeit. Ist das noch zeitgemäßt in der Globalisierung. Haben sich Gewerkschaften nicht überlebt?

Die Forderungen sind besonders im Korruptions Umfeld von Volkswagen mehr als verständlich. Der gekaufte Betriebsrat läßt bei vielen, auch bei mir das heulen aufkommen. Die mitspielende Gewerkschaft IG-Metall, vor allen der Kollege Frank Patta, sollen endlich zur Verantwortung gezogen werden. Zu viel ist geschehen. Der Tod von Michael Semenow hat das Faß zu überlaufen gebracht. Bitte der Betriebsratswahl 2010 eure unbedingte Ausmerksamkeit schenken. Wählt Demokratie - wählt Alternativ!

hier nun die Ziele der Tapferen aus deren Internetseite:

MIG 18 - was wir wollen? wofür wir stehen?

Wir sind überzeugte Gewerkschafter und IG-Metaller. In den letzten Jahren mussten wir beobachten, dass es immer weniger um unsere Interessen und Belange ging und immer mehr um die der Aktionäre und der Familien Piech und Porsche. Uns wurden Tarifverträge zugemutet, in welchen der Stundenlohn gesenkt und wir so flexibel gemacht wurden, wie es eben nur ging. Eine zusätzliche Erhöhung der Auslastungen, nicht nur in der Produktion, wurde einmütig von der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat begrüßt. Gleichzeitig erfolgte allerdings eine Dividendenerhöhung der einzelnen Aktien, von der ausschließlich die Aktionäre profitierten. Nach der letzten Betriebsratswahl wurde die Fünf - Tage- Woche ohne Lohnsausgleich für uns alle wieder eingeführt.

Wir hätten es begrüßt, wenn wir - und damit auch Du - vorher gefragt worden wärst. Genau dieses System wollen wir für die Zukunft eingeführt sehen. Du sollst vorher gefragt werden, wenn es um so grundsätzliche Dinge geht, wie Dein Einkommen und Deine Arbeitszeit.

Unsere konkreten Schwerpunkte für die kommende Betriebsratswahl-Periode sind:

Transparenz

Wer ist woran beteiligt?
Was passiert mit den Mitgliedsbeiträgen innerhalb der IG- Metall?
Was verdienen die Betriebsräte bei Volkswagen?

Dies wurde bereits nach der letzten Wahl von Herr Osterloh in anonymisierter Form versprochen, aber nie realisiert- Warum?

Mitbestimmung

Wir wollen, dass Deine Meinung vor für Dich relevanten Entscheidungen abgefragt und berücksichtigt wird. In der Fläche gibt es ebenfalls vor jeder wichtigen Entscheidung eine Urabstimmung, nur Du wirst ungefragt vor vollendete Tatsachen gestellt.

Etikettenschwindel

Wir wollen erreichen, dass Du Deinen Stundenlohn erfährst und nicht, wie bisher von Seiten der IG-Metall und der Geschäftsleitung je nach Gutdünken, der Monatslohn, das Jahresgehalt oder die Wochenarbeitszeit zu Argumentationszwecken herangezogen werden. Wenn Dein Arbeitszeitfixpunkt angehoben wird, hast Du das Recht Deinen deshalb sinkenden Stundensatz zu erfahren. Um im Supermarkt Preise zu vergleichen, stehen dem Endverbraucher auch die Kilopreise zur Verfügung- niemand muss sich dort die Mühe machen, noch umzurechnen- genau so einfach sollte Dein Lohn nachzuvollziehen sein.

das neue Wir-Gefühl

Um hier Missverständnissen vorzubeugen: Wir möchten mit den etablierten Betriebsräten und den IG- Metall- Verhandlungsführern zusammen arbeiten. Was uns stört, ist die gewachsene Distanz zur „normalen“ Belegschaft. Sätze wie „… die sind doch sowieso alle gekauft …“ und „… Du kannst doch sowieso nichts ändern… “ müssen doch jeden Gewerkschafter aufrütteln. Wir können uns einfach nicht vorstellen, dass irgendjemand bei Volkswagen diese Art der Resignation befürwortet. Deshalb hier unser Angebot- wir reichen den Kollegen die Hand, um wieder mehr für die Belegschaft zu tun und bessere Tarifverträge auszuarbeiten.

Wir wollen uns für alle Mitarbeiter einsetzen- nicht nur für die oberen Zehntausend.

Helmut Naujoks II

RamboX@t-online.de (root) — Mon, 14 Dec 2009 11:40:00 -0500

Helmut Naujoks

bei hart aber fair
da können wir ja mal wieder so richtig gespannt sein. Der letzte Auftritt von Helmut Naujoks hat mir ja so manchen Brechreiz entlockt! Das war die peinliche Sendung mit Günter Wallraff...

Sprüche wie:"Das Arbeitsrecht ist ein Vergleichsrecht",lassen sie ihm bei hart aber fair hoffentlich nicht durchgehen.

"hart aber fair" am 16. Dezember 2009, um 21.45 Uhr, live aus Berlin

Moderation: Frank Plasberg Titel: Ausgepresst und weggemobbt - willkommen in der neuen Arbeitswelt!

Am Arbeitsplatz geht es immer härter zu: Leistungsdruck und drohender Jobverlust sind Alltag, feste Stellen und gutes Arbeitsklima bald die Ausnahme. Kein Wunder, wenn der Kollege nur noch Konkurrent ist. Wie kann man sich gegen Mobbing wehren? Und was ist das für eine Gesellschaft, in der Arbeit Angst macht?

DIE LINKE | Mobbing | Worthülsen

detlev.lengsfeld@t-online.de (Detlev Lengsfeld) — Wed, 09 Dec 2009 02:51:00 -0500

DIE LINKE - was macht sie gegen Mobbing?

in den letzten Jahren habe ich, nachdem ich von der SPD getäuscht und entäuscht wurde, viel in LINKS investiert. Wortgewaltig sind sie ja. Dicke Backen Musik - mehr kommt aber leider nicht raus.

Da wird Mobbing zum Wahlprogramm der LINKEN, da wird mal eine Anfrage gestartet aber wirlich einsetzen und die Partei des kleinen Mannes sein... NEIN. Bei einigen hatte ich in der Vergangenheit persönlich vorgesprochen.

Dorothee Menzer traff ich vor Jahren im ihrem Wahllkreisbüro in Wolfsburg. Sie hörte sich alles an, schwieg die meiste Zeit und eine Antwort die mir in Erinnerung blieb:"Ich bin ja nicht von hier, kenne mich daher nicht so aus".

Traurig oder, dann würde ich mich doch einfach nicht wählen lassen. Andere wie Diether Dehm telefonisch, persönlich über nicht haltbare Zustände in der Autostadt informiert. Dieter Dehm wörtlich:"... ist ja nicht mein Wahlkreis" Nun ja. Menschen sterben, werden fertig gemacht und dann das... platt oder?

Solidarität schreien und Dünnschiss produzieren. Das reicht als langfristige Strategie nicht. Die fetten Phrasen der Holos kann ich nicht mehr hören. Warum können sich LINKE in anderen Bundesländern sich scheinbar gegen Mobbing einsetzen und hier in Niedersachsen geschieht nichts? Schauen wir uns mal die richtig dicken Brocken an. Linke gegen Mobbing ist meine klare Forderung.

Offener Brief von Mitgliedern der Linksjugend ['solid] an die Mitglieder des Landesverbandes der Linken Niedersachsen

In der näheren Vergangenheit haben wir uns als Mitglieder der Linksjugend ['solid] in Niedersachsen oft zurückgehalten, was die Einmischung in Debatten und Konflikte innerhalb der Partei angeht. Dies hatte zum einen den Grund, dass wir uns als Verband, der sich seit seiner Neugründung in einem ständigen Wachstumsprozess befindet, erst einmal inhaltlich finden und personell festigen und zum anderen den im Vorfeld der Landtagswahl herrschenden "Burgfrieden" der Strömungen im Interesse einer erfolgreichen Kandidatur bei der Landtagswahl nicht stören wollten.

Die Bestätigung unseres klar antikapitalistischen Kurses durch die Verabschiedung unseres neuen Programms auf unserem Bundeskongress letztes Wochenende geben uns nun aber genug Kraft und Klarheit auch einmal einen Einwurf zu machen. Uns geht es dabei nicht um parteiinterne Strömungen, sondern um politische Bewegung. Diese Bewegung kann nur als Bündnis aller antikapitalistischen Kräfte erfolgreich sein. Solidarität ist die Stärke der Linken!

Jedoch mussten wir leider zur Kenntnis nehmen, dass der nun gekrönte Vorsitzende des sog. "Forum demokratischer Sozialismus" Niedersachsen Michael Höntsch sich dafür ausspricht, dass wir Rosa Luxemburg, Che Guevara und Bertolt Brecht als Emblem der Partei in Niedersachsen streichen sollen. An anderer Stelle verteidigt er die Flexibilisierung des Ladenschlussgesetzes durch den rot-roten Senat in Berlin und vertritt einen Schmusekurs gegenüber Rot-Grün in Hannover. Mit der Diskretion nimmt er es auch nicht so genau und leitet mal einfach eben so ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnete Mails an Verteiler weiter zu denen die Presse offensichtlich Zugang hat.

Aber schlimmer geht's immer: Der Kreisverband Soltau-Fallingborstel fordert in einem Antrag an den Landesparteitag tatsächlich, wir sollten uns "bei allen öffentlichen Auftritten" stets von den Kommunisten der DKP distanzieren. Hat er dabei übersehen, dass auch in unseren Reihen z.B. in der Antikapitalistischen Linken und im Jugendverband Menschen aktiv sind, die sich als Kommunisten verstehen? Auch sind wir als Teil der Europäischen Linken in einem Dachverband organisiert in dem so manche der Mitgliedsparteien die Vokabel "kommunistisch" noch im Namen trägt. Und zwar als Qualitätsmerkmal (Es sei hier nur beispielhaft auf die äußerst erfolgreiche "Partito della Rifondazione Comunista" in Italien verwiesen)! Wem wird da in Zukunft noch gnädig weitere Mitgliedschaft zugebilligt? Und wem nicht? Muss die Partei dann aus der europäischen Linken austreten oder soll sich diese von einem Viertel ihrer Mitgliedschaft trennen?

Michael Höntsch und die Antragssteller aus Soltau-Fallingborstel sind zu den niedersächsischen Vorturnern derjenigen Genossinnen und Genossen rund um den FDS-Bundessprecher und Berliner Sozialkahlschläger Stefan Liebich geworden, die uns in Berlin mit ihrem "modernen" und "realistischen" Kurs die Hälfte unserer Wählerschaft vertrieben, unser Ansehen bei den dortigen sozialen Bewegungen schwer beschädigt und nicht zuletzt mit ihrer Verwässerung der sozialen Frage den Einzug der damaligen PDS als Fraktion in den Bundestag 2002 verhindert haben.

Der Erfolg bei der diesjährigen Landtagswahl und unser Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl beweisen jedoch, dass wir nur als kämpferische und glaubwürdige Partei, die ihre Inhalte an der sozialen Frage orientiert, eine fundierte Chance haben uns als echte Alternative zur herrschenden Politik des neoliberalen Kahlschlags, der sozialen Kälte und des kulturellen Verfalls zu etablieren. Es sei an dieser Stelle noch mal auf unsere sensationellen 7,1 % (Erinnert euch: Noch 2 Wochen vor der Wahl sahen uns die Umfragedemagogen bei 3%!) bei der Landtagswahl verwiesen, die vor allem das Ergebnis eines betont linken Wahlkampfes waren.

Besagten linken Wahlkampf und unser Image als "Kampfpartei des kleinen Mannes" verdanken wir unter anderem unserem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und unserem an seinem Kurs orientierten Landesvorstand. Das heißt nicht, dass wir als sozialistischer Jugendverband uns nicht öfter eine grundsätzlichere Kritik der Partei am Kapitalismus als Lafontaine, Maurer, Dehm sie haben wünschen würden. Aber wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich in der Partei öffentlichkeitswirksam Kräfte durchgesetzt haben, welche die sozialen Missstände konkret benennen und Alternativen zum bestehenden neoliberalen Einheitsbrei wieder populär machen.

Anstatt also die "Hexenjagd" auf Kommunisten wieder zum Leben zu erwecken und die Hinwendung zu neoliberaler Politik zu predigen sollten wir auch in Zukunft darauf hin arbeiten ein möglichst breites Bündnis aller linken Kräfte zu gestalten um zu einer Bewegung zu werden, die es sich von ihrer Bedeutung, Tatkraft und Massenbasis her erlauben kann die Systemfrage neu zu stellen und gemeinsam den Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu erstreiten.

Eure Mitglieder der Linksjugend ['solid]:

André Owczarek (Wolfenbüttel), Fabian Hennig (Helmstedt), Alexander Steltenkamp (Oldenburg), Franziska Wöckel (Oldenburg), Eike Schölgens (Aurich), Natascha Owczarek (Göttingen), Kai Padberg (Northeim), Antje Rosebrock (Verden), Valentin Luckhardt (Wolfenbüttel), Valentin Dittrich (Braunschweig), Florian Höllen (Göttingen), Robert Haider (Hannover), Gerrit Stürmer

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Starker Tobak, gelle. Nun schauen wir mal wie es konkret um die Belange und das Bemühen aussieht, wenn diese grünen Jungs mal einen Arsch in der Hose haben sollen:

Hallo,

mal eine bescheidene Meinung zum Thema (die Leute von denen ich weiss, dass sie keine Zeit haben sowas zu lesen habe ich aus den Weiterleitungen entfernt): Mobbing ist Scheiße. Man kennt das schon aus der Schule. Einer ist immer der Dumme auf den alle einhacken, ja ihn teilweise richtig fertig machen. Noch schlimmer wird es im Berufsleben. Hier geht es nicht nur gegen die Würde, sondern oft auch gegen die ökonomische Existenz. Mobbing gehört angeprangert und mit den dazu zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert. Ich glaube das wird kein Mitglied der LINKEN bestreiten. ABER: Ich finde es entspringt falschen Vorstellungen von den funktionalen Zusammenhängen in einer kapitalistischen - und damit auf Konkurenz beruhenden - Gesellschaft zu glauben, dass ein paar Politiker ein paar Gesetze machen und sich das Thema dadurch erledigt. Das eigentliche Problem besteht doch darin, dass unser Wirtschaftssystem die Konkurrenz fördert, ja sogar für seine Weiterentwicklung braucht. Da wo es aber darum geht, schneller, besser, angepasster zu sein entstehen ganz aus dieser Logik heraus ausgrenzende Verhaltensmuster oder solche, die dazu dienen erlebte Schmach durch Treten nach unten zu kompensieren.

Also liebe Mobbinggegner. Eurer Hauptfeind sind doch nicht ein paar Linke bzw. LINKE, die sich leider nicht jedes Themas so ausführlich wie eingefordert annehmen können, sondern diejenigen die dieses Gesellschaftssystem am Laufen halten, von ihm profitieren und sich über solche Streitigkeiten innerhalb kritischer Bewegungen in's Fäustchen lachen.

Die Herangehensweise von Renate G. an Politik ist mir im übrigen wohl vertraut. Überall sind Verschwörungen und in Hinterzimmern wird ausgeheckt, wie man die "Basis" (in der öden Realität meistens zwei, drei versprengte Wirrköpfe, sorry, aber is so) noch weiter unterdrücken kann und sich gegenseitig Macht und Geld zuschachert. Wahrscheinlich stecken sowieso die Illuminaten, Freimaurer, das CIA, die Zionisten oder gleich das Weltjudentum dahinter. Wer die Realitäten ein wenig kennt, der weiss wieviel Zeit, Geld und persönliches Engagement so mancher hier gescholtener Politker der LINKEN in unsere Sache investiert.

Zu den Piraten möchte ich mich nicht mehr äußern. Ich glaube jemand, der sich in der Sozialpolitik nicht einig wird zwischen der Abschaffung jeglicher sozialer Transferleistungen und der Einführung des Grundeinkommens ist für diese Debatte unwichtig. Im übrigen möchte ich euch bitten, wenn der Bedarf zu antworten besteht meine private E-Mail-Adresse (owczarek-rockt (at)gmx.de ) zu benutzen. Mit meiner Arbeitsadresse würde ich gerne aus diesem unfreiwiliigen Verteiler entfernt werden.

Mit besten Grüßen,

André Owczarek

Lieber André Owczarek, vielen Dank. Worthülsen und rhetorische Schneeballschlachten helfen nicht wirklichk. WO ist die Partei der kleinen Leute, wo das eintreten für die Schwachen? Andere durch den Dreck zu ziehen, die sich einsetzen ist einfach. Mal Flagge,wie die Piraten zeigen dagegen schwer.

Piraten als Anwalt des Volkes, wäre auch eine gute Idee für DIE LINKE Niedersachsen täte sehr gut daran mal die aktiven, gradlinigen Betriebsräte von Volkswagen wie Antonino Potalivo und den Betriebsrat der Autostadt Willi Giebel bei den nächsten Betriebsratswahlen zu unterstützen.

Aber nein, nur keinen Lärm (sagte mal Pia Zimmermann zu mir), lieber mit dem korrupten Frank Patta auf den sichereren Seite stehen. Sich einmichen und positionieren bringt aber langfristig Pluspunkte!

ig metall | betriebsrat | autostadt

RamboX@t-online.de (root) — Fri, 27 Nov 2009 03:21:00 -0500

Betriebsratswahl: IG Metall % Betriebsrat Autostadt

In der Autostadt sollen, forciert durch die IG Metall , vorzeitig neue Betriesbsratswahlen durchgeführt werden. Neue willfährige Satelliten sollen installiert werden. Gestern war Betriebsversammlung.

So wie im erweiterten Teil, würde ich mir die Rede von Willi Giebel, dem amtierenden 1. Vorsitzenden des Betriebsrates, gewünscht haben.

Klar, deutlich und den Finger auf die Wunden gelegt. Eine Fiktion! Die IG Metall Wolfsburg, an der Spitze der 2 Arbeiterveräter nach Klaus Volkert, Frank Patta hat abgewirtschaftet.

Schöner die Glocken nie Klingen... mein Wuchsch zu Weihnachten. Freiheit für eine wirkungsvolle Arbeit des Betriebsrates der Autostadt. Es geht um Strohpuppen, Puppenspiele, Macht, Geld, Gier und Einfluß. Man denkt an Rothschild und/oder CIA und hat einen fahlen Geschmack im Mund. Genießen sie den Text.

So könnte es gewesen sein:

Es gibt einige brisante Themen:

Wie ihr wisst, stehen demnächst die Neuwahlen Eurer betriebliche Interessenvertretung an. Im Grunde nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich ist allerdings Warum Geschäftsleitung (der Autostadt) Und die IGM-Verwaltungsstelle WOB, in gemeinsamer Anstrengung, alles erdenkliche dafür tun, die Betriebsratswahlen wenn auch nur für wenige Wochen vorzuziehen.

Von der bereits laufenden schmutzigen Wahl-Propaganda will ich gar nicht erst reden. Liebe Kolleginnen und Kollegen Das Datum zur Betriebsratswahl ist in der Vorbereitung. Der Wahlvorstand ist gebildet, er legt den Wahltermin fest. Februar wird es wohl werden. Zur kommenden Betriebsratswahl wird es, auf Initiative von Frank Patta eine Listen-Wahl geben, auf der kein einziger der aktuellen, unbequemen Betriebsräte mehr auftauchen darf. Ein dickes Ding, oder?

Stattdessen tauchen dort wieder die Namen derjenigen auf, die so schön alle Entscheidungen der Geschäftsleitung, jahrelang abgenickt und regelmäßige Sonderzahlungen klaglos eingesteckt haben. Wir erhalten seit Februar 2009 ganz offiziell keine Unterstützung mehr von unseren Betriebsbetreuern der IGM, Frank Patta und Dietmar Brennecke.

Deshalb stellen wir uns Stärker als je zuvor ohne die IGM zur Wahl. Das wir auch ohne diese Unterstützung ein handlungsfähiger Betriebsrat sind Haben wir Euch bewiesen. Um es noch einmal deutlich zu sagen:

Frank Patta verweigert dem aktuellen Autostadt-Betriebsrat, sich auf eine IGM-Wahlliste setzen zu lassen.

Uns. Oder die. Das ist die Entscheidung, die Ihr bei der mit Kalkül inszenierten vorgezogenen Betriebsratswahl treffen müsst. Weil wir seit vier Jahren Betriebsratsarbeit machen, wie sie sinnvoll ist, und mit geradem Rücken ehrlich für die Belegschaft kämpfen, sind wir von unseren sogenannten Betriebsbetreuern unter Druck gesetzt worden.

Angefangen bei mir, wollte man mit Einschüchterungsversuchen meinen Rücktritt erzwingen! Einige wenige Betriebsräte sollten – und sind – aus taktischen Gründen zurücktreten. Nachrücker für das Betriebsratsamt wurden massiv bearbeitet Ihr Amt, gar nicht erst anzutreten. Was das in Meinen Augen Euch gegenüber bedeutet erspare ich mir weiter zu beschreiben

Vor vier Jahren Habt Ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen die Betriebsräte Eures Vertrauens durch Personenwahl selbst Wählen können. Ihr habt Eure Interessensvertreter so gewählt, das wir, eine damals noch zaghafte Mehrheit des Betriebsratsgremiums eine ferngesteuerte Führungsspitze abwählen konnten. Bis dahin Hat sich fünf Jahre lang der geschäftsführende Teil des Betriebsrats unter anderem ausgezeichnet durch:

bestes Einvernehmen mit der Geschäftsleitung Zustimmung vieler Projekte der Geschäftsleitung und stillschweigen Euch gegenüber zu unser aller Nachteil wenn es um die Beratung arbeitsrechtlicher Fragen ging.

Ein erlesener Kreis der damaligen Betriebsräte haben sich Sonder-Boni in die Tasche gesteckt und die Belegschaft mehr schlecht als recht vertreten. Dafür gibt es Belege!

Wir, der neue Betriebsrat, haben diese Missstände vor vier Jahren offengelegt! Seit fast vier Jahren werdet ihr nun von uns vertreten. Sonderzahlungen, nach meiner Meinung Schmiergeld, haben wir mit beginn unserer Amtszeit, abgeschafft.

Wir sind kein Betriebsrat, der zu allem Ja und Amen sagt.
Wir - sind unbequem. Wir - haben uns vor die Mitarbeiter gestellt. Wir!

Liebe Kolleginnen und Kollegen haben für Euch gekämpft und haben für viele Einzelne viel Gutes erreicht. Klar, dass das bei der Geschäftsleitung nicht gut ankommt. Dass wir auf den letzten Betriebsversammlungen, teilweise sogar persönlich beleidigt und beschimpft wurden, wundert uns nicht. Das macht aber nichts. Wir sind schließlich nicht dazu da von der Geschäftsführung geliebt zu werden. Und solange man uns diffamiert und angreift, machen wir offenbar einen guten Job für Euch. Was ihr allerdings wissen solltet:

Inzwischen hat die Spitze der Autostadt gemeinsam mit Frank Patta alten Seilschaften neues Leben eingehaucht. Und das Ergebnis:

Wir, der unbequeme Betriebsrat, bekommen jetzt keine Unterstützung mehr von Frank Patta und seinen Getreuen. Und jetzt fasse ich einmal kurz zusammen, womit wir uns so unbeliebt gemacht haben. Aus welchen Gründen die Geschäftsleitung uns bei der nächsten Betriebsratswahl ganz gerne wieder los wäre:

Es fing an mit der Personaleinsparung „Kostenstelle 366“. Mitarbeiter, die man für verzichtbar hielt, wurden aus ihren Jobs entfernt und mussten in einen Pool der Überflüssigen im sogenannten ZOP-Team, als Service-Scouts. Man hatte sich vorgestellt, dass die so unzufriedenen Mitarbeiter kündigen und der Autostadt viel Geld einsparen. Aber da hatte die Geschäftsleitung nicht mit uns gerechnet. Wir haben uns für jede und jeden einzelnen Kollegen eingesetzt, sie aus ihrer Opferrolle befreit und am Ende dafür gesorgt, das für jeden eine wirkliche Lösung gefunden wurde.

Das waren Abfindungen oder gute, neue Jobs. Für uns war klar:

So geht man mit Mitarbeitern nicht um!

Und damit waren wir In Eurem Interesse erfolgreich. Wir haben dafür gesorgt, dass Mitarbeiter sich nicht länger einschüchtern lassen. In der Tarifrunde 2006 sind wir als Delegation mit ca.I 50 Kolleginnen und Kollegen während ihrer Freizeit selbstverständlich, bis zum Tryp-Hotel gezogen, und haben uns Gehör verschafft. Das war ein neuer Stil. Das kannte man nicht in der Autostadt. Wir haben ganz klar gezeigt:

Wir verstecken uns nicht.

Wir stehen zu unseren Forderungen. Dabei sprang 6,5 Prozent Tariferhöhung heraus. Und unsere gemeinsame Stärke, auf die wir stolz sein können. Es ist ein Anfang, aber ein deutlich sichtbarer: Hier hat sich was geändert. Hier haben wir was verändert!

Liebe Kolleginnen und Kollegen Es dauerte nicht lange, Und Es folgte eine weitere Personal-Einsparmaßnahme: „Insourcing“. Hoch qualifizierte Mitarbeiter Wurden, auf sogenannte Insourcing-Jobs versetzt Sie sollten mit unseren Dienstleistern in der Gartengestaltung arbeiten Aufgaben als Gästebetreuer oder in der Sicherheit ausführen, für die sie völlig ungeeignet sind. Ein IT-Spezialist ist eben kein Gästebetreuer.

SO GEHT MAN NICHT MIT MITARBEITERN UM!

Wir haben kräftig Druck gemacht, und dafür gesorgt, dass diese aussortierten Mitarbeiter, soweit im Anschluss noch Interesse bestand wie versprochen so schnell wie möglich, an ihren alten Arbeitsplatz, zurückkehren konnten. Wir waren auch hier erfolgreich. Auch in diesem Fall konnte die Geschäftsleitung auf Eure Kosten keine Einsparungen durchführen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben für einen Sozialraum In Form eine Kantine gekämpft. Niemand soll mit den Gästen Pause machen müssen. Niemand soll alternativlos in ein übervolles Mövenpick-Restaurant blicken um dann wohl möglich nach langer Wartezeit abgewiesen zu werden. Pause muss auch Pause sein. Und dafür haben wir uns eingesetzt.

Wer erinnert sich noch an die Posse mit der Bratwurstbude? Frank Patta Erster Bevollmächtigter der IG Metall hat großspurig auch in der Presse verkündet, er würde eine Bratwurstbude vor die Autostadt stellen und so lange betreiben, bis die Autostadt eine Kantine bereitstellt. Das passte der Geschäftsführung nicht besonders. So wurden schnell 11,50 Euro mehr im Monat zum Essensgeld angeboten. Frank Patta fand das okay.

Unser Ziel für Euch war ein ganz anderes! Die am Betriebsrat vorbei handelnden Personen, hatte das Wichtigste nicht verstanden: Es geht ums Ausruhen in der Pause, Es geht um einen Rückzugsraum für diese Pause, darum, dass Ihr auch mal nicht unter aller Augen, im Focus seid. Darum, dass man sich mit Kollegen in Ruhe darüber austauschen kann, was heute so passiert ist – ohne eine perfekte Fassade, vortäuschen zu müssen!

Wir, Euer Betriebsrat haben dafür gekämpft, dass wir inzwischen einen Sozialraum und einen Chill-Raum haben, der seinen Namen auch verdient. Wir haben Mitnahmemenüs im Kundencenter durchgesetzt, und wir haben auch einen Essensautomaten, mit günstigem Essen. Das ist zwar noch keine Kantine, aber ein sehr guter Anfang. 2500 Essen gibt unser Automat jeden Monat aus! Mit dem Erfolg hat die Geschäftsleitung nicht gerechnet.

Unschön für die Zahlen: Der Autostadt entgeht ein Großteil der Einnahmen, über unsere Mitarbeiterkarten, wenn wir weniger bei Mövenpick essen. Man hat jetzt an unserer Betriebsvereinbarung vorbei steuerliche Gründe vorgeschoben, warum wir unser günstiges, gutes Essen, nun wieder bar bezahlen müssen. Denn man will ja lieber, dass wir unseren Essenszuschuss bei Mövenpick ausgeben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können jetzt gut und billig essen. Ohne - Gäste. Ohne - mit Argusaugen beäugt zu werden. Und wir können unsere Pausen in einem echten Rückzugsraum wahrnehmen. Endlich!

Für weitere Verbesserungen Werden wir weiter streiten Und Ein guter Anfang ist gemacht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es gab eine Zeit, da konnte hier jedermann Teamleiter werden – auch solche, mit geringen Führungsqualitäten. Das haben wir abgeschafft. (so dachten wir bis jetzt) Seit Oktober 2007 gibt es das Teamleiter-Entwicklungskonzept mit einer gemeinsam, durch Personalabteilung und Betriebsrat, abgestimmten Zertifizierung. Und wer die Anforderungen nicht erfüllt, kann leider nicht Teamleiter werden. Das ist sehr einfach zu verstehen. Denn als Mitarbeiter, werden wir doch wohl erwarten dürfen, dass unsere Vorgesetzten, ihrer Rolle auch gewachsen sind.

Sie lernen Einfühlungsvermögen – Also: was geht in meinen Mitarbeitern vor?
Sie lernen Rhetorik: Also: wie kommt das eigentlich bei Euch an, was ich sage?
Sie lernen Didaktik: Denn es ist wichtig, dass hier nicht „der vorauseilende Gehorsam“ immer mehr um sich greift, sondern durch gute Ausbildung wird echte Mitarbeit erst möglich.

Persönliche und soziale Kompetenz Ist für eine Führungskraft unverzichtbar. Dieses Schulungskonzept haben wir entscheidend mitentwickelt. Ohne uns wäre es niemals eingeführt worden. Eine abschließende Bewertung Dieser Schulung mit mindestens befriedigend, in allen Bereichen, ist für eine uneingeschränkt Empfehlung als Teamleiter unbedingt erforderlich.

Erkannte Defizite, können durch weitere Schulungen, aufgelöst werden. Bis jetzt sah man das im Personalmanagement auch so. Letztendlich, kann nicht jeder Mensch alle Talente oder Qualitäten in sich vereinen. Jeder, muss seinen persönlichen Berufsweg, finden und weiterentwickeln. Und - das, habe ich persönlich festgestellt, ist ein lebenslanger Prozess.

Die Geschäftsleitung allerdings findet jetzt plötzlich die Hürde ein bisschen zu hoch – weil eben nicht jeder dieser besonderen Aufgabe gewachsen ist. Die Geschäftsleitung will die Noten niedriger ansetzen. Mit einem weichgespülten Betriebsrat alten Stils vielleicht kein Problem – aber mit uns nicht zu machen. Wir bestehen darauf:

Wer hier in der Autostadt Vorgesetzter sein möchte, der muss auch, ausgeprägte Führungsqualitäten haben. Wir wollen gute Chefs. Nicht solche, die nur der Geschäftsleitung sympathisch sind. Das führt uns, geradewegs zum nächsten Thema:

Liebe Kolleginnen und Kollegen
wer kommt hier eigentlich wie an welchen Posten? Unsere Erfahrungen zeigt uns, das es hier nicht mit rechten Dingen zugeht. Wir der Betriebsrat haben die ISA-Bewerberlisten gecheckt und können es beweisen:

Um bestimmte Leute auf bestimmte Posten zu hieven, sind interne Stellenausschreibungen manipuliert worden. Es tauchen Bewerbungen, ohne Unterschrift auf dem Bewerberprofil, die die Kollegen auch niemals eingereicht haben. So werden Namen auf Listen gesetzt, um geplante Ergebnisse zu erzielen. Mit diesen Methoden Ist das Bewerbungsverfahren Ein schlechter Witz.

Die bisherigen Ausreden, die dieses Vorgehen rechtfertigen sollen, sind faszinierend!

Wir haben die Nase voll von dieser Vetternwirtschaft!

Wir fordern darum, dass das E-Recruiting- Konzept endlich umgesetzt wird. Darum werden wir nötigen Falls die Umsetzung einklagen. Mit diesem digitalen Bewerbungsmanagement, landet dann nämlich, jede Bewerbung automatisch auch beim Betriebsrat. Und dann ist Schluss mit der Kungelei. Zumindest mit dem jetzigen Betriebsrat.

Aktuell, werden qualifizierte Leute einfach übergangen. Wir werden dafür sorgen, dass die Betriebsvereinbarung dazu aus dem Jahre 2006 endlich umgesetzt wird: Bisher fand die Geschäftleitung immer wieder neue technische Ausreden das zu verhindern. Ihr ahnt es: Auch damit haben wir uns nicht beliebt gemacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen.
ich spreche auch noch einmal deutlich die Schulungs- und Reisezeiten an. Diese müsst Ihr nicht Durchführen, wenn das Unternehmen Euch den Kosten und Zeitaufwand, nicht entsprechend vergütet. Bis in das Jahr 2008, hatten wir eine gute und faire betriebliche Übung, mit der alle gut leben konnten. Für notwendige Schulungs- und Dienstreisezeiten inklusive der damit verbundenen Tätigkeit oder Schulung, wurde Euch dieser Aufwand 1 zu 1 im SPX vergütet. Doch wo wenn - sparen wir zuerst? Richtig! Bei den Mitarbeitern.

Plötzlich hat man, diesen guten und fairen Umgang miteinander, als Arbeitsfehler deklariert. Unterstützung unserer Gewerkschaftsvertreter Gleich null

Statt dessen Musste in zähen Verhandlungen, eine Betriebsvereinbarung erstellen werden, die unsere gute betriebliche Übung, mit zweideutigen Formulierungen neu erfunden hat. Am liebsten würde man es sehen, wenn Ihr, diese arbeitstechnischen Notwendigkeiten, komplett alleine tragt. Argument aus den Verhandlungen dazu:

„Ihr müsstet dankbar sein, know how zu erwerben, das man Euch nicht wieder wegnehmen kann. Außerdem könnte es Euch, eventuell bei späteren Bewerbungen, zu Gute kommen“.

In den Servicepraktikanten- Verträgen Ist eine solche Mitarbeiter- Investitionsklausel bereits Eeingebaut. Servicepraktikanten verpflichten sich In ihren Verträgen, Einweisungs- oder Einführungsschulungen in den Arbeitsprozess, auf eigene Kosten durchzuführen. Die Frage ist, wann aus den aktuell 10% Servicepraktikanten in der Autostadt vielleicht durch Änderung Eurer Verträge, 100% Servicepraktikanten werden? Und, welche weiteren Klauseln dann noch in Euren künftigen Verträgen, stehen werden? Was haben wir noch erreicht?: Manchmal sind es, Die unscheinbaren Dinge, im Hintergrund.

Die BV zur Kamera und Überwachungstechnik zum Beispiel: Das ist transparent und fair. Nur so kann und muss es laufen! wir Schauen auch ganz genau im IT- Bereich, wie Intranet, Internet und E-Mails hin „Big- Brother- Technik egal wie oder wo, wird es mit uns nicht geben!

Ein weiteres Thema, ist der Suchtleitfaden. Wir haben einen Leitfaden entwickelt und eingesetzt. Vorgesetzte müssen, bei einem Suchtverdacht, jetzt das tun, was im Leitfaden für Suchtkranke vorgesehen ist – Wir haben damit sichergestellt, dass sie sich richtig verhalten – und eben keine Rufmorde begehen. Ich gebe es zu: Manches Mal haben wir nicht mit der Unverfrorenheit gerechnet, mit der unsere Betriebsvereinbarungen bzw. Regelungsabreden von der Geschäftsführung zwar unterschrieben wurden, am Ende aber – perfide, von einigen Führungskräften unterwandert werden.

Was haben wir gekämpft für die Entnahme von 10 bezahlten, arbeitsfreien Tagen für jeden – mit unterschiedlichen Alternativen, als es in der Autostadt mau aussah. Und was kam am Ende dabei heraus? Die Mitarbeiter wurden mit allen Mitteln genötigt, primär ihren Urlaub zu nehmen. Das war so ganz bestimmt nicht vorgesehen. Aber wir lernen dazu. Wir sichern seitdem alles doppelt ab.

Die Geschäftsleitung möchte selbstverständlich Betriebsräte, mit denen man besser „zusammenarbeiten“ – oder die man - anders gesagt – besser über den Tisch ziehen kann.

Mit uns nicht! 10 Unser Globalen Profile:

Seitdem wir uns dafür einsetzten, dass Mitarbeiter die sich weiterqualifizieren, dies auch bezahlt bekommen – gibt es die Überprüfung der Globalen Profile:

Zusatzqualifikationen werden wenn auch zähneknirschend, und vorerst, auch nur bei den Gästebegleitern berücksichtigt. Das heißt am Ende, mehr Lohn für mehr Leistung. Wir haben dafür gesorgt, dass Zusatzqualifikationen künftig laufend überprüft werden. Denn mehr Leistung muss auch entsprechend entlohnt werden. Wir haben hier eine wichtige Tür aufgestoßen, auch wenn einige zurückgetretene Betriebsräte bei diesen Anstrengungen der Ehrgeiz für Euch ihr Bestes zu geben, aus meiner persönlichen Sicht, sehr zu wünschen übrig ließen. Wir fordern das die Entgeltkommission endlich einberufen wird um die bisherigen Ergebnisse zu prüfen und zu bestätigen.

