mobbing-gegner.de blog

Das Wulffen nimmt zu - Christian Wulff vor den Aus

detlev.lengsfeld@t-online.de (Detlev Lengsfeld) — Thu, 12 Jan 2012 04:12:00 +0100

Aufhören, Aufhören schallt es von allen Rängen der Republik. Christian Wulffs Rücktritt wird immer heftiger gefordert. Auch die eigenen Reihen bröckeln. Der Rücktritt wird nun auch offen von CDU Politiker gefordert. Das Image des Saubermanns Wulff ist im Eimer - gelinde gesagt. Der heutige Neujahrsempfang Langhans-Saal von Schloss Bellevue nichts neues bringen. Christian Wulff will trotz massiver Kritik Bundespräsident im Amt bleiben. Beim Neujahrsempfang schweigt er zu seinen Affären und begrüßt Diplomaten aus aller Welt – souverän, aber angespannt.

Pünktlich um 11 Uhr an diesem Dienstagmorgen öffnen sich die Türen. Der Bundespräsident tritt ein, gefolgt vom Außenminister und dem Staatssekretär aus dem Entwicklungshilfeministerium. Das Protokoll hat genau festgelegt, wer wo zu stehen hat. Christian Wulff natürlich in der Mitte des Raumes, vor dem Marmor-Kamin, gleich neben der Standarte. Guido Westerwelle und Hans-Jürgen Beerfeltz stellen sich einen Schritt weiter abseits auf. Zuvor hatten sich bereits Parlamentarier und Staatssekretäre auf der anderen Seite des Raumes positioniert. Sogleich beginnt der Aufruf der Vertreter des Diplomatischen Corps. „Business as ususal“ in der ersten Adresse des Landes.

Wie sehr strapziert er damit die Gemüter der Bürger? Wie lange will er diese Situation noch aussitzen. AUFHÖREN

Volkswagen - Greenpeace

RamboX@t-online.de (root) — Sat, 10 Sep 2011 11:09:00 +0200

Greenpeace: Der dreckigste Golf muss vom Markt

Umweltschützer fordern von VW-Händlern in 40 Städten, sich für mehr Klimaschutz stark zu machen

Hamburg, 10. 9. 2011 – „VW – Das Problem“ steht auf den schwarzen Planen, mit denen Greenpeace-Aktivisten heute vor VW-Händlern in 40 deutschen Städten einen Golf verhüllen. Damit protestieren die Umweltschützer dagegen, dass das am meisten verkaufte Auto von VW, der Golf 1.4 Benziner, der mit Abstand klimaschädlichste Golftyp ist. Außerdem fordern sie die Händler auf, sich beim VW-Konzern in Wolfsburg für mehr Klimaschutz und für Klimaschutztechnik ohne Aufpreis stark zu machen. Ähnliche Aktionen finden heute auch in 26 europäischen Städten statt, unter anderem in London und Paris.

„Für VW ist Klimaschutz
reine Sonderausstattung“, sagt Wolfgang Lohbeck, Verkehrsexperte von
Greenpeace. „Damit verschläft der Konzern die Zeichen der Zeit und wird
seiner Verantwortung als Europas größter – und vermutlich bald schon
weltgrößter - Autohersteller in keiner Weise gerecht.“ VW hat mit „Blue
Motion“ bzw. „Blue Motion-Technology“ relativ wirksame
Spritspartechniken entwickelt. Doch verlangt der Konzern dafür einen
Aufpreis, der um ein Mehrfaches über den Herstellungskosten liegt. So
fuhren 2010 nur sechs Prozent aller verkauften VW-Autos mit kompletter
Spritspartechnik.

Zu hoher Aufpreis für Spritspartechnik

Beispiel Golf: Der
meistverkaufte und billigste Golf verbraucht 6,4 Liter Benzin auf 100
Kilometer und stößt 149 Gramm Kohlendioxid je Kilometer aus. Der Golf
mit Spritspartechnik hingegen verbraucht 3,8 Liter Diesel und stößt nur
99 Gramm aus. Allerdings kostet er circa 3000 Euro mehr. Daher steckt
auch in der Golf-Reihe nur in wenigen Prozent der verkauften Autos die
Spartechnik. Gerade weil VW einer der größten Autohersteller der Welt
ist, führt diese Behinderung beim Einsatz der Spritspartechnik zu einer
unnötigen und immens großen Klimabelastung durch Kohlendioxid.
Greenpeace fordert von VW, den umweltschädlichen Golf 1.4 Benziner
schnellstmöglich vom Markt zu nehmen.

„VW gibt sich immer als
besonders umweltfreundlich. Aber viel davon ist reiner Schein, denn der
Weltkonzern könnte viel mehr umsetzten“, so Lohbeck. Beim Polo verlangt
VW für die komplette Klimaschutztechnik zum Beispiel 1500 Euro extra,
obwohl die Ausstattung in der Produktion nur wenige hundert Euro kostet.
„Der VW-Konzern muss Klimaschutz endlich so ernst nehmen, wie er in
seiner Werbung immer tut“, fordert Lohbeck. „Klimaschutz darf keine
Sonderausstattung bleiben. Außerdem sind wir sicher, dass die
Verbraucher bei den heutigen Benzinpreisen lieber sparsame Autos kaufen
würden.“

Soweit die PM von heute. Bereits in der Vergangenheit hatte Greenpeace Volkswagen mächtig in die Suppe gespuckt!

Bei der Aktion vw-darkside wurde ich Greenpeace jede!

http://vwdarkside.com/de/jedi/detlev-lengsfeld-109651

Dr. Frank Fabian: Übernehmen SIE!

RamboX@t-online.de (root) — Wed, 23 Feb 2011 07:09:25 +0100

Betrugsverdacht bei VW-Tochter

Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen Subventionsbetrugs und gewerbsmäßigen Betrugs. Die Schlagzeile bringt Volkswagen kurz nach Einführung von Frank Fabian mal wieder ins Licht der Korruption. Ich hatte ja bereits vor Jahren über Einzug derselben berichtet.

Wie der Herr so das Gescherr! so meine damalige Warnung! Möglicherweise sollten mal deutliche Signale gegen Korruption gesetzt werden. Durch den Kontakt zu Jürgen Roth könnte ich mir einen Ratgeber für Volkswagen gegen die Korruption vorstellen. Mann/Frau hilft ja gerne.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig überprüft 15 Projekte bei einer VW-Fortbildungs-Gesellschaft auf Fördergeldbetrug. Der Verdacht: Es wurde ungerechtfertigt öffentliche Unterstützung kassiert. Zwei Führungskräfte wurden beurlaubt.

(Anm. der Red. Ja auch meine Chefs wurden beurlaubt. Berichte ich mal später drüber. Alkohol und Abhören von Mitarbeitern - munkelt man)

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat zur Aufklärung des Sachverhalts kistenweise Akten beschlagnahmt und arbeitet diese derzeit durch. Neben den beurlaubten Mitarbeitern der VW-Coaching-Tochter (Anm. der Red. ist da nicht Ralf Krüger von der SPD, ehemals IG Metall, gelandet. Ein Schelm der da nun böses denkt) steht auch ein Ex-Manager im Fokus der Ermittlungen.

Der Fall ereignete sich in einer sogenannten Enkelgesellschaft von VW, einer Tochter der Weiterbildungsgesellschaft Volkswagen-Coaching. Diese hatte nach internen Hinweisen selbst Anzeige erstattet. Die Coaching-Tochter bietet Fortbildungen für VW-Mitarbeiter und ebenso für externe Teilnehmer an.

„Es besteht Verdacht auf Subventionsbetrug, außerdem ermitteln wir in Richtung gewerbsmäßigem Betrug“, sagte Oberstaatsanwalt Joachim Geyer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig, gestern unserer Zeitung. Der Verdacht bisher: Es wurden Arbeitsleistungen von Personen abgerechnet, die diese nicht erbracht haben. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium und die EU unterstützen Fortbildungen unter bestimmten Voraussetzungen finanziell. Offensichtlich waren die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt, das Geld wurde aber trotzdem kassiert. Zur Schadenshöhe machte die Staatsanwaltschaft keine genauen Angaben, nach Informationen unserer Zeitung könnte es sich in der Summe um 40 000 bis rund 100 000 Euro handeln.

Geyer betont allerdings auch, die Ermittler gingen bislang einem Anfangsverdacht nach. Man müsse den Sachverhalt auch auf möglicherweise unzutreffende Vorwürfe hin prüfen. Der Tatzeitraum liegt Geyer zufolge zwischen 2007 und 2009. Die Staatsanwaltschaft wurde in dem Fall erstmals nach der Anzeige im Herbst 2010 aktiv.

Eine Sprecherin der VW Coaching sagte unserer Zeitung, man unterstütze die Ermittlungen nach Kräften. Künftig werde eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Abläufe bei der Enkelgesellschaft kontrollieren. Ferner betonte die Sprecherin: „Etwaige unberechtigt erhaltene Zuwendungen werden wir erstatten.“

Geld wurde bislang nicht sichergestellt, die von den Ermittlern bisher eingezogenen Akten füllen einen Transporter. Ein Beschuldigter hat sich einen Anwalt genommen. Der Verteidiger habe Akteneinsicht beantragt, hieß es. Doch bislang seien die Ermittlungen nicht abgeschlossen, Akteneinsicht sei daher noch nicht gestattet worden.

Der Strafrahmen für Subventionsbetrug reicht von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, bei gewerbsmäßigem Betrug droht Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

quelle newsclik.de

Volkswagen beruft Frank Fabian zum Chief Compliance Officer

RamboX@t-online.de (root) — Tue, 01 Feb 2011 14:17:00 +0100

Mit sofortiger Wirkung wurde Dr. Frank Fabian zum Group Chief Compliance Officer und Leiter der Abteilung Governance, Risk und Compliance von Volkswagen berufen.