Ebenso müssen die offenen strittigen Themen von der Entgeltkommission entschieden werden. Interessant ist, das aktuell kein Betriebsrat mehr in der Entgeltkommission vertreten. Will man hier etwas aussitzen?

Wir haben inzwischen auch eine Jugend- und Ausbildungsvertretung mit ins Leben gerufen. Und die jungen Leute bringen sich ein. Sie haben Mängel in der Ausbildung festgestellt und dafür gesorgt, dass diese abgestellt werden. Die Jugend- und Ausbildungsvertretung ist eine Arbeitnehmervertretung mehr in unserer Autostadt, der die Geschäftsleitung zuhören muss. Ich frage mich; gäbe es sie heute ohne uns?

Wir freuen uns sehr an der guten Arbeit der jungen Kolleginnen und Kollegen und unterstützen sie, wo wir können. Weiter so! Das gleiche, gilt für den Vertrauenskörper Und Für die Schwerbehindertenvertretung. Folgende Beispiele für die Ränkespiele, die hier stattfinden:

An der Intergrationsvereinbarung haben wir maßgeblich miterarbeitet. Auch haben Wir die Schwerbehindertenvertretung gegen alle Widerstände unterstützt, Sie ist in der Vergangenheit massiv von der Geschäftsleitung und Führungskräften angegriffen worden. Wir haben sie immer fair beraten, und stehen voll hinter ihr. Vorwürfe, dem sei nicht so, weisen wir entschieden zurück. Wir haben uns anfänglich noch darüber gewundert, inzwischen wissen wir: Die IG Metall- Verwaltungsstelle hat unsere Schwerbehindertenvertretung mächtig umgarnt. Damit das ganz klar ist:

Wir arbeiten weiterhin, mit aller Unterstützung, die nötig ist, mit der SBV zusammen. Auch der Vertrauenskörper ist eine neu geschaffene Institution in unserem Haus, die die Position der Arbeitnehmer weiter stärken soll. Eine tolle Idee, die wir nach Kräften unterstützt haben. Inzwischen besteht der Vertrauenskörper leider aus einem Grüppchen von Leuten, die sich zerstritten haben, um Positionen ringen und Machtspiele spielen. Die Situation spottet jeder Beschreibung. Der Betriebsrat wird umgangen und man unternimmt sogar Unterwanderungsversuche. Dabei ist der Vertrauenskörper nicht einmal gewählt! Also nicht legitimiert!

Wir fordern, das der Vertrauenskörper nach den Richtlinien IGM eine Wahl ansteuert. sich als solcher zu erkennen gibt und wir erwarten eine gute Zusammenarbeit. Und nicht das Kollegen mit den Worten gedroht wird, wer mit dem Betriebsrat zusammenarbeitet hat im Vertrauenskörper nichts zu suchen. Ob SBV, JAV oder VK

Wir stehen alle auf derselben Seite. Auf Eurer Seite liebe Kolleginnen und Kollegen Als 2008 viele andere Tochterunternehmen des Konzerns einen Bonus für die positive Entwicklung in ihrem Unternehmen erhalten haben, forderte auch der Betriebsrat der Autostadt einen Bonus für Euch ein. Es ist schön, das wir genau diesen Bonus endlich unter Dach und Fach bringen konnten. Wir sagen: Nehmt ihn mit Genuss. Freut Euch über das Geld auf der Dezemberabrechnung. Ihr habt ihn Euch redlich verdient!

Ich komme noch mal auf die Vorstellung meiner Mitstreiter zu Beginn dieses Redebeitrags zurück. Als ihr in der Autostadt angefangen habt, wurdet ihr auch vom Betriebsrat begrüßt: Begrüßungstage und Reflektionstage waren feste Termine für Gespräche und eine gute Gelegenheit sich vorzustellen.

Wir, der neue Betriebsrat, sind der Geschäftsleitung aber offenbar zu unbequem geworden. Jetzt versucht man, uns von den neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fernzuhalten: Wir sind trotzdem für Euch da, und dieses Recht kann Euch niemand nehmen!

Die Geschäftsleitung bewertet neuerdings Betriebsräte nach was für Maßstäben auch immer auf die Eignung neue KollegInnen als ihre Interessenvertretung bei Begrüßungstagen begrüßen zu dürfen.

- Bekanntgabe von Terminen Zu Begrüßungstagen werden dem Betriebsrat Nicht mehr mitgeteilt.
- Bereits eingeleitete Termine Werden im Zeitplan einfach verschoben um den Betriebsrat auch hier auszuhebeln

Das ist einfach ungeheuerlich und eine Behinderung Der Betriebsratsarbeit im klassischen Sinn Noch so ein harter Bocken, die Arbeitsplatzsicherheit unserer Mitarbeiter zu verteidigen. Ist es nicht merkwürdig, dass die Zahl der fest angestellten MA in der Autostadt ständig abnehmen? Statt dessen, werden qualifizierte Fachleute als „Servicepraktikanten“, 400€- Kräfte und „on call“- Mitarbeiter eingestellt. Diese Kolleginnen und Kollegen machen also einen qualifizierten Job, sind aber diskriminiert, weil – qualifiziert, im Besitz einer langjähriger Berufserfahrung und oftmals entsprechend unterbezahlt!

Ganz zu schweigen, von der geltenden Betriebsvereinbarung, die in beispielloser Weise missachtet wird. Dagegen klagen wir jetzt!

Denn eins ist klar:

So geht man mit Mitarbeitern nicht um!

Schon zu vergleichen mit den Freizeitparks in Deutschland die überwiegend mit temporär besetzten Kräften bestückt werden. Das erhöht natürlich die Gewinnspanne des Unternehmens. Das zum Thema schleichender Personalabbau! So lange wir die Zielwerte für 2010 nicht vorliegen haben müssen wir davon ausgehen dass das der Fall ist.

Eine andere Klage (vor den Arbeitsgericht) hat uns gerade zum Erfolg geführt: Wir haben gerichtlich eingeklagt, dass wir endlich die Dienstpläne für 2010 prüfen können. denn auch das ist klar:

Die Schichtlänge muss stimmen, Pausenzeiten müssen stimmen. Mütter und Väter, die ein Kind allein großziehen, müssen Mütter-Kind-Dienstpläne bekommen.

Liebe Mütter und Väter Ihr seid keine Härtefälle!

Für unsere Gesellschaft seid Ihr Glücksfälle die wir hegen und Pflegen müssen! Im Schnitt müssen sieben Stunden Am Ende eines Arbeitstages herauskommen – an fünf Tagen in der Woche. Wir achten darauf, dass die Wochenend- und Feiertagsdienste gerecht verteilt sind. Und damit wir diese Pläne genau auf Herz und Nieren für Euch prüfen können, hat das Arbeitsgericht der Autostadt jetzt aufgetragen, bis zum 13.11.09 alle Unterlagen vollständig vorzulegen. Ein schöner Erfolg für uns alle. Und in kürzester Zeit haben wir bis zum 19.11 den Großteil aller Dienstpläne geprüft und an das Personalmanagement zurück gegeben. Wir sorgen dafür, dass es hier gerecht zugeht! Wir haben auch ganz konkrete

Ziele für die Zukunft

- 1 Wir werden die globalen Profile intensiv weiter verfolgen und überall da wo nicht korrekt eingruppiert wird oder gar höher qualifizierte Tätigkeiten ausgenutzt werden unseren Mund aufmachen

- 2 Wir werden Euch zur Seite stehen, wenn insbesondere langjährige Kollegen wieder mal wegen angeblicher Schlechtleistung unter der Gürtellinie gerügt werden.

- 3 Wir werden weiterhin genauestens auf die Einhaltung von Gesetzen, Tarifverträge und Betriebsvereinbahrungen achten.

- 4 Wir werden die Autostadt immer wieder beim Wort nehmen, wenn sie gegen ihr eigenes Kredo oder gegen die BV Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz verstößt. Auch oder gerade weil uns Henning Lüdtke schon lange vorhergesagt hat, „Wir werden ein ganz normaler Betrieb“

Was wir nach außen darstellen wollen, kann auf Dauer nur dann funktionieren, wenn es nach innen auch gelebt wird. Und dafür ist auch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen GL und BR unbedingt erforderlich. Ich sage es, wie es ist:

Es ist harte Arbeit, sich hier in der Autostadt offen für unsere Arbeitnehmerrechte einzusetzen. Nicht nur, gegenüber der Geschäftsleitung. Dass ich als Person, auch heute wieder diffamiert werde, ist schon fast zu erwarten. Ich werte das inzwischen als Auszeichnung. Außerdem bin ich Techniker. und kein Kommunikationsprofi, wie einige unserer Kontrahenten, um hier hochtrabenden Reden zu schwingen. Die persönlichen Beleidigungen der Gewerkschaftsvertreter sind auch nicht ohne. Besonders, wenn man über Jahre Solidarität vorgeheuchelt bekommt. Ich bin auch nur ein Mensch, das perlt nicht einfach an mir ab. Aber bei jeder neuen Intrige überlege ich mir „Jetzt erst recht!“.

Denn wie geht es erst den Kollegen, die ohne einen Betriebsrat, der für sie den Mund aufmacht, schutzlos dastehen.? Diese Überlegungen und das ich in der IGM nicht erwünscht bin hat mich zu der Entscheidung bewogen mich öffentlich von Frank Patta und Dietmar Brennecke zu distanzieren. Das bedeutet:

Ich erkläre hiermit meinen Austritt aus der IGM.

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Eure Mitgliedschaft in der IG Metall berührt das nicht. Denn gegen Euch wird kein persönlicher Krieg geführt. Für die Betriebsratswahl ist es egal, ob jemand IG Metall Mitglied, in einer anderen Gewerkschaft organisiert ist, oder ohne Gewerkschaftszugehörigkeit. Ihr wählt demnächst, Wenn auch nur noch eingeschränkt Die Interessensvertretung Eures Vertrauens.

Liebe Kolleginnen und Kollegen Ihr allein habt es in der Hand wer Euch in Zukunft vertreten soll. Ich werde jeden von Euch weiterhin bestmöglich vertreten wenn Ihr mir erneut Euer Vertrauen schenkt. Was für mich an erster Stelle zählt, seid Ihr als Mensch, und erst dann die Organisation. Das gilt für Euch alle.

Wir haben ohnehin nie zwischen Gewerkschaftsmitgliedern oder nicht organisierten Kolleginnen und Kollegen unterschieden. Denn wir sind von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewählt. In erster Linie sind wir Betriebsräte und erst danach Gewerkschafter.

Mit diesen Worten wünsche ich Euch und Euren Familien eine schöne und besinnliche Adventszeit frohe Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

HalleLuja! euer macdet. Das wäre was gewesen!! Gelle

Korruption Deutschland

RamboX@t-online.de (root) — Tue, 17 Nov 2009 21:21:00 -0500

Korruption Deutschland

Wir sind wieder wer. In Deutschland blüht die Korruption. Korruption als Krankheit des Systems, und keiner kann sie besiegen? Und wieder mal Korruption bei Volkswagen.

Wann begreifen Herren wie Martin Winterkorn WIKO, das Mobbing und Korruption einfach nicht zu den Deutschen Tugenden, sondern zu den Schwächen gehört. Ein Signal muss her. Volkswagen sollte nach den Affären um Geballa mit Financial Services, Kurt Hetzschko, Klaus Volkert und die Lustreisen, Rainer Beutler und die Nieten in Nadelstreifen, Holger Sprenger mit den Verbesserungsvorschlägen langsam mal endgültig begreifen das der Fisch immer vom Kopf her stinkt.

Tote plastern den Weg. Michael Semenow, Ulrich Kiefer ... etc. Mobbing-Schicksale in der Autostadt ohne Ende. Nun der Text von heute in der BZ:

VW-Korruptionsprozess – Makler belastet Firmenchef

Vorwurf: Zeuge beging Steuerhinterziehung BRAUNSCHWEIG. Im Korruptionsprozess vor dem Landgericht gegen Hans S., den Ex-Chef der Lackiererei im Wolfsburger VW-Werk, wurden gestern drei Zeugen gehört. Ein weiterer wird nächste Woche am Krankenbett vernommen, danach schließt die Beweisaufnahme. Entscheidendes wird der Geschäftsmann wohl kaum beitragen. Angestellte der VW-Konzernrevision oder Ermittler des Landeskriminalamtes wurden nicht als Zeugen geladen. Ein 53-Jähriger aus Salzgitter sagte gestern aus, wie er 2002 für eine Industrie-Reinigungsfirma aus Emden für einen Auftrag für die Lackiererei mit VW verhandelte. "Wir hatten mit unserem Angebot ein richtiges Ding rausgeknackt und waren uns sicher, dass das reichen würde. Aber es kam anders."

Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass Hans S. das Angebot der Emdener einer konkurrierenden Firma aus Salzgitter steckte, diese ihr Angebot knapp darunter setzte und schließlich den vollen Auftrag bekam. Ein Makler lieferte in der Verhandlung am Dienstag indes Hinweise darauf, dass der Geschäftsführer der Firma aus Salzgitter womöglich Steuerhinterziehung begangen hat. Der Firmenchef hatte im Zuge der Ermittlungen gegen Hans S. bereits einen Strafbefehl wegen Bestechung akzeptiert. Als Hans S. 1998 vom Werk Emden nach Wolfsburg wechselte, habe der Geschäftsführer ihm helfen wollen, sein Villengrundstück bei Emden loszuwerden und den ihm bekannten Makler beauftragt. Zum Verkauf kam es nie. Der Makler habe dem Geschäftsführer trotzdem eine Rechnung geschrieben. Dieser soll ihn dann gebeten haben, einen anderen Auftragszweck anzugeben, damit er die Rechnung als Betriebsausgabe steuerlich absetzen kann.

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Das sind wahrlich Schlagzeilen, die sich nicht verhindern lassen. Aber deutliche Zeichen hin zu mehr Ethik auch in der Arbeitswelt würden verstaden. Da bin ich mir sicher! Dann verschwinden ev. ja auch Dinge nciht mehr so häufig und eine neue Moral zieht ein. Diese muss aber von OBEN vorgelbt werden.

VW-Mitarbeiter schaffte 5300 Getriebe beiseite

1,5 Mio. Euro Schaden - 41-jähriger Baunataler wegen Betrugs vor Gericht

Kassel/Baunatal. Weil sie 5300 Getriebe im Wert von 1,5 Millionen Euro aus dem Baunataler VW-Werk beiseite geschafft haben sollen, müssen sich ein ehemaliger Mitarbeiter aus Baunatal sowie drei Männer aus Norddeutschland vor dem Kasseler Landgericht verantworten. Das Verfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs beginnt am Montag.

Die Staatsanwaltschaft Kassel wirft dem 41-jährigen Ex-Mitarbeiter vor, dass er zwischen den Jahren 2003 und 2005 seine Funktion als Disponent dazu missbraucht habe, fehlerhafte Getriebe aus dem Baunataler Werk zu entwenden. Laut Staatsanwaltschaft gehörte es zu den Aufgaben des Mannes, den Transport von beschädigten Getrieben in ein Vertriebszentrum in Südhessen zu organisieren. Dort sollten die Teile überarbeitet werden.

Statt alle defekten Getriebe in den Süden bringen zu lassen, soll der ehemalige VW-Mitarbeiter mit einer Firma in Norddeutschland, die mit Kfz-Teilen handelt, unter einer Decke gesteckt haben. Die Firma soll die Getriebe weiterverkauft haben. Deren beiden Geschäftsführer, ein 71-Jähriger und ein 43-Jähriger, sowie ein Fahrer, der die 5300 Getriebe bei 18 Transporten in den Norden gebracht haben soll, stehen ebenfalls vor Gericht. Laut Oberstaatsanwalt Hans-Manfred Jung soll der Baunataler von den Geschäftsführern monatlich 3000 Euro für die Getriebe bekommen haben. Zusätzlich habe es Sonderzahlungen gegeben, so dass sich der 41-jährige auf Kosten seines ehemaligen Arbeitgebers um mehr als 150 000 Euro bereichert haben soll.

Nach Angaben von VW-Sprecher Rudi Stassek gehört dieser zu den drastischsten Fällen in Baunatal, bei denen Mitarbeiter den Konzern betrogen haben. Wie VW dem Mann auf die Schliche gekommen ist, dazu will Stassek nichts sagen. Der Sprecher sagt nur: "Bisher haben wir sie alle erwischt."
Von Ulrike Pflüger-Scherb

Da nützt es nicht ständig zu beteuern das es so etwas bei Volkawagen nicht gibt UND nicht gedultet wird:

GEGENDARSTELLUNG

Auf der Titelseite dieser Zeitung vom 8. Dezember 2006 heißt es unter der Überschrift "VW: Wofür kassieren einige Betriebsräte?": "Bei VW rücken seit 1991 gezahlte hohe Bonusleistungen an Betriebsräte in sechsstelliger Höhe ins Visier der Kritik. Die Zahlungen dauern bis heute an."

Dazu stellen wir fest: Keiner unserer derzeit tätigen Betriebsratmitglieder hat jemals Bonuszahlungen in sechsstelliger Höhe erhalten.

Wolfsburg, den 11. Dezember 2006
Volkswagen AG

ppa.
M. Ganninger
ppa.
Dr. F. Fabian

Über die Höhe können wir ja trefflich streiten!

Quellen:

http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/291584/artid/6223038
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2165/artid/11179995
http://www.hna.de/kasselstart/00_20091110210000_VW_Mitarbeiter_schaffte_fuenfdreinullnull_Getr.html

Korruption mit der SPD

RamboX@t-online.de (root) — Fri, 06 Nov 2009 03:02:16 -0500

Korruption - wieder SPD

Korruption in Deutschland im Überblick! Heute

HELMSTEDT. Der Bundestag soll die Immunität des neuen Helmstedter Abgeordneten Heinz-Joachim Barchmann (SPD) aufheben. Das will die Staatsanwaltschaft Hannover bei Bundestagspräsident Norbert Lammert beantragen, sagte Behördensprecher Hans-Jürgen Lendeckel. Der Tatvorwurf, dessentwegen die Staatsanwaltschaft tätig werden will, lautet Untreue.

Barchmann hängt eine Untersuchung aus seiner früheren nebenamtlichen Tätigkeit als Verwaltungsratsvorsitzender des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Niedersachsen an. Es gibt den Vorwurf, er habe ungerechtfertigte Zahlungen an den Geschäftsführer des MDKN zugelassen. Dieser soll über Jahre zu seiner Beamtenbesoldung der Stufe B3 in Höhe von 6400 Euro bis zu 2000 Euro pro Monat zusätzlich erhalten haben, um den Abstand der Bezüge zu denen der leitenden Mediziner in der Behörde zu verringern. Barchmann beteuert, diese Regelung nicht veranlasst zu haben. Vielmehr habe sie bereits bestanden, als er sein Vorstandsamt übernommen habe.

Zum Antrag der Staatsanwaltschaft sagte Barchmann: "Davon habe ich nichts gehört." Um das Verfahren kümmere sich sein Rechtsanwalt. Das Bundestagspräsidium habe ihn nicht informiert, so Barchmann. Im Plenum habe das Thema nicht auf der Tagesordnung gestanden. Die Bundestagsverwaltung äußerte sich auf Anfrage nicht. cf

http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2161/artid/11222360

Kündigungsschutzklage - Tendenz steigend

detlev.lengsfeld@t-online.de (Detlev Lengsfeld) — Thu, 05 Nov 2009 07:10:32 -0500

Kündigung und die Kündigungsschutzklage

Kündigungsschutzklagen nehmen massiv zu

Die Kündigungsschutzklagen sind im Vergleich zum Vorjahr um 77 Prozent angestiegen. Der Grund sind laut dem DGB Rechtsschutz vor allem betriebsbedingte Kündigungen. Der Zuwachs von Auseinandersetzungen im gesamten Arbeitsrecht liegt bei 15 Prozent.

Der Anteil arbeitsrechtlicher Verfahren bei juristischen Auseinandersetzungen im Arbeitsrecht liegt bundesweit bei 54,8 Prozent. Besonders die betriebsbedingten Kündigungsschutzverfahren haben deutlich zugenommen. Laut DGB Rechtsschutz seien Klagen wegen diesen Kündigungen bundesweit um 77 Prozent auf 11.661 Fälle gestiegen. Vergleicht man die Zahlen des zweiten Quartals 2009 mit denen des zweiten Quartals 2008 ergebe sich sogar eine Steigerung um 88 Prozent bundesweit. Bei der IG Metall sei ein Zuwachs um 27,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum festzustellen.

Krise gemeinsam meistern

Krise gemeinsam meistern
"Als Konsequenz zeigt dies, dass verstärkte Belastungen auf die Verwaltungsstellen der IG Metall und die Rechtsschutzbüros des DGB zukommen. Dies kann sich noch verstärken, wenn die Kurzarbeit ausläuft und weitere Entlassungen drohen. Wir glauben jedoch die Krise gemeinsam meistern zu können und hoffen, dass sich die kürzlich einsetztende positive Entwicklung fortsetzt", so Rainer Rehwald vom Ressort Arbeitsrecht der IG Metall.

Kündigungsschutzverfahren explodieren
Besonders in Nordrhein-Westfalen seien die Kündigungsschutzverfahren explodiert. Mit 3249 Kündigungsschutzverfahren sei laut DGB Rechtsschutz hier ein Zuwachs von knapp 77 Prozent im Vergleich zu 2008 zu verzeichnen. Auch in Baden-Württemberg hätten die Juristinnen und Juristen mit 1540 Neuzugängen mehr als das Doppelte der Fälle zu bewältigen, verglichen mit dem ersten Halbjahr 2008. In der Region Nordost, in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sei mit 690 Auseinandersetzungen ein Zuwachs von 35 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2008 zu verzeichnen.

Kostenlose Rechtsberatung und Prozessvertretung

Der Rechtsschutz des DGB ist bundesweit mit Abstand der größte Anbieter bei arbeits- und sozialrechtlichen Auseinandersetzungen. Er bietet unseren Mitgliedern kostenlose Rechtsberatung und Prozessvertretung - wenn nötig durch alle Instanzen. Rechtsschutz wird gewährt bei arbeitsrechtlichen Differenzen, etwa beim Einkommen, bei Kündigung, bei Fragen zu Urlaub, Eingruppierung oder bei der Lohnfortzahlung. Auch wenn es um Mutterschutz, betriebliche Altersversorgung, Abmahnung oder Arbeitszeugnis geht, ist er für unsere Mitglieder da. Er berät kompetent bei Verfahren zur Renten- und Arbeitslosen- oder der gesetzlichen Krankenversicherung.

Quelle: Kündigungsschutzklagen nehmen massiv zu

Kündigung | Eva Herman

RamboX@t-online.de (root) — Sun, 01 Nov 2009 05:48:00 -0500

Kündigung | Eva Herman

nun ist es amtlich: Eva Herman ist draußen. Das Kündigungsschutzgesetz bzw. die Richter in der Anwendung und Auslegung haben sich mal wieder selbst übertroffen.

Erfurt. Eva Herman ist erneut mit einer Klage gescheitert. Die frühere „Tagesschau“-Sprecherin war vom NDR entlassen worden und hatte gegen frühere Urteile Revision eingelegt. Grund für ihre Entlassung waren umstrittene Aussagen aus ihrem Buch „Das Eva-Prinzip“. In diesem äußerte sie sich sehr konservativ zur Rolle der Frau in Ehe, Familie und Gesellschaft und hatte die Familienpolitik im Dritten Reich gelobt.

Nun das kann man ja erstmal menschlich und geschichtlich beurteilen. Aber hat das mit dem Arbeitsrecht zu tun?

Bundesarbeitsgericht Erfurt

Auch das Bundesarbeitsgericht hält die Klage der Moderatorin für unbegründet und wies Eva Herman in ihre Schranken. Die 50-Jährige hatte gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber, den Norddeutschen Rundfunk (NDR), geklagt, weil dieser sie im September 2007 entlassen hatte.

Noch im Juli sah es gut aus. Ein Berufungsverfahren wurde gewonnen. Eine Geldentschädigung mußte gezahlt werden. Es wurde deutlich das sich Frau Eva Herman den Nationalsozialismus verabscheut und es wurde eine Persönlichkeitsrechtsverletzung eingeräumt.

Die Fernsehmoderatorin und Buchautorin Eva Herman hat heute auch im Berufungsverfahren gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem Oberlandesgericht Köln Recht erhalten. Der 15. Zivilsenat verbot dem Verlag, die Moderatorin weiter falsch in der Weise zu zitieren, wonach sie den Nationalsozialismus in Teilen gutgeheißen habe, nämlich in Bezug auf die Wertschätzung der Mutter.

Außerdem muss der Springer-Verlag eine Geldentschädigung von 25.000,- Euro zahlen und in einer weiteren Veröffentlichung richtig stellen, dass Frau Herman die Äußerung so nicht getätigt hat (Aktenzeichen OLG Köln 15 U 37/09). Im Rahmen einer Pressekonferenz am 06.09.2007 in Berlin präsentierte die Frau Herman gemeinsam mit ihrem Verleger ihr Buch "Das Prinzip Arche Noah - warum wir die Familie retten müssen" und äußerte sich dazu auch auf Fragen der anwesenden Journalisten. Darüber schrieb das von Springer verlegte "Hamburger Abendblatt" in seiner Print- sowie Internetausgabe in Bezug auf Hermans Äußerungen zur Politik des Nationalsozialismus:

"Da sei vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler, aber einiges eben auch sehr gut.
Zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter."

Die Fernsehmoderatorin hat den Axel-Springer-Verlag daraufhin - gemeinsam mit der Redakteurin des Artikels - auf Unterlassung und auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch genommen und dahin argumentiert, dass ihr Persönlichkeitsrecht schwer dadurch beeinträchtigt werden, dass sie durch das Falschzitat als Sympathisantin der NS-Familienpolitik dargestellt werde. In Wahrheit habe sie sowohl im Verlauf der Pressekonferenz als auch bei anderen öffentlichen Auftritten stets deutlich gemacht, dass sie den Nationalsozialismus verabscheue.

Die Richter des Oberlandesgerichts gaben heute - wie in der Vorinstanz schon das Landgericht Köln - im Wesentlichen der Fernsehmoderatorin Recht. Das Zitat, das ihr in dem Artikel im "Hamburger Abendblatt" als eigene Äußerung in den Mund gelegt werde, sei falsch und entspreche nicht den tatsächlichen Äußerungen Hermans während der Pressekonferenz.

In Wahrheit habe es sich um eine Interpretation bzw. eine Auslegung der tatsächlich von Herman anlässlich der Pressekonferenz gemachten mehrdeutigen Äußerung gehandelt. Dies hätte in dem Artikel aber deutlich gemacht werden müssen.

Die der Fernsehmoderatorin mit dem Falschzitat zugeschriebene Aussage und Einstellung beeinträchtigte sie massiv in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und lasse sie in negativem Licht erscheinen, da die Äußerung letztlich den Unrechtscharakter des NS-Regimes bagatellisiere, indem sie diesen auf ein in jedenfalls Teilen erträgliches, in Wirklichkeit dann doch nicht so schlechtes Maß reduziere. Mit dem Falschzitat werde Frau Herman auch die inhaltliche Billigung der NS-Mutterrolle als Gebärerin arischen Nachwuchses zugeschrieben. Dadurch werde sie in ihrer sozialen Wertgeltung massiv beeinträchtigt und herabgewürdigt, was insofern besonders schwer wiege, als Frau Herman als Nachrichtensprecherin eine hohe Bekanntheit und Vorbildfunktion genoss und besonderen Anforderungen an Seriosität und Neutralität zu genügen hatte.

Mit Rücksicht auf die schwer wiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung und das Maß des Verschuldens auf Seiten des Verlags hat der Senat auch eine Geldentschädigung in Höhe von 25.000,- Euro zugesprochen. Da die Aussage in hohem Maße geeignet gewesen sei, das öffentliche Ansehen Eva Hermans massiv zu beschädigen, hätten die verantwortlichen Redakteure des Beitrags sich durch einfache und zeitnahe Nachfrage vergewissern können und müssen, ob die Äußerung Hermans tatsächlich so bei der Pressekonferenz gefallen war, zumal dort keine vorbereitete Erklärung verlesen worden sei, sondern freie Redebeiträge gewechselt worden seien. Auch hätte leicht klargestellt werden können, dass es sich um eine Interpretation der Äußerung Hermans gehandelt habe. Bei der Bemessung der Entschädigung hat der Senat allerdings nicht berücksichtigt, dass die dem Artikel nachfolgende Medienkampagne die berufliche und private Existenz Hermans erheblich beeinträchtigt hat. Für diese weiteren Auswirkungen sei nicht allein der Springer-Verlag verantwortlich zu machen.

Die Revision gegen das heutige Urteil wurde vom Senat nicht zugelassen; der Verlag kann allerdings binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof erheben.

Die Entscheidung ist in etwa zwei Wochen im Internet unter www.nrwe.de abrufbar.

In 3 weiteren Verfahren musste das Oberlandesgericht kein Urteil mehr fällen, da der Springer-Verlag bzw. die beklagte Redakteurin ihre Berufungen gegen die landgerichtlichen Urteile schon vorher zurückgenommen hatten. Danach darf "Bild" bzw. die entsprechende Internetpublikationen Herman nicht mehr als "dumme Kuh" bezeichnen. Diese Formulierung hatte Bild-Kolumnist Franz Josef Wagner nach dem Rausschmiss der TV-Moderatorin aus der legendären "Johannes B. Kerner"-Sendung in seiner Kolumne "Post von Wagner" verwendet. Schon das Landgericht hatte dies als Beleidigung angesehen und Herman einen Schadenersatz in Höhe von 10.000 Euro zuerkannt.

Hubertus Nolte
Dezernent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Man sieht an diesem Beipiel, das wie im meinem Falle, nur einfach genügend mit Dreck geschmissen werden muss. Falschdarstellung von Sachverhalten werden nicht geprüft.

Nun liest man am 31.10.2009 in der Bild.... Bild war dabei..

Eva Herman verliert Kampf um „Tagesschau“-Job Die vom Norddeutschen Rundfunk entlassene frühere „Tagesschau“-Sprecherin Eva Herman (50) hat den Kampf um ihren Sprecherjob endgültig verloren. Nach einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ wies der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt ihre Beschwerde gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom April 2009 als unbegründet zurück. In Hamburg hatte Herman mit einer Kündigungsschutzklage in zweiter Instanz gegen den Sender verloren. Das Landesarbeitsgericht hatte hervorgehoben, die „Tagesschau“-Sprecherin sei nur freie Mitarbeiterin gewesen und könne sich nicht auf den Kündigungsschutz berufen. Vor dem Bundesarbeitsgericht wollte Herman eine Revisionsverhandlung erzwingen. Der NDR hatte seiner langjährigen Sprecherin, die auch als Moderatorin der Talkshow „Herman & Tietjen“ bekannt wurde, wegen umstrittener Äußerungen über die NS-Familienpolitik im
September 2007 gekündigt.

Dabei stellt sich mir natürlich die Frage nach der Anwendbarkeit des Kündigungsschutz. Haben die Mitwirkenden der ersten Instanz das nicht bemerkt. Haben die Anwälte für Arbeitsrecht nicht geprüft, ob dies überhaupt unter das Arbeitsrecht fällt? Welche Pfeifen. Welch Verschwendung von Steuergeldern! Ich bin gespannt ob ich die Urteile finde.

Ich verstehe schon nicht wie es zu einer fristlosen Kündigung bei einem scheinbar nicht festen Arbeitsvertrag kommen kann? Hat nun ein Arbeitsvertrag bestanden und nun eine Kündigungsschutz vorhanden oder nicht.

Eva Herman: fristlose Kündigung Hamburg - Eva Herman ist ihren Job los. Die Moderatorin wurde vom NDR fristlos entlassen. Der Grund: Die neuesten Äußerungen der 48-Jährigen. Im Zuge der Promotion für ihr neues Buch "Das Prinzip Arche Noah", stellte Herman Vergleiche zur Nazizeit an. Laut verschiedenen Medienberichten sagte sie wörtlich: "Vieles ist sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler. Einiges ist aber auch gut gewesen, zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter." Der NDR reagierte sofort und setzte Herman auf die Straße. Programmdirektor Volker Herres erklärte: "Frau Hermans schriftstellerische Tätigkeit ist aus unserer Sicht nicht länger vereinbar mit ihrer Rolle als Fernsehmoderatorin und Talk-Gastgeberin." Herman selbst nahm zu ihrem Rausschmiss noch nicht Stellung, sie erklärte in der "Bild am Sonntag" lediglich, sie habe mit ihrer Aussage nur verdeutlichen wollen, dass Werte wie Familie, Kinder und das Mutterdasein, die auch im dritten Reich gefördert wurden, anschließend durch die 68er Generation abgeschafft worden seien. ...

Sollte also ein Bestandschutz im Arbeitrecht durch ein Arbeitsvertrag bestanden haben ist mir eine fristlose Kündigung nicht einsehbar. Bin gepannt auf die Begründung im Urteil des BAG. Mein Eindruck ist eher der das man einen Grund gesucht hat für eine Kündigung.

Wenn ich einen Hund prügeln will, so finde ich auch einen Stock!

Der Eindruck verfestigt sich schnell, wenn man folgende Passagen liest. Immer mehr sehe ich Parallelen zu meinen Fall. Hier soll durch Maßnahmen die gegen das Maßregelungsverbot verstoßen, eine unliebsame gewordene Mitarbeiterin mundtot gemacht werden

Mehrfach sei die Talkerin bereits darauf aufmerksam gemacht worden, ihre Arbeit als Moderatorin und als Buchautorin strikt zu trennen. Diese Grenze hatte Herman, so der NDR, jedoch immer wieder überschritten. Das hätte auch zur Folge gehabt, dass eingeladene Gäste die Talksendung "Herman und Tietjen" nicht besuchten oder von vorherein ihre Teilnahme daran ausschlossen.

Ohne ersichtlichen Beweis wird behauptet und zerrüttet. Das habe ich alles durch! Schändlich! Mich verwundert auch, das keine Fundstelle im Internet mal von einer Abhmahnung spricht. Die Abmahnung wäre das 1 Mittel ein mögliches Arbeitsverhältnis zu beenden.

Quellen:
http://www.familyfair.de/Eva-Herman/persoenlich/eva-herman-gewinnt-im-berufungsprozess-gegen-axel-springer-verlag.html
http://www.viviano.de/ak/News-Lifestyle/eva-herman-17821.shtml
http://www.digitalfernsehen.de/news/news_druck_198440.html

Fachanwalt für Arbeitsrecht

RamboX@t-online.de (root) — Fri, 16 Oct 2009 18:49:00 -0400

Fachanwalt für Arbeitsrecht

hat das heute noch etwas mit Recht zu tun, was sich in diesen Welt des Arbeitsrechts abspielt? Sind die Fälle, die uns täglich um die Ohren gehauen werdem die Spitze des Eisberges, oder die unbedingte Ausnahme?

Sind Zustände wie bei Schlecker Mobbing oder einfach der Zahn der Zeit? In Vorbereitung auf einen Artikel über "Helmut Naujoks Der Fertigmacher" und den neuesten Auftritt im ZDF fand ich dieses Manuscript. Es dient zur Einstimmung...

Manuskript
Beitrag: Die Rausschmeißer Sendung vom 29. Januar 2008 Von Christian Esser

Anmoderation:
Sie glauben, Sie seien unkündbar? Vielleicht weil Sie Betriebsrat sind oder langjährig beschäftigt oder schwerbehindert oder schwanger? Recht haben Sie, aber sicher vor Kündigung sind sie deswegen noch lange nicht. Denn Sie sind damit im Visier von Anwälten, die sich darauf spezialisiert haben, Sie mit allen Mitteln aus der Firma zu kriegen. Einer dieser freundlichen Zeitgenossen hat sogar ein Buch geschrieben, Titel: „Die Kündigung von Unkündbaren". Er berät Arbeitgeber und gibt ihnen teure Tipps, wie sie Langzeitkranke, Betriebsräte, und angebliche Faulenzer, Querulanten und Arbeitsverweigerer loswerden können. Christian Esser hat sich diesen „Rechts"-Anwalt und seine Rechts- Genossen näher angeschaut.

Text: O-Ton Christina Frank, ver.di Baden-Württemberg:
Er setzt da am Selbstwertgefühl an, indem er Menschen demütigt, isoliert, verunglimpft, hetzt, jagt, verfolgen lässt. Also diese ganzen strategischen Punkte, die er da einsetzt, führen dann dazu, dass der einzelne Mensch sehr schnell in innere Prozesse kommt, die dazu führen, dass er es nicht mehr aushält, dass er krank wird, dass er sich verändert auch psychisch verändert. Und letztlich zielt ja die ganze Strategie darauf ab, auf die Selbstaufgabe des Arbeitsplatzes.

So urteilt die Gewerkschaft über ihn: Rechtsanwalt Helmut Naujoks. Er ist ein Mann fürs Grobe. Viele Unternehmen heuern ihn an, wenn sie Mitarbeiter los werden wollen, auch solche, die einen besonderen Kündigungsschutz genießen. Naujoks ist nicht nur Anwalt: Gegen 1000 Euro Tagesgage bietet er Seminare für Arbeitgeber an. Diese tragen Titel wie „Die Kündigung von „Unkündbaren“!“ Oder: „Der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern und wie Sie ihn erfolgreich „durchbrechen“ können!“

O-Ton Helmut Naujoks, Rechtsanwalt: Natürlich sind das markante Titel. Ich will natürlich auch neugierig machen, das liegt doch auf der Hand. Es ist Marketing. Der Inhalt ist sachlich, nüchtern, eine Zusammenstellung von Urteilen des Bundesarbeitsgerichts. Und das ist mir auch sehr wichtig, dass hier vorzuheben. Vergangene Woche im Gewerkschaftshaus in Stuttgart. Hier treffen sich Naujoks-Opfer: Mitarbeiter, gar Betriebsräte verschiedener Firmen. Noujoks ging mit allen Mitteln vor.

O-Ton Franziska G.: Rechtsanwalt Naujoks hat mich mit fristlosen Kündigungen bombardiert. Die kamen immer zum Wochenende oder sogar zu Weihnachten. Ich soll ein paar Euro Spesen falsch abgerechnet haben. Die Kündigung war eine Katastrophe: Ich bekam kein Gehalt mehr, konnte die Miete nicht mehr bezahlen. Vor Gericht hab ich immer gewonnen und prompt hatte ich wieder eine neue Kündigung im Briefkasten. Dieser Anwalt wollte meine Existenz kaputt machen.

O-Ton Volker Ratzmann, Anwalt für Arbeitsrecht: Es wird versucht, Druck zu erzeugen dadurch, dass man erstmal Vorwürfe konstruiert. Da wird dann vorgeworfen, man habe Spesen falsch abgerechnet, man habe in die Kasse gegriffen, man sei zu spät gekommen. Gerade jemand, der sehr viel Wert darauf legt, ordnungsgemäß zu arbeiten fühlt sich dadurch natürlich erst mal zu Unrecht beschuldigt, geht dagegen vor, wehrt sich dagegen und kriegt dann sehr strategisch und gezielt untergeschoben immer wieder, dass es neue Vorfälle gegeben haben soll. Das heißt, Sie sind in einem permanenten Rechtfertigungsdruck. Wenn ein Arbeitgeber Naujoks holt, geht es für betroffene Mitarbeiter also hart zur Sache. Denn Naujoks schreckte nicht einmal davor zurück, einen kompletten Betriebsrat zu kündigen.

O-Ton Roland Renger, ehem. Betriebsratsvorsitzender: Unter diesen Kündigungen war dann auch die Kollegin, die im achten Monat schwanger war, Betriebsrätin war, seit fünf, sechs Jahren damals. Und die musste, obwohl wir sie vorgewarnt hatten, dass da was kommt, sie soll es nicht so ernst nehmen und so, musste dann mit vorzeitigen Wehen ins Krankenhaus. Solche Methoden sind schon allein vom Betriebsverfassungsgesetz her verboten, einer Schwangeren zu kündigen. Das ist dem gerade so egal und ich denk, dem Menschen muss man das Handwerk legen. Manche Naujoks-Opfer – wie Roland Renger – geben aus gesundheitlichen Gründen auf. Andere setzen sich zwar gegen ihn durch, aber der Kampf hinterlässt Spuren.

O-Ton Betriebsratsmitglied: Ich konnte nachts nimmer schlafen, ich hab bin mal aufgewacht, hab zu meinem Freund gesagt, fahr mich ins Krankenhaus, ich glaube ich habe einen Herzinfarkt, ich bin 25, ich hab gedacht, das Leben ist vorbei!

O-Ton Betriebsratsvorsitzende: Mir ging’s teilweise so, dass mir schlecht wurde, wenn ich auf den Parkplatz meines Unternehmens gefahren bin, dass ich teilweise, bevor ich an meinen Arbeitsplatz gehen konnte, war ich auf der Toilette und musste mich übergeben morgens, wenn ich den Betrieb betreten hab und teilweise hab ich mich in mein Büro eingeschlossen, weil ich irgendwie Angstzustände hatte. Also das, was Herr Naujoks macht, ist Psychoterror.

O-Ton Helmut Naujoks, Rechtsanwalt: Ich geh doch nicht dran, um eine Persönlichkeit zu zerstören. Das typische ist, ich übernehme ein Mandat, ich schau mir die Akten an, ich frage nach, wie ist das Verhältnis zwischen Arbeitgeber-Betriebsrat, das ist doch nicht wahr, dass ich in irgendeiner Form hier Persönlichekeiten zerstören will, dass weise ich entschieden zurück. So wie Naujoks sehen das viele Anwälte und bieten ebenfalls Seminare für Arbeitgeber an. Einer der größten Anbieter ist die Anwaltskanzlei Schreiner. Die Rechtsanwälte geben jährlich 400 Seminare. Sie informieren beispielsweise über: „Die Ablösung störender Betriebsräte“. Oder: „Betriebsbedingt kündigen – aber die „Richtigen““. Aber auch: „Die Kündigung „störender“ Arbeitnehmer“. Uns wurden verdeckte Aufnahmen eines Seminars zugespielt. Teilnehmer: Vertreter mittelständischer, aber auch großer Unternehmen. Sie lernen, wie man Kündigungen strategisch plant.

O-Ton: Zum Beispiel die Kontrollstrategie. Sie tarnen einfach einen Detektiv als Leiharbeiter und setzten ihn auf den störenden Kollegen an. Der Einsatz kostet sie zwar ein, zwei tausend Euro – aber es lohnt sich. Oder schicken sie mal ’n Detektiv mit ’nem Blaumann rein – da kann man auch mal den ausländischen Typ nehmen. Eine Observation der Zielperson im öffentlichen Raum ist auch möglich. Es können auch Fotos gemacht werden. Wir fragen nach bei der Anwaltskanzlei Schreiner. Gegenüber Frontal21 bestreitet sie, empfohlen zu haben, Leiharbeiter als Detektive zu tarnen. Zudem könne man nichts Unmoralisches daran entdecken, Arbeitgeber über ihre Rechte zu unterrichten.

O-Ton Dieter Hummel, Vorsitzender Vereinigung demokratischer Juristen: Das sind geheimdienstliche Methoden, die da angewendet werden, da wird undercover gearbeitet, da wird vorgespiegelt, da kommt ein Kollege rein, mit dem man dann eben auch kollegial umgeht, in Wirklichkeit ist es ein Agent des Arbeitgebers, der einen aushorcht, ausforscht und Material sammelt, das dann gegen einen verwendet wird. Weiter im Seminar…

O-Ton: Sourcen sie einfach Bereiche aus, in denen der störende Arbeitnehmer beschäftigt ist, schließen sie also die Abteilung. Das ist ihre frei gestaltende Unternehmensentscheidung. Und die ist nur beschränkt gerichtlich überprüfbar. Zum Schluss erfahren die Teilnehmer von einer ganz besonderen Methode…
O-Ton: Ich hab da gerade einen Fall, da geht es um fünf Manager. Einen wollen sie loswerden. Den befördern sie einfach zum Generalmanager: Geben sie ihm mehr Verantwortung und 1000 Euro mehr. Nach kurzer Zeit können Sie als Geschäftsführer entscheiden, dass sie die Aufgaben des Kollegen mit übernehmen möchten. Den Kollegen können sie jetzt kündigen, da es ja keinen vergleichbaren Arbeitsplatz mehr gibt.

Professor Rudolf Hickel, Institut Arbeit und Wirtschaft, Bremen: Unternehmen, die eine solche Strategie fahren, sind eigentlich ökonomisch zutiefst dumm. Warum? Wie brauchen für die Wertschöpfung hoch motivierte Beschäftigte. Wir wissen, ein Unternehmen ist immer ein soziales Gebilde, das heißt also, ich muss für Motivation sorgen von den Arbeitsbedingungen, vom menschlichen Umgang. Und diese Unternehmen, die sich so beraten lassen, machen genau das Gegenteil. Sie spalten Belegschaften, sie spielen Menschen gegeneinander aus. Naujoks und Kollegen halten ihre Praktiken für legal. Erstmals will sich die Gewerkschaft wehren und Strafanzeige gegen Helmut Naujoks stellen – wegen Körperverletzung.

Sollten Sie ein Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Aachen Abensberg Ahaus Altenburg Altlandsberg Andernach Arnsberg Arnstadt Artern Aschersleben Aschheim Aßlar Aue Augsburg Baar Ebenhausen Backnang Bad Aibling Bad Honnef Bad Kreuznach Bad Nauheim Bad Neustadt Bad Pyrmont Bad Salzungen Bad Schwartau Bad Tölz Bad Wildbad Baden-Baden Bamberg Bautzen Bergheim Bergisch Gladbach Berlin Berlin-Lichterfelde Bernburg Biebesheim Bielefeld Birkenwerder Böblingen Bochum Bonn Borna Braunschweig Bremen Bremerhaven Brilon Burg Calau Calbe Celle Chemnitz Coburg Cottbus Damp Darmstadt Deggendorf Dessau Detmold Dortmund Dresden Duisburg Düren Düsseldorf Ebersbach Ebersberg Eberswalde Eckernförde Eggenstein-Leopoldshafen Eichstätt Eisenberg Eisenhüttenstadt Erding Erfurt Erlangen Essen Esslingen Ettlingen Feldkirchen Fellbach Finsterwalde Flensburg Forst Frankenthal Frankfurt Freiberg Freiburg Freising Freyung Fridolfing Friedberg Friedrichshafen Fürstenfeldbruck Fürstenwalde Fürth Füssen Garching Gauting Geesthacht Gelsenkirchen Genthin Gera Gerolzhofen Gersthofen Gifhorn Glonn Golm Göppingen Görlitz Gotha Göttingen Greifswald Greiz Greven Griesbach Grimma Groß-Gerau Großenhain Grünwald Gummersbach Güstrow Gütersloh Haan Haar Hagen Halberstadt Halle Halstenbek Hamburg Hamm Hann Münden Hannover Heide Heidelberg Helmstedt Hemer Hengersberg Hennef Herne Herzberg Heusweiler Hildburghausen Hilden Hildesheim Hofheim/Taunus Hutthurm Ingolstadt Itzehoe Jena Jülich Kaiserslautern Kamen Karlsruhe Kassel Kaufering Kempten Kiel Kirchen Koblenz Köln Konstanz Korschenbroich Krefeld Kreuztal Kronach Künzelsau Laatzen Landau Landsberg Landshut Langen Langenfeld Langenhagen Langenselbold Leinfelden-Echterdingen Leipzig Leverkusen Limburg Löbau Lohmar Lübbecke Lübeck Lubmin Luckenwalde Lüdenscheid Ludwigsburg Ludwigshafen Lumpzig Lutherstadt Wittenberg Magdeburg Mainz Mannheim Marktheidenfeld Meerbusch Meiningen Meißen Menden Merseburg Mertingen Meschede Mettmann Mittweida Moers Mönchengladbach Moosburg Mühlhausen Mülheim München München-Flughafen Münster Murnau/Obb. Neubrandenburg Neuburg Donau Neuss Neustadt Neustrelitz Neuwied Norden Norderstedt Nordhausen Nürnberg Oberhausen Offenbach Oldenburg Olsberg Oranienburg Oschersleben Osnabrück Ottobrunn Paderborn Passau Peine Pforzheim Philippsburg Pinneberg Pirna Planegg Plattling Plauen Potsdam Prenzlau Puchheim Pullach Radebeul Rastatt Ratingen Ravensburg Recklinghausen Regensburg Ribnitz-Damgarten Riesa Rosenheim Rostock Rottenburg Rudolstadt Rüsselsheim Saalfeld Saarbrücken Salzgitter Sankt Augustin Schleswig Schongau Schwandorf Schwedt Schweinfurt Schwerin Senftenberg Siegburg Siegen Sigmaringen Soest Solingen Sondershausen Speyer Spremberg St Wendel Stadtoldendorf Starnberg Stendal Stolberg Stralsund Stuttgart Suhl Templin Timmendorfer Strand Torgau Traunstein Trier Troisdorf Uelzen Ulm Unna Unterschleißheim Velbert Viersen Villingen-Schwenningen Vilsbiburg Waging Waiblingen Waldshut-Tiengen Waren Weilheim Weimar Weinheim Weiterstadt Wernigerode Wesel Wiehl Wiesbaden Wilhelmshaven Willich Wismar Wittlich Wolfsburg Worms Wülfrath Wuppertal Würzburg Wurzen Zella-Mehlis Zittau Zwickau

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SPD-Bundestagskandidat Heinz-Joachim Barchmann

RamboX@t-online.de (root) — Tue, 06 Oct 2009 04:04:35 -0400

Heinz-Joachim (Achim) Barchmann

auch einer der bei Mobbing wegsieht und woanders gerne mal hinlangt! Die Mobbing-Hotline in Braunschweig, welche mit Hilfe der DGB Gewerschaft aufgebaut wurde, ist daher wohl eher als Mobbing-Filter für befreundete Firmen wie die Autostadt Wolfsburg und Volkswagen AG oder auch mal Autohaus Voets zu sehen.

Persönlich wäre ich bei denen sehr vorsichtig!

Der Bundestagsabgeordnete Barchmann und der Skandal

Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber: Barchmann genießt Immunität von Katja Diedrich Berlin/Helmstedt.

Heinz-Joachim Barchmann, SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Helmstedt/Wolfsburg, hat den Einzug in den Deutschen Bundestag geschafft. Durch seinen guten elften Landeslistenplatz war er so gut abgesichert, dass er - trotz Erststimmen-Niederlage gegen den CDU-Kandidaten Günter Lach - über die Liste in den Bundestag einzieht.

Doch Heinz-Joachim (Achim) Barchmann ist ein Politiker, dessen Bundestagsmandat eher am seidenen Faden hängt. Nur knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl wurde ein Skandal beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen Niedersachsen (MDKN) aufgedeckt, an dem Barchmann beteiligt ist. Unzulässig hatte Barchmann dem Geschäftsführer des MDKN, Jürgen Vespermann, 213.000 Euro Zusatzzahlungen genehmigt. Zusammen mit dem anderen Verwaltungsratsvorsitzenden Rolf Wille hatte Barchmann dem Geschäftsführer Sonderzulagen genehmigt, ohne den Verwaltungsrat zu informieren, geschweige denn die rechtliche Erlaubnis dafür zu haben.

Nach Bekanntwerden hatten Barchmann und Wille ihre Posten als Verwaltungsratsvorsitzende des MDKN geräumt und auch Geschäftsführer Vespermann ist mittlerweile entlassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Am 11. September hatte Barchmann dem HELMSTEDTER SONNTAG gesagt, dass es richtig sei, dass keine Absprache mit dem Verwaltungsrat stattgefunden hatte.

"Das nehme ich auch auf meine Kappe." Allerdings habe sich nie jemand beim MDKN bereichern wollen. "Ich hatte viel Arbeit mit dem Vorsitz und keinen einzigen Cent für mich beansprucht", betonte der Gewerkschafter, der auch Vorsitzender der DGB-Region SüdOstNiedersachsen sowie Kreisvorsitzender der AWO Helmstedt ist. Gleichzeitig hatte Barchmann im HELMSTEDTER SONNTAG zugegeben, dass auch für ihn die Situation nicht schön sei.

"Wir beteiligen uns natürlich an der Aufklärungsarbeit", hatte er zugesichert. Auf seiner Internetseite gibt Achim Barchmann als seine politischen Ziele bekannt: „Ich werde mich im Bundestag insbesondere für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen.“

Bei solchen Aussagen geht Leserin Ingeborg Berger aus Helmstedt „die Hutschnur hoch“. „Es schockt mich, dass Herr Barchmann gegen Steuerhinterziehung und für soziale Gerechtigkeit kämpfen will“, sagte die 80-Jährige dem HELMSTEDTER SONNTAG noch kurz vor den Wahlen am vergangenen Wochenende. „Ich habe immer die SPD gewählt, aber nun ist Feierabend für mich. Es erscheint mir wie eine Backpfeife, wenn mich Herr Barchmann als Kandidat anlächelt, nachdem er seinen Vorsitz beim MDKN niedergelegt hat.“

Ekke-Peter Seifert aus Büddenstedt hatte sich ähnliche Fragen gestellt und diese in einem offenen Brief an Barchmann und die SPD geschickt. Er bat darin um Stellungnahme vor der Bundestagswahl. Unter anderem fragte Seifert: „Will die SPD wirklich erneut riskieren, das Direktmandat in diesem Wahlkreis durch einen in Finanzaffären verwickelten Abgeordneten zu verspielen, wenn dieser im Zuge weiterer Ermittlungen ggf. später zurücktreten muss? Wäre es nicht angebracht, dass die SPD als Partei der Sozialen Gerechtigkeit hier die Fakten ehrlich auf den Tisch legt, noch vor der Wahl?“

Auch der CDU-Generalsekretär Ulf Thiele hatte noch in der Woche vor den Wahlen ähnlich argumentiert und sogar den Rücktritt Barchmanns als Kandidat gefordert. Thiele vertrat die Meinung, dass Barchmann für sein Fehlverhalten nicht auch noch mit einem Bundestagsmandat „belohnt“ werden dürfe. Er kritisierte es außerdem als „befremdlich, wie sich alle Verantwortlichen der SPD bei diesem Skandal seit Tagen wegducken.“

Eins ist auf jeden Fall klar: Als Bundestagsabgeordneter ist Barchmann nun in den Genuss von Immunität gekommen. Wie Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel dem HELMSTEDTER SONNTAG am Freitag mitteilte, wurde tatsächlich ein Strafermittlungsverfahren gegen Achim Barchmann eingeleitet. Lendeckel sagte aber eben auch, dass durch den Einzug Barchmanns in den Bundestag der besondere Schutz für ihn als Abgeordneter greife. „Wir müssen nun vorsichtig sein und erst einmal sehen, was wir weiter unternehmen“, sagte Lendeckel, der nicht verraten wollte, ob die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität beantragen wird.

Quelle:http://www.helmstedter-sonntag.de/nachrichten/aktuelle-berichte/index.html#1263829c84123bb03

Mobbing, Arbeitsüberlastung, Überstunden, Arbeit macht krank

(Tom) — Sat, 26 Sep 2009 10:14:54 -0400

Mobbing kein Thema

Massiv zunehmendes Mobbing, massiv zunehmende Arbeitsüberlastung, massive unbezahlte sowie bezahlte Überstunden: das waren u. a. die gänzlich unsozialen Begleiterscheinungen, unter welchen die Arbeitnehmerschaft seit mehr als 10 Jahren zu leiden hatte. Das Einzige was abgebaut wurde war das Personal, aber eben nicht das Mobbing, die Arbeitsüberlastung, und die massiven unbezahlten sowie die bezahlten Überstunden. Diese Überbelastung des Menschen belastete die Sozialkassen, über denen der Pleitegeier ohnehin schon längst schwebte. Dabei hätte der Abbau der Überbelastung die Sozialkassen entlastet, und die Erhöhungen der Sozialkassenbeiträge ggf. überflüssig gemacht. Der Profit stand im Vordergrund. Der Mensch weniger. Die Deregulierung des Finanzmarktes in Deutschland hat hierbei seit Ende 2002 geholfen.

Arbeit macht krank

Früher hiess es „Arbeit macht frei“ , im Jahr 2008/2009 hiess es „Arbeit macht krank“. Der Führer der FDP im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009, Guido Westerwelle, und auch andere Politiker und Führer aus der Wirtschaft, wurden nicht müde zu verkünden:

Arbeit muss sich wieder lohnen

„Arbeit muss sich wieder lohnen“ Allerdings lohnte sich die Arbeit nicht mehr, wenn Mobbing und Arbeitsüberlastung am Arbeitsplatz und massive Überstunden im Spiel waren. Hinzu kam in vielen Familien, mit oder ohne Kinder, dass dort pflegebedürftige Angehörige lebten, die neben der beruflichen Belastung zu versorgen waren. Diese psychische wie auch physische Belastung war die Überforderung des Systems „Familie“. Durch Mobbing und Arbeitsüberlastung am Arbeitsplatz erkrankten insbesondere zahlreich die zahlreichen „Leistungsträger der unteren Einkommensgruppen“. Für diese Gruppe lohnte sich die Arbeit nicht mehr, schon gar nicht, wenn die Bezahlung noch nicht einmal Sozialhilfeniveau erreichte. Aber für wen dann ? Für die Sozialkassen lohnten sich diese Umtriebe auch nicht: Die waren eh schon so gut wie pleite und wurden durch diese Umtriebe, verursacht durch mieses Management in Wirtschaft und Politik, noch mehr belastet und gebeutelt. Dabei hätte die Politik massiv der Fehlentwicklung Mobbing, Arbeitsüberlastung, unbezahlte sowie bezahlte Überstunden am Arbeitsplatz entgegenwirken müssen, - das tat sie aber nicht - . Dabei hätte sie die zuständigen Behörden aktivieren müssen ! Wo waren die zuständigen Behörden, z. B. die Landesämter für Arbeitsschutz ? Wo setzten sie die Prioritäten ? Wo waren die zahlreichen Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung, die Bundesagentur für Arbeit, die HartzIV-Ämter, die Sozialämter, die allesamt durch diese Fehlentwicklung geschädigt wurden ? Wieso setzte auch die Politik auf Landes- und Bundesebene auf Rendite für Unternehmen u. a. mit Rendite durch Rausschmeissen zur Erfüllung des Prinzips „Selbstbereicherung„, und wieso wollte diese Fehlentwicklung die Politik nicht sehen ? Auffällig war auch, dass seit ca. 2007 die durch Stellenkorruption gefesselten und politisch wie wirtschaftlich unterwanderten Gewerkschaften das Drängen auf den Abbau der Überstunden nicht mehr im Vordergrund hielten. Zur Erinnerung: Ende 2006 / Anfang 2007 war die Banken- und Finanzkrise und auch die sich anbahnende Wirtschaftskrise faktisch schon vor der Haustür in Deutschland. Die Gewerkschaftsvertreter sassen in den Gremien der Landesbanken und auch bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), und sie waren auch über die Politikvertreter und über die Wirtschaftsvertreter hinsichtlich der Sachlange informiert. Offensichtlich waren die Gewerkschaften schon Anfang 2007 von gewissen Kreisen in Sachen „Desaster“ eingeseift, und schwiegen ! Kein Wunder, wenn Stellenabbau und Kurzarbeit faktisch schon Anfang 2007 vor der Haustür in Deutschland stand, wieso sollten dann die Gewerkschaften auf den Abbau der Überstunden drängen ? Im Übrigen sassen auch Vertreter der Krankenkassen in den Gremien der Landesbanken, - auch hier war Funkstille - . In der Vergangenheit wurden u. a. auch bei Mobbing-Gegner etliche Beiträge zum Thema Arbeitsschutz und Arbeitsüberlastung veröffentlicht. Klar war, dass in vielen Bereichen die Arbeitsbelastung so drastisch stieg, dass die Arbeit nicht mehr zu schaffen war, sei es im Baubereich, Handwerk, Industrie, Finanzwirtschaft, oder andere Bereiche. Der Blog-Beitrag Arbeitsüberlastung: Belegschaftsmobbing als Zusatzmobbingstrategie der Mobber-Firmen machte deutlich, dass schon im Januar 2008 längst die Anzeichen auf Grossalarm standen. Früher mobbten Mobber-Firmen Einzelne aus der Belegschaft. Die Zeiten ändern sich, und die Strategien der Mobber auch. Es kam die vorsätzlich betriebene Arbeitsüberlastung als Belegschaftsmobbing hinzu, denn so wird der Versuch unternommen, gleich ganze Teile der Belegschaft zur Selbstkündigung zu veranlassen. Früher wurden einzelne Belegschaftsmitglieder aus den Abteilungen mittels Mobbing zur Selbstkündigung genötigt, oder sie wurden krankheitsbedingt gekündigt. Die Opfer mussten schliesslich wegen des Mobbings am Arbeitsplatz aufgeben, was offensichtlich den Straftatbestand der Nötigung millionenfach bedeutete, aber in den wenigsten Fällen auch von der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit so „gesehen" wurde. Übrig blieben zu wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche das stetig steigende Arbeitspensum nicht mehr auffangen konnten. Es fielen jede Menge Überstunden an, was das Familienleben auf ein klägliches Minimum reduzierte. Die von den Arbeitgebern mit Vorsatz betriebene Arbeitsüberlastung am Arbeitsplatz und die Überlastung in der Familie löste Dauerstress aus. Die Verantwortlichen: Die Heuschrecken, die das System "Redite durch Rausschmeissen" betrieben, und sodann die Unternehmen überschuldeten; die Korrupties, die mit dem System "Selbstbereicherung und Förderung der Stellenkorruption in den Betrieben" ebenfalls einen Teil des finanziellen Bodens in den Unternehmen entzogen; die Verrichtungsgehilfen und Erfüllungsgehilfen, welche von den Heuschrecken und Korrupties mittels Stellenkorruption in entscheidende Positionen gebracht wurden, um die Systeme zu schützen; die Sesselfurzer die nichts gehört und nichts gesehen haben wollen, die Bundesregierungen, die in den vergangenen Jahren viel zu wenig gegen diese Machenschaften unternahmen, die von Stellenkorruption gelähmten und durch die Politik und Lobbyismus unterwanderten Gewerkschaften, die wie zahnlose Tiger „ein wenig Stunk“ machten. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz gemäss Arbeitsschutzgesetz griff nicht in dem Masse, um dieses System aufzubrechen, und dieses System zu vernichten. Der Rausschmiss der durch Arbeitsüberlastung und Mobbing erkrankten Belegschaft wurde nicht gestoppt. Die Bundesregierung und die Arbeitgeberverbände feierten dagegen die niedrigsten Krankenstände in den Betrieben. Was sie nicht beachteten war der Umstand, dass mit Vorsatz Arbeitsüberlastung und Mobbing betrieben wurde, und die betroffenen Personenkreise auch psychisch erkrankten, und ggf. im Anschluss einen Antrag auf Arbeitslosigkeit bei der Bundesagentur für Arbeit, oder einen Antrag beim HartzIV-Amt, oder einen Antrag beim Sozialamt, oder einen Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung stellten. Die WSI in der Hans-Böckler-Stiftung stellte schon 2004 fest, dass psychische Belastungen praktisch flächendeckend zugenommen hatten und vermutlich die schwerwiegendste Gesundheitsgefahr im Arbeitsalltag darstellen; und das körperliche Belastungen teils zurückgegangen waren, teils aber auch zugenommen hatten und deshalb nach wie vor nicht unterschätzt werden durften; und das die institutionellen Strukturen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in den Betrieben, insbesondere im kleinbetrieblichen Bereich, nur unzureichend ausgebaut waren; und die gesetzlichen Vorgaben zum Abbau von Belastungen nur unzureichend umgesetzt wurden. Angesichts der steigenden Belastungen stellte sich die Frage, wie es um den Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Betrieben bestellt war. Offensichtlich wussten viele Vorgesetzte nicht, wie es in Ihren Betrieben aussah, da selbst die gesetzlichen Mindestvorgaben zum Gesundheitsschutz im Betrieb kaum eingehalten wurden. Schon seit 1996 fordert das damals veränderte Arbeitsschutzgesetz die Arbeitgeber auf, die körperlichen und psychischen Arbeitsbelastungen am Arbeitsplatz mit einer so genannten Gefährdungsbeurteilung zu erfassen und so gering wie möglich zu halten. Doch mit der praktischen Umsetzung des Gesetzes schien es „Probleme zu geben„. Nur die Hälfte aller befragten Betriebe hatte seit 1996 die gesetzlich geforderte Gefährdungsbeurteilung durchgeführt; von den kleineren Betrieben bis zu 50 Beschäftigten sogar nur jeder dritte. Bezieht man nur jene Betriebe ein, die – wie vorgeschrieben – neben physischen auch psychische Belastungen berücksichtigen, so haben nur ca. 16 % aller Betriebe eine umfassende Gefährdungsbeurteilung durchgeführt. Die WSI in der Hans-Böckler-Stiftung stellte somit fest, dass Kleinbetriebe sich sowohl in ihrer Belastungssituation als auch in den präventiven Strukturen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz als Gruppe mit besonders großen Defiziten ausgewiesen hätten, wobei vor der Generalanklage gewarnt wurde, da die Sachlage vielfach sehr unterschiedlich sei. Aber dennoch gäbe es in der Gruppe der Kleinbetriebe viele und besonders schwer wiegende Problemfälle. Generell entscheidend war jedoch die faktische Umsetzung der betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzvorgaben, was vielfach zu wünschen übrig lies. Denn nach Auskunft der Betriebsräte wurde immerhin in 62 % der Betriebe versucht, die körperlichen Belastungen zu verringern, – aber nur in 27 % der Betriebe wurde versucht, zudem auch die psychischen Belastungen zu thematisieren und zu reduzieren. Die Umsetzung, die den Schutz vor Arbeitsüberbelastungen, sowie den Arbeits- und Gesundheitsschutz beinhalten sollte, machte den Arbeitgebern Kopfzerbrechen. Denn "andere betriebliche Erfordernisse" seien wichtiger, und so verweigerten die Arbeitgeber sich mit "Kostenargumenten", wobei solche Konstellationen dazu führten, dass der Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Betrieben bis zur Note mangelhaft vernachlässigt wurde. Welche "anderen betrieblichen Erfordernisse wichtiger" seien, lässt sich mit Verweis auf laufenden oder drohenden Arbeitsplatzabbau verdeutlichen. Einen Abbau von Arbeitsplätzen hatte ein Viertel der befragten Betriebe zu verzeichnen, in etwa jedem zehnten Betrieb wurden zum Befragungszeitpunkt Arbeitsplätze abgebaut; in etwa jedem viertem Betrieb war ein Abbau in Vorbereitung oder möglicherweise geplant.

Dennoch wurden reichlich Überstunden abgeleistet … , … Einstellungen ? Fehlanzeige ! … Inhovations-Report kam am 19.02.2009 zum Ergebnis, dass im Jahr 2008 insgesamt 57.750.000.000 Arbeitsstunden geleistet wurden, 1,3 Prozent mehr als im Jahr 2007. Im Sog des konjunkturellen Abschwungs wurden die Zuwächse immer kleiner, und im vierten Quartal 2008 war ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Mit der abflauenden Konjunktur sank das Volumen der bezahlten Überstunden von 1.430.000.000 auf 1.320.000.000 Stunden. Dazu seien unbezahlte Überstunden in ungefähr der gleichen Größenordnung anzusetzen (Wer prüfte das genau ? ). Der seit Jahren rückläufige Trend der Krankenstandsquote habe sich nicht fortgesetzt: Es sei ein Anstieg von 3,2 auf 3,3 Prozent zu verzeichnen (Und wie viele gingen krank zu Arbeit ? ) In den Jahren 2004 bis 2008 nahm das Arbeitsvolumen um 3,0 Prozent zu. Die Arbeitszeit wurde gleichzeitig im Schnitt um 0,7 Prozent kürzer. Würde man also die Überstunden in bezahlte Arbeitsplätze ummünzen, so ergäbe sich statistisch eine Mehrbeschäftigung von ca. 1.718.000 Menschen, wenn die Überstunden und die Beschäftigung auf 10 Jahre verteilt werden würde. Da die Überstunden stetig seit 2001 anstiegen, und in 2008 die zuvor genannte Höhe erreichten, hätten über 10 Jahre hinweg viele Menschen von der psychischen und physischen Belastung entlastet werden können, - und die Sozialkassen wären finanziell nicht ausgesaugt worden - . Aber Abänderung war nicht in Sicht. Businessexpress 24 veröffentlichte am 26.06.2009 online, dass fast ein Fünftel aller Arbeitnehmer in Deutschland jede Woche mehr als 40 Überstunden leistete. Dies hätte eine Umfrage unter den Lesern des Meinungsportals für Arbeitgeber-Bewertungen JOBvoting ergeben. Demnach arbeiteten 19% der Umfrageteilnehmer mehr als durchschnittlich 40 Stunden über ihre vertraglich geregelte Arbeitszeit hinaus. Weitere 13% der befragten Arbeitnehmer leisteten im Durchschnitt jede Woche zwischen 30 und 40 Überstunden in ihrem Betrieb ab. Hinzu kamen 11% der Befragten, die wöchentlich auf durchschnittlich 20 bis 30 Überstunden leisteten.12% der Umfrageteilnehmer hatten Mehrarbeitsstunden mit durchschnittlich 15 bis 20 Stunden pro Woche angeben. Jeweils 13% hatten ein wöchentliches Überstundenpensum von 10 bis 15 bzw. 5 bis 10 Stunden. 11% der Befragten hätten weniger als 5 Mehrarbeitsstunden zu verbuchen, sowie 8%, die überhaupt keine Überstunden ableisten mussten. An der Umfrage nahmen 798 Personen in einem Zeitraum zwischen Mai 2009 und Juni 2009 auf dem Arbeitgeber-Bewertungsportal Jobvoting.de teil. Besondere Brisanz bekommt dieses Umfrageergebnis, betrachtet man es zusammen mit der zuvor auf Jobvoting erhobenen Befragung. Hierbei wurde aufgedeckt, dass insgesamt 51% der Arbeitnehmer in Deutschland überhaupt keinen Ausgleich für ihre über die vertraglich geregelte Arbeitszeit hinausgehend geleisteten Arbeitsstunden erhalten. Besserung ? Fehlanzeige ! Vielmehr müssten noch mehr Überstunden her, damit der Kostenfaktor „Mensch“ wieder billiger wird. Und noch besser: Nix zahlen ! Der Pressemitteilung Nr.330 vom 08.09.2009]des Statistischen Bundesamtes (Destatis) war zu entnehmen, dass die Arbeitgeber im zweiten Quartal 2009 im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich kalenderbereinigt 5,2% mehr für eine geleistete Arbeitsstunde als im zweiten Quartal 2008 gezahlt haben sollen. Für die Veränderungsraten des Arbeitskostenindex sei nicht nur die Entwicklung der Arbeitskosten, sondern auch die der geleisteten Stunden entscheidend: den Arbeitskosten des Arbeitgebers werde die geleisteten Stunden der Arbeitnehmer gegenüber gestellt. Im Zuge der rückläufigen Produktion kam es im zweiten Quartal 2009 zu einem Abbau von Überstunden auf Arbeitszeitkonten sowie zu verstärkter Kurzarbeit. Dies habe zu einer Verteuerung des Produktionsfaktors Arbeit im Verhältnis zu den geleisteten Arbeitsstunden und der erzielten Produktion geführt. Davon sei besonders das Verarbeitende Gewerbe betroffen. Dort seien die Arbeitskosten je Stunde gegenüber dem Vorjahresquartal um 7,6% und die Lohnstückkosten um 24,3% gestiegen. Wie kann das sein, wenn doch 51 % der Arbeitnehmer in Deutschland keinen Ausgleich für ihre über die vertraglich geregelte Arbeitszeit hinausgehend geleisteten Arbeitsstunden erhalten hatten?