Er berichtet an den Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Prof. Martin Winterkorn.

Der VW-Chef betont: Der gute Name von Volkswagen ist unser höchstes Gut. Bei der Einhaltung unserer Verhaltensgrundsätze darf es keine Kompromisse geben. Mit der Zusammenfassung von Governance, Risk und Compliance in einen eigenen Bereich beschreitet Volkswagen einen innovativen Weg.

Der 44-jährige Fabian ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Nach Stationen bei einer internationalen Anwaltskanzlei und als Partner einer Anwaltssozietät kam er 2001 als Leiter der Abteilung Arbeitsrecht zum VW-Konzern.

Dort befasste er sich intensiv mit der Einhaltung regelkonformen Geschäftsverhaltens und war mitverantwortlich für den Ausbau der Abteilung Compliance. (Auto-Reporter.NET/br)

Dioxin-Skandal!

RamboX@t-online.de (root) — Tue, 04 Jan 2011 15:35:46 +0100

Verbraucherzentrale fordert die Veröffentlichung von Betriebsnummern - Eierverzehr einschränken!

Dioxinbelastetes Futter wurde im November und Dezember an über 1.000 Betriebe in verschiedenen Bundesländern abgegeben, sodass Eier mit überhöhten Dioxinrückständen in den Handel gelangten. Ob auch Geflügelfleisch betroffen ist, wird sich erst nach einigen Wochen herausstellen. Verursacher war die Firma Harles & Jentzsch aus Schleswig-Holstein, die dioxinhaltige Fettsäuren an Futtermittel-Hersteller lieferte.

Auch wenn nach Aussagen des Bundesamtes für Risikobewertung keine akute Gesundheitsgefahr besteht, sollte von dieser krebsfördernden Substanz möglich wenig aufgenommen werden, da sich dieser chlorierte Kohlenwasserstoff im Körper anreichert.

Betriebsnummern nennen: Damit Kunden belastete Ware erkennen können, fordert die Verbraucherzentrale von den Verbraucherministerien der Länder, die Betriebsnummern der betroffenen Betriebe zu nennen. Nach Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch wäre eine Veröffentlichung möglich, wenn ein hinreichender Verdacht vorliegt, dass die Ware nicht rechtmäßig produziert wurde und ein Interesse der Öffentlichkeit besteht, meint Lebensmittelexpertin Hedi Grunewald. Ein Rückruf der Ware reicht nach ihrer Auffassung nicht aus, da belastete Eier in den Haushalten sein könnten. Die Betriebsnummern finden Verbraucher aufgedruckt auf den Eiern unter www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/Ernährung.

Solange diese Informationen nicht vorliegen, sollten besorgte Menschen keine Schaleneier essen und den Verzehr auf versteckte Eier wie z. B. in Kuchen, Frikadellen, Nudeln etc. beschränken.

Gegebenenfalls kann auf Bioware zurückgegriffen werden. Denn nach europäischer Ökoverordnung sind für Futter lediglich Ölkuchen*, Trester* und Pressöle als Fettträger zugelassen, aber keine isolierten Fettsäuren. Eine vollständige Sicherheit gibt es hierbei jedoch nicht, denn vor einigen Monaten waren Bio-Eier durch verunreinigten Weizen aus der Ukraine verseucht und vor sechs Jahren führte die Futteraufnahme im dioxinbelasteten Freiland zu überhöhten Dioxinwerten.

__________________

*(Rückstand beim Pressen von Früchten und Samen)

Die Entwicklung vom Tierquäler zum Serienmörder

RamboX@t-online.de (root) — Sat, 13 Nov 2010 19:26:00 +0100

In den letzten Jahren setzte ich mich verstärkt mit dem Thema „Schwerstkriminalität“ auseinander. An der Literatur von Dr. Mark Benecke, dem sogenannten „Madendoktor“ und den Büchern von Dr. Thomas Müller, führte kein Weg vorbei. Ein Buch erregte schon vor langer Zeit meine Aufmerksamkeit: „Jürgen Bartsch: Opfer und Täter“ von Paul Moor. Dann kam etwas, was vergleichbar, jedoch eher eine Fortsetzung zu sein schien und sehr viel mehr in die Tiefe ging: „Brieffreundschaft“ mit einem Serienmörder.

Ursachen krimineller Entwicklungen

In diesem Jahr erschien von Petra Klages das Buch: „Brieffreundschaft“ mit einem Serienmörder. Die Fortsetzung und Vertiefung mit den Ursachen von Kriminalität, den frühzeitigen Warnsymptomen von jungen Menschen, die sich zu Mördern und Serienmördern entwickeln können, kommt im Buch von Petra Klages zum Ausdruck. Die Kriminologin, Dipl. Pädagogin und Therapeutin knüpft an Untersuchungen des FBI und von Dr. Thomas Müller an und setzt neue Maßstäbe. Die kriminologisch - pädagogische Perspektive der Autorin bedingt eine Tiefgründigkeit, die in „üblicher“ Literatur selten oder häufig auch gar nicht zu finden ist. Der Fokus ihrer Arbeit liegt bei der Opfer – Täter – Entwicklung, einer Entwicklung, die wie sie sagt, viele Serienmörder durchlaufen.

Die Entwicklung zum Serienmörder

Bislang wurde es in der Literatur nie so klar und detailliert beschrieben: Kriminelle durchlaufen bestimmte Entwicklungsschritte, bevor sie zu Tätern werden. Petra Klages erklärt exemplarisch in ihrem Sachbuch, das für die Allgemeinheit verständlich verfasst wurde, wie diese Entwicklungen verlaufen und wie sehr gerade die kindliche menschliche Psyche geschädigt werden kann. Sie stand und steht in Kontakt mit unterschiedlichen Mördern und Serienmördern. Einer von ihnen kommt im Buch „Brieffreundschaft“ mit einem Serienmörder, zu Wort. In ihrem Buch wird eindrucksvoll und durchaus auch grausam deutlich gemacht, dass Mörder nicht „geboren“ werden, sondern die Familie und die Gesellschaft Anteil an der Entstehung von Kriminalität haben. Als häufige Ursache einer Entwicklung zum Serienmörder, benennt sie Gewalterfahrungen in der Familie – meist handelt es sich um sexuelle Gewalt. Der sadistische Serienmörder selbst, erzählt in ihrem Buch seine furchtbare Geschichte, davon, wie er sich vom Opfer schwerster Gewalt zu einem sadistischen Serienmörder entwickelte.

Serienmörder sind Tierquäler

Ein weiterer Schwerpunkt wird beim Lesen des Buches deutlich: Die Tierquälerei. Wenn überhaupt, wird es in anderer Literatur nur in einem Nebensatz erwähnt, Petra Klages geht ausführlich darauf ein: Der Mörder oder Serienmörder hat häufig – aber nicht immer - bereits in der Kindheit Tiere gequält und getötet. Petra Klages benennt allseits bekannte Serienmörder und Tierquäler wie: Jeffrey Dahmer, Ted Bundy, Edmund Kemper, Peter Kürten, Johannes Krull und zahlreiche weitere, die alle dafür bekannt waren, dass sie bereits als Kinder oder Jugendliche Tiere quälten und töteten. Das ist bislang ignoriert, wenig oder gar nicht bekannt gewesen, geschweige denn beachtet worden. Sie zeigt damit ein Forschungsdefizit auf. Es wundert also nicht, dass die Kriminologin mit der Tierrechtsorganisation PETA zusammenarbeitet, am Ende ihres Buches finden sich Informationen zu PETA.

Der Zusammenhang von Tierquälerei und Serienmord

Sie erklärt den Zusammenhang von Tierquälerei mit Schwerstkriminalität wie folgt: „Zahlreiche serielle Täter, insbesondere Serienmörder, wurden als Kinder vielfach Opfer unterschiedlicher Gewaltformen. Sie quälten und töteten bereits frühzeitig zahlreiche Tiere. Auch sadistisch – sodomistische Taten zählen zu den häufig anzutreffenden Tatbeständen der Delinquenten. Dass spätere Intensivtäter in ihrer Kindheit und Jugend überproportional häufig Tiere foltern, ist kein Zufall. Sie wiederholen häufig Gewalterfahrungen, denen sie selbst ausgesetzt waren, sie reinszenieren also ihre eigenen psychischen Verletzungen und fühlen sich damit endlich nicht mehr als Opfer, sondern stark und mächtig. Die späteren Tötungshandlungen an Menschen, können bei seriellen Sexualmördern im wahrsten Sinne des Wortes als perfektioniertes und finales Ende der Wiederholung eigener Erlebnisse bezeichnet werden.

Durch ihre z. T. frühen sadistischen Folterungen erwerben sie biologisches Wissen, „erlernen“ Praktiken des langsamen Quälens, des Hinauszögerns des Todeszeitpunktes u. v. m. Das (heutige) Strafmaß für diese schrecklichen Taten an Tieren, ist wie das Entdeckungsrisiko sehr gering; so dass diese tierischen „Stellvertreteropfer“ von einigen Serienmördern gerne und skrupellos genutzt werden. Das so Erlernte wird dann später - in manchen Fällen fast detailgenau - an Menschen durchgeführt.“

Modus Operandi und Signatur

Die Autorin weist damit auf den direkten Zusammenhang zum Modus Operandi und zur Signatur der Täter hin. Für die Ermittlungstätigkeit ist diese Tatsache von großer, aber vernachlässigter Bedeutung. Familien, Jugendämter, Pädagogen und Ermittlungsbehörden, die die Arbeiten von Petra Klages zur Kenntnis nehmen und integrieren, könnten unter Umständen die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu Kriminellen frühzeitig verhindern. Die Ermittlungsbehörden könnten bei der Operativen Fallanalyse (entspricht weitgehend dem Profiling) die Fälle von Tierquälerei einbeziehen und würden unter Umständen Morde verhindern oder eher aufklären.