Besonders in Sachen Arbeitsüberlastung war auffällig: Der Gesundheitssektor Der Tarifvertrag der Länder in Nordrhein-Westfalen (Z. B. TV-L NRW) hebelt für das Krankenpflegepersonal in Krankenhäusern und in den Unikliniken ggf. das Arbeitszeitgesetz aus. Hier wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die politisch unterwanderte und in Stellenkorruption gefesselte sowie verwickelte ver.di NRW als Tarifpartner dem TV-L NRW zustimmte. Die betroffenen Personenkreise des Krankenpflegepersonals sollten sich mit den Vorschriften unter § 43 der Sonderregelungen für die nichtärztlichen Beschäftigten in Universitätskliniken und Krankenhäusern Nr. 1 bis Nr. 8 auseinander setzen. Insbesondere heikel und makaber: Die Bereitschaftsdienste der Operationspflegekräfte seien in das Gesamtauslastungskonzept des Arbeitgebers mit einzubeziehen, wobei sich nach § 8 Absatz 6a die Bereitschaftsdienste von 22.00 h bis 6.00 h morgens erstrecken (können). Eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu maximal durchschnittlich 58 Stunden, wobei in den Bereitschaftsdienststufen A und B insgesamt 16 Stunden pro Tag gearbeitet werden dürfe. Besteht eine Wochenarbeitszeit von bis zu maximal durchschnittlich 54 Stunden, und es liegen die Bereitschaftsdienststufen C und D vor, dann sei eine Gesamtarbeitszeit von 13 Stunden pro Tag zulässig , - obwohl gemäss der "alltäglichen pflegerischen Notstandsverwaltung" in den Unikliniken und in den Krankenhäusern, sowie in den Alten- und Pflegeheimen die Betroffenen am Morgen (meist um 6.00 h) den Dienst antreten müssen, hart (meistens bis 14.00 h oder auch länger) arbeiten müssen, und somit schon mal im Operationspflegebereich 24 Stunden auf den Beinen zu sein haben. - Hierbei ist anzumerken, dass sehr häufig der Dienst in den Krankenhäusern und in den Unikliniken während der Frühschichten und der Spätschichten auf den Bettenstationen und in den Operationsbereichen voll durchläuft. Die zuständigen Operateure gehen häufig genug zusätzlich hin und deklarieren "dringliche Fälle" zu "Notfälle", und so wird für die Beschäftigten Operations-Pflegekräfte der "Normaldienst" zum Bereitschaftsdienst als 15-20-Stunden-Dauerarbeitszustand mit 30 Minuten gesetzlicher Pause. Die Operateure verlangen über die gesamte Arbeitszeit am Operationstisch höchste Konzentration bei der Arbeit , sodass die Operateure wie "Nähmaschinen" und wie "am Fliessband" durcharbeiten können, um so das von den Klinikleitungen auferlegte Arbeitspensum zur Deckung der Unkosten "einzufahren". Es werden auch Operationen durchgeführt, die schon mal ca. 8 Stunden an einem Stück andauern. Das Operationsteam wird in aller Regel auch aufgrund der chronischen Unterbesetzung nicht ausgewechselt. Das kommt innerhalb einer Woche schon mal öfter vor. Und so summiert sich die tatsächliche Arbeitszeit am Arbeitsplatz auf 65 Stunden bis 70 Stunden die Woche. Dies sei die Leistung, die arbeitsvertraglich von den Pflegekräften und Operationskräften im Operationsbereich geschuldet sei. Häufig genug befinden sich Kunden auf den Bettenstationen oder als zu operierende Patienten im Operationsbereich, welche mit HIV- , Hepatitis A- oder B- oder C- , oder mit anderen Viren , infiziert sind. Aufgrund der tariflich möglichen Arbeitsüberlastung und der daraus folgenden sinkenden Konzentrationsfähigkeit ist es sehr schnell möglich, dass sich das Personal bei einem kleinen Durchführungsfehler selbst infiziert (z. B. Stichverletzung). Die Arbeitssicherheit ist für die Betroffenen u. U. nicht mehr gegeben. Der Dauerstress führt zu Konflikten und Mobbing am Arbeitsplatz. Und weil das Gesundheitswesen seit ca. 1998 kontinuierlich - nicht nur - beschäftigungspolitisch in den Keller gefahren wurde, kam seit mehr als einem Jahrzehnt die Mängel in der Pflege in den Krankenhäusern, und in den Alten- und Pflegeheimen (insbesondere Pflegestationen), und in der häuslichen Krankenpflege zu Tage. Unter Anderem das Werner Schell Forum beschäftigte sich mit dieser politisch verfügten drastischen Unterversorgung in der Pflege. Im Forum halten viele Pflegeprofis diesen mittlerweile ca. 10 Jahre anhalten Zustand als einen mehr oder weniger körperverletzenden Umstand, zumindest jedoch in vielen Fällen als menschenunwürdigen Zustand. Auch das die Pflege an hilflosen Menschen von nicht- oder unterqualifizierten Personal durchgeführt wurde, wurde im Werner Schell Forum von Seiten der Pflegeprofis als einen nicht haltbaren Zustand tituliert, wobei in diesem Zusammenhang ebenfalls die Billigkräfte als Billiglöhner immer wieder auffielen. Auch in der Sendung Hart aber fair wurde der mittlerweile lang anhaltende Pflegenotstand als politisch verursachter Zustand diskutiert. Geändert hat sich nichts. Die ver.di konnte sich gegen die Arbeitgeber nicht durchsetzen. Das ist angesichts der Banken- Finanz- und Wirtschaftskrise, verursacht durch die Politik und durch Flaschen an der Macht, an sich schon ein Skandal. Der TV-L blieb seit Ende 2006 an dieser Stelle so in Kraft, was noch eins obendrauf setzte. Im Februar 2008 war die Arbeitsüberlastung in den Krankenhäusern: Immer noch nicht abgestellt ! Die Folgen der Arbeitsüberlastung waren Behandlungsfehler mit Todesfolge und Behandlungsfehler mit schwerer Körperverletzung. Der alltägliche Ärztepfusch und Pflegepfusch kam noch hinzu. Wie viele Fälle vertuscht worden sind, das wusste dann aber auch keiner, da es keine Statistik gab. Die Schätzungen gingen in die 10.000 bis 15.000 Todesfälle pro Jahr. Die Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung, die Bundesagentur für Arbeit, und die HartzIV-Ämter, und andere Sozialkassen wurden um einige Milliarden EURO geschädigt. Wie gross der Schaden tatsächlich ist, das wusste auch keiner, wobei die Schädigung durch Mobbing am Arbeitsplatz noch gar nicht inbegriffen ist. Tatsache war aber überall: Es sei kein Geld da ! Es fehle an geeignetem Personal ! Im Beitrag Mobbing und Arbeitsschutz: Krankenpflegepersonal raus aus der ver.di wurde noch mal explizit auf das stellenkorruptive Umfeld hingewiesen, dass sich (z. B. bei der ver.di) aus politischer Unterwanderung, Unterwanderung aus der Wirtschaft, Lobbyismus, und noch ganz anderen Verhinderungsgründen zusammen setzte. Dieses systembedingte Umfeld verhinderte den Abbau von Mobbing, Arbeitsüberlastung, und Überstunden, und begünstigte den Abbau des Personals. Und zwar das Personal, dass ihren Dienst direkt am Patienten (Kunden) tat. Der Blog-Beitrag vom Februar 2008 Mobbing macht krank - eine neue Erkenntnis? stellte nochmals dar, dass die Arbeitsbelastung als Krankheitsursache in den Vordergrund zu rücken war. Zudem kam, dass die Psycho-Probleme von Arbeitnehmern dramatisch zu nahmen. Der Statistik zufolge war Produktionsausfall von 4.400.000.000 Euro pro Jahr zu verkraften. Diese jahrelange Dauerüberbelastung ging auch den Familien, und damit an den Kindern nicht vorbei. Das nunmehr jahrelang zu beklagende Mobbing in der Schule ist der Beweis dafür. In der Vergangenheit wurden auch einige Schüler-Amokläufe in deutschen Schulen mit jahrelangem Stress in der Familie und mit Stress in der Schule in Verbindung gebracht. Das Polit-Argument, Gewaltspiele mittels PC sei der Auslöser der Schüler-Amokläufe, wurde fallen gelassen. Kein Wunder: Wo sind denn dann die Erwachsenen-Amokläufe in den Unternehmen geblieben ? Im Blog-Beitrag Mobbing u. Arbeitsüberlastung: Schülerinnen und Schülern mobben ! Was geht denn da ab ? wurde auf die psychische Belastung der Kinder und Lehrer in der Schule hingewiesen. Insbesondere die Rollenverteilung, Mobber und Mobbing-Opfer wurde auf Schülerinnen und Schülern bewusst oder unbewusst übertragen, und so die Rollenverteilung schon mal in der Schule geübt. Lehrerinnen und Lehrer, - vielfach ebenfalls arbeitsüberlastete Eltern, sowie aufgeteilt in Mobber oder Mobbing-Opfer - , „lehrten“ diese Rollenverteilung, - sicherlich unbewusst - ! Aus dem Bericht Informationsdienst Psychologie - IDP 3/2005 - vom 10.11.2005 wurde zudem deutlich, dass Mobbing unter Schülerinnen und Schülern sowohl die Sozialentwicklung als auch das Lernen von betroffenen Kindern oder Jugendlichen stark beeinträchtigte. Mit der Potsdamer Studie zur Lehrerbelastung vom 16.11.2000 wurde bereits festgestellt, dass die Untersuchungsergebnisse in mehrfacher Hinsicht konkrete Schlussfolgerungen für Interventionen bei den Lehrkräften zuliessen. Insbesondere bei den Frauen soll sich ein ungünstiges Bild der Beanspruchungssituation ergeben haben. Hier dürfte eine Rolle gespielt haben, dass zusätzlich zu den beruflichen Anforderungen eine oftmals stärkere Inanspruchnahme durch die Familie und die häuslichen Aufgaben vorlag. In etlichen Fällen hatten auch Lehrkräfte pflegebedürftige Angehörige zu versorgen, eine zusätzliche Belastung, die langfristig nicht kompensierbar war. Die Folge: Lehrerinnen und Lehrer wurden selbst überfordert und für Mobbing empfänglich. Hinzu kamen noch unmotivierte Schülerinnen und Schüler, sowie dessen Aggressionen gegen die Lehrerinnen und Lehrer. Ein Teufelskreis … der sich auch in anderen Berufsfeldern widerspiegelte … Die Ursache u. a.: Finanz-, Banken-, und Wirtschaftskrise … , … ausgelöst durch Heuschrecken, Flaschen an der Macht, Nieten in Nadelstreifenanzügen, und Sesselpfurzer in stellenkorrupierten Positionen, und durch Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Mobbing und für Arbeitsdauerüberlastung am Arbeitsplatz zuständig. Ergebnis: Rendite für Unternehmen und Superboni für Manager, und Massenarbeitslosigkeit und Armut in Deutschland für das Volk. Dieser Teufelskreis lies sich nicht mehr unterbrechen. Es änderte sich nichts. Im Forum wurden die neusten Schätzungen der Bundesregierung zum Jahr 2008/2009 über psychische Belastungen diskutiert. Bundesweit waren etwa 9.000.000 Menschen vom Burn-out-Syndrom betroffen. Diese psychische Belastungen am Arbeitsplatz verursachten in Deutschland jährlich volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von rund 6.300.000.000 Euro. „Während im Arbeitsleben die körperliche Beanspruchung immer weiter zurückgeht, steigen psychische Belastungen und Arbeitsverdichtung“, so die Betriebskrankenkassen. Arbeitsbedingungen wie schlechtes Betriebsklima, Mobbing, Angst vor Arbeitsplatzverlust, Leistungs- und Zeitdruck waren ein Auslöser, überhöhte Erwartungen an die eigene Leistungsfähigkeit ein anderer. Erste Anzeichen waren demnach häufig Konzentrationsschwächen und Müdigkeit. In fortgeschrittenem Stadium traten psychosomatische Beschwerden wie Rückenschmerzen oder Schlafprobleme, Herzrasen und Tinitus auf. Die Presse kostenlos online am 14.09.2009: zum Thema Arbeitsüberlastung: Laut dem Berufsverband Deutscher Psychologen, kurz BDP, war die Zahl der Krankheitstage aufgrund psychischer Probleme gestiegen. Das Internet-Gesundheitsportal http://www.imedo.de hat sich mit dem Thema beschäftigt. Ein unsicherer Job, hohe Lebenshaltungskosten und problematische Partnerschaften: Das und viel mehr hat Menschen in Deutschland belastet. Viele mussten mehr arbeiten, als sie körperlich und seelisch überhaupt leisten konnten und das belastete vor allem die Psyche. Doch keiner wollte seinen Job verlieren – denn jeder ist ersetzbar. Auf einen Job warten womöglich mindestens fünf Anwärter, die die Arbeit unter noch schlechteren Bedingungen annehmen würden. Die häufigsten Ursachen für Krankmeldungen waren den Untersuchungen zufolge, zu hoher Termindruck, unflexible Arbeitszeiten, was die Unvereinbarkeit von Familie und Beruf mit sich brachte, jedoch vor allem Mobbing und Gewalt im Gesundheits- und Dienstleistungsbereich. Thordis Bethlehem, Vizepräsidentin der BDP brachte es auf den Punkt: „Wir haben in Deutschland nicht nur ein Problem mit Managergehältern, wir haben einen weit verbreiteten Mangel an Managerqualitäten“. Wer den Auftrag hat, Gelder mit massiven Mitteln einzusparen, vergisst, dass durch zu hohe Einsparungen mehr Geld verloren gehen kann. Das Arbeit krank machte, wollten die Verantwortlichen in der Politik, in den Unternehmen, und in den Ämtern für Arbeitsschutz nicht so richtig wahrhaben. Dabei hätte eine Verteilung der Arbeit und damit der Stressbelastung, sowie der Arbeitsüberlastung Not getan. Arbeitslose wurden aber nicht in dem Masse eingestellt, wie dies erforderlich war. Vielmehr fand ein Austausch „Alt“ gegen „Neu“ statt. Der Gesundheitsreport der TK-Krankenkasse zeigte für das Jahr 2008 steigende Krankenstände an. Auch andere Krankenkassen veröffentlichten derartige Aufzeichnung. Die Bundesregierung puzzelte sich lieber selbst eine Statistik zusammen. Auch wurde bei der Bundesregierung die Erfassung der Krankheitsfälle durch die Gesetzesänderung beim ALGII „verbessert“. Folge für die Bundesregierung: Die Lage ist nicht so schlimm, kein Handlungsbedarf ! Kassenübergreifende Angaben zum Krankenstand waren in Deutschland ausschließlich in Form einer Statistik des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) verfügbar.

Diese Statistik beruhte jedoch im Gegensatz zu den von der TK präsentierten Zahlen lediglich auf Stichtagswerten jeweils am Monatsersten, die Angaben konnten daher bei der TK nicht direkt verglichen werden. Kein Wunder also, dass nach Regierungsangaben die Menschen von der Arbeit nicht so krank wurden, - das Problem wurde von der Bundesregierung statistisch weggerechnet - . Für die Auswertungen des Gesundheitsreportes der TK wurden u. a. ca. 2.630.000 Fälle mit Beginn im Jahr 2008 hinzugezogen. In diesem Kalenderjahr wurden unter Erwerbspersonen in der TK ca. 33.000.000 erkrankungsbedingte Fehltage erfasst. Aus den zunächst angegebenen AU-Quoten folgte, dass unter den Erwerbspersonen in der TK knapp 49 Prozent aller Frauen und 42,5 Prozent der Männer innerhalb des Jahres 2008 von mindestens einer Arbeitsunfähigkeit betroffen waren. Damit stieg 2008 der Anteil der von mindestens einer Krankschreibung betroffenen männlichen und weiblichen Erwerbspersonen um etwa 1,5 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr 2007. Bereits von 2006 auf 2007 war es zu einem Anstieg um zwei Prozentpunkte gekommen.

Nach altersstandardisierten Berechnungen ergaben sich für die Gesamtgruppe der Erwerbspersonen im Jahr 2008 durchschnittlich 11,25 Fehltage je Versicherungsjahr. Aus den Fehlzeiten lässt sich ein im Vergleich zum Jahr 2006 leicht angestiegener Gesamtkrankenstand von 3,08 Prozent für 2008 errechnen. Arbeitsunfähigkeiten erstreckten sich zu einem überwiegenden Teil nur über kurze Zeiträume, langfristige AU-Meldungen stellten eher seltene Ereignisse dar. Mehr als ein Drittel aller AU-Meldungen dauerten weniger als vier Tage. Mit 67,5 Prozent erstreckten sich insgesamt mehr als zwei Drittel der Arbeitsunfähigkeitsfälle über maximal eine Woche. Diesen Fällen waren allerdings lediglich gut 18 Prozent der gesamten gemeldeten Fehlzeiten zuzuordnen.

Demgegenüber entfallen auf die nur 4,5 Prozent der Krankmeldungen mit einer Dauer von mehr als sechs Wochen noch fast die Hälfte der gemeldeten Fehlzeiten. Bedingt durch die nicht einheitliche Meldeverpflichtung können AU-Meldungen mit einer Dauer von bis zu drei Tagen in Daten von Krankenkassen nur lückenhaft erfasst sein. Insofern dürften Angaben zu Fallzahlen des AU-Meldegeschehens auf der Basis von Krankenkassendaten immer eine Unterschätzung der „wahren“ Häufigkeit von entsprechenden Ereignissen darstellen. Die Häufigkeit und Dauer von Arbeitsunfähigkeiten variierten in Abhängigkeit vom Alter und Geschlecht der Erwerbspersonen. Jüngere Erwerbspersonen wurden verhältnismäßig häufig krankgeschrieben. Nach Vollendung des 30. Lebensjahres fanden sich nur noch gut halb so viele Krankschreibungen. Gleichzeitig stieg jedoch bei beiden Geschlechtern mit dem Alter die fallbezogene Krankschreibungsdauer stetig. Während eine Krankschreibung in der jüngsten Altersgruppe im Mittel unter 6 Tage dauerte, waren es nach dem 55. Lebensjahr mehr als 18 Tage. Insgesamt resultierten aus Fallhäufigkeit und Dauer verhältnismäßig lange Fehlzeiten bzw. hohe Krankenstände insbesondere in den Altersgruppen ab 55 Jahren. Bei einem zukünftig demografisch zu erwartenden Anstieg des Anteils älterer Arbeitnehmer wäre auf Basis der Altersverteilung mit einer Zunahme der krankheitsbedingten Fehlzeiten am Arbeitsplatz zu rechnen. Auffällig die Arbeitsunfähigkeit nach Diagnosen: Diagnosen wurden auf Arbeitsunfähigkeitsmeldungen in Form von ICD10Codes angegeben. Diese zumeist drei-oder vierstellig dokumentierten Codierungen lassen sich insgesamt 21 Diagnosekapiteln zuordnen, die jeweils Erkrankungen bestimmter Organsysteme oder Erkrankungen mit anderen typischen Charakteristika zusammenfassen. Die mit Abstand häufigste Ursache von Krankschreibungen bildeten traditionell Krankheiten des Atmungssystems, wobei es 2008 gegenüber dem Vorjahr 2007 erneut zu einem Anstieg der Fallzahlen kam. Neubildungen (zu denen die meisten Krebserkrankungen zählen), Stoffwechselkrankheiten (wie Diabetes), Hauterkrankungen, aber auch Krankheiten des Kreislaufsystems (wie Bluthochdruck, Schlaganfall und Herzinfarkt) spielten bei der betrachteten Krankschreibungshäufigkeit unter Erwerbspersonen nur eine sehr untergeordnete Rolle. Ausgesprochen lang dauerten Arbeitsunfähigkeiten mit durchschnittlich 33 Tagen (Männer) bzw. 39 Tagen (Frauen) aufgrund der seltenen Diagnose einer Neubildung. Eine vergleichbare fallbezogene Arbeitsunfähigkeitsdauer zeigte sich sonst nur bei Diagnosen von psychischen Störungen, die bei Männern und Frauen 2008 zu Krankschreibungen über durchschnittlich 39 bzw. 36 Tage führten. Recht kurz war demgegenüber die durchschnittliche fallbezogene Krankschreibungsdauer bei den häufig vorkommenden Erkrankungen des Atmungssystems. Eine vergleichbar kurze fallbezogene Krankschreibungsdauer zeigte sich auch bei Infektionskrankheiten sowie bei Krankheiten des Verdauungssystems. Größere geschlechtsspezifisch Unterschiede hinsichtlich der fallbezogenen Dauer zeigten sich bei Krankheiten des Kreislaufsystems: Während eine Erkrankung im Jahr 2008 unter Frauen zu einer Arbeitsunfähigkeit über 15 Tage führte, waren Männer in entsprechenden Fällen im Mittel 22 Tage krankgeschrieben. Die meisten Krankheitsfehltage entfielen im Jahr 2008 wie auch in den Vorjahren auf „Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems und des Bindegewebes“, kurz gesprochen auf „Erkrankungen des Bewegungsapparats“. Unter entsprechenden Diagnosen wurden 2008 unter Männern und unter Frauen 223 beziehungsweise 220 Fehltage in 100 Versicherungsjahren erfasst. Dies bedeutete anders ausgedrückt, dass eine durchschnittliche Erwerbsperson in der TK innerhalb des Jahres 2008 (bei 365 Versicherungstagen) im Mittel weiterhin mehr als zwei Tage wegen einer Erkrankung des Bewegungsapparats krankgeschrieben war. Als anteilig bedeutsamste Einzeldiagnose bei Männern standen „Rückenschmerzen“ mit 61,1 Fehltagen in 100 Versicherungsjahren weiterhin auf Rang eins der Tabelle. Bei Frauen wurden mit dieser Diagnose 57,6 Fehltage je 100 VJ erfasst. Auffällig erschien an erster Stelle das Ergebnis in Hinblick auf psychische Störungen: Der für die Jahre 2007 und 2008 im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr ermittelte deutliche Anstieg der Fehlzeiten mit der Diagnose psychischer Störungen betraf die Subgruppe der Berufstätigen. Die Fehlzeiten unter der Diagnose psychischer Störungen bei Berufstätigen 2008 markieren mit 137 AU-Tagen je 100 Versicherungsjahre in dieser Gruppe den höchsten Stand seit Beginn der Auswertungen 2000. Längere Fehlzeiten führten bei Frauen mit 69,0 AU-Tagen je 100 VJ „Depressive Episoden“ (F32), die bei Männern deutlich weniger Krankheitstage verursachten. Neben Depressionen spielten aus dem Diagnosekapitel „Psychische Störungen“ auch „Belastungsreaktionen“ (F43), „Rezidivierende depressive Störungen“ sowie „Andere neurotische Störungen“ (F48) insbesondere bei Frauen eine größere Rolle. Männer wiesen demgegenüber in der Regel höhere Fehlzeiten aufgrund einzelner Diagnosen im Zusammenhang mit Verletzungen sowie bei Erkrankungen des Bewegungsapparats auf. Hinzuweisen war schließlich in Bezug auf Frauen die nicht unerhebliche Bedeutung der Diagnose „Brustkrebs“ (C50) im AU-Meldegeschehen. Sie resultierte allerdings mit gut 4.000 AU-Fällen in der TK-Population im Jahr 2008 weniger aus einer großen Häufigkeit als vielmehr aus der ausgesprochen langen fallbezogenen Dauer der einzelnen Krankmeldungen von durchschnittlich 99 Tagen. Auffällig die Arbeitsunfähigkeit nach Berufen: Einen entscheidenden Einfluss auf die Häufigkeit und Dauer von Arbeitsunfähigkeitsmeldungen war der aktuell ausgeübte Beruf. Der Einfluss des Berufs resultierte dabei aus einer Reihe von Faktoren. Naheliegend war zunächst die Annahme von berufsspezifisch unterschiedlichen gesundheitsbezogenen Risiken als Folge der Belastung am Arbeitsplatz. Beispielsweise war ein Handwerker einem höheren Verletzungsrisiko am Arbeitsplatz ausgesetzt als ein Büroangestellter. Entsprechend war bei Handwerkern – als Folge dieses Risikos – mit einem erhöhten Krankenstand zu rechnen. Unabhängig von der Erkrankungshäufigkeit spielte der Beruf aber auch insofern eine Rolle, als dass die Tätigkeitsausübung bei ein und derselben gesundheitlichen Einschränkung berufsabhängig unterschiedlich stark beeinträchtigte. Während zum Beispiel ein Bänderriss am Fuß unter konservativer Behandlung bei Personen mit sitzender Tätigkeit nur zu wenigen Tagen Arbeitsausfall führte, dürfte er, trotz medizinisch identischer Diagnose, bei vielen Berufen, deren Ausübung mit langen Gehstrecken oder starken Belastungen des Fußes verbunden sind, zu Arbeitsunfähigkeiten über mehrere Wochen führen. Weitere, zum Teil in unterschiedliche Richtungen und nicht ausschließlich berufsgruppenspezifisch wirkende Einflüsse entstanden durch Selektionseffekte oder nur mittelbar gesundheitsrelevante Berufsbedingungen. Dazu gehörten unter anderem: der sogenannte „Healthy Worker Effect“ bei Anstellung von körperlich überdurchschnittlich gesunden Personen für besonders belastende Tätigkeiten, woraus trotz hoher Belastung in bestimmten Berufsgruppen geringe Erkrankungsraten resultieren können, Selektionseffekte durch Möglichkeiten zur vorzeitigen Berentung, Einflüsse von tariflich unterschiedlich vereinbarten Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall, berufs- und zeitabhängig unterschiedlich wahrgenommene Gefahren des Arbeitsplatzverlustes sowie Berufszufriedenheit und Arbeitsklima, persönliche Kompetenz und Verantwortlichkeit im ausgeübten Beruf. Offensichtlich war die berufsabhängig sehr große Spannweite hinsichtlich der erkrankungsbedingten Fehlzeiten: Während unter Männern im Berufsfeld „Technisch-naturwissenschaftliche Berufe“ innerhalb des Jahres 2008 durch schnittlich 7,2 Arbeitsunfähigkeitstage gemeldet wurden, waren Erwerbstätige in „Bau-, Bauneben- und Holzberufen“ im Mittel 18,6 Tage krankgemeldet. Der Krankenstand variierte damit unter Männern in Abhängigkeit von der Berufsfeldzugehörigkeit etwa um den Faktor 2,5, in den Bauberufen liegt er etwa um den Faktor 1,8 über den durchschnittlichen Fehlzeiten bei männlichen Erwerbspersonen der TK von insgesamt 10,3 Tagen je Versicherungsjahr. Relativ hohe Fehlzeiten wiesen neben den Bauberufen unter Männern Agrarberufe, eine Reihe von typischen Industrieberufen, Verkehrs- und Lagerberufe sowie die Gruppe der Dienstleistungsberufe mit „Friseuren, Hauswirtschaftern und Reinigungskräften“ auf. Merklich über dem Durchschnitt bei Erwerbspersonen lagen auch die erfassten Fehlzeiten bei Arbeitslosen, genauer formuliert bei Arbeitslosengeld-I-Empfängern. Geringe Fehlzeiten fanden sich demgegenüber – außer in der bereits erwähnten Gruppe mit technisch-naturwissenschaftlichen Berufen – auch bei „Waren- und Dienstleistungskaufleuten“, in den „Verwaltungs-, wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Berufen“ sowie bei „Medien-, geisteswissenschaftlichen und künstlerischen Berufen“. Die berufsfeldspezifischen Krankenstände unter Frauen entsprechen, in der Regel auf einem leicht höheren Niveau, weitgehend denen der männlichen Kollegen. Auch unter Frauen weisen vorrangig die körperlich stärker belastenden Berufe die relativ höheren Krankenstände auf. Berufe mit überwiegend akademischer Ausbildung und Bürotätigkeit weisen, wie unter Männern, demgegenüber eher geringe Krankenstände auf. Der Krankenstand unter Arbeitslosen war im Vergleich zum Mittel über alle Erwerbspersonen in der TK erhöht, obwohl Arbeitslose die mit Abstand geringste Krankschreibungshäufigkeit aufweisen. Arbeitslose waren also relativ selten, dann aber überdurchschnittlich lange krankgeschrieben. Dies dürfte unter anderem darauf zurückzuführen sein, dass kurzzeitige Erkrankungen bei Arbeitslosen seltener als bei Berufstätigen gemeldet werden. Hilfsarbeiter wurden in üblichen Statistiken keinem der definierten Berufsfelder zugeordnet und zumeist auch nicht separat ausgewiesen. Wertet man AU-Meldungen bei Hilfsarbeitern gesondert aus, zeigte sich, in Anbetracht der zumeist körperlich stark belastenden Tätigkeiten nicht unerwartet, ein ausgesprochen hoher Krankenstand (TK 2008: 5,2 Prozent). Krankenstände von Auszubildenden lagen unter dem Durchschnittswert über alle Erwerbspersonen. Angesichts der dramatischen Lage, das Arbeit krank macht, war nur noch die Frage: Wann wird die Wirtschaft und die Politik dem Volke erzählen wollen, dass es gut war, dass es die Wirtschaftskrise gab, ausgelöst durch die Finanz- und Bankenkrise in Deutschland, und diese mit verursacht durch eine in Deutschland durchgezogene Deregulierung des Finanzmarktes die niemals so zulässig gewesen sein kann. Die Arbeitsüberlastung, die Überstunden, und das Mobbing am Arbeitsplatz, wurden reduziert, denn es gab als soziale Errungenschaft die Kurzarbeit … , … der Markt habe das Problem „Arbeit macht krank“ selbst dereguliert … , … wieso wäre dann noch was zu ändern ? … Und was ist in der Zukunft ? Wo ist da die Politik ? Fazit: Das Problem „Arbeit macht krank“ kann nur durch Abbau von Überstunden und den Abbau der Arbeitsüberlastung und durch das Einstellen von Personal begegnet werden. Insofern wird sich auch das Mobbing am Arbeitsplatz reduzieren.

Bundestagswahl 2009 , Landtagswahl 2009 Schleswig-Holstein, - Mobbing kein Thema -

(Tom) — Sat, 05 Sep 2009 08:38:18 -0400

Bundestagswahl 2009 , Landtagswahl 2009 Schleswig-Holstein, - Mobbing kein Thema -

Zur Bundestagswahl 2009 und zur Landtagswahl 2009 in Schleswig-Holstein verbreitete die CDU, die Bauernpartei CSU, die FDP, und die SPD Wahlversprechen, die sie nicht halten konnten. Alles werde besser, - nach den Wahlen - . Die Propaganda aus den Wirtschaftsprognoseinstituten lief auf Hochtouren. Mobbing und Arbeitsdauerüberlastung am Arbeitsplatz war kein Thema. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hatte das Mobbing am Arbeitsplatz verschärft, da immer weniger lukrative Arbeitsplätze vorhanden waren. Der Verdrängungskampf mittels Arbeitsdauerüberlastung und Mobbing am Arbeitsplatz wurde gnadenlos geführt.
Dabei waren schon zur Bundestagswahl 2009 ca. 1.500.000 Menschen in Warteposition um arbeitslos zu werden, Neudeutsch als soziale Errungenschaft: Kurzarbeit.
HartzIV als das Allheilmittel für mehr Beschäftigung verlor 2008/2009 seinen Sinn, da es kaum noch lukrative Arbeitsplätze gab. Es waren ca. 3.600.000 Menschen offiziell in Deutschland arbeitslos gemeldet. Viele hunderttausend Menschen verloren wegen Mobbing am Arbeitsplatz und Arbeitsdauerüberlastung ihren Arbeitsplatz, - auch aus Gesundheitsgründen da Mobbing krank macht - . Hunderttausende waren in irgend welchen Massnahmen geparkt. Weitere Hunderttausende tauchten erst gar nicht in der Arbeitslosenstatistik auf, weil sie von ihrem Ersparten leben mussten, - HartzIV gab es nicht - .
Die FDP als Mehrheitsbeschafferpartei für Selbstbereicherer meinte, die Steuerabgaben für den wohlhabenden Mittelstand müsse gesenkt werden, die Gegenfinanzierung lag als Konzept nicht auf dem Tisch. Folge: noch mehr Armut in Deutschland wegen der fehlenden Gegenfinanzierung. Aber dennoch würde nach der Bundestagswahl 2009 die Wirtschaft wieder anspringen, was mehr Beschäftigung bringen würde, da der Mittelstand die meisten Arbeitsplätze schaffe, obwohl dieser durch die Finanz- und Wirtschaftspolitik der SPD/CDU/CSU drastisch reduziert wurde. Wie viele selbstbereicherte Mittelständler und Reiche in die Steuerparadiese ausgewandert sind, und zwar mit ihrem Vermögen ohne Steuern in Deutschland zu zahlen , dazu gab die FDP keine Antwort. Dennoch müsse man sich auf den Mittelstand konzentrieren, und nicht nur auf die verarmte Bevölkerung und die Reichen schauen. Es würde auch nichts bringen, immer nur auf die Heuschrecken schimpfen. Gleichwohl wurde Wirtschaftskriminalität im Bereich des Mittelstandes und im Bereich der Reichen fast unkontrolliert betrieben.
Das Konzept zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität fehlte nicht nur bei der FDP. Geld sei ohnehin für derartige personalintensive Bereiche nicht vorhanden, ebenso wenig zur Bekämpfung gegen Steuerhinterziehung. Es fehlte ja schon Geld für Personal zur Bekämpfung gegen Kinderpornographie.
Der Kampf gegen Steuerparadiese wurde zur Bundestagswahl 2009 versprochen, die Steuerparadiese wurden aber nicht vernichtet und sie trieben ihr Spiel weiter. Die Diskussion um die Steuerparadiese versank schon wieder vor der Bundestagswahl 2009.
Die Staatsverschuldung lag bei ca. 1.600.000.000.000 Euro, und keine wusste, wie das zurückzuzahlen war. Die Steuern dürften nicht erhöht werden.
Konzepte gegen die Massenarbeitslosigkeit gab es nicht. Die Pleitewelle nach der Bundestagswahl 2009 war für Experten schon längst klar. Die steigende Arbeitslosigkeit an die 6.000.000 Grenze ebenfalls, - zuzüglich der nicht registrierten und "geparkten" Arbeitslosen.
Wie es weiter gehen sollte, dazu gab es keine wirklich nachvollziehbaren Konzepte. Für die CDU und die Bauernpartei war klar, die Reichen sollten reicher werden, und die Armen ärmer. So wäre wieder mehr Geld in den Unternehmen für Investitionen und Beschäftigung vorhanden. Gleichwohl wurde von den gleichen "Machern" für mehr Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung mind. 500.000.000.000 Euro in den Sand gesetzt.

Weitere Infos im Forum ...

Bundestagswahl 2009: Mobbing kein Thema

Landtagswahl 2009 Schleswig-Holstein

Ich meine, Bulling, Korruption, und Arbeitsschutz muss Wahlkampfthema werden. Wählt nicht die CDU, SPD, die Bauernpartei CSU, oder die FDP, denn diese Parteien, deren Lobbyisten, deren Beziehungsgeflechte bis in Wirtschaft und Justiz, sind es im Grunde Schuld, weil sie zu wenig gegen die Missstände in Deutschland taten, so dass Deutschland so tief absank.

Gruss Tom

Landtagswahl im Saarland 2009

(Tom) — Sun, 12 Jul 2009 07:54:32 -0400

Landtagswahl im Saarland 2009

Die Parteien aus CDU, SPD, und FDP hatten die Verantwortung für die Verschuldung, welche auch auf die Finanz- und Bankenkrise zurückzuführen war. Der Bund der Steuerzahler ermittelte für das Saarland am 16.06.2009 eine Schuldenlast von ca. 10.337.667.175 Euro. Eine derartige Wirtschafts- und Schuldenpolitik war unverantwortlich.
Es zeichnete sich ein Desaster in Deutschland ab, wobei im Jahr 2008 die Vertreter in Politik und Wirtschaft die Finanz- und Bankenkrise in Deutschland nicht mehr wegschweigen konnten, - mit all seinen furchtbaren Folgen, wie Armut und Arbeitslosigkeit - . Die CDU, die SPD, und die FDP war im Saarland wegzuzählen.

Hier zwei Wahlvorschläge für Unentschlossene und Wechselwähler aus dem CDU-SPD-FDP-Lager … (Infos Stand: 09.07.2009) …
Die Familien-Partei des Saarlandes

Der Landesverband Saarland hat sich 1989 unter der Führung des Kinder arztes Dr. Franz-Josef Breyer konstituiert.

Die Familien-Partei steht für die Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Sie wendet sich insbesondere auch im Saar land gegen die politisch bedingte Ausnutzung der Kindererziehenden in allen Lebens bereichen und gegen die Aushöhlung der Lebensgrundlagen künftiger Genera tionen. Die Bildung und Pflege des Humankapitals der Gesell schaft ist für die Familien-Partei vorrangige Aufgabe und unverzichtbare Voraus setzung für Zukunftsfähigkeit und wirtschaftlichen Erfolg.

Die Familien-Partei betreibt Familienpolitik als Grundlage aller Politikbereiche und nicht als Rückzug auf eine einzelne Thematik. Sie sieht ihre politische Chance als Kleinpartei neben dem direkten Mitwirken in den Volksvertre tungen auch in der Einflussnahme auf die Programme und Ent schei dungen der großen Parteien, indem sie diese mit dem Abwerben von Wählerstimmen konfrontiert und familiengerechte Alternativen aufzeigt.

Ziele und Aufgaben aus der Satzung:

Das Ziel ist es, allen Menschen im Saarland eine selbstbestimmte und friedliche

Zukunft zu sichern. Die Partei ist bestrebt, den Wohlstand des Volkes auf gerechter und sozialer Basis zu erhalten und zu festigen. Der Schutz der Familie und anderer Lebensgemeinschaften mit Kindern ist vorrangige Aufgabe der Partei. Es ist daher deren fundamentalste Aufgabe, gegen die seit Jahrzehnten betriebene Aushöhlung und Missachtung des Artikels 6 in Verbindung mit Artikel 3 des Grundgesetztes mit allen zu Gebote stehenden verfassungsrechtlichen Mitteln anzukämpfen.

Wesentliche politische Ziele der Partei sind:

wirtschaftliche Gleichstellung der Familien und anderer Lebensgemeinschaften

mit Kindern mit den Kinderlosen durch einen gesetzlich zu verankernden

Familienlastenausgleich.

Gleichstellung der Familienarbeit für Kinder mit der Erwerbstätigkeit im

Berufsleben durch Einführung eines sozialversicherungs- und steuerpflichtigen

Gehalts.

Zahlung der existenzsichernden Aufwendungen für die Kinder an die

Erziehungsberechtigten.

Lösung aller politischen Fragen im Hinblick auf die Familie und die

nachwachsenden Generationen in sozialer Sicherheit in Frieden und

Freiheit.

Umsetzung des Wahlrechts minderjähriger Kinder über eine stellvertretende

Stimmabgabe durch die Erziehungsberechtigten.

Reform des demokratischen Systems mit dem Ziel, gemeinwohlorientierte

Entscheidungen zu ermöglichen (Herstellung der repräsentativen

Demokratie).

Übergabe einer lebensgerechten Umwelt und Infrastruktur an die nachfolgenden

Generationen.

Wer seine Stimme nicht mittels Briefwahl ungültig machen möchte … hier noch eine andere Möglichkeit … , … immer noch besser als CDU, SPD, oder FDP …

Die Partei Gesundheit unser Recht (GUR)

Am 31.03.2009 fand in 66793 Saarwellingen die Gründungsversammlung der Partei „Gesundheit unser Recht“ statt.

Die Partei wurde gegründet, weil Bundes- und Landesregierung ihrer Verpflichtung, allen Bürgern ihr fundamentales Recht auf Gesundheit zu geben, nicht nachgekommen sind. Gesundheit ist das höchste Gut jedes Menschen.

2005 wurde der Forschungsbericht der National Institutes of Health (USA) veröffentlicht, der feststellte: Vitamin C heilt Krebs, ohne gesunde Zellen zu schädigen. Unser Gesundheitswesen will dies nicht zur Kenntnis nehmen.

Krebs:

An der schulmedizinischen Krebsbehandlung hat sich bis heute nichts geändert. Noch immer erkrankt jeder Vierte an Krebs, für jeden Zweiten bedeutet es das Todesurteil.

Demenz:

Im Alter nehmen wir weniger Nahrung zu uns als in jungen Jahren. Aufgrund dieser reduzierten Ernährung treten Mangelkrankheiten auf. Demenz ist eine solche Mangelkrankheit. Mit entsprechenden Dosen an Vitaminen und Mineralien täglich eingenommen, soll Demenz verhindert werden.

Das Ziel der Partei „Gesundheit unser Recht“ ist u. a. :
Für alle Bürger die Möglichkeit schaffen, Vitamine und Mineralien in Paulingschen Dosen überall zu angemessenen Preisen kaufen zu können.
Die Behandlung von Krankheiten mit Vitaminen und Mineralien nach den Erkenntnissen der orthomolekularen Medizin durchsetzen.

Und jetzt noch ein paar Infos gegen die Demenz beim Wahlvolk … und gegen die Geschwulst der „neuen deutschen Einheitspartei CDU-SPD-FDP" ... die im Saarland längst wegzuwählen war ...

Die Bundesagentur für Arbeit meldete am 28.05.2009 mit der Presse Info 028/2009, dass der negative Trend am saarländischen Arbeitsmarkt im Mai 2009 nur vorübergehend aufgehalten wurde, aber keineswegs ganz gestoppt werden konnte.

Von September 2008 bis März 2009 soll die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um rund 10.000 gesunken sein.

Die tatsächliche Inanspruchnahme der Kurzarbeit soll im März 2009 in 660 Betrieben angemeldetet worden sein, dass seien rund 29.400 Arbeitnehmer in der Kurzarbeit. Das ist eine der höchsten Kurzarbeiterzahlen der letzten fünf Jahrzehnte – nur im Zeitraum von November 1982 bis März 1983 gab es mit durchschnittlich 37 000 mehr Kurzarbeiter im Saarland.

Innerhalb Mai 2008 zu Mai 2009 soll die Zahl der Arbeitslosen im Saarland um 2 100 oder 5,6 Prozent gestiegen sein. Die Arbeitslosigkeit hat bisher ausschließlich im beschäftigungsnahen Bereich der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld I) zugenommen – und zwar um 3 700 oder 38,4 Prozent. Im Bereich der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) unterschritt sie dagegen das Vorjahresniveau noch um 1 600 oder 5,7 Prozent.

Trotz der stabilisierenden Wirkung der Kurzarbeit nahm Beschäftigung im Saarland ab. Ende März 2009 waren 347 000 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 1 700 oder 0,5 Prozent weniger als im März 2008. Zu Arbeitsplatzeinbußen soll es vor allem in der Zeitarbeit (2 200 Beschäftigte weniger als im Jahr 2008) ergeben haben, und im Verarbeitenden Gewerbe soll es minus 2 100 Beschäftigte gegeben haben. Für mehr Beschäftigung habe das Gesundheits- und Sozialwesen (plus 1 100 Beschäftigte) gesorgt (Anmerkung: - hier wurde seit ca. 1998 das Personal kontinuierlich abgebaut, Ende 2001 wurde der Finanzmarkt in Deutschland dereguliert -).

Nahezu alle Personengruppen spürten, dass die Suche einer neuen Arbeitsstelle schwieriger geworden ist. Von der Entwicklung besonders betroffen sollen allerdings jüngere Leute unter 25 Jahren sein. In dieser Altersgruppe soll die Zahl der Arbeitslosen seit Mai 2008 um mehr als 1 000 oder 34,2 Prozent auf 4 200 gestiegen sein. Vergleichsweise viele von ihnen – fast 60 Prozent – verfügten über keine abgeschlossene Berufsausbildung.

Die hohe Zahl von Teilnehmern an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und die starke Nutzung der Kurzarbeit hätten erkennen, lassen dass das Problem der Unterbeschäftigung kaum kleiner geworden ist. Dennoch sei im Mai 2009 die Zahl der registrierten Arbeitslosen an der Saar um 1 500 oder 3,7 Prozent auf 39 300 zurückgegangen. Ein wichtiger Grund hierfür war in der statistischen Erfassung von Teilnehmern an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu sehen. Zu Beginn dieses Jahres 2009 hat der Gesetzgeber die Förderangebote neu geordnet. So wurden die Grundlagen für „Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (SGB III)“ geschaffen, die im Mai 2009 starteten. Im Saarland hatten innerhalb vier Wochen mehr als 500 Frauen und Männer diese neuen Maßnahmen begonnen. In Anwendung des § 16 Abs. 2 SGB III (Wortlaut: „Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik gelten nicht als arbeitslos“) fielen sie damit aber nicht mehr unter die registrierte Arbeitslosigkeit. Diese Regelung war keineswegs neu – sie wurde bereits 2004 in das Gesetz aufgenommen (Anmerkung: - auffällig dabei, die Banken- und Finanzkrise war im vollem Gange -). Auf dieser Grundlage wurden bereits in der Vergangenheit Teilnehmer an Weiterbildungen, Trainingsmaßnahmen oder 1-Euro-Jobber statistisch nicht mehr als Arbeitslose betrachtet.

Mehr als 20 000 Frauen und Männer wurden von Agenturen für Arbeit und Arbeitsgemeinschaften beruflich gefördert – Teilnehmer an Weiterbildung haben sich gegenüber 2008 fast verdoppelt. Diese Arbeitsmarktpolitik soll Menschen dabei helfen, berufliche Defizite und andere Vermittlungshemmnisse gezielt anzugehen und zu beseitigen, eigene Initiativen zu fördern und den Weg zurück in den Beruf zu ebnen. Es nutzten insgesamt 20 000 Saarländerinnen und Saarländer die Förderangebote, 500 mehr als vor im Jahr 2008. Die Zahl der Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen hatte sich von 2008 auf 2009 nahezu verdoppelt. Auslöser waren die Programme der Agenturen für Arbeit zur „Weiterbildung von gering qualifizierten und älteren Beschäftigten“ sowie „Kurzarbeit und Qualifizierung“.

Wieso fiel den Experten dieses Desaster nicht früher auf ?

Es gab genügend Hinweise, - bereits vor 2001 - .
DER SPIEGEL online am 04.03.2009 zeigte die eigentliche Ursache der Banken- und Finanzkrise auf: in der Politik und der Wirtschaft wurde darauf gedrängt, den Finanzmarkt zu deregulieren, - und zwar schon vor 2001 - . Auf den Artikel wird Bezug genommen.

SPD und CDU und Manager hatten manchem seltsamen Finanzprodukt selbst den Weg gebahnt, und sogar noch mehr Freiheit für Heuschrecken verlangt. Rot-Grün hat mitgemacht bei der Deregulierung der Finanzmärkte, man wollte dabei sein bei einer neuen Industrie, einer Industrie, die aus Geld noch mehr Geld machten wollte.
Ende 2001 beschloss die Rot-Grüne-Bundesregierung das vierte Finanzmarktförderungsgesetz. Die Bundesregierung lockerte die Anforderungen für den börslichen Handel, erweiterte die Anlagemöglichkeit von Fonds und gestattete den Derivatehandel auch im Immobiliengeschäft.

Beim Investmentmodernisierungsgesetz im Jahr 2003 war die Not an Sachverstand im mehr als 2000 Beamte zählenden Finanzministerium offenbar so groß, dass Hans Eichel sogar eine Juristin des Bundesverbands Deutscher Investment-Gesellschaften daran mitarbeiten ließ. Die Lobbyistin hatte über Monate ein eigenes Büro im Ministerium. Zur Erinnerung: Es war das Gesetz, das die Heuschrecken in Deutschland zuließ.
Verbriefungen, Hedgefonds, Asset Backed Securities, Handel mit Krediten - Begriffe, die u. a. als Auslöser der Weltfinanzkrise im Jahr 2008/2009 galten. Soweit DER SPIEGEL …

Diese Deregulierung wurde von der CDU/CSU bejubelt, und gleichermaßen von der FDP beklatscht.

Dieses Umfeld der Deregulierung galt auch für die saarländische Landesbank (SaarLB).

Im Zeitraum ca. 2001 bis 2008 waren für die saarländische Landesbank (SaarLB) unterschiedliche Persönlichkeiten zuständig, welche die Finanz- und Bankenkrise ab ca. 2001 nicht kommen gesehen haben wollen. Das soll u. a. daran gelegen haben, da die einzelnen Experten völlig mit ihrem speziellen Aufgabengebieten beschäftigt waren. Die Übersicht über den gesamten Finanzmarkt habe niemand gehabt. Dabei sassen in den Gremien, auch bei der SaarLB zahlreiche Experten aus Wirtschaft und Politik. Auch Beamte waren mit dabei. Alle wollen seit 2001 nichts gesehen und nichts gehört haben, - von der sich anbahnenden Finanz- und Bankenkrise in Deutschland - . Allgemeine Infos hier.

Die BayernLB aus dem CSU-Land übernahm im Jahr 2008 die SaarLB. Zahlreiche Mandatsträger der BayernLB fanden sich in Mandaten der SaarLB wieder. Ende 2008 tat sich ein Minus von ca, 35.000.000. Euro auf, was sich aber auf ca. 81.100.000 Euro ausdehnte. Schuld sei auch das Island-Investment gewesen.Weiter Infos hier..

Wieso wurde in Island so viel Geld investiert, wenn dort gerade mal die Technologie für die Fischerei und die Technologie für Erdwärme auf Vulkanen entwickelt wurde ? Gleichwohl war die isländische Währung mit grossen Währungsrisiken behaftet … , … zur Erinnerung: Island rutschte im Jahr 2008 durch die weltweite Finanz- u. Bankenkrise in die (Fast-)Staatspleite und diese konnte nur durch internationale Finanzhilfen abgewiesen werden - auch aus Deutschland - … Hier mal ein paar Zahlen zum Vergleich, wie weich die isländische Währung war … Ende 2005 Anfang 2006 tendierte die Isländische Krone bei 75 Kronen zu 1 Euro … , … im März/April 2008 war ein Kurs von ca. 85 - 90 Kronen für 1 Euro zu vermerken, was aber zum Vergleich des Jahreswechsels 2005/2006 schon ein Währungsverlust von ca. 12 % bis 17 % war … , … am 14.06.2009 wurden ca. 179 Kronen für 1 Euro berechnet … . … zum Vergleich des Jahreswechsels 2005/2006 war das ein Währungsverlust von ca. 58 %, - damit wurde das eingesetzte Kapital mehr als halbiert - ! - so was ist Devisen-Zockerei - !

Hier einige Mitspieler, die in den unterschiedlichen Organen der SaarLB tätig waren:

Hier fiel gleich Herr Dr. Peter Harz als schwarzes Schaf auf.
Dr. Peter Hartz war ab 07.04.2005 u. in 2005 Mitglied des Wirtschaftsbeirats, und er war Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG i. R., Wolfsburg.

Peter Hartz fiel im Rahmen der VW-Korruption auf. [url=http://forum.mobbing-gegner.de/korruption/korruptionsskandal-der-versuch-der-ubersicht-t458.html

]Infos hier.[/url] Der Ex-VW-Personalvorstand Peter Hartz wurde strafrechtlich verurteilt. Hartz, der der umstrittenen Arbeitsmarktreform der früheren rot-grünen Bundesregierung seinen Namen gegeben hatte, musste aber nicht ins Gefängnis, weil er ein umfassendes Geständnis ablegte. Das Landgericht Braunschweig verurteilte Hartz, eine der Schlüsselfiguren der Affäre, wegen Untreue und Begünstigung des VW-Betriebsratschefs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Ausserdem musste Hartz eine Geldstrafe von rund 576 000 Euro (932 600 Franken) zahlen. Er hatte gestanden, den einflussreichen damaligen VW- Betriebsratschef Klaus Volkert mit Sonderzahlungen in Millionenhöhe "gekauft" zu haben. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Hartz Volkert mit Sonderbonuszahlungen in Höhe von rund 2.000.000. Euro über zehn Jahre hinweg "bei guter Laune" halten wollte. Dabei habe Hartz eigenmächtig, heimlich und unter Abschaffung von Kontrollmechanismen gehandelt.

Zuvor hatte Hartz die Hartz-IV-Reform gestaltet, die sich später mit all seinen höchst negativen Auswirkungen in Sachen Armut in Deutschland auswirkte. Infos auf den Seiten gegen HartzIV z. B. hier, oder hier , oder hier. Anstatt sich für ein System der Verarmung der Bevölkerung und der Kinder, sowie sich für ein System der Arbeitsvermittlung in ein System ohne hinreichende und lohnende Arbeit, einzusetzen, hätte sie der Ex-VW-Personalvorstand Peter Hartz damals besser um Herrn Dr. Claus-Dieter Hohmann gekümmert. Hohmann war seinerzeit technisches Vorstandsmitglied der VW-Tochter Autostadt, und damit Vorgesetzter von Herr Detlef Lengsfeld, der einst IT-Fachkraft bei der VW-Tochter Autostadt war. Hohmann und andere Vorgesetzte waren mit Herr Lengsfeld aneinander geraten. Es kam zu arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen der VW-Tochter Autostadt und Herrn Lengsfeld. Herr Lengsfeld „musste“ den relativ gut bezahlten Job wegen Arbeitsunfähigkeit aufgrund von gesundheitlichen Problemen, hervorgerufen durch Mobbing am Arbeitsplatz, aufgeben. Und weiter: Herr Lengsfeld schrieb ein Mobbing-Tagebuch, aus dem deutlich wurde, was der Vorgesetzte Hohmann und andere Vorgesetzte so alles haben „durchgehen lassen“. Peter Hartz in der Funktion als VW-Personalvorstandsmitglied schritt nicht ein. Gleichwohl gab es noch weitere Mobbing-Betroffene bei VW.

Und weiter bei der SaarLB, wo Peter Hartz einen Nebenjob im Wirtschaftsbeirat hatte … , … da war auch Herr Dr. Klaus N. Naeve zuständig, Funktion: Geschäftsführender Gesellschafter der SBG-Steuerberatungsgesellschaft mbH, München. Er war im Jahr 2001 u. 2002 u. 2003 u. 2004 bis zum 30.04.2005 Mitglied des Wirtschaftsbeirats. (… München ? Da ist auch das Kleinweisertal in Österreich und die Schweiz als Steuerparadiese nicht weit …)

Und hier die Volksvertreter… , die zum Wohle des Volkes bei der SaarLB tätig waren …
Hans-Joachim Hoffmann, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken

Hans Netzer, Oberbürgermeister der Stadt Völklingen.

Dr. Hanspeter Georgi, Minister für Wirtschaft und Arbeit (2008 a. D.) aus Saarbrücken

Werner Klumpp, Minister a.D. aus Saarbrücken

Charlotte Britz, Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken

Klaus Lorig, Oberbürgermeister der Stadt Völklingen

Und die überversorgten Beamten als Staatsdiener … (Landräte werden ggf. auch im Rahmen bei Landratwahlen vom Wahlvolk gewählt …) …
Gerhard Flaig, Ministerialdirektor, Bayerisches Staatsministerium der Finanzen in München

Michael Kreiselmeyer, Landrat des Kreises Merzig-Wadern, Merzig

Dr. Peter Winter, Landrat des Kreises Saarlouis

Heinz Luxenburger, ständiger Beauftragter der Aufsichtsbehörde, Ministerialrat a. D. aus Saarbrücken

Franz Meyer, Staatssekretär, Bayerisches Staatsministerium der Finanzen in München

Gerhard Schmidt-Delavant, Beauftragter der Aufsichtsbehörde, Ministerialrat aus Saarbrücken

Iris Jung, Beauftragte der Aufsichtsbehörde, Regierungsdirektorin in Saarbrücken

Georg Fahrenschon, Staatssekretär, Bayerisches Staatsministerium der Finanzen in München
Paul Bodensteiner, Ministerialdirigent, Bayerisches Staatsministerium der Finanzen in München
Franz-Josef Schumann, Landrat des Kreises St. Wendel

Monika Bachmann, Landrätin des Kreises Saarlouis

Daniela Schlegel-Friedrich, Landrätin des Kreises Merzig-Wadern, Merzig

Dr. Rudolf Hinsberger, Landrat des Kreises Neunkirchen

Clemens Lindemann, Landrat des Saarpfalzkreises, Homburg

Und wer sonst noch bei der SaarLB was zu erfahren hatte … Weiter Infos hier.

Während durch die Banken- und Finanzkrise das Geld allerorts knapp wurde, hatte man sich gedacht, dass das Sparen im Gesundheitswesen - und damit bei den Ärztepraxen - eine gute Sache sei. Die neue Fassung zur Verordnung der Ärztehonorare trat am 01.01.2009 in Kraft. Praxisschliessungen wegen Insolvenz waren zu anzunehmen.

Saarbrücker Zeitung online am 26.06.2009:

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) im Saarland, Dr. Gunter Hauptmann meinte, dass für 98 Prozent der gut 1800 Kassenärzte an der Saar im ersten Quartal 2009 ein Plus um gut 12.000.000 Millionen Euro auf fast 104.000.000 Euro angewachsen sei, was einem Plus von 13,3 Prozent entsprochen haben soll. 63 Praxen hätten unter den Schutzschirm genommen werden müssen, weil diese einen Honorarrückgang von mehr als fünf Prozent verzeichnet hätten. 188.000 Euro seien an die Verlierer ausgezahlt worden.
Der Sprecher des Verbands der Ersatzkassen (VdEK) im Saarland, Axel Mittelbach, meinte: "Die Abrechnungsergebnisse des ersten Quartals zeigen, dass die Proteste mancher Arztgruppen voreilig und überflüssig waren. Der Schutzschirm war nur für vier Prozent der Praxen nötig.

Zu den Gewinnern zählen vor allem die Nervenärzte, deren Panikmache völlig übertrieben war". Axel Mittelbach war zu diesem Zeitpunkt der Vertreter von 370000 Versicherten im Saarland.

Und er meinte: "Die Ärzte sind die Gewinner in dieser großen Wirtschaftskrise."

Ganz und gar nicht zufrieden mit dem neuen Honorarsystem war der Berufsverband der saarländischen Orthopäden. "Bei uns ist es dramatisch schlechter geworden", sagte dessen Vorsitzender Dr. Gerd Lanzer aus Völklingen. Während etwa die Nervenärzte ein plus von 25 Prozent im ersten Quartal erzielten, mussten die 63 niedergelassenen Orthopäden ein Minus von knapp fünf Prozent verkraften. 19 Orthopäden bekamen sogar mehr als fünf Prozent weniger Honorar als im Vorjahrsquartal. "Wir sind die am stärksten betroffene Berufsgruppe. Einige Praxen sind am Existenzminimum", beklagte Lanzer.

Der Verbandschef der Radiologen, Dr. Christoph Buntru meinte, dass die 15 Radiologie-Praxen ein Plus von knapp 25 Prozent gegenüber dem Vorjahrsquartal 2008 hätten verzeichnen können. "Das heißt aber nichts, in den Vorjahren hatten wir die rote Laterne", sagte Buntru.

Anmerkung:
Kein Wunder, dass vor allem die Nervenärzte zu den Gewinnern der Wirtschaftskrise gehörten, wo doch die psychische Belastung am Arbeitsplatz durch Mobbing mit “mobbbingtypische Verhaltensweisen“, durch Arbeitsdauerüberlastung, und durch die Angst den Arbeitsplatz zu verlieren, in den letzten Jahren dramatische Steigerungsraten aufwiesen, - sozusagen Krankheit durch Arbeit als Boom-Sektor - .

Interessant war auch, dass ausgerechnet die Orthopäden und deren Patientengut zu kurz kamen.

Gerade bei den Orthopäden fanden sich vorrangig ältere gebrechliche hilflose Menschen wieder, die ihr ganzes Leben gearbeitet hatten, in das System einzahlten und für diese System arbeiteten, aber nunmehr kaum noch Leistung zu erwarten hatten, - es sei denn, sie wurden zu Selbstzahlern - . Orthopädisch waren auch alle Berufsgruppen zu betreuen, welche sich durch körperliche Arbeit und Arbeitsdauerüberlastung die Knochen demoliert hatten. Hierzu zählte auch das Krankenpflegepersonal auf den Bettenstationen und das Altenpflegepersonal auf den Pflegestationen, wo sich die Demolierung der Wirbelsäulen zur Dauerproblematik entwickelt hatte, - neben der psychischen Dauerarbeitsüberlastung - .

Und wo war der Verdienst der Ärzte ?
Von den gut 1800 Kassenärzte an der Saar hatten im ersten Quartal 2009 durchschnittlich jeder Arzt ca, 6.666,67 Euro mehr verdient. Sollte das auf das Jahr 2009 hochgerechnet werden können, so macht das 26.666,67 Euro brutto pro Arzt im Jahr mehr, - damit war bestenfalls die Kostensteigerung der Praxis der Vergangenen Jahre auszugleichen, mehr nicht - .

Weitere Anmerkung …

Das Gesundheitswesen wurde seit ca. 1998 kontinuierlich - nicht nur - beschäftigungspolitisch in den Keller gefahren.

Seit mehr als einem Jahrzehnt werden die Mängel in der Pflege in den Krankenhäusern, und in den Alten- und Pflegeheimen (insbesondere Pflegestationen), und in der häuslichen Krankenpflege diskutiert. Unter Anderem das Werner Schell Forum beschäftigte sich mit dieser politisch verfügten drastischen Unterversorgung in der Pflege. Im Forum halten viele Pflegeprofis diesen mittlerweile ca. 10 Jahre anhalten Zustand als einen mehr oder weniger körperverletzenden Umstand, jedoch in vielen Fällen zumindest als einen menschenunwürdigen Zustand. Auch das die Pflege an hilflosen Menschen von nicht- oder unterqualifizierten Personal durchgeführt wurde, wurde im Werner Schell Forum von Seiten der Pflegeprofis als einen nicht haltbaren Zustand tituliert, wobei in diesem Zusammenhang ebenfalls die Billigkräfte als Billiglöhner immer wieder auffielen.

Auch in der Sendung

Hart aber fair wurde der mittlerweile lang anhaltende Pflegenotstand als politisch verursachter Zustand diskutiert.

Und nicht nur in der Pflege …

Auch in den Operationsbereichen, insbesondere die Chirurgie, die Herzchirurgie, die Traumatologie, und der Unfallchirurgie wurde das Ärztepersonal, das assistierende Personal, sowie das Anästesiepersonal permanent mit 24-Stunden-Diensten insbesondere im Tarifbereich des TV-L arbeitsdauerüberfordert (TV-L Tarifvertrag der Länder). Da einmal die Woche ein Bereitschaftsdienst wegen Personalmangel vorgesehen ist (manchmal auch kann), weil ein Dreischichtdienst auch wegen Personalmangel nicht machbar sei, und der Bereitschaftsdienst aber nicht als volle Stundenzahl der Arbeitszeit seitens der Arbeitgeber anerkannt wird (- was durchaus illegal sein kann -). Und so landet schon mal sehr schnell die wöchentliche Arbeitszeit bei ca, 70 Stunden die Woche, - und das wegen Personalmangel am laufenden Band, Monat für Monat, Jahr für Jahr, und Jahrzehnt für Jahrzehnt - . Gegen solche Missstände wurde bereits demonstriert, aber das Personal vor Ort wehrte sich nicht, - aus Angst vor Mobbing mittels "mobbbingtypische Verhaltensweisen". Wo blieb hier die politische Verantwortung ?

Und weiter …

Auf der einen Seite wurde bei der SaarLB Geld unter Aufsicht der hoch vergüteten Volksvertreter und der hoch bezahlten überversorgten Beamten verzockt, auf der anderen Seite war Armut im Saarland zu beklagen. Statt das Geld zu Verzocken, wäre das Geld mit einer kleinen Spende besser aufgehoben gewesen., z. B. bei der Obdachlosenversorgung …

SR online am 07.01.2009:

Im Saarland soll es nach Ansicht des Caritasverbandes noch ausreichend Schlafplätze für Obdachlose gegeben haben. Die Kapazitäten in den Notunterkünften sollen selbst bei starker Kälte nicht ausgeschöpft worden sein. Der Leiter des Sozialen Dienstes, Harth, sagte, selbst wenn es einmal Platzmangel gebe, vermittle die Stadt "relativ schnell und unbürokratisch" Hotelzimmer. Obwohl es im Saarland statistisch rund 1000 Obdachlose geben haben soll, sollen nach Einschätzung des Herrn Harth nur etwa 120 Menschen tatsächlich auf der Straße gelebt haben . Fast jeder sei den Streetworkern bekannt gewesen. Die Saarbrücker Wärmestube sollte im Winter 2008/2009 trotz der klirrenden Kälte geschlossen bleiben. Der Vorsitzende des Initiativkreises, Herr Manstein, sagte, kurzfristig sei eine Öffnung nicht zu realisieren gewesen.

Krankheitsbedingt soll es einen Personalengpass gegeben haben. Manstein sagte, dass bei anhaltender Kälte sei die Wärmestube entgegen den regulären Öffnungszeiten auch mittwochs geöffnet gewesen. Die meisten Besucher hätten nicht auf der Straße gelebt. Für die Obdachlosen soll es eine mobile Betreuung durch das Diakonische Werk gegeben haben. Es hätten bis zu 100 Besucher täglich in die Wärmestube aufgesucht.

Soweit die Armut im Saarland …

Auf der einen Seite fehlte durch Zocken bei der SaarLB das Geld beim Land für Beschäftigte im Sozialen Bereich und für Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst, auf der anderen Seite stand die Strategie des kostenlosen Arbeitens im Fokus der Landespolitik im Saarland und das Hinleiten der arbeitslosen Jugendlichen z. B. nach Lothringen (Frankreich). Das Erarbeiten einer sozial adäquaten Rentenabsicherung war so nicht möglich. Die sich offensichtlich verstärkende Armut im Saarland wurde als Problem in die Zukunft vertagt. (Fast) Kostenloses Arbeiten und die geistige Umerziehung bei der Jungend in den unteren Schichten, - hin zum sozialen Denken - , war als zukunftweisendes Projekt beim FSJ (Freiwilliges Soziale Jahr) angesagt … , … das spart Geld … , … Geld was unter der Fuchtel der CDU, FDP, und der SPD wirtschaftlich verwurschtelt wurde …,

Hier Infos zum freiwilligen Sozialen Jahr im Saarland (Stand 13.01.2008), des Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur, Hohenzollernstraße 60, 66117 Saarbrücken.
Das Ministerium meinte … :

„Für viele Jugendliche stellt sich nach dem Schulabschluss die Frage: Wie überbrücke ich die Zeit bis zum Studium oder bis zur Ausbildung? Wer sich für Andere engagieren will oder die Zeit nutzt, um Klarheit über seine berufliche Zukunft zu bekommen, dem bietet das freiwillige Soziale Jahr vielfältige Möglichkeiten. Das Freiwillige Soziale Jahr ist ein Bildungs- und Orientierungsjahr und besteht seit 1964.“

Das FSJ (Freiwilliges Soziale Jahr) dauere in der Regel 12 Monate. Die Bewerber/innen müssten 12 bis 18 Monate ihrer Zeit zur Verfügung stellen. Die Teilnehmer/innen, - die die Vollzeitschulpflicht erfüllt haben und zwischen 16 und 27 Jahren seien -, würden in dieser Zeit fachlich betreut und sie würden ein Taschengeld erhalten. Die Verpflegung und je nach örtlichen Bedingungen werde auch die Unterkunft gestellt bzw. ein Zuschuss zu den Mietkosten gezahlt. Während dieser Zeit finde ein Einführungs-, ein Zwischen- und ein Abschlussseminar mit einer Mindestdauer von je fünf Tagen statt. Das FSJ könne für bestimmte Ausbildungen als Vorpraktikum anerkannt werden und sei in der Regel ein Qualifikationsmerkmal für spätere Bewerbungen. - In sozialen Einrichtungen, wie Krankenhäusern, Behinderteneinrichtungen z. B. zur Betreuung von körperbehinderten Kindern während des Schulunterrichts und in Alten- und Pflegeheimen, und ebenfalls im Bereich Sport zur sportlichen Betreuung von Kindern, sei das FSJ vorgesehen - .
Als Einsatzstellen im Sport seien Vereine und Sporteinrichtungen vorgesehen, die regelmäßig Spiel-, Sport- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche anbieten. Verantwortlicher Träger für ein FSJ im Sport ist die Saarländische Sportjugend in Saarbrücken. Auch beim DRK bestünde die Möglichkeit, sich während des Freiwilligen Sozialen Jahres im Rettungsdienst zum Rettungssanitäter ausbilden zu lassen. Im Saarland biete sich seit 2003 auch die Gelegenheit, ein Freiwilliges Soziales Jahr in Lothringen (Frankreich) zu absolvieren. Freiwilligendienste im Ausland seien eine gute Möglichkeit, im gemeinsamen Engagement mit anderen Menschen, Land und Leute besser kennen zu lernen. Das Freiwillige Soziale Jahr im Ausland werde vom DRK Landesverband Saarland und dem Roten Kreuz in Lothringen angeboten. Die Teilnehmer würden in den Einrichtungen der beiden Träger eingesetzt. Jugendliche, die viel lieber im Natur- und Umweltschutz tätig werden wollen, sollen die Gelegenheit haben, stattdessen ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) zu absolvieren. Einsatzstellen mit dem Schwerpunkt Umwelt oder Naturschutz bieten ein vielfältiges Betätigungsfeld für junge Menschen. Ansprechpartner hierfür ist das Ministerium für Umwelt in Saarbrücken.

... also schön kostenlos arbeiten, sonst verringert sich in der Zukunft die Möglichkeit auf einen Ausbildungsplatz und auf dauerhafte Arbeit …

Was nicht auf der Internet-Seite erwähnt wurde ...

Im Gesundheitswesen, in der Altenpflege, in der Behindertenhilfe, in den Kindertagesstätten, und auch in der Kinder- und Jugendarbeit, wurden hier bei Mobbing-Gegner immer wieder Fälle bekannt, wo auf das Übelste gemobbt wurde. Der Grundstein hierfür lag einerseits in der Überbelastung der Personals, dass sich durch Praktikantinnen und Praktikanten, sowie durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer des FSJ, "etwas Luft" verschaffte. Diese "Kräfte" wurden vielfach zur Urlaubsvertretung oder als Ersatz für erkrankte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeheuert. Andererseits verdrängten diese (fast kostenlosen) "Arbeitskräfte" das ausgebildete "Stammpersonal", das zu "teuer und zu alt" war.

Im Übrigen fand sich dieses System in der gesamten Wirtschaft wieder, und zwar auf der Ebene der Praktikantinnen und Praktikanten.

Klar war, das auch so die Armut im Saarland gefördert wurde. Einerseits arbeiten die jungen Menschen kostenlos, anderseits verloren gute ausgebildete Menschen ihren lukrativen Job.

Perspektive: Billiglöhnerei

Anmerkung:
Ich meine, Bulling, Korruption, und Arbeitsschutz muss Wahlkampfthema werden. Wählt nicht die CDU, SPD, die Bauernpartei CSU, oder die FDP, denn diese Parteien, deren Lobbyisten, deren Beziehungsgeflechte bis in Wirtschaft und Justiz, sind es im Grunde Schuld, weil sie zu wenig gegen die Missstände in Deutschland taten.

Gruss Tom

Landtagswahl in Sachsen 2009

(Tom) — Sun, 12 Jul 2009 07:26:26 -0400

Die Piraten - eine Alternative

Die Parteien aus CDU, SPD, und FDP als „die neue deutsche Einheitspartei“ hätte in Sachsen längst abgewählt werden müssen !
Hier zumindest eine Alternative.
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) steht für die Informationelle Selbstbestimmung in Deutschland. Das hätte längst Wahlkampfthema werden müssen, das in den Unternehmen mittels STASI-Methoden vorgegangen wurde.

Die Piraten …

Es ist Abkehr des Prinzips der Geheimhaltung umzusetzen. Die Beton ung muss auf dem "Prinzips der Öffentlichkeit" liegen. Beides stellt einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens. Zusammen schafft dies nach der festen Überzeugung der Pira tenpartei die unabdingbaren Voraussetzun gen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ord nung.

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhän gig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herange zogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Daten banken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstaus kunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.

Die Patente auf Lebewesen und Gene sind abzulehnen, wenn sie auf Geschäftsideen und auch auf Software basieren, weil sie unzumutbare und unver antwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft be hindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegen leistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente vollkommen un nötig sind.

Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem "geistigem Eigentum" basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht. Deshalb tritt die Piratenpartei für eine Legalisierung der Privatkopie ein, auch weil es technisch gar nicht möglich ist, Privatkopien zu unterbinden. Dabei geht es ihr aber nicht darum, das Urheberrecht vollständig abzuschaffen.

Für sonstige unschlüssige Wählerinnen und Wähler …

Die Büso, Bürgerrechtsbewegung Solidarität wurde 1992 gegründet, und sie hatte seit dem vor der aufziehenden Weltwirtschaftskrise gewarnt und Lösungsvorschläge in die Diskussion gebracht. Das Grundsatzprogramm wurde am 26.10.2008 beim 8. Ordentlichen Parteitag in Frankfurt aktualisiert. Es ging u. a. um eine gerechte neue Weltwirtschaftsordnung".
Die Notwendigkeit eines neuen, auf festen Wechselkursen basierenden Weltfinanzsystems souveräner Nationen (Neues Bretton Woods), das in der Lage ist, den Aufbau und Erhalt von Industrie, Landwirtschaft und Infrastruktur zu finanzieren, so wie es der amerikanische Ökonom Lyndon LaRouche vorgeschlagen hat und es gegenwärtig weltweit diskutiert wird.

Dazu gehört die Zusammenarbeit an der „Eurasischen Landbrücke“, dass einem Netz von Entwicklungskorridoren über den ganzen Doppelkontinent angehört, das Handel, Infrastrukturaufbau und Rohstoffversorgung sicherstellt.

Die ersten Notmassnahmen …

Die Organisierte Kriminalität, oft verzahnt mit Geheimdiensten und terroristischen Gruppen im Waffen/Drogengeschäft, stellt eine erstrangige Bedrohung der nationalen Sicherheit dar. Mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, auch mit Einsatz nachrichtendienstlicher Methoden, muss diese Organisierte Kriminalität bekämpft werden.

Und für die Finanzpolitik …

Das ersatzlose Streichen aller Finanzwetten in Form von Derivatkontrakten;

Der Schutz der Einlagen und die Aufrechterhaltung der volkswirtschaftlich wesentlichen Funktionen staatlichregulierter Banken;

Der Schutz der Wohneigentumbesitzer, die aufgrund der Krise zeitweilig ihre Hypothekenkredite nicht mehr bedienen können;

Preiskontrollen bei Nahrungsmitteln und Energie, um die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Zur Überwindung der Krise muss das gegenwärtige Finanzsystem einem Konkursverfahren unterzogen werden, bei dem neben den „Spielschulden“ auch ein Großteil der Schulden der 3. Welt gestrichen werden. Ein neues Weltfinanzsystem in der Tradition von Franklin D. Roosevelts Bretton Woods System von 1944 mit festen Währungsparitäten muss zwischen den Nationen vereinbart werden.

Zur Wiedererlangung wirtschaftlichen Wachstums und währungspolitischer Stabilität ist eine grundlegende Reform des Systems der Zentralbanken in Europa erforderlich. Anstatt die Kapital- und Währungsmärkte weiter zum Zwecke der Spekulation zu „liberalisieren", müssen Nationalbanken nach dem Vorbild Alexander Hamiltons eingeführt werden, die durch produktive Kreditschöpfung wirtschaftliches Wachstum, technologischen Fortschritt und die Entwicklung des allgemeinen Wohlstands der Nationen fördern.
Kredit- und Steuerpolitik müssen den produktiven Mittelstand in Industrie, Landwirtschaft und Handel fördern. Das Übergewicht des Dienstleistungssektors muss zugunsten des produktiven Sektors, der modernen Infrastruktur sowie Wissenschaft, Forschung und Entwicklung korrigiert werden.

Grundlage der Landwirtschaft in Deutschland und Europa muss der bäuerliche Familienbetrieb bleiben bzw. wieder werden. In Deutschland und den Ländern der EU müssen wir zu Preisen zurückkehren, die am Paritätspreis orientiert sind. Der Landwirt muss sein Einkommen wieder durch die Erzeugung von Nahrungsmitteln verdienen.

Welche Gründe gab es z. B., um die CDU, die SPD, und die FDP als „die neue deutsche Einheitspartei“ in Sachsen abzuwählen ?

Die Parteien aus CDU, SPD, und FDP hatten die Verantwortung für die Verschuldung des Landes, welche auch auf die Finanz- und Bankenkrise zurückzuführen war. Finanzgeld Nachrichten berichtete online am 20.02.2009 , dass Sachsen ein Schuldenberg von ca. 78.500.000.000 Euro im Jahr 2008 zu verkraften hatte. Eine derartige Wirtschafts- und Schuldenpolitik war unverantwortlich. Die Folge u. a. - Armut und Arbeitslosigkeit - . Diese „neue deutsche Einheitspartei“ unterstützte die Politik auf Bundesebene, darunter war das Versagen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

AdHocNews meldete online am 30.06.2009, dass zum 30.06.2009 275.277 Frauen und Männer ohne Job registriert gewesen sein, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Chemnitz mitteilte. Dies sei ein Rückgang um 3,6 Prozent gegenüber Mai 2009. Die Arbeitslosenquote, bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen, sei von 13,3 auf 12,8 Prozent und damit auf den Vorjahresdurchschnitt gesunken.