Petra Klages hat mit ihrem Buch „Brieffreundschaft“ mit einem Serienmörder, Wissen weitergegeben, das erst einmal einfach nur „grauenhaft“ wirkt, die Schilderungen im Buch sind wirklich keine leichte Kost. Sie hat damit allerdings etwas geleistet, was von großem Wert für die präventive Arbeit, psychologische Forschungen und die Ermittlungstätigkeit ist. Das Buch „Brieffreundschaft“ mit einem Serienmörder, ist nicht nur ein spannendes und schockierendes Buch, es ist eine einzigartige Fallstudie, die uns viele Möglichkeiten bietet – wenn wir hinschauen und sie nutzen.

Das Buch empfiehlt sich nicht nur für Fachleute, die in kriminologischen, kriminalistischen, psychologischen oder pädagogischen Zusammenhängen arbeiten. Auch der „Normalbürger“ kann davon profitieren. Man lernt, die Dinge in einem anderen – vielleicht ehrlicherem Licht - zu sehen.

Fazit: Ein „Augen-Öffner-Buch“. Unentbehrlich und wichtig für alle, die sich professionell mit dem Thema beschäftigen, Pflichtlektüre für True Crime – und Kriminalistik – Interessierte, schockierend für Eltern, notwendig für Psychologen und Pädagogen.

Arbeitsschutz: Wann handelt Ministerpräsident McAllister?

RamboX@t-online.de (root) — Mon, 13 Sep 2010 09:43:41 +0200

Asse 2 und immer wieder Ärger

Inventar-Bericht zu Abfällen in der Asse vorgelegt Aufbewahrungsfristen für die Akten waren längst abgelaufen

Asse-Inventarliste: 12-fache Menge an mittelradioaktivem Abfall

Staatssekretär Georg Schütte hat am Freitag den Inventarbericht zur Asse an den Untersuchungsausschuss Asse in Niedersachsen und an die Bundestagsausschüsse Umwelt und Forschung übersandt. Die Projektgruppe Jülich des Helmholtz-Zentrums München (HMGU) hat den neuen Bericht zum radioaktiven Inventar der Schachtanlage Asse II auf Veranlassung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erstellt. Damit liegt eine nach Aktenlage erstellte, aktualisierte Abschätzung über die Beschaffenheit der radioaktiven Abfälle in der Asse vor, die den Stand von Wissenschaft und Technik berücksichtigt. Der Bericht wurde auch an das für die Sanierung der Asse zuständige Bundesumweltministerium weitergeleitet.

Diese Prüfung wurde allerdings dadurch erschwert, dass seit dem Einlagerungsbeginn (Einlagerungszeit 1967 bis 1978) mehr als 40 Jahre vergangen sind und daher in der Regel die Aufbewahrungsfristen für die Akten längst abgelaufen sind. Darüber hinaus wurden damals an die Dokumentation solcher Vorgänge deutlich geringere Anforderungen gestellt als das heute üblich ist.

Die auf Basis einer umfassenden Sichtung der vorhandenen Akten vorgelegte Untersuchung bestätigt im Wesentlichen die schon bekannten Angaben. Die Neuabschätzung bringt keine grundsätzlich neuen Erkenntnisse über das Gesamtinventar der Asse, zeigt aber auch, dass eine Auswertung der Aktenlage eine Faktenüberprüfung vor Ort nicht ersetzen kann. Zentral sind folgende Ergebnisse:

14.779 von den insgesamt rund 126.000 in die Asse verbrachten Gebinden wurden zur Strahlungsabschirmung mit Beton ummantelt und nach den seinerzeitigen Vorschriften als schwachradioaktiver Abfall eingelagert. Tatsächlich enthalten diese Gebinde nach heutiger Bewertung durchweg mittelradioaktive Stoffe. Da die Einlagerungsgenehmigungen lediglich die Dosisleistung an der Außenseite eines Gebindes vorgaben, genehmigte man deren Einlagerung als schwachradioaktiven Abfall. Von den genannten 14.779 Betongebinden sind heute aufgrund des radioaktiven Zerfalls nach mehr als 30 Jahren noch 8.465 als mittelaktiver Abfall einzustufen. Der Bericht bestätigt, dass in der Phase der Einlagerung der radioaktiven Abfälle zwischen 1967 und Ende 1978 einige Ablieferer Abfall in signifikantem Umfang angeliefert hatten, was gegen die Annahmebedingungen der Asse verstieß: So wurden Überschreitungen der Dosisleistung an der Außenseite der Fässer bzw. die Einlagerung von nicht ordnungsgemäß verfestigten Abfällen festgestellt. Solche Abfallgebinde durften allerdings dennoch eingelagert werden, wenn die Aufsichtsbehörde dem zustimmte. Mit den noch vorhandenen Unterlagen zu den damals eingelagerten Gebinden, speziell mit den noch vorhandenen Berichten und Schriftwechseln zu den Stichproben, wurden Plausibilitätsüberlegungen angestellt und das Inventar neu bewertet. Diese Plausibilitätsüberlegungen können nur durch konkrete Probeentnahmen während der geplanten Faktenerhebung bestätigt bzw. falsifiziert werden.

Der Bericht bestätigt, dass sich die in der Asse vorhandene Plutoniummenge auf 28,1 Kilogramm beläuft und nicht auf einen geringeren Wert, wie zwischenzeitlich angenommen.

Der Bericht, der eine aktualisierte Auswertung aller zur Verfügung stehenden Unterlagen zur Beschreibung des Abfallinventars in der Asse enthält, ist eine wichtige Entscheidungshilfe für das weitere Vorgehen. Die zusätzlichen Erkenntnisse sind für die Frage des Anbohrens von einzelnen Kammern besonders relevant - sowie für die Planung der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen bei einer Rückholung der radioaktiven Abfälle. Die Beurteilung, ob und in welchem Umfang dieser Bericht Einfluss auf das weitere Vorgehen hat, bleibt dem Bundesumweltministerium und dem Bundesamt für Strahlenschutz vorbehalten.

GRÜNE zu Asse-Inventarliste: 12-fache Menge an mittelradioaktivem Abfall Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch den Geheimvertrag mit der Atomindustrie die Zuständigkeit von Bundestag und Landtagen hintergangen zu haben. “Laut Grundgesetz sind alle Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz gleich. Wenn eine Bundesregierung heimlich Verträge schließt, um einige mächtige Unternehmen von den Vorschriften eines Gesetzes oder einer Steuervorschrift zu befreien, dann verstößt sie damit gegen die Verfassung”, sagte der Grünen-Politiker am Freitag (heute) in Hannover. Zudem müsse der Sicherheitsstandard von Atomkraftwerken dem Stand von Wissenschaft und Technik genügen. Andernfalls sei die Atomaufsicht gezwungen, dem Betreiber die Betriebserlaubnis zu entziehen.

“Die beabsichtigten Sicherheitsrabatte bei Finanzierung und Umfang von technischen Nachrüstungen sind ein skandalöses Vorhaben”, sagte Wenzel. Damit werde das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben. Der Grünen-Politiker forderte eine umgehende Unterrichtung des Umweltausschusses des Landtages. Dabei müsse auch geklärt werden, inwieweit Ministerpräsident McAllister tatsächlich so ahnungslos war, wie sein Regierungssprecher glauben machen will. Wenzel sprach auch im Zusammenhang mit den angeblich für das Wochenende in Berlin anberaumten “Verhandlungen” von McAllister mit Kanzlerin Merkel von einem “Bluff”. In nächtlicher Sitzung mit den Atomkonzernen seien offenbar längst Fakten geschaffen worden.

Den aktuell vorgelegten neuen Inventarbericht zur Asse sieht Wenzel als “Bestätigung für die schlimmsten Befürchtungen”. Damit sei offiziell, dass in der Asse nicht nur 1.301 Fässer mit mittelradioaktivem Abfall gelagert seien, sondern auch die 14.779 großen Betonfässer (VBAs) mittelradioaktiven Atommüll enthalten. Der Bericht müsse gründlich ausgewertet werden, sagte Wenzel. Eine entsprechende Erweiterung der Tagesordnung für die nächste Sitzung des Asse-Untersuchungsausschuss am kommenden Donnerstag habe er beantragt. Schon jetzt sei klar, dass eine ganze Reihe von Fragen auch mit diesem Bericht offen bleibe. Für die Rückholung der Abfälle er in jedem Fall hilfreich. Je genauer das Inventar bekannt sei, desto besser lasse sich die Rückholung planen und durchführen. Klar sei aber auch, dass höhere Kosten für die Rückholung zu erwarten seien.

FDP: „Gemessen wurde immer nur die Außenwand der Fässer. Aber: Die Gefahr geht vom Inhalt aus!“

Für den FDP-Obmann im Asse-Untersuchungsausschuss Björn Försterling macht die neue Studie zum radionukliden Inventar der Asse deutlich, dass das Bergen der Fässer noch schwieriger wird als gedacht. Durch die Studie werde noch klarer, wie fahrlässig in der Vergangenheit mit der Einlagerung umgegangen worden sei. „Gemessen wurde immer nur die Außenhülle der Fässer. Aber: Die Gefahr geht vom Inhalt der Fässer aus", sagt Försterling.

Für den Wolfenbütteler FDP-Abgeordneten steht fest, dass die geplante Rückholung damit nicht einfacher geworden ist. Im Gegenteil: „Gerade was den Arbeitsschutz bei der Rückholung angeht, dürfte nun vieles deutlich komplizierter werden." Daher sei die Erhebung von Fakten zügig voranzutreiben.

Försterling meint: „Trotz des weiteren Inventarberichts bleibt nach wie vor ein Restrisiko, was den Inhalt einzelner Fässer angeht. Und nach den derzeitigen Erkenntnissen muss man bei diesen Ungewissheiten davon ausgehen, dass wir noch weitere Überraschungen erleben werden."

DIE LINKE kritisiert Begrenzung der Nachrüstungskosten für Atomkraftwerke

DIE LINKE hat die Begrenzung der Nachrüstungskosten auf maximal 500 Millionen Euro pro Atomkraftwerk scharf kritisiert. „Wieder wurden in Geheimvereinbarungen Klauseln festgelegt, bei denen die Profite der Energiekonzerne im Vordergrund standen und nicht die Sicherheit der Bevölkerung“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog. „Besonders der Schutz gegen Terroranschläge würde sehr viel Geld kosten, was die Profite der Energieriesen schmälern würde.“

Schlimm sei auch die vorgesehene Änderung des Atomgesetzes, mit der das Klagerecht von Anwohnern von Atomanlagen ausgehebelt werde. „Diese Zugeständnisse an die Atomwirtschaft sind ein Rückfall in die dunkelsten Kapitel der Atomenergie. Die Bundesregierung hat sich aber nicht über den Tisch ziehen lassen, sondern sie steht freiwillig an der Seite der Atomkonzerne“, so Herzog. Das Ausmaß der verfehlten und sorglosen Atompolitik werde auch beim Atommülllager Asse deutlich: Der frühere Betreiber der Asse, das Helmholtz-Zentrum, musste jetzt zugeben, dass das Inventar an mittelradioaktivem Müll zehn Mal höher ist als bisher angegeben. „Wir hatten darauf schon vor zwei Jahren im Umweltausschuss hingewiesen“, betonte Herzog. Der Atomexperte bekräftigte seine Forderung nach einer schnellen Räumung des maroden Atommülllagers.

Suche nach Alternativen zu Gorleben endlich starten

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Einsicht von Ministerpräsident McAllister (CDU), dass es in der Frage der Endlagerung atomarer Abfallstoffe einer ergebnisoffenen Suche bedarf. „Praktisch auf der Zielgeraden, in letzter Minute, kommt der Ministerpräsident zu der Erkenntnis, dass die Vorfestlegung auf Gorleben auf der Basis manipulierter Gutachten der Kohlregierung von 1983 als Endlagerstandort falsch war“, sagte Detlef Tanke, stellvertretender Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Mittwoch in Hannover.

Vor dem Hintergrund, dass ab dem 1. Oktober die weitere „Erkundung“ des Salzstocks Gorleben beginnen soll, fordert die SPD-Fraktion den Ministerpräsidenten zu schnellem Handeln auf. „Wenn McAllister aufrichtig ist, darf er weitere Arbeiten in Gorleben nur dann zulassen, wenn zeitgleich die Suche nach Alternativstandorten – etwa in Süddeutschland – aufgenommen wird. Dieses Junktim ist zwingend“, sagte Tanke. Bisher habe McAllister in Sachen Gorleben immer auf stur geschaltet und entsprechende Forderungen vonseiten der SPD nach einem fairen Lastenausgleich mit den süddeutschen Bundesländern abgetan. Tanke: „Sein Meinungswechsel um 180 Grad ist nur dann glaubhaft, wenn seinen hehren Worten vom gestrigen Dienstag auch Taten folgen. Andernfalls würde sich seine Klage als billige Nummer entpuppen.“

Sie finden den Bericht im Internet unter www.bmbf.de/pub/abschlussbericht_inventar_asse.pdf

McAllister verteidigt Ministerinnen Özkan und Grotelüschen

RamboX@t-online.de (root) — Sat, 14 Aug 2010 09:55:00 +0200

Schulterschluss mit Grotelüschen

eine Krähe und das andere Huhn. Schön zu sehen das man sich einig ist. Hier das neueste aus der dpa:

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat zwei seiner Ministerinnen gegen Kritik verteidigt. Der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» (Samstagausgabe) sagte McAllister, Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) stehe «unter besonderer Beobachtung, weil sie die erste Muslimin und türkischstämmige Deutsche auf einem Ministersessel ist.»

In «zehn oder 15 Jahren» werde das «völlig normal sein». Özkan war mehrfach in die Kritik geraten, weil sie sich für ein Kruzifix-Verbot in Klassenräumen ausgesprochen hatte und Niedersachsens Medien auf eine «kultursensible» Form der Berichterstattung über Migranten verpflichten wollte.

McAllister nahm auch Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen (CDU) in Schutz, die derzeit wegen Tierquälerei-Vorwürfen unter Druck steht. «Ich habe keinen Anlass, an ihrer Darstellung zu zweifeln», sagte McAllister gegenüber der Zeitung.

«Astrid Grotelüschen hat alle Belange ihres Ministeriums und alle Formen der Landwirtschaft im Blick. Sie erfüllt ihren Posten auf vorbildliche Art und Weise.» Viele Kritiker würden ihr vorwerfen, als ehemalige Mastputenzüchterin den Tierschutz nicht überwachen zu können, sagte McAllister. «Wenn man in der Sache mit Kritik nicht weiter kommt, wird das berufliche Umfeld oder die Biografie bemüht - so ist das leider.»

ddp

Leukämie: Maxi im Glück

RamboX@t-online.de (root) — Sat, 14 Aug 2010 08:40:04 +0200

Herz für Kinder

unter diesem Motto steht der Aritkel "Leukämie -ein herz für kinder" auf ngo-online.de. Zeitgleich ging der Aufruf für Maxi durch die Presse. Bei XING, facebook, google überall wurde man/frau auf Maxi aufmerksam. Dieser hat nun Glück. Gleiches wünsche ich weiterhin Merlin. Es wäre schön, wenn ich auch über diesen Ausgang berichten könnte.

Rettung für Maxi kommt aus den USA

Medizinische Hochschule bestätigt Spender
Von Karen Fröhlich

Seit Juli suchten Maren und Olivier Zachariae aus Salzgitter-Lebenstedt verzweifelt einen Stammzellenspender für ihren Sohn Maxi. Das gerade acht Monate alte Kind leidet unter akuter myeloischer Leukämie und wird zurzeit in der Kinderkrebsstation der Medizinischen Hochschule Hannover behandelt. Gestern Mittag kam von dort die erlösende Nachricht.

Zwar seien weder die zahlreichen regionalen noch die bundesweit angelaufenen Typisierungsaktionen erfolgreich gewesen, berichtete Maxis Arzt Professor Christoph Klein den Eltern. Beim Zugriff auf das internationale Stammzellen-Spendernetzwerk mit 14 Millionen Spendern haben man aber gleich drei mögliche Spender gefunden. Klein: "Ein junger Mann aus den Vereinigten Staaten erwies sich nach weiterführenden Tests als am besten geeignet."

Der Spender stimme in den relevanten Eigenschaften so gut mit Maxi überein, dass es bald zu einer Transplantation kommen könne. Vor diesem Hintergrund bestünden, so Klein, gute Genesungschancen.

"Die erste Hürde auf dem Weg zur Heilung ist genommen. Wenn alles optimal läuft, hat Maxi nun vermutlich sechs Wochen Zeit, sich von den Strapazen der Chemotherapie zu erholen", berichtet Großmutter Waltraud Voß-Hoppe. Die Lehrerin war gestern erschöpft von einem Sponsorenlauf ihrer Schule heimgekehrt, als sie von der frohen Kunde aus Hannover hörte.

633 Mal hatten Schüler aus fast allen Klassen des Gymnasiums am Fredenberg den Salzgittersee umrundet. "Aber nicht nur dieser beeindruckende Einsatz, sondern die Welle der Hilfsbereitschaft in der gesamten Region hat uns in der zurückliegenden, schweren Zeit die Last tragen geholfen", sagt Großvater Axel Hoppe. Selbst wenn die Hilfe für Maxi nun aus Übersee komme, sei keine der vielen Veranstaltungen vergeblich gewesen. "Auch die noch geplanten Aktionen sollten nicht ausfallen", wünscht sich der 57-Jährige, denn es gebe noch so viele Menschen, die dringend auf Stammzellenspender warteten.

Das wissen auch die Profifußballer von Eintracht Braunschweig. Sie hatten von Maxis Schicksal gehört und spontan ihr Abschlusstraining am kommenden Montag vor dem NFV-Pokalspiel gegen Arminia Hannover auf die Sportanlage des SV Viktoria Woltwiesche verlegt. Dort soll von 18 Uhr an eine Typisierungsaktion stattfinden. "Wir freuen uns sehr, dass für Maxi ein Spender gefunden worden ist, wollen aber auch anderen Betroffenen helfen und bleiben daher gerne bei unserer Zusage", betont Eintrachts sportlicher Leiter, Marc Arnold.

Quelle: Braunschweiger Zeitung -Samstag 14.08.2010

Neue Energie für linke Alternativen

RamboX@t-online.de (root) — Fri, 30 Jul 2010 13:56:13 +0200

Erneuerbare Energien auf dem Vormarsch

Ein wichtiger Termin!