Im Vergleich zum Juni 2008 gibt es 6417 Arbeitslose mehr. Damals betrug die Quote 12,4 Prozent. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sank von April 2008 bis April 2009 um 0,5 Prozent beziehungsweise 7532 Personen auf rund 1,377 Millionen.

Regionaldirektionschef Karl Peter Fuß meinte, es gäbe in Sachsen stabile und wachsende Branchen, die Arbeitsplätze schaffen würden. Die größte Zunahme verzeichneten Gesundheits- und Sozialberufe mit 11.114 neuen Arbeitsplätzen von Juni 2008 auf Juni 2009 (Anmerkung: seit ca. 1998 wurde kontinuierlich das Personal abgebaut). Im Gastgewerbe hätten 999 Frauen und Männer mehr einen Job gefunden.

Darüber hinaus hätten Kurzarbeitergeld und arbeitsmarktpolitischen Instrumente für Entlastung am Arbeitsmarkt gesorgt. Fuß zufolge seien im Juni 2009 mit rund 29 000 Beschäftigten in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Arbeitsgelegenheiten jedoch rund 5000 Menschen weniger am zweiten Arbeitsmarkt gefördert worden als im Juni 2008.

Dabei lag der Ursprung des Desaster im System selbst …

Es gab genügend Hinweise, - bereits vor 2001 - .

DER SPIEGEL online am 04.03.2009 zeigte die eigentliche Ursache der Banken- und Finanzkrise auf: in der Politik und der Wirtschaft wurde darauf gedrängt, den Finanzmarkt zu deregulieren, - und zwar schon vor 2001 - . Auf den Artikel wird Bezug genommen.

SPD und CDU und Manager hatten manchem seltsamen Finanzprodukt selbst den Weg gebahnt, und sogar noch mehr Freiheit für Heuschrecken verlangt. Rot-Grün hat mitgemacht bei der Deregulierung der Finanzmärkte, man wollte dabei sein bei einer neuen Industrie, einer Industrie, die aus Geld noch mehr Geld machten wollte. Ende 2001 beschloss die Rot-Grüne-Bundesregierung das vierte Finanzmarktförderungsgesetz. Die Bundesregierung lockerte die Anforderungen für den börslichen Handel, erweiterte die Anlagemöglichkeit von Fonds und gestattete den Derivatehandel auch im Immobiliengeschäft.

Beim Investmentmodernisierungsgesetz im Jahr 2003 war die Not an Sachverstand im mehr als 2000 Beamte zählenden Finanzministerium offenbar so groß, dass Hans Eichel sogar eine Juristin des Bundesverbands Deutscher Investment-Gesellschaften daran mitarbeiten ließ. Die Lobbyistin hatte über Monate ein eigenes Büro im Ministerium. Zur Erinnerung: Es war das Gesetz, das die Heuschrecken in Deutschland zuließ.

Verbriefungen, Hedgefonds, Asset Backed Securities, Handel mit Krediten - Begriffe, die u. a. als Auslöser der Weltfinanzkrise im Jahr 2008/2009 galten. So weit DER SPIEGEL ... Allgemeine Infos bitte hier.

Diese Deregulierung wurde von der CDU/CSU bejubelt, und gleichermaßen von der FDP beklatscht.

Das die Landesregierung unter Ex-Ministerpräsident Milbradt keine guten Wirtschaftexperten waren, zeigte sich in Form der Skandalbank Sachsen LB (später Sachsen Bank). Verantwortlich im Verwaltungsrat:

auch Volksvertreter der CDU, der SPD, und der FDP , … dabei auffällig: das Desaster begann ca. 1999-2001 mit Entscheidungen aus der Politik …

Das Musterbeispiel für eine Skandalbank] war die Landesbank Sachsen.

Ohne die Sachsen LB (heute Sachsen Bank) wäre Ministerpräsident Milbradt wohl noch im Amt. Eine dramatische Geschichte um wilde Zockereien - und einen ungewöhnlich lukrativen Immobilienfonds, soll es gewesen sein.

Am Ende stand ein Verlust von mehr als 800.000.000 Euro im Raum.

Die SachsenLB war kein Aushängeschild für die sächsische Landesregierung.

[url=http://www.mdr.de/sachsen/5383735.html]Der MDR berichtete von einer "Chronik der Sachsen LB-Krise".

Die Landesbank Sachsen (Sachsen LB) wurde 1992 gegründet. Sie war die einzige selbständige Landesbank der neuen Bundesländer. Anteilseigner der Sachsen LB waren der Freistaat Sachsen mit 37 Prozent und die sogenannte Sachsen-Finanzgruppe mit 63 Prozent. Gesetzlich festgeschriebener Auftrag der Bank war die Unterstützung der sächsischen Wirtschaft und der Sparkassen des Freistaates.

Der Ex-Ministerpräsident und ehemalige Finanzminister Georg Milbradt hatte maßgeblich an der Gründung der Bank mitgewirkt. Milbradt war von 1992 bis 2001 Chef des Verwaltungsrates des Kreditinstituts.

Nach Ansicht des FDP-Obmanns im Landesbank Untersuchungsausschuss Andreas Schmalfuß hat der Verwaltungsrat der Sachsen LB mit dem Beschluss zur Gründung der irischen Tochtergesellschaft Sachsen LB Europe im Jahr 1999 "den Anfang vom Ende der Sachsen LB eingeleitet".

Zudem, so Schmalfuß habe der von Milbradt geführte Verwaltungsrat genau die Bankvorstände berufen, die selbst nach Darstellung der Regierung die Hauptschuld an der späteren Misere trugen.

Allerdings wurde die grundlegende Neuausrichtung der Bank auf ein verstärktes Auslandsgeschäft vom Verwaltungsrat erst nach dem Ausscheiden Milbradts aus dem Gremium im Oktober 2001 beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt war der Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) Finanzminister und damit Verwaltungsratschef. Die verhängnisvolle Ausweitung der Geschäfte der Dubliner Sachsen LB-Tochter fiel wiederum in die Amtszeit von Horst Metz (CDU), der von Mai 2002 bis zum September 2007 Finanzminister war.

Zudem fiel die Führung der Bank spätestens seit dem Jahr 2004 durch zahlreiche Skandale auf:

Vorstandschef Michael Weiss leaste auf Kosten der Bank einen Mercedes 600 mit extra angebauter Anhängerkupplung, um seinen Wassersport-Hobby nachgehen zu können. Finanzminister Metz sah sich daraufhin gezwungen, die Größe der Dienstwagen per Dekret zu beschränken. Zudem protegierte Weiss seine Lebensgefährtin, die sich rasch von einer einfachen Bankangestellten zu Personalchefin des Institutes entwickelte. Ebenfalls 2004 tauchten Vorwürfe aus der Belegschaft auf, die Bankführung habe einen Privatdetektiv beschäftigt, um Mitarbeiter zu bespitzeln.

Zugleich wurde immer öfter die Geschäftspolitik der Bank kritisiert. Ronald Weckesser, der Vorsitzende des Finanzausschusses des sächsischen Landtages stellte bereits 2004 fest, dass die Sachsen LB nicht den Mittelstand finanziere, sondern 80 Prozent ihres Geschäftsvolumens im Ausland abwickle. Nach dem ein Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages mit der Prüfung der Vorgänge in der Führung des Landesbank begann, legten die Vorstände Michael Weiss und Jürgen Fuchs im Februar 2005 ihre Ämter nieder.

Gleichzeitig zeigten sich erste wirtschaftliche Probleme der Bank. Durch den Wegfall der sogenannten Gewährträgerhaftung verschlechterten sich die Refinanzierungsbedingungen der Sachsen LB, internationale Raitingagenturen stuften die Kreditwürdigkeit der Bank herab. Sachsens Finanzminister Horst Metz sah sich im Juni 2005 gezwungen, das Eigenkapital der Sachsen LB auf Kosten des Freistaates um 300 Millionen Euro zu erhöhen.

Nach dem ein neuer Vorstand zunächst versucht hatte, die Bank wieder in ruhigere Fahrwasser zu führen, drohte im August 2007 der Zusammenbruch der Sachsen LB. Ausgelöst wurde die Krise durch die irische Tochtergesellschaft Sachsen LB Europe. Diese hatte unter anderem eine Zweckgesellschaft mit dem Namen Ormond Quay gegründet und dieser Gesellschaft eine unbegrenzte Garantieübernahme zugesagt. Ormond Quay hatte sich jedoch mit mindestens 17.000.000.000 Euro auf dem amerikanischen Immobilienmarkt engagiert und war durch die Krise des Marktes an den Rand des Ruins geraten.

Sparkassen und Landesbanken stellten der Sachsen LB im August 2007 zunächst ein Notkredit zur Verfügung, wenige Wochen später wurde die Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft. Der Freistaat Sachsen übernahm im Zuge dieses Verkaufs eine Landesbürgschaft von 2.750.000.000 Euro.

Und ergänzend ...

Das Handelsblatt schrieb am 10.03.2008 online, dass das Engagement in den USA die SachsenLB im Jahr 2007 1.800.000.000 Euro. Gut 370.000.000 Euro sollen davon tatsächlich als Verlust realisiert worden sein. Weitere rund 180.000.000 Euro sollen auf die im irischen Dublin ansässige Tochter SachsenLB Europe gefallen sein, über die die Landesbank einen Großteil ihrer Krisengeschäfte in den USA abgewickelt hatte. Der Großteil der Belastungen stamme aus der Neubewertung von Wertpapieren, die in Zuge der Finanzkrise deutlich an Wert verloren haben. Ende 2007 hatte die SachsenLB nach eigenen Angaben knapp 3.000.000.000 Euro in forderungsbesicherten Wertpapieren (ABS) und in Zweckgesellschaften investiert.

Von der Krise war auch das operative Geschäft der SachsenLB betroffen. Das Provisionsergebnis sackte bei der SachsenLB ins Minus, beim Zinsüberschuss wies die Bank lediglich dank eines Sondereffekts einen leichten Anstieg aus. Die Vorsorge für riskante Bilanzposten schlug mit 736.000.000 Euro negativ zu Buche. Das war zehn Mal mehr als im Jahr 2006.

Im Jahr 2008/2009 war geplant die Sachsen LB als eine Einheit der die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) umzuwandeln. Die LBBW bezahlte für die Bank einen Preis von 328.000.000 Euro an das Land Sachsen. Der Freistaat haftete mit insgesamt 2.750.000.000 Euro für die Risiken bei der Sachsen LB.

Da stellte sich die Frage, wer denn so bei der SachsenLB die Finger im Spiel hatte … , … und weshalb hatte keiner was gewusst ? … und wieso hatte keiner was gehört ? … und wieso hatte niemand was gesehen ? …

Die SachsenLB, also die Landesbank Sachsen wurde später umbenannt in die Sachsenbank.

Um weitere Informationen über die zuständigen Persönlichkeiten der SachsenLB zu erfahren, bitte hier.[/url

Die Volksvertreter in der SachsenLB, gewählt vom Wahlvolk ... , … und dem Volk verpflichtet …

Dr. Thomas de Maizière (CDU)
Thomas Jurk (SPD), Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, Dresden

Herr Horst Metz (CDU), Finanzminister des Landes Sachsen

Hermann Winkler, Staatsminister und Chef der sächsischen Staatskanzlei, Dresden

Uwe Albrecht (CDU), Mitglied des sächsischen Landtages

Dr. Matthias Rößler, Mitglied des sächsischen Landtages, Dresden

Ronald Weckesser, Mitglied des sächsischen Landtages

Wolfgang Tiefensee (SPD), wechselte in das Amt des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung in Berlin

Für die Dienste der SachsenLB und des Volkes, und im Dienste des Wahlvolkes ... , ... die Oberbürgermeister/innen ...

Ingolf Roßberg (FDP), Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden

Horst-Dieter Brähmig (PDS), Oberbürgermeister der Stadt Hoyerswerda

Wolfgang Tiefensee (SPD), ehem. Oberbürgermeister der Stadt Leipzig

Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig

Detlev Nonnen, Finanzbürgermeister der Stadt Chemnitz

Für die SachsenLB die überversorgten Beamten als Staatsdiener, und als Diener des Volkes, und so auch die Diener des Wahlvolkes ... (… Landräte werden ggf. auch im Rahmen bei Landratwahlen vom Wahlvolk gewählt …) …

Andrea Fischer, Staatssekretärin der Sächsischen Staatskanzlei, Dresden

Christoph Habermann (SPD), Staatssekretär des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit, Dresden

Petra Kockert, Landrätin des Landkreises Kamenz

Rainer Kutschke (CDU), Landrat des Landkreises Riesa-Großenhain

Jürgen Förster (PBC), Landrat des Landkreises Annaberg, Annaberg-Buchholz

Dr. Gerhard Gey (CDU), Landrat des Muldentalkreises, Grimma

Bernd Greif (CDU), Landrat des Landkreises Weißeritzkreis

Michael Grötsch (CDU), Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden

Udo Hertwich (CDU), Landrat des Landkreises Stollberg

Petra Köpping (SPD), Landrätin des Landkreises Leipziger Land, Borna

Karl Matko (CDU), Landrat des Landkreises Aue-Schwarzenberg

Dr. Andreas Schramm (CDU), Landrat des Landkreises Mittweida

Prof. Dr. Reimund Neugebauer, Landrat des Landkreises Delitzsch-Eilenburg, Delitzsch,

Michael Czupalla (CDU), Landrat des Landkreises Delitzsch

Robert Schöpp, Landrat des Landkreises Torgau-Oschatz, Torgau

Albrecht Kohlsdorf, Landrat des Mittleren Erzgebirgskreises, Marienberg

Es gab noch andere Gründe ... , ... z. B. Behinderung der Aufklärung von Korruption durch Mitglieder und überversorgte Beamte der Staatsregierung Sachsen ... , ... auch durch Mobbing ...

Viele Gerüchte, aber wenig greifbare Informationen über mafiöse Strukturen, Kontakte ins Rotlichtmilieu und illegale Immobiliengeschäfte:

Leipzig wurde in der Öffentlichkeit zum Zentrum der sächsischen Korruptionsaffäre. Akten des Verfassungsschutzes gaben Einblicke in organisierte Kriminalität in der Stadt, aber auch in Chemnitz, Plauen und Hoyerswerda. So titulierte [url=http://www.tagesschau.de/inland/meldung10070.html]Die Tagesschau.

Als "sächsischer Sumpf" wurden die im Jahr 2007 einer breiten Öffentlichkeit ansatzweise bekanntgewordenen Erkenntnisse dargelegt, die durch das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz gesammelt wurden. In 15.600 Aktenseiten kamen Erkenntnisse zu mafiösen Strukturen aus Politikern, Juristen, Polizisten, Unternehmern, Journalisten und anderen Kriminellen zu Tage, wo es um Verbrechen wie Mord, Körperverletzung, Bestechlichkeit, Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, Sexual- und Rauschgiftdelikte sowie Immobilienschiebereien gegangen sein soll.

Weitere Infos hier, und hier, und auch hier.

Doch die Politik und die Wirtschaft im "Sachsen-Sumpf" war an Öffentlichkeitsarbeit nicht interessiert. Vielmehr wurde Mobbing gegen Korruptionsbekämpfer betrieben.

Die Tageszeitung (TAZ) Dresden berichtete online am 27.01.2009 über eine umfangreiche und brisante Aktensammlung, die in den Jahren 2003 bis 2006 angelegt worden war. Demnach rückte 1995 der frühere Innenminister Heinz Eggert (CDU) in die Nähe eines Kinderschänderrings, was die Staatsanwältin Simone Henneck und ehemalige Leiterin des Referats Organisierte Kriminalität beim Sächsischen Verfassungsschutz, mit Aktenpapier in das Licht brachte. Damals beobachtete das Landesamt für Verfassungsschutz bis zu einem anderslautenden Urteil des Verfassungsgerichtshofs die organisierte Kriminalität (OK). Besonderes Aufsehen erregte der Fallkomplex "Abseits", der den Eindruck eines korruptiven Netzwerks aus Immobilien- und Rotlichtszene, Politik und Justiz im Raum Leipzig der Neunzigerjahre vermittelte. Das sorgte im Frühjahr 2007 für großes Aufsehen. Im Herbst 2007 machte die Staatsregierung indes die Jägerin Simone Henneck, die ehemalige Leiterin des Referats Organisierte Kriminalität beim Sächsischen Verfassungsschutz, zur Gejagten. Mit "blinder Jagdleidenschaft und blühender Fantasie" habe Henneck die Vorgänge nur aufgebauscht, so der damalige Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU).

Als Leiterin des neuen OK-Referats war die frühere DDR-Staatsanwältin und spätere Polizeiinspektorin Simone Henneck mit ihrem Eifer offenbar zunächst hochwillkommen. Vor dem Untersuchungsausschuss vermittelte sie nun den Eindruck, mit ihren Ergebnissen ab 2006 plötzlich ausgebremst worden zu sein.

Anfang 2006 lag das "Abseits"-Dossier bereits vor. Simone Henneck will auf eine Übergabe an die Strafverfolgungsbehörden gedrängt haben. Sowohl Innen- als auch Justizministerium seien bis Mitte 2006 informiert gewesen. Eine Übergabe an die Staatsanwaltschaft habe man aber unter Berufung auf das so genannte Übermittlungsverbot zum Quellenschutz abgelehnt. Damit hatte Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos ein Jahr später offenbar keine Probleme, als er gleich sechs Informanten namentlich nannte und damit den Verfassungsschutz öffentlich bloßstellte.

Laut Henneck hat Landesamtsvizechef Olaf Vahrenhold nicht nur ihre dringenden Hinweise und Aktenvermerke blockiert, sondern auch für die Parlamentarische Kontrollkommission und Landtagsanfragen wesentliche Akten vernichten lassen. Er habe sie, als sie krank war, überfallartig zu einer Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft genötigt. Noch auf der Liege vor dem Transport ins Krankenhaus hätten er und Boos von ihr ein Geständnis des Geheimnisverrats erpressen wollen.

Eineinhalb Jahre schwieg Simone Henneck, die ehemalige Leiterin des Referats Organisierte Kriminalität beim Sächsischen Verfassungsschutz. Im Januar 2009 brach sie ihr Schweigen. Sie gilt als Schlüsselfigur bei den Korruptionsvorwürfen im angeblichen "Sachsen-Sumpf", die 2007 den Freistaat erschütterten. Sie schilderte Henneck Einzelheiten der folgenden "Hexenjagd" auf sie, mit der Politik und Justiz sie zur Alleinschuldigen am "Sachsen-Sumpf" stigmatisieren wollten. Ein Mitglied des Untersuchungsausschusses wollte Henneck kein Wort glauben. Ihren ehemaligen Vorgesetzten im Landesamt für Verfassungsschutz warf sie Dienstvergehen und schweres Mobbing vor. Die Staatsregierung soll außerdem weit vor den Medienveröffentlichungen im Mai 2007 von den Korruptionsdossiers erfahren haben.

Soweit der Umgang mit organsierter Kriminalität und Korruption, wie die Landesregierung Sachsen unter dem Ex-Ministerpräsident Milbradt es zeigte. Und zwar genau der Milbradt, der auch die ehemalige Leiterin des Referats Organisierte Kriminalität beim Sächsischen Verfassungsschutz, Frau Simone Henneck, beschimpfte, weil sie "blinder Jagdleidenschaft und blühender Fantasie" die Vorgänge nur aufgebauscht habe.

Aber auch am Rande fielen gewisse Leute auf, so z. B:
Am 13.12.2001 war Herr Michael Czupalla der stellvertretende Vorsitzenden des Verwaltungsrates und Mitglied des Präsidialausschusses der SachsenLB. Und auch noch im Jahr 2006 war er Mitglied des Verwaltungsrats der SachsenLB, und auch Rainer Fuchs, der Vorstandsmitglied der Sächsischen Landesbank in dem Zeitraum war, und auch Aufsichtsratsmitglied in der ENEBA.

Eine Bürgerinitiative stellte Strafanzeige. Mittels der Anlage zur Strafanzeige vom 8.11.2003, hier u.a. Annahme von Geschenken, wurde bekannt, gegen wen sich die Anzeige richtete, und zwar gegen:

Michael Czupalla, Landrat im Bereich Delitzsch, und Aufsichtsratsvorsitzender bei der ENEBA GmbH

Dr. Manfred Buder, Geschäftsführer der KWD GmbH und der ENEBA GmbH

Rainer Fuchs, Vorstandsmitglied der Sächsischen Landesbank, Aufsichtsratsmitglied in der ENEBA

Ein derartiges zuvor genanntes Gebaren war auch darauf zurückzuführen, dass im öffentlichen Dienst Ex-STASI-Mitarbeiter tätig waren. Diese Ex-STASIS wussten mit "mobbbingtypische Verhaltensweisen" die entsprechende Personalführung umzusetzen, damit organisierter Kriminalität und Stellenkorruption und Korruption wuchern konnte. Vielfach waren die Ex-STASIS Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen in Sachen Mobbing am Arbeitsplatz.

DIE WELT online am 09.07.2009:

Die Zahl ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in den Behörden des Landes Sachsen soll 4101 betragen haben. Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt, Gerhard Ruden, sah eine neue Überprüfung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst für erforderlich. „Das ist eine Frage der politischen Hygiene“. 4400 STASIS soll es dort gegeben haben.

Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst an sich sei noch nicht das Problem, meinte der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg. Das Problem sei, in welchen Positionen sie da landen. Wenn sie wie beim LKA Brandenburg in Leitungspositionen landen, dann sei das nicht hinnehmbar. „Wenn sie Pförtnerdienste machen, dann ist es hinnehmbar.“

Anmerkung: - Bei einer derartigen Meinung des Hilsberg als Grundlage zur Einstellung des Personals konnte es kein Wunder sein, dass Mobbing, organisierter Kriminalität und Korruption im öffentlichen Dienst ausartete. -

Wie zuvor berichtet, stand Selbstbereicherung und Misswirtschaft und Korruption im (ungewollten ?) Zeichen der Wirtschaftspolitik der Landesregierung in Sachsen.

Wo blieb da das Gesundheitswesen ?

Auf der Seite Schattenblick wurde Herr Dr. Klaus Heckemann, Vorstandsvorsitzender der KV Sachsen, zitiert, der erklärte, es "gehört Sachsen mit circa neun Prozent erhöhtem Mittelzufluss zu den 'Gewinnern' der Honorarreform. Die jahrzehntelange finanzielle Schlechterstellung der Ärzte in den neuen Bundesländern wird damit ein Stück weit korrigiert, jedoch auf niedrigem Niveau."
Über die Kassenerärztliche Vereinigung Sachsen , KVS-Mitteilungen Ausgabe 02/2009 wurde zur Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung anlässlich einer Diskussion, online mitgeteilt, dass viele Ärzte zunächst von der Erhöhung des Honorarvolumens gehört haben wollen, und sie würden sich einer niedrigeren oder gar negativen RLV-Entwicklung gegenüber sehen, so der KV-Vorsitzende Dr. Klaus Heckemann. Der Punktwert für die Leistungen über dem RLV läge nach der neuen Bewertung deutlich höher. Vom vorläufigen RLV relevanten Vergütungsvolumen des hausärztlichen Versorgungsbereichs in Höhe von 131.800.000 Euro würden 24.000.000 u.a. für Leistungen außerhalb des RLV und für qualitätsgebundene Fallwertzuschläge benötigt. Die Wirkung des EBM-Effekts sei am Beispiel der Fachärzte für Allgemeinmedizin (Faktor 1,16) und der Kinderärzte (Faktor 0,96) zu erläutern. Im fachärztlichen Bereich könne der Arzt für RLV relevante Leistungen über das RLV hinaus als mittleren Erwartungswert 5 % zum RLV addieren. Die meisten Verschiebungen bei der Honorarverteilung werde es im Facharztbereich geben. Der Vorsitzende stellte die prozentualen Veränderungen einiger Fachgruppen vor, z. B. der Augenärzte um plus 6 % und der Hautärzte um minus 3 %. Bei der Diskussionen mit Kassenvertretern hätte sich zudem ergeben, dass bei Separatverträgen der Arzt ohne den Rückhalt einer Körperschaft dem Vertragsdiktat der Kassen ausgeliefert sei. Er nannte als aktuelles Beispiel das „rightcoding“.

Ein HNO-Arzt gab zu bedenken, ob er bisher zuviel verdient habe, wenn er mit der Honorarreform 2009 Verluste hat. Dr. Heckemann regte hierzu die individuelle Berechnung an und ergänzte, dass es sich um bundesweite Vorgaben handele.

Drei Augenärztinnen hinterfragten die Bewertung der augenärztlichen Leistungen aus dem EBM, die Unterschiede zu Thüringen und Sachsen-Anhalt inne hätten. Die Unterschiede sollen sich laut Dr. Heckemann u. a. aus den verschiedenen Regelungen zu den Restpunktwerten in den Bundesländern ergeben haben. Ausgelöst durch die Wortmeldungen von Augenärzten, standen die Zusammenhänge zwischen Leistungsumfang, Qualität und Vergütung zur Diskussion. Nach Ansicht einer Augenärztin, die als Jungärztin bisher ca. 1.000 Fälle (bei einem Fallzahldurchschnitt der Fachgruppe von ca. 1.600) erbracht hätte, und sie ab 2009 damit rechnete, dass nur noch zwei Drittel des Honorars der Fachgruppe zu erzielen sei. Damit sei eine qualitätsgesicherte Erbringung von mehr als 1.000 Fällen pro Quartal kaum möglich. Andererseits bemängelten zwei andere Augenärztinnen die unzureichende Vergütung ihrer durchschnittlich 1.600 Fälle je Quartal.
Diese Divergenz machte die grundsätzlichen Schwierigkeiten der Honorarverteilung deutlich:

Die Budgetierung der Gesamtvergütung lässt die Gewährung hoher Fallwerte bei unbeschränkter Leistungsvergütung nicht zu. Die KV Sachsen hatte z. B. die Konsequenzen abwägen, wenn sie eher den Honorarverlust der erstgenannten Ärztin hinnimmt, als eine Differenzierung des Fallwertes ohne Vorliegen von Praxisbesonderheiten zugesteht. Eine weitere Alternative gäbe es bei der budgetierten Gesamtvergütung nicht.
Der Leiter der Bezirksgeschäftsstelle Dresden der KVS, Dr. Johannes Baumann, gab zu bedenken, dass die sächsischen Ärzte ihre Verluste nicht wie andernorts durch zahlreiche Privatpatienten ausgleichen können. Sein Fazit: Das System ist nach wie vor politisch gewollt unterfinanziert.

Weitere Anmerkung …

Das Gesundheitswesen wurde seit ca. 1998 kontinuierlich - nicht nur - beschäftigungspolitisch in den Keller gefahren.

Seit mehr als einem Jahrzehnt werden die Mängel in der Pflege in den Krankenhäusern, und in den Alten- und Pflegeheimen (insbesondere Pflegestationen), und in der häuslichen Krankenpflege diskutiert. Unter Anderem das Werner Schell Forum beschäftigte sich mit dieser politisch verfügten drastischen Unterversorgung in der Pflege. Im Forum halten viele Pflegeprofis diesen mittlerweile ca. 10 Jahre anhalten Zustand als einen mehr oder weniger körperverletzenden Umstand, zumindest jedoch in vielen Fällen als menschenunwürdigen Zustand. Auch das die Pflege an hilflosen Menschen von nicht- oder unterqualifizierten Personal durchgeführt wurde, wurde im Werner Schell Forum von Seiten der Pflegeprofis als einen nicht haltbaren Zustand tituliert, wobei in diesem Zusammenhang ebenfalls die Billigkräfte als Billiglöhner immer wieder auffielen.

Auch in der Sendung

Hart aber fair wurde der mittlerweile lang anhaltende Pflegenotstand als politisch verursachter Zustand diskutiert.

Und nicht nur in der Pflege …

Auch in den Operationsbereichen, insbesondere die Chirurgie, die Herzchirurgie, die Traumatologie, und der Unfallchirurgie wurde das Ärztepersonal, das assistierende Personal, sowie die Anästesiepersonal permanent mit 24-Stunden-Diensten insbesondere im Tarifbereich des TV-L dauerüberfordert (TV-L Tarifvertrag der Länder). Da einmal die Woche ein Bereitschaftsdienst wegen Personalmangel vorgesehen ist (manchmal auch kann), und der Bereitschaftsdienst aber nicht als volle Stundenzahl der Arbeitszeit seitens der Arbeitgeber anerkannt wird (- was durchaus illegal sein kann -), landet schon mal sehr schnell die wöchentliche Arbeitszeit bei ca. 70 Stunden die Woche, - und das wegen Personalmangel am laufenden Band, Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr, und Jahrzehnt für Jahrzehnt - . Gegen solche Missstände wurde bereits demonstriert, aber das Personal vor Ort wehrte sich nicht, - aus Angst vor Mobbing mittels "mobbbingtypische Verhaltensweisen".

Wo blieb hier die politische Verantwortung ?

Während die Ärzte wenigstens noch Geld für ihre Leistung bekamen, so sah es beim Volk schon anders aus. Das Steuer zahlende Volk sollte dagegen möglichst billig arbeiten. Das Beste war für die Landesregierung: Kostenlos arbeiten ? … es war kein Geld mehr in der Staatskasse … , … oder noch besser: arbeitslose junge Leute mittels FSJ in das Ausland schicken … , … oder war das FSJ (Freiwilliges Soziale Jahr) die geistige Umerziehung bei der Jungend in den unteren Schichten, - hin zum sozialen Denken - , als zukunftweisendes Projekt zum (fast) kostenlosen Arbeiten …

Da gab es was auf der Internet-Seite der Sächsischen Staatskanzlei zu lesen, wie das junge Wahlvolk kostenlos arbeiten gehen kann, - um gewisse Defizite auszugleichen und um sich richtig erziehen zu lassen, so richtig für das Arbeitsleben in Deutschland - .

Das Freiwillige soziale Jahr (FSJ) biete Jugendlichen die Möglichkeit, sich im sozialen Bereich zu engagieren und dabei berufliche Erfahrungen zu sammeln. Es bestehe überwiegend aus praktischer Hilfstätigkeit. Wesentlicher Bestandteil des FSJ sei die pädagogische Begleitung zur Unterstützung, Qualifikation und Bildung der Freiwilligen. Das FSJ diene der Berufsorientierung und fördere die Persönlichkeitsentwicklung sowie die soziale Kompetenz. In folgenden Bereichen der sozialen Arbeit kann ein FSJ abgeleistet werden, z. B. , Gesundheitswesen, Altenpflege, Behindertenhilfe, Kindertagesstätten, Kinder- und Jugendarbeit, hierbei sei auch ein Einsatz im Ausland möglich.

Daneben werde ein FSJ auch in speziellen Bereichen angeboten, z. B, FSJ im kulturellen Bereich (FSJ Kultur), FSJ im Bereich Denkmalpflege (FSJ Denkmalpflege), FSJ im politischen Bereich (FSJ Politik), FSJ im Sport, Anerkannte Träger hier bitte

Die Teilnehmer würden ein monatliches Taschengeld von mindestens EUR 130 erhalten, wobei die Höhe je nach Trägerorganisation variieren könne. Es soll kostenfreie Verpflegung geben und - soweit möglich - auch kostenfreie Unterbringung. Die Sozialversicherungsbeiträge würden ebenfalls vom Träger übernommen.

Was nicht auf der Internet-Seite erwähnt wurde ...

Im Gesundheitswesen, in der Altenpflege, in der Behindertenhilfe, in den Kindertagesstätten, und auch in der Kinder- und Jugendarbeit, wurden hier bei Mobbing-Gegner immer wieder Fälle bekannt, wo auf das Übelste gemobbt wurde. Der Grundstein hierfür lag einerseits in der Überbelastung der Personals, dass sich durch Praktikantinnen und Praktikanten, sowie durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer des FSJ, "etwas Luft" verschaffte. Diese "Kräfte" wurden vielfach zur Urlaubsvertretung oder als Ersatz für erkrankte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeheuert. Andererseits verdrängten diese (fast kostenlosen) "Arbeitskräfte" das ausgebildete "Stammpersonal", das zu "teuer und zu alt" war.

Im Übrigen fand sich dieses System in der gesamten Wirtschaft wieder, und zwar auf der Ebene der Praktikantinnen und Praktikanten.

Klar war, das auch so die Armut in Sachsen gefördert wurde. Einerseits arbeiten die jungen Menschen kostenlos, anderseits verloren gute ausgebildete Menschen ihren lukrativen Job.

Perspektive: Billiglöhnerei

Die PDS in Sachsen warnte vor der Armut in Sachsen im März 2008. Zu diesem Zeitpunkt sollen in Sachsen 530.000 Menschen Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach SGB II und SGB XII erhalten haben.

Die PDS prangerte das Versagen der sächsischen Staatsregierung an, das sie weitgehend das Vorhandensein von Armut leugnen würde. Für sie ist nicht arm, wer soziale Leistungen, also Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder

Sozialhilfe, erhält. Bestenfalls könne es "verdeckte Armut" geben, wenn Menschen ihr Recht auf soziale Leistungen nicht wahrnehmen. Im Übrigen lasse sich Armut überhaupt nicht definieren, weil entscheidend sei, ob sich jemand selbst als arm sieht oder nicht. Man müsse vielmehr davor warnen, eine ganze Personengruppe zu verunsichern und zu stigmatisieren. Stattdessen soll die sächsische Staatsregierung Minijobs und die Ausweitung des Niedriglohnsektors als den Ausweg aus der Massenarbeitslosigkeit und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes

Sachsen. Die PDS sah hier keinen Ausweg, denn dann dürfte es in den Ex-BRD-Bundesländern gar keine Arbeitslosen, geschweige Massenarbeitslosigkeit mehr geben. Mehr noch:

Die Aufblähung des Niedriglohnsektors führte zum Verlust von Existenz sichernden Arbeitsplätzen.

Am 09.05.2008 meldete die Caritas Magdeburg, dass rund 14 bis 20 Prozent der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt als armutsgefährdet galten. Zu dieser Einschätzung gelangte der 2. Armuts- und Reichtumsbericht Sachsen-Anhalt, welche die Sozialstaatssekretärin Frau Prof. Dr. Christiane Dienel, sowie die Vorsitzende der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, Frau Dr. Gabriele Girke, in Magdeburg vorstellten.

Die Diakonie Sachsen meldete am 30.09.2008, dass die Zahl obdachloser Menschen in Sachsen, die im Jahr 2007 Hilfe und Unterstützung bei einer diakonischen Einrichtung der Wohnungslosenhilfe suchten, sich um fast 10 Prozent erhöht hatten:

Es waren 2572 Menschen, die bei der Diakonie Unterstützung und Hilfe fanden.

"Wir erleben es immer wieder, dass diese Menschen oft überhaupt kein Geld haben. Sie können die Formulare in den Arbeitsagenturen nicht ausfüllen, sie kennen ihre Rechte nicht, sie sind scheu und haben kein Vertrauen zu den Behörden", sagt Rotraud Kießling. Sie ist in der Diakonie Sachsen die zuständige Referentin für die Wohnungslosenhilfe. "Wer zu uns kommt, braucht sofort Hilfe und steckt in einer aussichtslosen Krise, die mit beschwichtigenden Worten nicht zu lösen ist."

Soweit die Armut in Sachsen …

Anmerkung:
Ich meine, Bulling, Korruption, und Arbeitsschutz muss Wahlkampfthema werden. Wählt nicht die CDU, SPD, die Bauernpartei CSU, oder die FDP, denn diese Parteien, deren Lobbyisten, deren Beziehungsgeflechte bis in Wirtschaft und Justiz, sind es im Grunde Schuld, weil sie zu wenig gegen die Missstände in Deutschland taten.

Gruss Tom

Landtagswahl in Thüringen 2009

(Tom) — Sun, 12 Jul 2009 07:00:00 -0400

Neue deutsche Einheitspartei?

Die Parteien aus CDU, SPD, und FDP als „die neue deutsche Einheitspartei“ hätte in Thüringen längst abgewählt werden müssen !

Leider tritt die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) und die Büso, Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Thüringen nicht an. Dann sucht euch auf dem Wahlzettel eine andere Partei, oder wenn euch gar nichts gefällt, dann betreibt eben Briefwahl und macht eure Stimme ungültig. Hauptsache die CDU, die SPD, und die FDP bekommen eure Stimme nicht !

Weshalb ist die CDU-FDP-SPD als „neue deutsche Einheitspartei“ wegzuwählen ?

Die CDU-FDP-SPD als „neue deutsche Einheitspartei“ unternahm zu wenig gegen Ex-STASIS im öffentlichen Dienst. Kein Wunder also, dass Mobbing und Korruption und Stellenkorruption im öffentlichen Dienst seine Ausbreitung fand. Die Ex-STASIS kannten sich mit "mobbbingtypischen Verhaltensweisen" gut aus, um die entsprechende Personalführung umzusetzen, damit auch die Stellenkorruption wie auch die Korruption wuchern konnte. Vielfach waren die Ex-STASIS Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen in Sachen Mobbing am Arbeitsplatz.DIE WELT online am 09.07.2009:

800 Ex-STASIS waren in Thüringen im öffentlichen Dienst im Einsatz.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg meinte, dass die Beschäftigung im öffentlichen Dienst an sich noch nicht das Problem sei. Das Problem sei, in welchen Positionen sie da landen. Wenn sie wie beim LKA Brandenburg in Leitungspositionen landen, dann sei das nicht hinnehmbar. „Wenn sie Pförtnerdienste machen, dann ist es hinnehmbar.“

Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt, Gerhard Ruden, sah eine neue Überprüfung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst für erforderlich. „Das ist eine Frage der politischen Hygiene“.
Anmerkung: - Bei einer derartigen Meinung des Hilsberg als Grundlage zur Einstellung des Personals konnte es kein Wunder sein, dass Mobbing, organisierter Kriminalität und Korruption im öffentlichen Dienst - .

Mit den Ex-STASIS im öffentlichen Dienst wurde die „neue deutsche Einheitspartei CDU-SPD-FDP“ nicht fertig … , … oder wollte man erst gar nicht ? … , … und was war mit der Schuldenlast des Landes ? … , … Auch hier Versagen auf der ganzen Linie …
Die Parteien aus CDU, SPD, und FDP hatten die Verantwortung für die Verschuldung des Landes, welche auch auf die Finanz- und Bankenkrise zurückzuführen war. Gegen diese Finanzmachenschaften begehrte niemand so richtig auf. Der Bund der Steuerzahler ermittelte für Thüringen am 16.06.2009, dass sich ein Schuldenberg von ca. 15.707.148.360 Euro aufgetan hatte. Eine derartige Wirtschafts- und Schuldenpolitik war unverantwortlich. Dennoch unterstützte diese „neue deutsche Einheitspartei“ die Bundespolitik, mit den Folgen der Armut in Thüringen, Arbeitslosigkeit, sinkendes Bildungsniveau, usw. …

Das RegioWeb meldete online am 30.06.2009, dass die Zahl der Arbeitslosen in Thüringen im Juni 2009 im Vergleich zum Vormonat um 4500 auf 136.400 zurückgegangen sei. Allerdings sollen das 7400 mehr gewesen sein, als vor Jahresfrist. Die Arbeitslosenquote, bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen, betrug 11,4 Prozent, 0,4 Prozentpunkte weniger als im Mai 2009 und 0,6 Prozentpunkte mehr als im Juni 2008.

Das Ausmaß von Arbeitslosigkeit drückte sich nach Angaben der Agentur deutlicher in Form der Unterbeschäftigung aus. Diese beziehe zum Beispiel die Arbeitssuchenden in Weiterbildungen, Arbeitsgelegenheiten, aber auch die Existenzgründer und kranken Arbeitslosen mit ein. Danach seien 180.000 Männer und Frauen beschäftigungslos. Das seien rund 4300 Personen oder 2,4 Prozent mehr als im Juni 2008. Hierin sei auch ein Sondereffekt infolge der Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente enthalten.

Im Mai 2009 hätten 560 Unternehmen bei den Agenturen für Arbeit in Thüringen für 10.500 Arbeitnehmer Kurzarbeit aus konjunkturellen Gründen angemeldet, vor allem aus Betrieben der Metallindustrie, des Kraftfahrzeugbaus, der Elektrotechnik und Elektronik sowie des Maschinenbaus. Die aktuellsten Angaben über tatsächlich durchgeführte Kurzarbeit hätten für März 2009 vorgelegen, hierbei sei Kurzarbeitergeld aus saisonalen und konjunkturellen Gründen an 42.000 Arbeitnehmer gezahlt worden, darunter an 34.850 aus konjunkturellen Gründen.

Und wo das Geld für Arbeit sonst noch blieb …

Die Landesbank Thüringen und die Landesbank in Hessen fusionierten, und so entstand die Helaba, also die Landesbank Hessen/Thüringen. Die Landesbank hatte mit dem Umfeld der Banken- und Finanzkrise in Deutschland zu kämpfen. In den Gremien waren zahlreiche Experten aus Wirtschaft und Politik tätig. Auch hoch bezahlte und überversorgte Beamte waren mit dabei. Alle wollen seit 2001 nichts gesehen und nichts gehört haben, - von der sich anbahnenden Finanz- und Bankenkrise in Deutschland - .

Es zeichnete sich ein Desaster in Deutschland ab, wobei im Jahr 2008 die Vertreter in Politik und Wirtschaft die Finanz- und Bankenkrise in Deutschland nicht mehr wegschweigen konnten, - mit all seinen verheerenden Folgen wie Armut und Arbeitslosigkeit - .

Wieso fiel den Experten der Helaba dieses Desaster nicht früher auf ?

Es gab genügend Hinweise, - bereits vor 2001 - .

DER SPIEGEL online am 04.03.2009 zeigte die eigentliche Ursache der Banken- und Finanzkrise auf: in der Politik und der Wirtschaft wurde darauf gedrängt, den Finanzmarkt zu deregulieren, - und zwar schon vor 2001 - . Auf den Artikel wird Bezug genommen.

SPD und CDU und Manager hatten manchem seltsamen Finanzprodukt selbst den Weg gebahnt, und sogar noch mehr Freiheit für Heuschrecken verlangt. Rot-Grün hat mitgemacht bei der Deregulierung der Finanzmärkte, man wollte dabei sein bei einer neuen Industrie, einer Industrie, die aus Geld noch mehr Geld machten wollte. Ende 2001 beschloss die Rot-Grüne-Bundesregierung das vierte Finanzmarktförderungsgesetz. Die Bundesregierung lockerte die Anforderungen für den börslichen Handel, erweiterte die Anlagemöglichkeit von Fonds und gestattete den Derivatehandel auch im Immobiliengeschäft.

Beim Investmentmodernisierungsgesetz im Jahr 2003 war die Not an Sachverstand im mehr als 2000 Beamte zählenden Finanzministerium offenbar so groß, dass Hans Eichel sogar eine Juristin des Bundesverbands Deutscher Investment-Gesellschaften daran mitarbeiten ließ. Die Lobbyistin hatte über Monate ein eigenes Büro im Ministerium. Zur Erinnerung: Es war das Gesetz, das die Heuschrecken in Deutschland zuließ.
Verbriefungen, Hedgefonds, Asset Backed Securities, Handel mit Krediten - Begriffe, die u. a. als Auslöser der Weltfinanzkrise im Jahr 2008/2009 galten.

So weit DER SPIEGEL ...

Allgemeine Infos bitte hier.

Diese Deregulierung wurde von der CDU/CSU bejubelt, und gleichermaßen von der FDP beklatscht.

Die Helaba hatte mit diesem Umfeld der Deregulierung zu kämpfen ...

Im Zeitraum ca. 2001 bis 2008 waren für die Helaba unterschiedliche Persönlichkeiten als Experten zuständig, welche die Finanz- und Bankenkrise ab ca. 2001 nicht kommen sahen. Das soll u. a. daran gelegen haben, da die einzelnen Experten völlig mit ihrem speziellen Aufgabengebieten beschäftigt waren. Die Übersicht über den gesamten Finanzmarkt habe niemand gehabt. Und so sei auch die Helaba von der Banken- und Finanzkrise nicht unbeeinflusst geblieben.

Die Frankfurter Allgemeine (FAZ) meldete am 02.04.2009, dass das Unternehmen ca. 44.000.000 Euro weniger erwirtschaftet hatte. Für 2008 war eine Dividendenzahlung vorgesehen. Im Jahr 2007 soll der Gewinn noch ca. 353.000.000 Euro betragen haben.

Die Verluste bahnten sich an. Die Vertreter des Volkes und des Wahlvolkes sassen mit zahlreichen Vertretern aus der Wirtschaft in den Gremien der Helaba zusammen. Dennoch ... Die Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Arbeitnehmervertretung z. B der Vorsitzende des Landesbezirks des DGB-Thüringen in Erfurt Frank Spieth, und die überversorgten Beamten, sollen die Banken- und Finanzkrise in Deutschland nicht wahrgenommen haben. Keiner hatte was gehört, keiner hatte was gesehen, - jedenfalls nicht offiziell - . Erst als es viel zu spät gewesen sei, erst dann sei das Desaster von den Vertretern wahrgenommen worden, und erst dann – so in etwa im Jahr 2007 – sei man an die Öffentlichkeit gegangen. – So im Jahr 2007, als es eh zu spät war, und es nichts mehr vor dem Wahlvolk zu verbergen gab - .

Dabei hätten sich die Vertreter himmlisch einfach offenbaren können. Zwischen 2003 und 2007 gab es bei der Helaba kirchlichen und gottlöblichen Beistand neben der damals teuflisch verlaufenden Finanz- und Bankenkrise in Deutschland. Den kirchlichen und gottlöblichen Beistand in der HelaBa verlieh der Oberkirchenrat der Ev. Kirche in Hessen und Nassau, Herr Thomas Striegler. Hier hätten einige Vertreter wenigstens eine Beichte anmelden können, um in aller Stille und bei Bedachtheit und bei Gelegenheit z. B. ab dem Jahr 2003 eine Beichte abzulegen, - wenigstens hätte dann die Kirche Bescheid gewusst - . Die Kirche hätte dann in besonderer konspirativer Form dem Verwaltungsdirektor des Hessischen Rundfunks in Frankfurt am Main, Herrn Dr. Joachim Weinmann Bescheid geben können. Weinmann war bei der Helaba 2003, 2004, 2005 und bis 30.09.2006 Mitglied im Beirat der öffentlichen Unternehmen/Institutionen, Kommunen und der Sparkassen. Thomas Striegler war ebenso 2003, 2004, 2005 und 2006 in diesem Gremium der Helaba. Wo blieb ab ca. 2003 in den öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten der richtige Ton und die Bilder, um das sich offensichtlich anbahnende Desaster dem Wahlvolk kund zu tun ?
Leider war die Arbeit für die Vertreter in der Landesbank derart aufwendig, sodass die sich anbahnende Finanz- und Bankenkrise in Deutschland scheinbar nicht gesehen wurde, und so wandte man sich den Zuständigkeiten zu ... , … allgemeine Infos hier ,... weitere Infos zu den Persönlichkeiten im Zeitraum von ca. 2003 bis 2008 hier ...

Zuständig waren z. B. als Experten für die Landesbank Helaba ... , … die Vertreter des Volkes, wobei die Vertreter dem Wohl des Volkes dienen sollten ... , … z. B. ,
Frank Lortz, Vizepräsident des Hessischen Landtages, Wiesbaden

Volker Bouffier, Staatsminister des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport, Wiesbaden

Karlheinz Weimar, Staatsminister Hessisches Ministerium der Finanzen, Wiesbaden

Birgit Diezel, Ministerin, Thüringer Finanzministerium, Erfurt
Heiko Gentzel, Mitglied des Thüringer Landtages, Erfurt

Jürgen Walter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Mitglied des Hessischen Landtages, Wiesbaden

Dr. Christean Wagner, Vorsitzender CDU-Fraktion Hessischer Landtag, Mitglied des Hessischen Landtages, Wiesbaden

Thomas Kretschmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und MdL, Erfurt

Reinhard Kahl, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, MdL in Wiesbaden
Michael Denzin, Mitglied des Hessischen Landtages Wiesbaden

Karl-Heinz Koch, Staatsminister a. D., Eschborn/Taunus Main-Taunus-Kreis

Karl Starzacher, Staatsminister a. D., Lich

Dieter Posen, Mitglied des Hessischen Landtages, Wiesbaden

Dieter Posch, Landtagsabgeordneter Hessischer Landtag, Wiesbaden

Die Oberbürgermeister/innen, die gewählt wurden, damit das Wohl auf das Volk übergehe, und damit auch auf das Wahlvolk ...

Gerhard Grandke, Oberbürgermeister, Offenbach am Main

Claus Kaminsky, Oberbürgermeister, Hanau

Dietrich Möller, Oberbürgermeister, Marburg

Gerhard Möller, Oberbürgermeister, Fulda
Dr. Peter Röhlinger, Oberbürgermeister, Jena

Dr. Norbert Vornehm, Oberbürgermeister, Gera

Dr. h. c. Petra Roth, Oberbürgermeisterin in Frankfurt am Main

Stefan Gieltowski, Oberbürgermeister, Rüsselsheim

Heinz-Peter Haumann, Oberbürgermeister, Gießen

Georg Lewandowski, Oberbürgermeister, Kassel

Stefan Wolf, Oberbürgermeister, Weimar

Hildebrand Diehl, Oberbürgermeister, Wiesbaden

Dr. Helmut Müller, Oberbürgermeister, Wiesbaden

Manfred Ruge, Oberbürgermeister, Erfurt

Klaus Stiegel, Bürgermeister, Felsberg

Andreas Bausewein, Oberbürgermeister, Erfurt

Die überversorgten Beamten, die dem Staat und dem Volk, und zum Wohl des Volkes dienen sollten ... (Landräte werden ggf. auch im Rahmen bei Landratwahlen vom Wahlvolk gewählt …)
Dr. Rainer Spaeth, Staatssekretär Thüringer Finanzministerium, Erfurt

Clemens Reif, Staatsekretär, Ministerium Für Soziales, Familie und Gesundheit, Erfurt

Michael Schneider, Staatssekretär, Thüringer Finanzministerium, Erfurt

Bernd Abeln, Staatssekretär Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Wiesbaden

Axelter Glane, Ministerialrat Thüringer Finanzministerium, Erfurt

Dr. Jürgen Barthel, Stadtkämmerer, Kassel

Dr. Helmut Georg Müller, Stadtkämmerer, Wiesbaden

Uwe Brückmann, Landesdirektor Landeswohlfahrtsverband Hessen, Kassel

Lutz Bauer, Landesdirektor des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen, Kassel

Hans-Karl Rippel, Referatsleiter Thüringer Finanzministerium, Erfurt
Jürgen Banzer, Landrat, Hochtaunuskreis, Bad Homburg v. d. H

Fritz Kramer, Landrat, Landkreis Fulda

Dieter Brosey, Landrat, Werra-Meißner-Kreis, Eschwege

Robert Fischbach, , Landrat, Kreis Marburg-Biedenkopf, Marburg

Dr. Manfred Fluck, Landrat, Landkreis Limburg-Weilburg

Rudolf Marx, Landrat, Vogelsbergkreis, Lauterbach

Dr. Werner Henning, Landrat, Landkreis Eichsfeld, Heiligenstadt

Horst Schnur, Landrat, Odenwaldkreis, Erbach

Ralf Luther, Landrat, Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Peter Walter, Landrat, Offenbach am Main

Bernd Woide, Landrat, Fulda

Stefan Reuß, Landrat, Werra-Meißner-Kreis, Eschwege

Alfred Jakoubek, Landrat, Kreis Dannstadt-Dieburg, Darmstadt

Karl Eyerkaufer, Landrat, Main-Kinzig-Kreis, Hanau

Frank Martin Neupärtl, Landrat, Schwalm-Eder-Kreis, Homberg

Helmut Eichenlaub, Landrat, Landkreis Waldeck- Frankenberg

Berthold Gall, Landrat, Main-Taunus-Kreis

Frank Roßner, Landrat, Saale-Orla-Kreis

Martina Schweinsburg, Landrätin, Landkreis Greiz

Enno Siehr, Landrat, Kreis Groß-Gerau

Rüdiger Dohndorf, Landrat, Kreis Sömmerda

Dr. Karl Ihmels, Landrat, Lahn-Dill-Kreis. Wetzlar

Die Landesbank Helaba konnte ein Gewinn in 2008 erzielen … , … aber woanders fehlte dennoch das Geld … und wo z. B. das Geld fehlte …

So z. B. in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Sport und auch in Krankenhäusern, in Alten- oder Pflegeheimen, in Behinderteneinrichtungen, in Sozialstationen oder bei Mobilen Sozialen Diensten, in Mutter-Kind-Kurheimen, in Familienbildungs-, -freizeit- oder -erholungsstätten, in Familienpflege- oder in Familienzentren, in Kindertagesstätten oder in Horten, in Kinder- und Jugendheimen, in Jugendclubs, in Jugendbildungsstätten oder bei Jugendverbänden, in Einrichtungen der Frauenarbeit und -bildung, bei Sportvereinen oder in Schulen, fehlte das Geld.

In staatlichen und kommunalen Behörden, in Umweltzentren, in Verbänden und Vereinen, in Museen, in Landwirtschaftsbetrieben, in Umweltlaboren, in Nationalparks und Schullandheimen, beim Naturschutzbund, in Tiergärten, Forstämtern und auf Reiterhöfen, sowie in Lokalen Agendabüros, der Öffentlichkeitsarbeit, in Umweltberatungsstellen, in Abteilungen zur Kartierung im Naturschutz, in praktischen Landschaftspflege, in Umweltlaboren, in der Tierpflege und -betreuung auf Ökohöfen, und bei der fachlichen Betreuung von Kinder- und Jugendgruppen, war kein Geld für Stellen vorhanden.

Ebenso nicht in der Boden-, Gartendenkmalpflege und Archäologie, im Bereich der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit in der Denkmalpflege, in für die Denkmalpflege tätigen typischen Handwerksbetrieben wie beispielsweise bei Tischlern, Stukkateuren, Zimmerern und Steinmetzen, bei Restauratoren, Kunsthandwerkern, in Projekten mit ökologischen und traditionellen Baustoffen, in Museen und kulturellen Einrichtungen, sowie in Denkmalpflegebehörden.

Aber auch im Gesundheitswesen fehlte das Geld …

Süddeutsche Zeitung 13.03.2009:

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Thüringen soll im Vergleich 2008 zu 2009 ein Plus bei mehr als 17 Prozent ausgemacht haben. Die ostdeutschen Mediziner sollen insgesamt zufrieden mit der Reform sein - nur die West-Ärzte würden protestieren - . Wegen der Reform werde das Arzthonorar nicht mehr in Punkten, sondern in Euro und Cent berechnet. Deshalb würden viele Ärzte zum ersten Mal erkennen, wie viel Geld ihnen die Behandlung eines Patienten tatsächlich einbringt. Die Orthopäden beklagten, dass sie nach einem komplizierten Handbruch Patienten nicht für 32 Euro im Quartal verarzten könnten, die ihnen pro Patient zustehen. Die 32 Euro sollen auch zu erwarten sein, wenn der Arzt seinen Patienten nur kurz sieht, um ein Rezept zu verlängern. Auch soll das Honorar des Arztes nicht gekappt werden, wenn er mehr abrechnet, als ihm theoretisch im Monat zusteht, das sogenannte Regelleistungsvolumen. Er würde allerdings für jede Leistung weniger Geld erhalten. Weil sich das Regelleistungsvolumen an früheren Daten orientiert, werden jene Ärzte bevorzugt, die in der Vergangenheit viele Patienten behandelt haben. Praxen mit wenigen, aber schweren Fällen standen in der Benachteiligung.

Anmerkung:
Interessant war auch, dass ausgerechnet die Orthopäden und deren Patientengut zu kurz kamen.

Gerade bei den Orthopäden fanden sich vorrangig ältere gebrechliche Menschen wieder, die ihr ganzes Leben gearbeitet hatten, in das System einzahlten und für dieses System arbeiteten, aber nunmehr kaum noch Leistung zu erwarten hatten, - es sei denn, sie wurden zu Selbstzahlern - . Orthopädisch waren auch alle Berufsgruppen zu betreuen, welche sich durch körperliche Arbeit und Arbeitsdauerüberlastung die Knochen demoliert hatten. Hierzu zählte auch das Krankenpflegepersonal auf den Bettenstationen und das Altenpflegepersonal auf den Pflegestationen, wo sich die Demolierung der Wirbelsäulen zur Dauerproblematik entwickelt hatte.

Weitere Anmerkung …

Das Gesundheitswesen wurde seit ca. 1998 kontinuierlich - nicht nur - beschäftigungspolitisch in den Keller gefahren.

Seit mehr als einem Jahrzehnt werden die Mängel in der Pflege in den Krankenhäusern, und in den Alten- und Pflegeheimen (insbesondere Pflegestationen), und in der häuslichen Krankenpflege diskutiert. Unter Anderem das Werner Schell Forum beschäftigte sich mit dieser politisch verfügten drastischen Unterversorgung in der Pflege. Im Forum halten viele Pflegeprofis diesen mittlerweile ca. 10 Jahre anhalten Zustand als einen mehr oder weniger körperverletzenden Umstand, zumindest jedoch in vielen Fällen als menschenunwürdigen Zustand. Auch das die Pflege an hilflosen Menschen von nicht- oder unterqualifizierten Personal durchgeführt wurde, wurde im Werner Schell Forum von Seiten der Pflegeprofis als einen nicht haltbaren Zustand tituliert, wobei in diesem Zusammenhang ebenfalls die Billigkräfte als Billiglöhner immer wieder auffielen.

Auch in der Sendung Hart aber fair wurde der mittlerweile lang anhaltende Pflegenotstand als politisch verursachter Zustand diskutiert.

Und nicht nur in der Pflege …

Auch in den Operationsbereichen, insbesondere die Chirurgie, die Herzchirurgie, die Traumatologie, und der Unfallchirurgie wurde das Ärztepersonal, das assistierende Personal, sowie die Anästesiepersonal permanent mit 24-Stunden-Diensten insbesondere im Tarifbereich des TV-L dauerüberfordert (TV-L Tarifvertrag der Länder). Da einmal die Woche ein Bereitschaftsdienst wegen Personalmangel vorgesehen ist (manchmal auch kann), und der Bereitschaftsdienst aber nicht als volle Stundenzahl der Arbeitszeit seitens der Arbeitgeber anerkannt wird (- was durchaus illegal sein kann -), landet schon mal sehr schnell die wöchentliche Arbeitszeit bei ca, 70 Stunden die Woche, - und das wegen Personalmangel am laufenden Band, Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr, und Jahrzehnt für Jahrzehnt - . Gegen solche Missstände wurde bereits demonstriert, aber das Personal vor Ort wehrte sich nicht, - aus Angst vor Mobbing mittels "mobbbingtypische Verhaltensweisen".

Wo blieb hier die politische Verantwortung ?

Das Land Thüringen hatte mit der Armut zu kämpfen. Darunter waren auch ältere gebrechliche und hilflose Menschen, die auf der Basishöhe der Sozialhilfe leben mussten. Infos hier, Stand 12.09.2008

Die CDU-Landesregierung hatte einem der größten Sozialabbauprogramme der rot-grünen sowie heute der schwarz-roten Bundesregierung immer in den letzten Jahren ihre uneingeschränkte Zustimmung gegeben. Die Agenda 2010, die unter Altbundeskanzler Schröder mit der SPD und den Grünen im Jahr 2002/2003 auf den Weg gebracht wurde, hatte diese soziale Schieflage im Land und auch in Thüringen enorm verschärft.

Waren im Jahr 2004 in Thüringen noch 55.000 auf Sozialhilfe angewiesen und eine Vielzahl von Langzeitarbeitslosen hatte eine Absicherung durch die Arbeitslosenhilfe, wurden mit Einführung von Hartz IV die Anzahl derer, die Anspruch auf Leistungen haben, von ehemals ca. 140.000 Arbeitslosen und Hilfebeziehern auf rd. 80.000 Anspruchsberechtigte auf ALG II reduziert.

Folge …

Eine hohe Anzahl von Thüringerinnen und Thüringern hatten seit 2005 ihren eigenständigen Anspruch auf Leistungen über Nacht verloren, ohne in Arbeit gekommen zu sein.

Und weiter …

Jahr für Jahr mussten mehr Bürgerinnen und Bürger die diskriminierenden Anträge zur Grundsicherung im Alter stellen. Wer nicht auskommt mit seiner Rente - und das sind immerhin steigende Tendenzen, mittlerweile im Jahr 2008 4.500 Menschen -, hatten die Möglichkeit, ergänzende Leistungen zu beantragen - ein bürokratischer Aufwand im Übrigen sondergleichen.

Es machte sich Angst bei den Betroffenen um das Eigenheim breit, und die Angst, die Kinder und die Enkelkinder in die finanzielle Not mit hineinzuziehen.
Dramatisch stieg die Kinderarmut im Land Thüringen.
Die Landesregierung teilte selbst mit, dass 60.000 Kinder in Thüringen von Sozialleistungen leben mussten, 11.000 Kinder gingen täglich zu den Thüringer Tafeln.

Konkret heißt das:
Zu Hause bekommen die Kinder nicht genug zu Essen.
Wo blieb das kostenlose gesunde Mittagessen für Kinder in Kindertagesstätten und Schulen ?

Aber die Armut war noch größer …

Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland, Stand 10.06.2008 machte anhand einer

Statistik deutlich, dass in Deutschland nach Schätzungen 345 000 Obdachlose leben würden, davon rund 900 in Thüringen.

Es war kein Geld für das Schulessen der Kinder da … , … und auch keine Ausbildungsplätze oder Arbeitsplätze für junge Menschen … , … dafür war aber kostenloses Arbeiten möglich … , … die Armut trotz Rente wurde als Zukunftsmodell vertagt, denn eine Rente konnte nur noch bedingt erarbeiten werden, und die Lebensplanung ging gegen Null, wenn keine lukrative sozialversicherungspflichtige Tätigkeit zur Verfügung standen, … stattdessen … , … sollten auch Bezieher von Sozialgeldersatzleistungen ein FSJ oder FÖJ durchführen ? … , … ist das zynisch oder sarkastisch ? … , … wenn das FSJ und das FÖJ die Staatskasse schont ? … , … oder war das FSJ und das FÖJ die geistige Umerziehung bei der Jungend in den unteren Schichten, - hin zum sozialen Denken - , als zukunftweisendes Projekt hin zum (fast) kostenlosen Arbeiten ? …

Der Freistaat Thüringen meinte zum FSJ und zum FÖJ … (Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr) …
„Das Thüringen Jahr bietet interessierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Möglichkeit, freiwillig ganztägig in den unterschiedlichsten Bereichen unserer Gesellschaft tätig zu sein, sich zu engagieren und sich dabei persönlich zu entwickeln. Dieses Jahr ist besonders geeignet, damit junge Menschen sich - vor allem nach dem Schulabschluss - über ihre Berufsmöglichkeiten informieren, sich beruflich orientieren und in einem Berufsfeld praktisch ausprobieren können. Insofern kann das Thüringen Jahr auch bei der persönlichen Lebensplanung helfen.“
Der Freistaat Thüringen meinte weiter …
Für die Interessierten stünde ein monatliches Taschengeld in Höhe von mindestens 150 Euro zu Verfügung. Darüber werde Versicherungsschutz (insbesondere gesetzliche Kranken-, Pflege-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), Zuschüsse für die Verpflegung sowie Urlaub gewährt. Die Unterkunft könne im Einzelfall von der Einsatzstelle zur Verfügung gestellt bzw. es könnten Geldersatzleistungen gezahlt werden. Ansprüche auf Kindergeld und Waisenrente bestünde auch während des Thüringen Jahres weiter. Zudem bestünde die Möglichkeit der Anerkennung des Thüringen Jahres als Praktikum oder im Einzelfall auf Anrechnung von bis zu zwei Wartesemestern. Mit dem Teilnehmerausweis könnten Schülerermäßigungen im öffentlichen Nahverkehr und in öffentlichen Einrichtungen gewährt werden.
Der Freistaat Thüringen meinte weiter …
Einsatzstellen seien in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Sport und auch in Krankenhäusern, in Alten- oder Pflegeheimen, in Behinderteneinrichtungen, in Sozialstationen oder bei Mobilen Sozialen Diensten, Mutter-Kind-Kurheimen, in Familienbildungs-, -freizeit- oder -erholungsstätten, Familienpflege- oder in Familienzentren, in Kindertagesstätten oder in Horten, in Kinder- und Jugendheimen, in Jugendclubs, in Jugendbildungsstätten oder bei Jugendverbänden, in Einrichtungen der Frauenarbeit und -bildung, bei Sportvereinen oder in Schulen.
In Abhängigkeit von der jeweiligen Einsatzstelle könnten während des Thüringen Jahres pflegerische, hauswirtschaftliche, verwaltungstechnische oder organisatorische Tätigkeiten übernommen oder Erziehungs- und Betreuungsaufgaben wahrgenommen werden. Somit würden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Fachkräfte der Einsatzstelle unterstützen, sie erlebten den Berufs- und Arbeitsalltag im sozialen Bereich, und würden konkrete Arbeitsabläufe und Organisationsstrukturen kennen lernen, so wie das Arbeiten in einem Team und sie würden Verantwortung übernehmen.
Unter Berücksichtigung ihrer individuellen Fähigkeiten und Voraussetzungen sollen durch den direkten Umgang mit den Menschen das soziale Lernen unterstützt, das Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl gestärkt sowie die Selbstständigkeit für ihren Lebensalltag gefördert werden. So würden entsprechende individuelle Schlüsselqualifikationen für den späteren Beruf im sozialen Bereich entwickelt werden.
Der Freistaat Thüringen meinte weiter …
Ein Thüringen Jahr im ökologischen Bereich sei sehr interessant und vielseitig.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten dort die Wahl zwischen verschiedenen Einsatzstellen und könnten u. a. in staatlichen und kommunalen Behörden, in Umweltzentren, in Verbänden und Vereinen, in Museen, in Landwirtschaftsbetrieben, in Umweltlaboren, in Nationalparks und Schullandheimen, beim Naturschutzbund, in Tiergärten, Forstämtern und auf Reiterhöfen arbeiten.
Die Einsatzgebiete würden in folgenden Bereichen stattfinden:

In der Mitarbeit in Lokalen Agendabüros, in der Öffentlichkeitsarbeit, in Umweltberatungen, bei Kartierungsarbeiten im Naturschutz, bei den praktischen Landschaftspflegearbeiten, bei den Probenanalysen in Umweltlaboren, in der Tierpflege und -betreuung auf Ökohöfen, und in der fachlichen Betreuung von Kinder- und Jugendgruppen.
Durch die Tätigkeit in den Einsatzstellen würden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer praktische Fähigkeiten erwerben, könnten die Zusammenarbeit im Team üben, ihre eigenen Stärken und Schwächen erkennen und sich weiterentwickeln.
Der Freistaat Thüringen meinte weiter …
Im Rahmen des Thüringen-Jahr-Projektes „Jugendbauhütte Mühlhausen“ könnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in denkmalpflegeorientierten Projekten, in Projekten der Boden-, Gartendenkmalpflege und Archäologie, im Bereich der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit in der Denkmalpflege, in für die Denkmalpflege tätigen typischen Handwerksbetrieben wie beispielsweise bei Tischlern, Stukkateuren, Zimmerern und Steinmetzen, bei Restauratoren, Kunsthandwerkern, in Projekten mit ökologischen und traditionellen Baustoffen, in Museen und kulturellen Einrichtungen sowie Denkmalpflegebehörden eingesetzt werden.
Sie würden praktisch und theoretisch an Themen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege herangeführt. Dabei bekämen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen Einblick in den Denkmalschutz, können sich gesellschaftlich engagieren und könnten sich eine eigene Meinung zum Denkmalschutz bilden. Vielleicht würden sich ihre Fähigkeiten und beruflichen Neigungen in diese Richtung entwickeln, und sie wollen danach einen denkmalpflegerischen Beruf erlernen.
Innerhalb der pädagogischen Begleitseminare würden neben der allgemeinen Wissens- und Kompetenzvermittlung spezifisch für diesen Einsatzbereich die Vermittlung von theoretischen Grundlagen der Kunstgeschichte und Denkmalpflege und die Auseinandersetzung mit Fragen der Geschichte erfolgen.

Der Freistaat Thüringen meinte weiter …

Im Kulturbereich ginge es darum, mehr praktisch als theoretisch zu arbeiten. Ein eigenes Projekt in Zusammenarbeit mit den Einsatzstellen umsetzen, sei ein wesentliches Element des Thüringen Jahres im Bereich Kultur. In der Praxis könne das bedeuten: ein Spielfest organisieren, eine Internetseite gestalten oder eine Museumsführung für Kinder ausarbeiten - alles, was den Fähigkeiten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer entspricht und das Angebot der Einsatzstellen bereichert.
Es eröffne sich interessante Arbeitsfelder in Zirkusprojekten, Bürgerradios, Jugendclubs, Kinder- und Jugendtheatern, Bibliotheken, Museen, soziokulturellen Zentren, Kunstschulen, Medienwerkstätten, Kulturämtern und kommunalen Kinos, etc. Bestandteil der kreativen Arbeit seien ebenso alltägliche Aufgaben wie Plakate aufhängen, Telefondienste leisten oder Briefe versenden. In Bildungsseminaren würden u. a. vielfältige künstlerische und kreative Methoden vermittelt.

Soweit die Meinung des Freistaats Thüringen, was wohl nur zynisch oder sarkastisch gemeint gewesen sein kann, denn was nicht auf der Internet-Seite erwähnt wurde ...

Im Gesundheitswesen, in der Altenpflege, in der Behindertenhilfe, in den Kindertagesstätten, und auch in der Kinder- und Jugendarbeit, wurden hier bei Mobbing-Gegner immer wieder Fälle bekannt, wo auf das Übelste gemobbt wurde. Der Grundstein hierfür lag einerseits in der Überbelastung der Personals, dass sich durch Praktikantinnen und Praktikanten, sowie durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer des FSJ, "etwas Luft" verschaffte. Diese "Kräfte" wurden vielfach zur Urlaubsvertretung oder als Ersatz für erkrankte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeheuert. Andererseits verdrängten diese (fast kostenlosen) "Arbeitskräfte" das ausgebildete "Stammpersonal", das zu "teuer und zu alt" war.

Im Übrigen fand sich dieses System in der gesamten Wirtschaft wieder, und zwar auf der Ebene der Praktikantinnen und Praktikanten.

Klar war, das auch so die Armut in Thüringen gefördert wurde. Einerseits arbeiten die jungen Menschen kostenlos, anderseits verloren gute ausgebildete Menschen ihren lukrativen Job.

Perspektive: Billiglöhnerei

Anmerkung:
Ich meine, Bulling, Korruption, und Arbeitsschutz muss Wahlkampfthema werden. Wählt nicht die CDU, SPD, die Bauernpartei CSU, oder die FDP, denn diese Parteien, deren Lobbyisten, deren Beziehungsgeflechte bis in Wirtschaft und Justiz, sind es im Grunde Schuld, weil sie zu wenig gegen die Missstände in Deutschland taten.

Gruss Tom

Mobbing u. Volksverdummung wegwählen, Wahlen in Deutschland

(Tom) — Sun, 12 Jul 2009 06:32:28 -0400

Deutschland ! Wählt endlich nach 60 Jahren die alten Volksvertreter der CDU, der Bauernpartei CSU, der SPD, und der FDP ab. Macht auch Gebrauch von der Briefwahl ! Die Tendenz von der Hessenwahl2009 zur Europawahl2009 lies hoffen, denn bei der Hessenwahl2009 waren noch ca. 77,1 % volksverdummt, bei der Europawahl2009 waren es nur noch ca. 69 %. Die Prozentzahlen entsprachen der Summe der Wählerschaft aus CDU, CSU, SPD, und FDP, genau die Parteien, welche das Desaster Finanz- und Bankenkrise mit all den negativen Auswirkungen in Deutschland nicht frühzeitig erkannt haben wollen. Gleichwohl zeigten sich die gleichen Leute als die Macher gegen die Finanz- und Bankenkrise, und der Staatsschulden - und sie wollen wieder gewählt werden - für den “real existierenden Kapitalismus” in Deutschland .

Warum ist die „neue Einheitspartei Deutschland“, bestehend aus SPD, CDU, CSU, und FDP abzuwählen ?

Die CDU, CSU, SPD, und die FDP gaben Antworten auf die falschen Fragen, und als sich die Banken- und Finanzkrise offensichtlich anbahnte, wurde im System überhaupt nicht mehr gefragt. Das muss auch anders gehen. Es kann so nicht weiter gehen.

Die CDU, CSU, SPD, und die FDP, unterstützen von der Landesebene die Politik auf Bundesebene.
Die Verknappung der Arbeitsplätze z. B. durch Entlassungen, Insolvenzen, und mittels Rendite durch Rausschmeissen, und u. a. die Finanzkrise, führte auch zu Arbeitsüberlastung und zu Mobbing am Arbeitsplatz. Mobbing am Arbeitsplatz mittels "mobbbingtypische Verhaltensweisen" ersetzte u. a. das Kündigungsprozedere in den Unternehmen. Mitschuld: SPD, CDU/CSU, und die FDP auf Bund- und Landesebene.

Vielmehr wurde der alte Schlachtruf „Rendite durch Rausschmeissen“ durch hohle Sprüche ersetzt, z. B. Insolvenz durch Betrug (- wir machen Insolvenzing -) heisst nunmehr - modernes Insolvenzrecht - , oder die (Zwangs-)Kurzarbeit in Deutschland sei - eine soziale Idee - . Beides sei eine Errungenschaft der CDU/CSU, SPD, und der FDP. Dabei führt Beides zu mehr Massenarbeitslosigkeit und zu noch mehr Armut in Deutschland, da keine neuen Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Die CDU war schon immer eine Partei für Reiche, Superreiche, und Wohlhabende. Diese Partei unterstützte auch gerne die Vorteile der überversorgten Beamten, z. B. die Nichtabschaffung der Beihilfe im Krankheitsfall (Beihilfe zahlt der Steuerzahler).
Die FDP war immer eine Partei zur Mehrheitsbeschaffung für Machtgeile und Selbstbereicherer. So konnten in der Vergangenheit die FDP-Anhänger immer wieder selbst vom Prinzip der Selbstbereicherung profitieren, auch wenn es um Posten und Pöstchen ging.
Die FDP und die CDU/CSU hatten sich vorgenommen die Steuern für Reiche, Superreiche, und Wohlhabende zu senken, obwohl die Staatskasse wegen der Banken- und Finanzkrise schon längst leer war, die Staatsschulden wohl kaum mehr zurückgezahlt werden konnten, auch deswegen u. a. nicht, weil das Volk durch die Bundesregierung zugelassene Billiglöhnerei nicht genügend Steuern einzahlen konnten. Die FDP und die CDU/CSU meinten, wenn die Steuern gesenkt würden, dass würde die Wirtschaft wieder anspringen, und alles werde so schön wie früher, - und alles werde gut - . Dabei war längst vielen Experten klar, dass eine derartige Steuerreform für Reiche, Superreiche, und Wohlhabende nicht gegenfinanziert werden konnte. Die CDU/CSU und die FDP meinten: Wir müssen daran glauben ! Dabei war vielen Experten längst klar, dass u. a. mit der weitergehenden Verarmung des Volkes eine derartige Steuersenkung gegenfinanziert werden konnte. Die Folge: noch mehr Armut in Deutschland.
Die SPD konnte nicht mehr gewählt werden. Die Gründe bitte hier einsehen. Ausserdem war die SPD immer wieder im Filz und Kumpernei verwickelt, wenn es um Posten und Pöstchen ging. Auch aus diesem Grunde hatte sie ihren Charakter als Partei des verarmten Volkes verloren, und tendierte eher zur CDU/CSU und der FDP.