30. September bis 2. Oktober 2010 Tagungszentrum am Franz-Mehring-Platz (ND-Gebäude) Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Mehrere existenzielle Krisenprozesse prägen die Gesellschaften der Gegenwart: die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Ernährungskrise, soziale und Sicherheitskrisen sowie die ökologische Krise. Die ökologische Krise zeigt sich in Klimawandel, Artensterben und zunehmender Ressourcen- knappheit. Ausgelöst wird sie durch die Art und Weise, wie wir heute produzieren und konsumie- ren. In der Erzeugung und Nutzung der dafür benötigten Energie werden die Konflikte in den viel- schichtigen Krisenprozessen besonders deutlich. Welche Politik ist in der Lage, diese gravieren- den Entwicklungsprobleme zu lösen und wirklich ein radikales Umsteuern in der Produktions- und Lebensweise zu bewirken? Das Konzept des Green New Deal verspricht solche Lösungen und ist deshalb für viele Menschen attraktiv. Es kann aus unserer Sicht keine soziale Gerechtigkeit her- stellen, weil es den kapitalistischen Entwicklungspfad nicht verlässt. Es braucht dringend linke Alternativen.

Mit dieser internationalen Konferenz stellt die Rosa-Luxemburg-Stiftung herrschende und alternative Vorstellungen zur Energiepolitik zur Diskussion – national und international durch Teilnehme- rinnen und Teilnehmer aus China, Polen, Nigeria, Tansania, Kasachstan, Mexiko und Argentinien. Selbstverständlich gehören auch verschiedene Analysen als Ausgangspunkt für linke Politik dazu wie die Auseinandersetzungen um die fossilen Energieträger Kohle und Erdöl zum Beispiel in Polen, Kasachstan oder dem Nigerdelta. Nationale Strategien der Energiepolitik in China und Lateinamerika werden diskutiert, ebenso Großprojekte wie der Staudamm Belo Monte in Amazonien oder DESERTEC – das Großprojekt für Sonnenenergien in der Sahara. Was bedeuten diese Strategien und Projekte für das Leben der Menschen? Konkrete Projekte linker Energiepolitik, die damit verfolgten politischen Ziele und Konflikte sind ein zentraler Gegenstand der Konferenz. Es geht um eine vollständige Energieversorgung mit bezahlbaren erneuerbaren Energiequellen, um einen Strukturwandel mit neuen Energien und darum, die Energie im Sinne des Titels der Konfe- renz “Power to the People“ in die Verfügung und Verantwortung der Menschen zu geben, die sie erzeugen und nutzen. Rekommunalisierung und die Arbeit von Genossenschaften sind dafür Beispiele. Berliner Schülerinnen und Schüler bringen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz ihre Sicht nahe – auch in kultureller Form.

In der Abschlussveranstaltung werden namhafte Vertreterinnen und Vertreter des Crossover-Projekts „Institut Solidarische Moderne“ gemeinsame und vielleicht auch unterschiedliche Positionen für eine zukunftsfähige Energiepolitik zur Diskussion stellen.

Siemens Mobbing - neue Internetseite

RamboX@t-online.de (root) — Thu, 17 Jun 2010 22:32:00 +0200

Sedika Weigärtner, der aktuelle Mobbingfall bei Siemens bestreitet neue Wege. Nun hat Sie eine Seite in den USA. Dort steht aber nichts erfreuliches. Noch nicht!

Ein Traum zerplatzt

Der ursprüngliche Inhat des Blogbeitrages wurde abgemahnt. Er war inhaltlich falsch und es wurden Persönlichkeitsrechte verletzt. Da ich keinen Spaß an gerichtlichen Auseinandersetzungen habe, und ich mich auf allen meinen Seiten bemühe fair zu sein ist dieser Inhalt nicht mehr vorhanden.

Die angedrohte kostenpflichtige Abmahnnung als auch die Drohnung einer einstweiliger Verfügung wären nach meinem Verständnis und dem Inhalt des Impressums http://wiki.mobbing-gegner.de/Impressum nicht nötig gewesen.

Freuen wir uns also auf auf den baldigen Urlaub und einen guten Ausgang der Kündigungsschutzklage von Sedika Weingärtner.

Hoffen wir das sie nicht alleine untergeht. Ich wünsche Ihr von Herzen das sie einen guten Anwalt für Arbeitsrecht findet, nachdem ihre alten Anwälte das Mandat niederlegten.

Viel Rauch um nichts in der Vergangenheit, so mein persönlicher Eindruck. Vollmundig und mit dicken Backen in den Krieg ziehen reicht eben in Deutschland nicht! Das Internet ist voll mit Presseauftritten über Sule Eisle und Sedika Weingärtner. Die Forderugen werden höher und höher. Rausgekommen für Mobbingopfer ist bisher aber nocht nichts nenenswertes. Daumen drücker ist angesagt. Auch unserse Jungs in Afrika, besonders aber für das Arbeitsrecht in Deutschland.

Richter wie Karl Löber verlangen nach Anwälten die ihre Mandanten umfassend und nachhaltig vertreten. Dies ist leider nicht immer der Fall. Kenne ich von mir. So mancher Richter übt vor Gericht zu viel Druck aus, will von Mobbing nichts wissen. Aber es gibt Mittel und Wege auch solcher genötigten Vergleiche aus der Welt zu schaffen.

Da Urteil BAG Erfurt - 2 AZR 544/08 ist noch nicht veröffentlicht, aber was Daniel Simon Schmedes dort geschafft hat ist ein Hit. Wie Michael Hiesgen ist er ein Anwalt, die nicht durch dicke backe musik" sondern durch Leistung vor Gericht und nicht so sehr in der Presse überzeugen. Mehr Anwälte diesen Schlages, die still und gewissenhaft ihren Job für ihre Mandanten vor Gericht machen und es sähe in der Rechtsprechung im Arbeitsrecht nicht so düster aus!

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010

(Tom) — Mon, 08 Mar 2010 17:14:00 +0100

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 – Mobbing wegwählen -

Auch zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 wurde das Thema Mobbing in den Unternehmen von den NRW-Parteien CDU, SPD, und FDP nicht thematisiert, obwohl auch in NRW durch Mobbing am Arbeitsplatz ein Milliarden schwerer volkswirtschaftlicher Schaden pro Jahr entstand. Ausfall durch Arbeitsunfähigkeit, Frühverrentung, und Dauerarbeitsklosigkeit sind neben Underperforming und Dauer-Hartzen nur einige Beispiele, wie sich der volkswirtschaftliche Schaden zusammensetzte. Die Verantwortlichen u. a. : die NRW-Parteien CDU, SPD, und FDP, denn sie unterstützten die Bundespolitik.

Was können Mobbing-Opfer in NRW tun ?

Zuerst einmal die NRW-Parteien CDU, SPD, und FDP zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalnen 2010 nicht wählen aber dennoch zur Wahl wählen gehen und was anders wählen, und dann noch …

Mobbing-Opfer in NRW können maximal eine neue NRW-Partei unterstützen, und das geht so:

Das amtlich zugelassene Unterstützungsformular der gewünschten Partei ist bei der Landeswahlleiterin für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen anzufordern. Die Adresse:
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Die Landeswahlleiterin zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010
Frau Ministerialdirigentin Helga Block
Haroldstr. 5
40213 Düsseldorf
Dieses Formular ist ausgefüllt und unterzeichnet mit der Bitte um Rücksendung an das zuständige Wahlamt zu schicken, denn dieses muss es beglaubigen.
Ist das bestätigte Formular zu Hause angekommen, schickt ihr es bitte an die Landeswahlleiterin zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010, Adresse wie vor.

Aber immerhin, die Politik in NRW hat das Mobbing schon gesehen …
„Mobbing ist unanständig und unakzeptabel, denn Mobbing kann die Betroffenen krank machen. Es ist aber auch unwirtschaftlich, denn ungelöste Konflikte belasten das Betriebsklima und kosten viel Energie, Zeit und Geld. Beim Mobbing am Arbeitsplatz gibt es nur Verlierer!“ … sagte der NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am 19.11.2008 in Düsseldorf anlässlich einer Tagung seines Ministeriums, wo Hilfen für Führungskräfte bei Konflikten und Mobbing im Unternehmen vorgestellt wurden.
„Der Berufsalltag ist heute für viele Menschen härter geworden: Zeitdruck, hohe Verantwortung, Arbeitsverdichtung und Stress führen in Organisationen nicht selten zu Konflikten in der Belegschaft. Und daraus kann dann Mobbing entstehen“, so Minister Karl-Josef Laumann weiter. … hört, hört …
Bleibt die Frage: Wieso wurde das Mobbing in den Unternehmen nicht drastisch reduziert ?
Stattdessen stieg die Zahl der Arbeitnehmer und Arbeitnehmer zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010, welche durch Arbeit und Mobbing krank wurden, - auch in NRW - . Infos [url=http://blog.mobbing-gegner.de/index.php?archives/625-Mobbing,-Arbeitsueberlastung,-UEberstunden,-Arbeit-macht-krank.html]hier[/url].

Da auch die NRW-Parteien CDU, FDP, und SPD schon längst keine Parteien des Volkes mehr waren, war es damit längst zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 an der Zeit, die CDU, die SPD, und die FDP abzuwählen. Warum, dazu u. a. Infos [url=http://blog.mobbing-gegner.de/index.php?/archives/618-Mobbing-u.-Volksverdummung-wegwaehlen,-Wahlen-in-Deutschland.html]hier[/url].

Was ist besser ? Neues ist besser !
Weg mit alten Politbeziehungsgeflechten, die in Wirtschaft, Justiz, und Behörden mündeten, und auf der Grundlage der Stellenkorruption kritiklos betoniert wurden.