Die SPD, CDU, die Bauernpartei CSU, und die FDP waren längst nicht mehr in ihrer Politik wirklich gravierend zu unterscheiden. Vielmehr wurde der Eindruck erweckt, dass sich in konspirativer Art und Weise die neue deutsche Einheitspartei gebildet hatte.Diese „neue deutsche Einheitspartei“ vermochte nichts gegen Heuschrecken und Hedgefonds in Deutschland zu unternehmen. Erst sammelten Hedgefonds Geld auf dem internationalen Kapitalmarkt. Dann wurden Investmentbanker u. a. mit dem Kreditgeld der Hedgefonds dahingehend tätig, dass ursprünglich solvente Unternehmen aufgekauft wurden, hohe Renditen abgeschöpft wurden, sodass die Unternehmen überfordert und damit überschuldet wurden. Vielfach mussten die Unternehmen Schulden aufnehmen, um die hohen Renditen zu zahlen. Die Folge war der Verkauf der insolventen Unternehmen an Heuschrecken als Sanierer, die sich auch gerne Investmentbanker nannten. Die nunmehr insolventen Unternehmen wurden kaputtsaniert, und die Patente in das Ausland transportiert, und der Rest der Unternehmen mit Gewinn verhökert. Die Gewinne der Hedgefonds, der Kaputtsanierer, und der Heuschrecken verschwanden in die Steueroasen.
Dieser „neuen deutschen Einheitspartei“ unterlag u. a. auch hierzu die Gesetzgebung und die Umsetzung der Kontrolle, - und das seit 60 Jahren - . Die überversorgten hohen Beamten auf Landes- und Bundesebene und deren Beziehungsgeflechten wiederum befehligten die zuständigen und überforderten Aufsichtsbehörden.

Das durch die „neue deutsche Einheitspartei“ volksverdummte Wahlvolk legte in der Vergangenheit mit den Wahlen auf Bundes- und Landesebene den Grundstein dafür, dass ein Milliardengrab in Höhe von ca. 480.000.000.000 Euro (höchstwahrscheinlich noch viel mehr) ausgebuddelt wurde. Ausgebuddelt hatten dieses Milliardengrab Wohlhabenden, Reiche, und Superreiche, die nicht müde werdend dieses Milliardengrab als "dringend notwendiges" Stützepaket für Unternehmenskredite und Bankenkredite propagierten. Diese Stütze half nicht nur den von Heuschrecken überschuldeten Unternehmen, sondern war auch gut für Banker und Wirtschaftbosse, und deren angelsächsisch wirtschaftsstudierten Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen als Dauer-Ja-Sager. Dieses Milliardengrab wurde auch durch Landesbanken "bedingt überwacht", und zwar vom den zuständigen Verwaltungsräten, bestehend aus Volksvertretern und Beamten auf Landesebene. Diese Beziehungsgeflechte sorgten dafür, dass stellenkorrupierte Ja-Sager mit wenig arbeitsvertraglicher Gegenleistung im Arbeitseinsatz

gehalten werden konnten und gleichzeitig ca. 480.000.000.000 Euro "frisches Zockergeld" zur Verfügung stand. Vielfach in den Gewerkschaften organisiert, und parteilich bei der SPD, CDU, der Bauernpartei CSU und der FDP organisiert, wurden Mobber in den untersten Ebenen als Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen zur Durchsetzung von Korruption eingesetzt.
„Die schöne neue Welt“ lief längst aus dem Ruder. Im zweiten/dritten Quartal 2008 verkündete die zu diesem Zeitpunkt amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel und der zu diesem Zeitpunkt amtierende Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dem Volk, dass die Banken- und Finanzkrise da ist. Die Lage wäre höchst bedrohlich. Massenarbeitslosigkeit und massenweise Insolvenzen drohten, die Propaganda musste her ...
Im Dezember 2008 rief die Bundesregierung unter der Leitung von Frau Merkel führende Banken- und Unternehmensmanager zu einem Meinungsaustauschtreffen herbei. Das Fazit: 2009 soll es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Unternehmen hätten sogar versprochen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das wurde über die Medien dem volksverdummten Wahlvolk als Wahlgeschenk dargeboten, dabei wussten zu diesem Zeitpunkt gewisse Experten schon länger, dass wahrscheinlich im dritten Quartal 2009 und darüber hinaus Massenentlassungen und Insolvenzen am laufenden Band geben musste.
Es dauerte nicht lange im Jahr 2009, es war gerade das 2. Quartal angelaufen, da wurde die Kurzarbeit auf 2 Jahre verlängert, was auf einer entsprechenden Gesetzesänderung beruhte, und durch weitere Schulden gegenfinanziert wurde. Wäre das nicht geschehen, so Experten, dann hätte es im Superwahljahr 2009 eine (frühzeitige) Insolvenz- und Entlassungswelle gegeben. Und dennoch … Experten gingen davon aus, dass in der zweiten Hälfte des Jahres 2009 eine Insolvenzwelle losgetreten werden würde, - geschätzt wurden ca. 540.000 Arbeitslos mehr, nur durch Insolvenz - .
Gleichwohl wurde seitens der Bundesregierung2009 die Verstaatlichung der Hypo-Real-Estate im CSU-Land mit mehr als ca. 100.000.000.000 Euro vorangetrieben, weitere Miese in Milliardenhöhe nicht ausgeschlossen. Der Heise Zeitschriften Verlag meldete online am 10.01.2009, dass der deutsche Staat größter Aktionär bei der Commerzbank mit 25 % der Aktien werden sollte. Kosten für den Bund und damit für die Steuerzahler: mehr als 18.000.000.000 Euro. Die Commerzbank könne die umstrittene Übernahme der Dresdner Bank so besser schultern. In den Bilanzen sollen faule Kredite in Milliardenhöhe schlummern.
Desweiteren wurde durch die Bundesregierung2009 die Bad-Bankerei eingeleitet. Hier sollte n diese faulen Kredite und Giftpapiere mittels Bad-Banks versenkt werden. Kosten für das Steuer zahlende Volk: Weiss keiner so genau … , … Folge: die Fast-Staatspleite … , … und …

Nicht nur das Bildungswesen wurde in den Keller gefahren, sondern auch das Gesundheitswesen ist seit ca. 1998 kontinuierlich - nicht nur - beschäftigungspolitisch in den Keller gefahren worden.

Seit mehr als einem Jahrzehnt werden die Mängel in der Pflege in den Krankenhäusern, und in den Alten- und Pflegeheimen (insbesondere Pflegestationen), und in der häuslichen Krankenpflege diskutiert. Unter Anderem das Werner Schell Forum beschäftigte sich mit dieser politisch verfügten drastischen Unterversorgung in der Pflege. Im Forum halten viele Pflegeprofis diesen mittlerweile ca. 10 Jahre anhalten Zustand als einen mehr oder weniger körperverletzenden Umstand, zumindest jedoch in vielen Fällen als einen menschenunwürdig Zustand. Auch das die Pflege an hilflosen Menschen von nicht- oder unterqualifizierten Personal durchgeführt wurde, wurde im Werner Schell Forum von Seiten der Pflegeprofis als einen nicht haltbaren Zustand tituliert, wobei in diesem Zusammenhang ebenfalls die Billigkräfte als Billiglöhner immer wieder auffielen.

Auch in der Sendung Hart aber fair wurde der mittlerweile lang anhaltende Pflegenotstand als politisch verursachter Zustand diskutiert.

Und nicht nur in der Pflege …

Auch in den Operationsbereichen, insbesondere die Chirurgie, die Herzchirurgie, die Traumatologie, und der Unfallchirurgie wurde das Ärztepersonal, das assistierende Personal, sowie die Anästesiepersonal permanent mit 24-Stunden-Diensten insbesondere im Tarifbereich des TV-L dauerüberfordert (TV-L Tarifvertrag der Länder). Da einmal die Woche ein Bereitschaftsdienst wegen Personalmangel vorgesehen ist (manchmal auch kann), und der Bereitschaftsdienst aber nicht als volle Stundenzahl der Arbeitszeit seitens der Arbeitgeber anerkannt wird (- was durchaus illegal sein kann -), landet schon mal sehr schnell die wöchentliche Arbeitszeit bei ca, 70 Stunden die Woche, - und das wegen Personalmangel am laufenden Band, Monat für Monat, Jahr für Jahr, und Jahrzehnt für Jahrzehnt - . Gegen solche Missstände wurde bereits demonstriert, aber das Personal vor Ort wehrte sich nicht, - aus Angst vor Mobbing mittels "mobbbingtypische Verhaltensweisen". Wo blieb hier die politische Verantwortung ?

Und was die Obrigkeit denn so trieb … , und welche zwingenden Gründe es sonst noch gab, weshalb die CDU, die Bauernpartei CSU, die FDP, und die SPD schon längst abzuwählen war …

Das durch die Medien und durch die öffentlich rechtlichen Medienanstalten volksverdummte Wahlvolk hätte längst die CDU, SPD, die Bauernpartei CSU, und die FDP auf Bundes- und Landesebene in die 5%-Ecke wegwählen müssen. Denn diese Parteien, deren Lobbyisten, deren Beziehungsgeflechte bis in Wirtschaft und Justiz, waren im Grunde Schuld, dass es zur Banken- und Finanzkrise, zur Massenarbeitslosigkeit, zur Aufstockerei, Billiglöhnerei und zu Armut in Deutschland kam.

Diese sogenannte "Elite", als solches auch gerne selbst ernannt, festgesetzt in der Finanzwelt und der Politikwelt und der Justizwelt (oder schöne neue Welt nach Huxley), setzte sich z. B. aus hohen Beamtenkreisen, Politikerkreisen, aus Managerkreisen, aus Lobbyistenkreisen, und auch aus höheren Professorenkreisen, zusammen. Diese zahlreichen Familienclans bestehend aus grauen Eminenzen wie Grossväter und Grossmütter, Grossonkel und Grosstante (usw.), die im Hintergrund die Fäden spannten und in der Hand hielten, sowie Töchter, Söhne, Neffen, Nichten, Tanten, Onkels, und deren nahe Bekannte, sowie Schwiegermütter und Schwiegerväter, Schwiegersöhne und Schwiegertöchter (usw.). Sie bildeten ein fast undurchdringlich soziales Netzwerk, wo fast niemand von oben nach unten durchfallen konnte und nur "eine ausgewählte Elite" durch Einheiraten von unten nach oben aufsteigen konnte.

Dieses Heer der arbeitsvertraglich zu sehenden kritiklosen Verrichtungsgehilfen und der kritiklosen Erfüllungsgehilfen als geschlossene Gesellschaft ließen sich nicht in Karten schauen, sodass sich die Banken- und Finanzkrise frei entwickeln konnte und ihren Lauf nahm. Auf sogenannten "Eliteuniversitäten" studierte die selbsternannte "Elite" vielfach angelsächsische Wirtschaftswissenschaften in den USA oder in Grossbritanien.

In den letzten 20 Jahren wurde so eine interlektuelle Inzucht getrieben, sowie die wirtschaftswissenschaftliche Gehirnwäsche voran gebracht, sodass eine geistige moralische Wende in den Finanzkonzernen, in der Politikwelt, und in der oberen Justizebene nicht mehr möglich war. Vielmehr war die bedingungslose Loyalität gegenüber der selbst ernannten "Elite" das zwingende Gesetz dieser selbst ernennten "Elite" geworden. Schwerwiegende berufliche Fehltritte von Mitgliedern dieses Beziehungsgeflechts wurde durch berufliche Rehabilitation wieder aufgehoben. Auch so entstand eine familiär wirkende Abhängigkeit untereinander, die in Dauerschweigen und in der perfekten Kritiklosigkeit den Höhepunkt fand, was die Handlungsunfähigkeit zur Gegensteuerung des Desasters "Finanzkrise Deutschland" auf der Politikebene, der oberen Justizebene und der Finanzebene gegen Null laufen lies. Dafür funktionierte die Selbstbereicherung dieser gesellschaftlich operierenden Kreise als selbst ernannte "Elite" um so besser.

Massive Steuergeldverschwendung und Staatsverschuldung taten das Übrige und gaben der Finanzkrise und damit Deutschland den Rest. Die FDP stand im Eigennutz da. Wirklich geändert hatte sie sich nicht. Sie war als Mehrheitsbeschaffer für diese selbstbereichernden Beziehungsgeflechte schon längst als Null-Prozentpartei wegzuwählen. Diese Elite-Beziehungsgeflechte hatten aber auch ein Ziel: - Stellenkorrupierte Wohlhabende sollten von der Selbstbereicherung der Reichen und Superreichen dauerhaft profitieren - Das Motto: Viel Geld verdienen, in kürzester Zeit ohne zu arbeiten, Geld verdienen mit der Arbeit anderer, mit dem Ziel: aus Papiergeld noch mehr Papiergeld zu machen, aber ohne bilanztechnische Gegenbuchungswerte.

Der sich in den letzten Jahren ständig aufbauende Druck als Banken- und Finanzkrise, welche dem volksverdummten Wahlvolk als "höchst erfolgreiche Arbeitsmakt- und Wirtschaftspolitik" seitens der SPD, CDU, der Bauernpartei CSU, und der FDP verkauft wurde, war in Wirklichkeit ein Krieg gegen die Arbeitnehmerschaft, sodass - "Mein Kampf" - um den Arbeitsplatz die Langzeitüberlebenslosung der Arbeitnehmerschaft war. Die Vorgesetzten setzten "mobbbingtypische Verhaltensweisen" zur Anpassung an die "wirtschaftliche Situation" im Unternehmen ein, auch deshalb, damit noch mehr Selbstbereicherung für die Bosse und der verantwortlichen Beziehungsgeflechte der Finanz- und Bankenkrise möglich werden konnte. STASI-Methoden wurden in den Unternehmen eingeführt, um das arbeitende und Steuer zahlende Wahlvolk in den Unternehmen zu bespitzeln, um Arbeitnehmerrechte in Mitarbeitervertretungen zu mindern, was in Kündigungen mündetet. Hierzu wurden sogar noch externe Firmen als Detekteien angeheuert.

Ein geringer Teil des Wahlvolks waren die Verantwortlichen der Finanz- und Bankenkrise. Diese Verantwortlichen hatten sich mit Aktienoptionen, horrenden Jahreseinkommen, Provisionen, Stellenkorruption mittels lukrativer Jobs mit fast Null-Gegenleistung und auch durch Beraterverträge gründlich selbst bereichert. Das durch Selbstbereicherung erbeutete Geld strandete in Steueroasen, die sich weltweit darboten. In den letzten Jahren war in den Elite-Beziehungsgeflechten auch das Manager-Job-Hopping sehr beliebt, weil lukrativ, da erst das Unternehmen gründlich an die Wand gefahren wurde, dann die Entlassung des Managers mit einer horrenden Abfindungssumme folgte, und sodann wurde mittels Headhunter-Personalvermittlungsstellen der nächste sehr lukrative Job gesucht und superschnell gefunden. Und das nächste Unternehmen wurde gründlich an die Wand gefahren ... (usw.).

Anmerkung:
Ich meine, Bulling, Korruption, und Arbeitsschutz muss Wahlkampfthema werden. Wählt nicht die CDU, SPD, die Bauernpartei CSU, oder die FDP, denn diese Parteien, deren Lobbyisten, deren Beziehungsgeflechte bis in Wirtschaft und Justiz, sind es im Grunde Schuld, weil sie zu wenig gegen die Missstände in Deutschland taten.

Gruss Tom

Kleinstkinder und Jugendliche als Versuchskaninchen bei RTL

joerg_gastmann@yahoo.de (joerg gastmann) — Sun, 31 May 2009 19:05:43 -0400

Erwachsen auf Probe

Wie weit darf die Jagd nach TV-Quoten gehen? Darf RTL mit seiner neuen Sendung "Erwachsen auf Probe" Kleinkinder und Teenager als Versuchskaninchen missbrauchen?

Man sollte sich auch einmal Gedanken über die Motivation des Senders machen, die ja offiziell lautet, dass Teenagerschwangerschaften damit verhindert werden könnten.

Mal ehrlich - das Elternsein kann doch damit nicht ernsthaft simuliert werden. Eltern sein geht weit über 4 Tage hinaus und birgt Höhen und Tiefen, wirkliche Probleme und Anstrengungen und Freuden können doch in einer Dokusoap nicht untergebracht werden. Dann stellen sich mir auch noch die Fragen: Was richtet das mit den Jugendlichen an? Welche Einstellung zu Kindern wird Ihnen vermittelt? Was nehmen sie daraus mit?

Abschreckung und Anstiftung zum Leichtsinn

Möglicherweise werden einige abgeschreckt, überhaupt einmal einen Kinderwunsch zu hegen, oder aber auch ganz im Gegenteil, vielleicht gibt es auch Teenager, die meinen, dass es ja doch ganz toll für sie wäre sofort Kinder zu bekommen. In solch einer kurzen Zeit entstehen einfach keine realen Eindrücke. Es ist auch meiner Meinung nach nicht im Sinne der Natur, da das Familienleben einfach zu individuell ist.

Dann stellt sich mir in diesem ganzen Zusammenhang natürlich auch die Frage: Handelt es sich bei diesem Experiment nicht um Menschenrechtsverletzung? Oder gar Kindeswohlgefährdung? Was kann man tun, um eine Verhinderung der Ausstrahlung zu erwirken?

Ich fände es hilfreicher, Jugendliche aus medizinischer Sicht über Frühschwangerschaften und deren Risiken zu informieren, idealerweise durch Frauenärzte im Schulunterricht. Und wenn das Thema schon im Fernsehen aufgegriffen wird, dann durch reale Beispiele von Lebensverhältnissen früh schwanger gewordener Mädchen.

Man könnte hinzufügen, dass die Teenagermädchen es vielleicht sogar als schön empfinden könnten, wenn sie gemeinschaftlich mit ihrem Partner zusammen Kinder versorgen und sich dabei dann enger als sonst mit dem Partner verbunden fühlen.

Man könnte auch kritisieren, dass Experten wie Kinderärzte, Psychologen und Erzieher diese Sendung mit begleiten, obwohl sie Kenntnisse über Bindungspsychologie und frühkindliche Prägung verfügen. Die Eltern, die diese Kenntnisse vielleicht nicht haben, könnten wahrscheinlich jetzt sogar angeklagt werden. Die Verantwortung tragen jedoch alle Beteiligten, am allermeisten RTL.

Wichtige Links hierzu:

Stellungnahme der deutschen Liga für das Kind

Stern: RTL-Kinderexperiment unter Beschuss

Süddeutsche Zeitung: "Eine neue Form der Prostitution"

Bundesarbeitsgemeinschaft Prävention & Prophylaxe e.V.

Spiegel: 60 Verbände fordern Stopp von "Erwachsen auf Probe"

Petition gegen "Erwachsen auf Probe"

Familiennetzwerk: "Screening", Diskussion und Details zur Sendung

Rahel Fey, Tagesmutter

Armut in Deutschland - Menschen im sozialen Abseits

RamboX@t-online.de (root) — Wed, 13 May 2009 15:43:49 -0400

Armut in Deutschland

Lässt der Staat die Armen im Stich? Hat der Staat die Armut erschaffen?

Aus gegebenem Anlass, muss hier nochmals intensiv auf die Frage eingegangen werden, ob der Staat, arme Menschen im Stich lässt?! Armut in Deutschland wurde von Tom zur Wahl 2009 bereits thematisiert!

Am 12.05.09 gab es in der Sendung, Menschen bei Maischberger, eine interessante Gesprächsrunde. In dieser, wurde ebenfalls, über die Frage diskutiert. Gäste waren:

Uschi Glas (Schauspielerin, Gründerin "brotZeit e.V.")
Martina Wagner (Mutter von 5 Kindern und Hartz4 Empfängerin)
Sahra Wagenknecht (Linke, Europaabgeordnete)
Hugo Müller-Vogg (Journalist)
Hans Wall (Unternehmer)
Marianne Sladky (Rentnerin)

Frau Marianne Sladky machte den Anfang und legte ihre Berechnung, der Einnahmen und Ausgaben, offen und zeigte damit, wie sehr man als Rentnerin bzw. als Rentner, am Existenzrand leben muss. Es bleiben der älteren Dame maximal 230 Euro, im Monat, für Essen, Medikamente und Freizeitaktivitäten. Oft kommt sie in die Situation, dass sie sich, zwischen Medikamente und Essen, entscheiden muss. Freibeträge gibt es wohl, aber keine Zahlung von „Medikamenten“ welche nicht verschreibungspflichtig sind. Gerade diese sind jedoch oft effektiver und unschädlicher.

Bestandsaufnahme der Armut

Eine Frau, welche mit 75 Jahren noch ehrenamtlich in der Altenpflege und anderen Maßnahmen tätig ist und daher sogar ein Monatsticket selbst bezahlt, um die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen zu können, muss in Kauf nehmen, dass ihre Gesundheit nichts mehr „Wert“ ist und Freizeitaktivitäten zum Luxusgut werden.

Ein Mensch, welcher über Jahrzehnte hart gearbeitet und mit 50 Jahren noch eine zusätzliche Ausbildung gemacht hat, Schwierigkeiten gemeistert hat und indirekt viel für den Staat geleistet hat, kann sich keine entspannte Altersruhe gönnen?! Ein reicher Staat, wie Deutschland, lässt jene Menschen im Stich, welche viel geleistet und Anspruch, auf sorgenfreie Tage, im Alter, haben.

Frau Marianne Sladky, ist kein Einzelfall, denn schon lange ist in Deutschland das Wort „Altersarmut“ kein Fremdwort mehr. Die junge, nachfolgende Generation, kann es jeden Tag sehen, was Sie für eine Zukunft erwartet. Also ist es kein Wunder, dass sich hier, über viele Jahre hinweg, bereits Resignation, breit gemacht hat. Die Sicherung, unseres Lebens im Alter, ist unsere Aufgabe, vor dem Rentenalter und die Pflichtaufgabe des Staates, ab dem Rentenalter. Viele Faktoren beeinflussen die Alterssicherung und nicht jeder Mensch, hat immer die Möglichkeit, jedes Jahr, vor dem Rentenalter, in die staatliche Kasse einzuzahlen.

Trotzdem hat der Staat, die menschliche Pflicht, hier eine ausreichende Absicherung, im Alter, zu gewährleisten. Warum sonst, brauchen wir ein Sozialsystem, im Alter?

Gehen wir davon aus, dass diese Generation, zwischen 35 Jahre bis 45 Jahre lang, in die Rentenkasse eingezahlt hat und welche Renten real ausgezahlt werden und das viele Rentner die Rente nicht länger als 20-25 Jahre in Anspruch nehmen können, dann bleibt hier ein großer Überschuss. Zum einen aus dem Vergleich zwischen Einzahlungsjahre und die Jahre der Inanspruchnahme und zum anderen, aus dem zum Teil, ungerechtfertigten, geringeren Auszahlungen, nur weil man die Rente krankheitsbedingt, oft einige Jahre früher, in Anspruch nehmen muss. Alleine aus dem Rentensystem, wären also genug Gelder vorhanden, um auch Menschen, eine ausreichende Rente zu zahlen, welche aus verschiedenen Gründen, nicht über ein so langen Zeitraum in die Kasse einzahlen konnten. Auch muss man an jene Frauen denken, welche ihren Erziehungsauftrag wahrgenommen haben und nach dem alten System, als Hausfrau tätig waren bzw. sind. Die Leistungen im Haushalt, in der Familie, der Erziehung, müssen ebenfalls im angemessenen Maße, berücksichtig werden. Hier wäre sogar, eine gute, gesetzliche Mindestrente, von Nöten. Ein Rentensystem stützt sich auch immer, durch den Nachwuchs und daher muss es wieder ins Bewusstsein rücken, dass Kindeserziehung, eine sehr wichtige Tätigkeit ist, in unserer Gesellschaft. Das Rentensystem wurde auf eine Solidargemeinschaft aufgebaut und sollte auch in diesem Sinne angewendet werden. Ansonsten könnte auch jeder Bürger, für sich selber sparen und hätte dann vermutlich noch mehr. Mit der Einzahlung in die Staatskassen, bekunden wir unser Vertrauen, in den Staat. Dieser ist daher verpflichtet, mit unserem Kapital so zu arbeiten, dass das Sozialsystem, über Jahre hinweg, angeglichen und gestärkt wird. Jede Arbeit, die wir leisten, bringt dem Staat Einnahmen und zwar über viele Jahrzehnte hinweg. Eine gute Altersabsicherung, ist das wohl das Mindeste, was von den Regierenden für uns getan werden kann. Großkonzerne fahren Milliardengewinne ein, durch unsere Arbeitskraft. Und so zieht sich eine lange, schwarze Bahn, durch unser System. Vom Säugling bis zum Rentner.

Kinder können oft keine vernünftige Ausbildung absolvieren, obwohl die Fähigkeiten gegeben sind, weil die Eltern evtl. arbeitslos sind und Hartz4 nicht ausreicht, für eine vernünftige Schulbildung. Die Kinder werden bereits ab der Geburt, in etwas hineingezogen, was Sie gar nicht zu verantworten haben. Eine Perspektive ist hier nicht in Sicht. Auch eine gut gemeinte „Brotzeit e.V.“ ist hier nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es geht ja auch darum, dass es große Unruhen gibt, in Familien, in denen keine Perspektive mehr herrscht und in welcher die Armut, jeden Tag aufs neue, Narben hinterlässt.

Das Kinder, in Deutschland, hungern müssen, ist schlimm genug und hinterlässt, bereits Schmerzen, in der jungen Seele. Die Probleme, welche durch Armut, zu Hause entstehen, verhindern jedoch ebenfalls, jede positive Entwicklung. Die Lernfähigkeit und der Ehrgeiz entwickeln sich, wenn man sorgenfrei aufwächst und ab und an mal Schwierigkeiten lösen muss, welche zum Leben gehören. Von einem Leben in „Dauerproblematik“ darf hier nicht die Rede sein, bei Kindern und Jugendlichen. Leider ist es aber Realität. In der Diskussion, hat man diesen Aspekt, gar nicht berücksichtigt. Die Kinder sind also genauso wenig „Wert“ wie ältere Menschen und so schließt sich der Kreis, der Generationen.

Von Kinderarmut bis Altersarmut und dazwischen eine Generation, welche die Staatsfehler alleine korrigieren soll. In der Sendung kam es noch zu folgender Umfrage:

Könnten sie mit 800 Euro auskommen?

Antworten: Sicher schwierig Das auf jeden Fall Ich glaube ja, wenn ich mir das richtig einteilen würde Wenn man muss, geht es, aber im Prinzip ist es sehr schwer damit auszukommen

Definitiv Nein Ich musste das, ich habe teilweise so gelebt, auch mit weniger Wenn es sein müsste, dann könnte ich das auch An dieser Umfrage stört ein wenig, dass man von 800 Euro spricht. Viele Menschen haben weniger Geld zu Verfügung.

Es ist erschreckend, dass der Bürger sich scheinbar damit abfindet und mit dem versucht klarzukommen, was der Staat Ihnen gibt. Ohne zu hinterfragen und dabei zu erkennen, dass wir dieses Sozialsystem aufgebaut haben, als Gemeinschaft und so auch, als eine Einheit, unsere Ansprüche geltend machen müssen. Herr Wall hat es hier schon richtig erkannt. In einem reichen Land wie Deutschland, darf es solche Armutssituationen nicht geben. Dem muss man einfach hinzufügen, dass jeder Arbeiter, jeder Angestellte, jeder Mensch, am Erfolg der BRD beteiligt war und ist. Durch harte Arbeit wurden Strukturen aufgebaut und jeder Bürger dachte, wenn er treu seiner Arbeit nachgeht oder sogar Arbeitsplätze schafft, wird für seine Sicherheit, in Krisenzeiten, gesorgt sein.

Eine Frage der Verteilung

Das der Staat von uns allen verlangt, in solch bitteren Verhältnissen zu leben, ist eine Schande. Natürlich ist es auch eine Frage der richtigen Verteilung. Es kann nicht angehen, dass die kleine, reiche Schicht, eine Jacht nach der nächsten kauft und das Volk vor Armut nicht in den Schlaf kommt. Auch darf es nicht sein, dass mal ebend 480 Milliarden Euro in kaputte Bankensysteme investiert werden, um Fehler der Oberschicht zu korrigieren, während der Bürger alleine zusehen muss, wie er klar kommt. Schließlich sind es Volksgelder, welche hier lustig verteilt werden. Alleine eine Millionärssteuer von 5% auf das Privatvermögen, der Reichen, würde hier 80 Milliarden Euro in die Staatskassen bringen und schon wären die Probleme kleiner.

Stattdessen, wird der kleine Mann weiter belastet und muss mehr und mehr Steuern zahlen. Man ist von Staatsseite, nicht mit der Zeit gegangen. Immer wieder verlässt man sich auf alte Regelungen, ohne diese den aktuellen Situationen anzupassen.

Ein Beispiel an welchem man merkt, dass die Regierungen in den letzten Jahrzehnten, geschlafen haben. Wir leiden nun für die Fehler des Staates. Immer wieder wird davon gesprochen, dass wir alle es selber in der Hand haben und es auch bei uns liegt. Wir haben aber schon über mehrere Generationen unsere Pflicht wahrgenommen und haben uns immer gesteigert, wenn es von uns gefordert wurde, doch jetzt ist die Politik gefragt. Wofür haben wir Sie gewählt, wenn man sich für solch wichtige Staatsangelegenheiten nicht der Verantwortung gewachsen fühlt? Der Staat hat uns alle in Stich gelassen und nicht nur die Armen.

Nun ist es an der Zeit, daran zu erinnern, was wir alle geschaffen haben und was wir vom Staat erwarten.

V.i.S.d.P. ©® Joachim Sondern

Kinder | WOW | Eltern und Gewalt im Staat

RamboX@t-online.de (root) — Mon, 16 Mar 2009 16:44:21 -0400

Tim K. ein Amoklauf

nun beginnt sie wieder, die Suche nach den Schuldigen. Welche Aufgaben können die Eltern, die Schule und welche muss der Staat übernehmen.

Wieder hat keiner was gesehen, gehört und war nicht verantwortlich. WOW und andere Kriegsspiele müssen wieder herhalten für die Unfähigkeit anderer. Wann sieht sich der Einzelne mal wieder in der Verantwortung. Beim Nachbarn, beim Kollegen auf der Straße und am Arbeitsplatz. Auf den Weg zur Schule erleben viele Kinder in Deutschland bereits am Morgen ein Fiasko. So berichtete es mir erst kürzlich eine Mutter hier aus Frellstedt. In Frellstedt fängt es an, in Süpplingen in der Schule wird es fortgesetzt.

Hinsehen, einmischen endlich mal wieder Zivilcourage. Auf zur sozialen Welle. Werner Ebner hat sich da so seine Gedanken gemacht ....

Die Würde des Kindes ist unantastbar- der Amoklauf von Winnenden

Der 17jährige Tim K. aus Winnenden, ein ruhiger unauffälliger Schüler, war Mobbingopfer. Sein Beispiel zeigt, was geschehen kann, wenn weggeschaut wird. Jeder Schüler, jeder Mitbürger ist aufgefordert hinzuschauen, einzugreifen, etwas zu tun, wenn er merkt, dass Mobbing und Gewalt im Spiel sind.

Lehrer und Schulleiter sind sehr erfinderisch, wenn es darum geht, sich mit Mobbing nicht auseinandersetzen zu müssen. Eltern werden mit den abenteuerlichsten Argumenten ruhig gestellt und die Opferkinder leiden weiter. Oft genug geschieht das aus Unwissenheit, manchmal auch mit Vorsatz! Deswegen sei an dieser Stelle auf die Irrtümer der Schule hingewiesen

Irrtümer in der Schule

1. Irrtum
An deutschen Schulen gibt es kein Mobbing!

Begründung:

Mobbing ist keine Straftat!
Mobbing ist keine Krankheit!
Mobbing kommt nicht im Schulgesetz vor!

Rein formal stimmen die o.g. Aussagen und gibt es deswegen kein Mobbing?

2. Irrtum
Lehrer meinen: Diese Mobbinghandlungen sind völlig normal, so ist das eben in der Pubertät, das dient der Positionierung innerhalb einer Rangordnung, da muss man durch usw.

Das ist nur dann zutreffend, wenn diese Handlungen zwischen gleich Starken stattfinden, innerhalb eines kurzen Konflikts. Geschehen die Handlungen zielgerichtet auf einen Mitschüler, über einen längeren Zeitraum ( 6 Wochen - Monate) haben sie schwerwiegende Auswirkungen und es liegt Mobbing vor.

3. Irrtum
Das Opfer ist selbst schuld

Zu Beginn von Mobbing steht ein Konflikt auf Grund eines Kommunikationsproblems, der nicht zufriedenstellend gelöst wurde. Danach beginnen die vorsätzlichen zielgerichteten Mobbinghandlungen. Das Opfer hat keine Schuld.

4. Irrtum
Das geht wieder (von alleine) vorbei.

Es geht nicht vorbei, es nimmt kein Ende, wenn nichts unternommen wird. Weder Eltern noch das Opfer können das abstellen. Es ist die Pflicht der Schule, das Mobbingproblem zu lösen.

5. Irrtum
Weil Lehrer nicht genau hinschauen, bemerken sie nicht, wie die Täter vorgehen. Auffällig hingegen ist das Opfer, dessen Protestreaktionen erkennbar werden.

Die tragische Folge: "Das Opfer wird bestraft und wird mit zunehmender Dauer der Mobbingattacken lästig."

Ironie:
Die Täter lernen, dass sie zur Erreichung ihrer Ziele nur genug Druck und Gewalt ausüben müssen, um erfolgreich zu sein. Sie können ihre eigenen Regeln aufstellen und durchsetzen. Erziehungseffekt : Täter wissen, dass sie mit "Gewalt" erfolgreich sind - ungestraft!

6. Irrtum
Mobbing kommt nur an Hauptschulen vor.

Mobbing beginnt bereits im Kindergarten. Alle Schularten sind davon betroffen. Die Täter kommen aus allen sozialen Schichten. Es gibt nur geringe Unterschiede zwischen männlichen und weiblichen Täter. Dasselbe gilt für die Opfer. (Siehe dazu auch: Onlinestudie Gewalt )

Mobbing ist nicht von der Schulart abhängig. R. Schlack und H.Hölling (2007) stellten in ihrer Untersuchung zu Gewalt an Schulen fest, dass an Hauptschulen 5,5% , an Realschulen 4,8%, an Gymnasien 4,0% und an Gesamtschulen 7% der Schüler ein oder mehrmals Opfer werden. ( Wir erinnern uns: Mobbing ist eine Form von Gewalt)

7. Irrtum:
Mobbing ist eine Erscheinung in der Pubertät und somit vorübergehend.

Mobbing beginnt im Kindergarten. Bereits in den Klassen zwei und drei der Grundschule ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. (Jannan, 2008) In der Betrachtung der Altersjahrgänge zeigt sich eine stetige Zunahme der Täterrate vom elften bis zum 15. Lebensjahr von 12,5 % auf 17,7 %, ab dem 16. Lebensjahr ist sie wieder geringe. Die Rate der ausschließlichen Opfer bleibt meist konstant um knapp 5 %. (R.Schlack & H. Hölling, 2007)

Politik - wieviel sind uns Kinder wert

Und wie reagiert die Politik? Erfurt hat es gezeigt.
Der Ruf nach schärferen Gesetzen wurde laut. Das Waffengesetz wurde verschärft, Kosten = NULL
Der Ruf nach einem Verbot wurde laut. Die Altersgrenze von Ego-Shootern wurde erhöht, Kosten= NULL

Der Ruf nach mehr Schulpsychologen wurde laut. Diese Maßnahme wurde nicht ergriffen, die hätte Geld gekostet.

Jede Mutter und jeder Vater muss sich fragen, welche Politiker da unser Land regieren, wenn sie so wenig Wert auf die Zukunft unserer Kinder legen. Wir dürfen gespannt sein, welche KOSTENNEUTRALEN Maßnahmen sie sich jetzt wieder einfallen lassen….. Wir fordern die Politiker auf, endlich mehr Geld in die Bildung und Erziehung unserer Kinder zu stecken. Prävention und Konfliktlösungstraining schon im Vorschulalter, Erwerb sozialer Kompetenz, fundierte Ausbildung der Lehrer, Kooperationsmaßnahmen zwischen Förder- und weiterführenden Schulen

Werner Ebner Schueler-Mobbing
http://www.schueler-mobbing.de
http://www.mobbingberatung.info