Hier mal ein paar Vorschläge für Neues …

Das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei NRW wurde inhaltlich kontrovers diskutiert. Dennoch möchte ich einige Infos liefern. Wer z. B. die Piratenpartei zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 unterstützen möchte, dass diese Partei auf die Wahlliste gestellt werden darf, kann dies mit dem amtlich zugelassenen Unterstützngsformular tun. Es darf aber grundsätzlich nur eine Partei unterstützt werden, und das funktioniert so:
Das Unterstützungsformular laden, ausfüllen, und unterschreiben.
Dann mit der Bitte um Rücksendung an das zuständige Wahlamt schicken (Infos im Rathaus), hier muss dies beglaubigt werden.
Und dann an den Landesverband Piratenpartei Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, Postfach 103041, 44030 Dortmund, versenden.

Interessant sind die Anmerkung der Piratenpartei zur Bildung … , … ein Politsektor, der durch die NRW-Parteien CDU, SPD, und FDP zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 reichlich in den Hintergrund getreten wurde. Die Piratenpartei hingegen …
Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft essentiell, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Mit diesem Ziel ist das Hauptanliegen institutioneller Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person.

Der freie Zugang zu Information und Bildung ist jedoch nicht nur im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung notwendig, sondern auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der deutschen Volkswirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden können.

Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.

Der freie Zugang zu Bildungseinrichtungen ist im Interesse aller. Deshalb ist es Aufgabe der gesamten Gesellschaft, in Form des Staates, eine leistungsfähige und ihrem Zwecke angemessene Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und frei zur Verfügung zu stellen. Private Finanzierung öffentlicher Bildungseinrichtungen ist grundsätzlich zu begrüßen, solange sie keinen Einfluss auf die bestehenden Lehrinhalte hat.

Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Aus diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu befürworten. Diese ist am besten dadurch herzustellen, dass die Verwendung und das Schaffen von freien Werken zur Vermittlung von Wissen unterstützt und ausgebaut wird. Diese freien Werke sind nicht nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar, sondern ermöglichen dazu dem Lehrenden ohne rechtliche Hürden die Lernmittel auf seinen Unterricht anzupassen.
Trotz des staatlichen Bildungsauftrages soll die Erziehung in Bildungseinrichtungen die Erziehung durch die Eltern nicht ersetzen. Zur umfassenden Bildung gehört, dass sich beide Formen der Erziehung gegenseitig ergänzen und fördern.

Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen. Institutionelle Bildung soll daher den Einzelnen unterstützen seine Begabungen zu entfalten, Schwächen abzubauen und neue Interessen und Fähigkeiten zu entdecken. Neben starren Lehr- und Stundenplänen, werden vor allem einige Formen der Leistungsbewertung diesen Forderungen nicht gerecht. Insbesondere die Bewertung von Verhalten nach einem vorgegebenen Normenraster z.B. bei den sogenannten Kopfnoten lehnen wir ab.

Die Bildungsinhalte haben auf fundierten und belegbaren Erkenntnissen zu basieren und müssen von einem möglichst neutralen Standpunkt aus vermittelt werden. Dies beinhaltet vor allem eine sachliche Darstellung, die Ausgewogenheit der Standpunkte und eine kritische Quellenbewertung.

Die Bildungseinrichtungen sind für die dortigen Schüler und Studenten ein prägender und umfassender Bestandteil ihres Lebens. Sie sind deswegen als Lebensraum der Lernenden zu begreifen, dessen Gestaltung und Nutzung ihnen stets offen stehen muss. Eine demokratische Organisation der Bildungseinrichtungen soll den Lernenden, genau wie den anderen Interessengruppen der Bildungseinrichtungen, eine angemessene Einflussnahme ermöglichen. Auf diese Weise werden demokratische Werte vermittelt und vorgelebt, die Akzeptanz der Entscheidungen erhöht, sowie das Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Bildungseinrichtungen gestärkt.
Bei der Piratenpartei fiel der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz sehr positiv auf. Ganz im Gegenteil die Überwachungspolitik der CDU, der Bauernpartei CSU, der SPD, und der FDP, welche die totale Vorratsdatenspeicherung in einem Bundesgesetz verankerte, was aber das Bundesverfassungsgericht im Februar/März 2010 als verfassungswidrig erkannte. Die NRW-Parteinen CDU, SPD, und FDP legten damals zur Gesetzgebung kein Veto im Bundesrat ein, und ließen das offensichtliche verfassungswidrige Bundesgesetz zur totalen Überwachung der Bevölkerung laufen.
Die Piratenpartei u. a. auch zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) …
Die Würde und Freiheit des Menschen ist zu gewährleisten. Die moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform wurde in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt. Allein das 20. Jahrhundert kennt in Deutschland zwei Diktaturen, deren Schrecken wesentlich durch den fehlenden Respekt vor dem einzelnen Menschen und durch allgegenwärtige Kontrolle gekennzeichnet war. Von den technischen Mitteln heutiger Zeit haben aber die Diktatoren aller Zeiten nicht einmal zu Träumen gewagt. Die überwachte Gesellschaft entsteht momentan allein dadurch, dass sie technisch möglich geworden ist und den Interessen von Wirtschaft und Staat gleichermaßen dient. Die Piratenpartei sagt dieser Überwachung entschieden den Kampf an. Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat mag noch so überzeugend begründet sein, doch wir Europäer wissen aus Erfahrung, wohin dieser Weg führt, und dahin wollen wir auf keinen Fall.

Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen. Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen. Wenn die Regierung Bürger beobachtet, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben.

Das Briefgeheimnis soll erweitert werden zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis. Zugriff auf die Kommunikationsmittel oder die Überwachung eines Bürgers darf der Regierung nur im Falle eines sicheren Verdachts erlaubt werden, dass dieser Bürger ein Verbrechen begehen wird. In allen anderen Fällen soll die Regierung annehmen, ihre Bürger seien unschuldig, und sie in Ruhe lassen. Diesem Kommunikationsgeheimnis muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben werden, da Regierungen wiederholt gezeigt haben, dass sie bei sensiblen Informationen nicht vertrauenswürdig sind.

Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Der vorherrschende Kontrollwahn stellt eine weitaus ernsthaftere Bedrohung unserer Gesellschaft dar als der internationale Terrorismus und erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst. Flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume, fragwürdige Rasterfahndungen, zentrale Datenbanken mit unbewiesenen Verdächtigungen sind Mittel, deren Einsatz wir ablehnen.

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.

Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests erfordern aufgrund des hohen Missbrauchspotentials eine besonders kritische Bewertung und Kontrolle von unabhängiger Stelle. Der Aufbau zentraler Datenbanken mit solchen Daten muss unterbleiben. Generell müssen die Bestimmungen zum Schutze personenbezogener Daten die Besonderheiten digitaler Daten, wie etwa mögliche Langlebigkeit und schwer kontrollierbare Verbreitung, stärker berücksichtigen. Gerade weil die Piratenpartei für eine stärkere Befreiung von Information, Kultur und Wissen eintritt, fordert sie Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle von personenbezogenen Daten, die für wirtschaftliche oder Verwaltungszwecke genutzt werden und damit geeignet sind, die Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers unnötigerweise zu beschränken.

Generell sind ein zunehmender Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte erklärtes politisches Ziel unserer Partei. Patente als staatlich garantierte privatwirtschaftliche Monopole stellen grundsätzlich eine künstliche Einschränkung der allgemeinen Wohlfahrt dar, die einer ständigen Rechtfertigung und Überprüfung bedarf. Stellt die Patentierung industrieller Güter in der Vergangenheit auch nach allgemeiner Ansicht eine (weder belegbare, noch widerlegbare) Erfolgsgeschichte dar, so haben sich doch die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Erfindens in der postindustriellen und globalisierten Gesellschaft grundlegend gewandelt. Der verstärkt internationale Wettbewerb führt darüber hinaus vermehrt zu einer zweckentfremdeten Nutzung des Patentsystems, bei der man oft keinerlei Ausgleich für die Gesellschaft mehr erkennen kann. Dem zunehmenden Missbrauch von Patenten wollen wir daher Einhalt gebieten. Patentierung von Trivialitäten oder sogar die Blockierung des Fortschritts durch Patente soll unter allen Umständen verhindert werden. Dies gilt auch und im Besonderen für den Bereich der Pharmaindustrie. Der hohe Geldbedarf und die monopolartige Struktur dieses Marktes bedürfen einer Reorganisation, um die gesellschaftlichen Ressourcen sinnvoll einzusetzen und nicht durch Blockaden und zum Vorteil Einzelner zu vergeuden. Patente auf Pharmazeutika haben darüber hinaus zum Teil ethisch höchst verwerfliche Auswirkungen.

In der heutigen Gesellschaft ist eine rapide Entwicklung zu beobachten. Immer mehr Informationen werden angehäuft, die in immer stärkerer Weise miteinander verknüpft werden. Verknüpfte Informationen aber werden zu Wissen, Wissen wiederum bedeutet Macht. Verengt sich also der Zugang zu Wissen auf einen kleinen Kreis von Nutznießern, so kommt es unweigerlich zu einer Ausbildung von Machtstrukturen, die wenige Personen, gesellschaftliche Organisationen oder staatliche Organe bevorzugt und so letztendlich den demokratischen Prozess einer freiheitlichen Gesellschaft gefährdet. Dieser basiert nämlich auf einer möglichst breiten Beteiligung der Bürger an der Gestaltung und Kontrolle der gesellschaftlichen Vorgänge und ist somit unvereinbar mit dem Informationsvorsprung, den Wenige auf Kosten der Allgemeinheit zu sichern versuchen. Der Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung ist daher ein fundamentales Bürgerrecht und muss zum Wohle der freiheitlichen Ordnung entsprechend garantiert, geschützt und durchgesetzt werden.

Die aktuelle Lage in Deutschland wird bestimmt durch eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen auf den verschiedenen Ebenen und in den vielfältigen Bereichen staatlichen Handelns und nur wenig ist bisher vom "Prinzip der Geheimhaltung" zugunsten eines "Prinzips der Öffentlichkeit" verändert worden, obwohl dies auf treffende Weise die Weichenstellung für eine moderne Gesellschaft im 21. Jahrhundert, auch unter Berücksichtigung der weitreichenden Möglichkeiten der Neuen Medien, verdeutlicht. Verwaltung und Politik müssen endlich auch in der Hinsicht ihrer Transparenz gegenüber dem Bürger ihren Dienstleistungscharakter anerkennen und sich grundlegend darauf ausrichten, einen Informationszugang für die Bürger effizient, komfortabel und mit niedrigen Kosten zu ermöglichen.

Insbesondere für eine Bewertung politischer Entscheidungsträger ist es unabdingbar, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden. Negative Beispiele dafür sind die Geheimhaltung des Mautvertrages vor dem Souverän und seinen gewählten Vertretern, sowie die undemokratische Einführung von Wahlmaschinen, die geeignet sind, das primäre Element der Demokratie, die Wahl, zu beschädigen.
Die Piratenpartei will in diesem Sinne auf die Transparenz aller staatlichen Prozesse hinwirken und fordert daher:
Jeder Bürger hat unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung das Recht auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung, Einsicht in die Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen. Dies gilt ebenso für schriftliches Aktenmaterial wie digitale oder andere Medien.
Seine Schranken findet dieses Recht in den Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, der nationalen Sicherheit, zur Verhinderung von Straftaten und ähnlichem. Diese Ausnahmeregelungen sind möglichst eng und eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder Verwaltungsgebiete ausgrenzen.

Die Auskunftsstelle ist verpflichtet, zeitnah und in einer klaren Kostenregelung, Zugang in Form einer Akteneinsicht oder einer Materialkopie zu gewähren, um eine breite, effiziente Nutzung der Daten zu ermöglichen. Die Verweigerung des Zugangs muss schriftlich begründet werden und kann vom Antragsteller, sowie von betroffenen Dritten gerichtlich überprüft werden lassen, wobei dem Gericht zu diesem Zweck voller Zugang durch die öffentliche Stelle gewährt werden muss.

Alle öffentlichen Stellen sind verpflichtet, sowohl regelmäßig Organisations- und Aufgabenbeschreibungen zu veröffentlichen, einschließlich Übersichten der Arten von Unterlagen, auf die zugegriffen werden kann, als auch einen jährlichen öffentlichen Bericht über die Handhabung des Auskunftsrechts.

Unter besonderer Berücksichtigung der immensen Möglichkeiten, die sich mit der rasanten Entwicklung und Verbreitung der Neuen Medien ergeben, gibt es verschiedene Ansatzpunkte, um diesen grundsätzlichen Forderungen Rechnung zu tragen. So sollten staatliche Stellen die Nutzung freier Software forcieren, eine automatische Veröffentlichung dazu geeigneter Dokumente einrichten und allgemein den kostengünstigen und aufwandsarmen digitalen Zugriff ausbauen.

Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs, und die Betonung des "Prinzips der Öffentlichkeit", daß einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.

Kommunikation ist die elementare Grundlage der menschlichen Gesellschaft. Die europäische Geschichte ist seit der Aufklärung eng mit dem Kampf um die Freiheit der Kommunikation verknüpft. Mangelnde Kommunikationsmöglichkeiten begünstigen totalitäre Systeme, wohin gegen vielfältige Kommunikationsmöglichkeiten die Wirtschaft, den Wohlstand, die Bildung und die Freiheitlichkeit beflügeln. Freie Kommunikation ist die Grundlage jeder funktionierenden Demokratie, sie ist ein Grundrecht. Der freie Informationsfluss ist für eine freiheitliche Informationsgesellschaft von essentieller Bedeutung. Die weltweite Vernetzung kann nicht nur als ein Nebenprodukt der Globalisierung betrachtet werden. Die modernen Kommunikationsnetze halten durch den technischen Fortschritt in jedem Bereich der menschlichen Gesellschaft Einzug. Die Verständigung des neuen Jahrtausends ist geprägt von Telekommunikation, die unser Leben fast gänzlich durchdrungen hat. Als Werkzeug kann sie das Potential der Gesellschaft vervielfachen. Soziale Netze können mit ihrer Hilfe sowohl weitreichender als auch engmaschiger gestaltet werden. Die Weiterentwicklung der Technik reduziert die Kommunikationskosten unentwegt.

Künstlich geschaffene Monopole auf Kommunikationswege verhindern diesen technischen Fortschritt. Die Marktbeherrschenden müssen, unter dem Zwang stetiger Profitvermehrung, eine veraltete Infrastruktur vor Weiterentwicklung verteidigen und drohen, neue Technologien nur unter dem Schutz neuer Monopole einzuführen. Weder dürfen neue Monopole gewährt, noch alte aufrechterhalten werden. Niemand darf durch ein Kommunikationsmonopol diskriminiert werden. Die Piratenpartei sieht sich daher in der Verantwortung die freie Konnektivität zu schützen und Dezentralisierung zu bewirken, insbesondere durch Förderung von nichtkommerziellen Projekten, die in diesem Sinne agieren.

Eine weitere Alternative zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 könnte die Bürgerrechtsbewegung Solidarität NRW (BüSO) sein. Was die BÜSO NRW so meint … , … interessant ist … , … dass das Gesundheitswesen zu retten ist, und deshalb sagt die BÜSO NRW „NEIN“ zu Leistungskürzungen wie zu NAZI-Zeiten …

Das einst vorbildliche deutsche Gesundheitswesen muß wiederhergestellt werden! Weg mit dem Gesundheitsfonds! Nein zu Deckelung, Kürzung von Leistungen oder Prioritätenlisten für Behandlungen. Eine Zweiklassenmedizin, bei der das Einkommen die Lebenserwartung bestimmt und mit der politisch mörderische Sparprogramme zugunsten der Rettung von Finanzspekulanten durchgedrückt werden, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Gerade in Deutschland darf die Idee, es könnte „zu teure, zu alte, zu kranke“ Patienten geben, nicht noch einmal toleriert werden! Abschaffung der unnötigen kostspieligen Bürokratie, die durch die diversen „Gesundheitsreformen“ geschaffen wurde; statt dessen ordentliche Bezahlung für Ärzte, Krankenschwestern und andere im medizinischen Bereich tätigen Personen. Die Solidargemeinschaft der Versicherten und das Gemeinwohl muß wieder Richtschnur im Gesundheitswesen werden. Nein zu Triage und Euthanasie!

Keine weiteren Milliarden an Steuergeldern oder aus den Druckerpressen der Notenbanken für den Giftmüll bankrotter Banken oder Spekulanten, sondern ein ordentliches Insolvenzverfahren der betroffenen Banken. Zeitweise Nationalisierung der Banken, um die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, den Giftmüll abzuschreiben, die Bilanzen in Ordnung zu bringen bzw. nicht überlebensfähige Banken zu schließen. Zu diesem Zweck Einsetzung kompetenter Industriebanker statt Manager, die versagt haben. Der Schutz der Einlagen und die Aufrechterhaltung der volkswirtschaftlich wesentlichen Funktionen staatlich regulierter Banken muß gesichert werden.
Ersatz des monetären Systems durch ein Kreditsystem, in dem staatliche Kredite für Infrastruktur und andere die Produktivität der Wirtschaft steigernde Bereiche ausgegeben werden, die dann über die öffentlichen Banken an die Firmen weitergereicht werden, die an diesen Investitionen beteiligt sind.

Wir brauchen eine schonungslose Untersuchung der Ursachen der Krise, um durch entsprechende Gesetze eine Wiederholung zu verhindern. Die verantwortlichen Personen müssen identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir befinden uns mitten im Systemkollaps der globalisierten Finanzmärkte. Gegen einen chaotischen Zusammenbruch hilft nur eine Reorganisation des Weltfinanzsystems auf Veranlassung maßgeblicher Regierungen. Eine Gipfelkonferenz ähnlich wie 1944 in Bretton Woods muß ein neues Kreditsystem schaffen, das sich auf den Wiederaufbau der Realwirtschaft auf nationaler und internationaler Ebene konzentriert, die Sozialsysteme erhält, den Kapitalverkehr regelt, die Spekulation unterbindet und einen Großteil der Schulden abschreibt. Zu den nötigen Maßnahmen gehören: feste Wechselkurse, die Schaffung einer Nationalbank und souveräne Kontrolle über die eigene Währung nach den Prinzipien der Physischen Ökonomie, wie sie Lyndon LaRouche vertritt.

Globalisierung ist ein brutaler Mechanismus zur Senkung des Lebensstandards und Zerstörung der Sozialsysteme in den alten Industriestaaten, ohne daß dieses Produktivpotential in den Billiglohnländern entsprechend aufgebaut würde. Die Alternative zu diesem neuen Feudalismus ist die Zusammenarbeit der Nationalstaaten in einer neuen Weltwirtschaftsordnung. Die jetzt tonangebenden Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank müssen durch ein System von Nationalbanken unter der Kontrolle souveräner nationaler Regierungen ersetzt werden.

Nein zu einer neuen imperialen „Weltwährung“ wie den Sonderziehungsrechten.
Oberster Kreditgeber in einem souveränen Deutschland ist eine dem Gemeinwohl verpflichtete Bundesbank, die in eine Nationalbank umgewandelt werden muß. Die Landesbanken müssen ihrer ursprünglichen Aufgabe gemäß öffentliche Projekte finanzieren. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau soll über langfristige, niedrigverzinste Infrastrukturanleihen privates Kapital mobilisieren und so, wie nach dem Krieg, Kredite an mittelständische Unternehmen finanzieren.

Eine weitere Alternative zu Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 wäre die Familien Partei NRW. Aus dem Kurzprogramm …
Die Familie ist die Grundzelle der Gesellschaft. Sie lehrt uns solidarisches Miteinander und Rücksichtnahme auf Mitmenschen. Jede Gesellschaft hat nur dann eine Zukunft, wenn ständig Kinder und damit leistungsfähige Generationen heranwachsen. Es macht keinen Sinn der klassischen Bilderbuchfamilie nachzutrauern, da der gesellschaftliche Wandel nicht aufzuhalten ist. Erfahrungsgemäß zerbrechen jedoch die meisten Familien wegen wirtschaftlichen Problemen, die die Gesellschaft zu verantworten hat und die durch die Konzepte der Familien-Partei behoben werden können. Von der Natur vorgegeben ist, dass eine Familie definitiv aus Eltern und ihren Kindern besteht, selbst wenn diese getrennt leben. Einem Kind darf in der Regel kein Elternteil vorenthalten werden, da es zu seiner gesunden seelischen Entwicklung beide Geschlechtskomponenten benötigt. Die elterliche Erziehungskompetenz ist nicht zu fordern sondern zu fördern, so wie es in unserer Verfassung steht. Bloß weil das Rentnerdasein sich einstellt, ist noch nie die Zugehörigkeit zu einer Familie erloschen. Großeltern sind ein Bestandteil der Familien im weiteren Sinne.

Heute sind Eltern mit ihren Kindern bei vergleichbarer Arbeitsleistung gegenüber allen andern in der Gesellschaft häufig materiell deutlich benachteiligt. Viele Familien werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Sie müssen in relativer Armut leben. Die größte Chance arm zu werden erreicht man wenn man Kinder bekommt, weil die eigenen Kosten sehr schnell steigen, die Einnahmen durch Ausfallzeiten fallen und die staatlichen Förderungen ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Öffentliche Mittel zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile dürfen aber nicht einseitig bestimmte, ideologisch geprägte Lebensmodelle bevorzugen: Häusliche Erziehung während der ersten Lebensjahre muss in gleichem Maße staatlich gefördert werden wie Fremdbetreuung. Nur dann haben Eltern echte Wahlfreiheit!
Sehr deutlich macht sich die Benachteiligung der Familien bemerkbar, sobald die Eltern ins Rentenalter kommen. Das heutige Rentengesetz kann von Eltern nur als staatlich geförderte Ausbeutung der Familien betrachtet werden. Erst wenn die Erziehungsleistung der Eltern wie jede andere Arbeit bei der Rente berücksichtigt wird, hört diesbezüglich die Benachteiligung der Familien auf.
Es darf nicht Aufgabe der Jugendämter sein, Kinder ohne Not aus Familien zu nehmen, in Heime oder ins Ausland zu verschleppen jedoch dann die Augen zu schließen, wenn Kinder misshandelt werden.

Wir setzen uns ein für familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und wirksame und praxisnahe Unterstützung bei der Wiedereingliederung erziehender Eltern in die Arbeitswelt. Nicht die Familien müssen sich an die Arbeitswelt anpassen, sondern die Arbeitswelt an die Familien!

Wir brauchen familiengerechte Lebensräume. Wir wollen uns für den Bau von Wohngebieten und Einkaufsmöglichkeiten einsetzen, die an die Bedürfnisse von Familien mit ihren Kindern angepasst sind; hierzu gehören sichere Verkehrswege, fantasievolle Spielplätze und Zugang zur Natur. Nicht tragbar ist, dass Wohnungen leer stehen, um den Wohnungsmarkt zur Erhöhung der Mietkosten künstlich zu verknappen.

Familien erbringen der Gesellschaft durch finanzielle Opfer, durch ihren Einsatz der Freizeit in Kindererziehung und vor allem durch engagierte Wertevermittlung an die Kinder den denkbar höchsten Dienst aller gesellschaftlichen Gruppen. Doch diese kräftezehrendeTätigkeit nimmt den Eltern die Möglichkeit sich intensiv politisch zu engagieren. Deswegen schützt das Grundgesetz zu recht die Familien vor ungebührlichen Eingriffen des Staates und jeder anderen Gruppierung. Für die Familien-Partei ist jedoch der grundgesetzlich garantierte Schutz der Familie erst dann erbracht, wenn kein Gesetz in Deutschland bestand haben kann, sobald es Familien einseitig belastet oder benachteiligt. Dazu gehört auch, dass die Eltern an Kindes Statt ein Wahlrecht wahrnehmen dürfen. Das propagierte Ehegattensplitting gehört nur dann dazu, wenn es ein Familiensplitting wird.

Für die Familien-Partei Deutschlands sind Bildung und Ausbildung der nachfolgenden Generationen Gegenstand des Generationenvertrages.

Die BÜSO fordert:
Wer eine kostenlose Ausbildung erhalten hat, muss diese Vorleistung in gleichwertiger Form zurückzahlen! Studiengebühren lehnen wir ebenso ab wie Gebühren für Lernmittel, Schulbücher und Schulwege. Der Einsatz billiger, ungelernter Kräfte zur Kompensation des Lehrermangels ist angesichts der Bildungsmisere skandalös! Wir sprechen uns für die Einstellung weiterer, qualifizierter und pädagogisch geschulter Lehrkräfte aus!

Die Verkürzung der Schulzeit ohne Reduzierung des Lehrstoffs im Zuge der "G8-Reform" ist eine unzumutbare Reform auf dem Rücken der Kinder. Hier besteht dringender Bedarf zur Überarbeitung dieser Reform!
Für die Familien-Partei Deutschlands ist das Recht auf Arbeit eines der wichtigsten und zentralen Ziele allen politischen Handelns. Dabei geht es nicht allein um die individuelle Absicherung der wirtschaftlichen Existenz: Arbeit ist darüber hinaus ein Faktor des menschlichen Selbstverständnisses und Selbstwertgefühls.

Die Familien-Partei Deutschlands sieht eine der Ursachen der derzeitigen hohen Arbeitslosigkeit in einer zu hohen Belastung der Arbeitskosten durch die gesetzlichen Sozialabgaben. Diese Sozialabgaben sind zwar nicht zu hoch um die benötigten sozialen Leistungen zu erbringen, aber im Vergleich zu all den Ländern die ihre Arbeitnehmer ohne soziale Absicherung leben lassen. Dieses soziale Dumping wollen wir durch entsprechende Gesetze unterbinden. Weiterhin wollen wir die Effizienz unserer Sozialsysteme wieder anheben und die Sozialbeiträge auf alle Einkunftsarten/Einnahmen ausdehnen.

Die Familien-Partei Deutschlands steht für eine hochwertige begabungsgeführte berufliche Qualifikation mit lebenslangen Weiterbildungsangeboten: Das Wissenspotential älterer Arbeitnehmer muss für alle Wirtschaftsbereiche möglichst umfassend genutzt werden. Damit Deutschland in der internationalen Konkurrenz dauerhaft wirtschaftlich bestehen kann, muss die nachwachsende Generation auf anspruchsvollstem Niveau qualifiziert werden.

Familienarbeit für Kinder ist genauso wichtig wie Arbeit im Erwerbsleben. Deshalb muss Familienarbeit für Kinder als Beruf anerkannt und der Erwerbstätigkeit finanziell und sozialrechtlich gleichgestellt werden. Hierzu ist ein Erziehungsgehalt unerlässlich, das unter anderem durch eine Familienkasse zu finanzieren ist.

Die Familien-Partei Deutschlands hält es für dringend erforderlich, neue Organisationsformen für Arbeit und Freizeit zu etablieren, damit Arbeit nicht zu Lasten von Lebensqualität dominiert. Wir sehen einen großen Nachholbedarf darin, das Leben mit Kindern durch familien- und kinderfreundliche Organisation der Erwerbsarbeit zu erleichtern. Gerade unter diesem Gesichtspunkt ist der massive Trend besorgniserregend, bestehende Beschäftigungsverhältnisse in "Zeitarbeit" umzustrukturieren und dies als ideales Beschäftigungsmodell zu glorifizieren. Um die "Zeitarbeit" wieder zur Ausnahme zu machen, ist es unerlässlich, hierfür die zeitliche Befristung und den Kündigungsschutz für Zeitarbeiter wieder einzuführen.

Der Leitgedanke unserer Politik ist, dass alles politische, soziale und wirtschaftliche Handeln dem Prinzip der Nachhaltigkeit entsprechen muss: Die Lebensweise der gegenwärtigen Generationen darf nicht in unerträglicher Weise künftige Generationen belasten. Dies gilt auch für die Tiere, Umwelt und die natürlichen Ressourcen. Was nützt uns eine Gesellschaft die endlich mehr für Kinder tut aber diesen dann die Umwelt raubt?

Und dann noch ...

Ich meine, Bulling, Korruption, und Arbeitsschutz muss Wahlkampfthema werden. Wählt nicht die CDU, SPD, die Bauernpartei CSU, oder die FDP, denn diese Parteien, deren Lobbyisten, deren Beziehungsgeflechte bis in Wirtschaft und Justiz, sind es im Grunde Schuld, weil sie zu wenig gegen die Missstände in Deutschland taten.

Gruss Tom

Hermann Scheer zu Institut Solidarische Moderne

RamboX@t-online.de (root) — Wed, 10 Feb 2010 17:08:17 +0100

Interview mit Hermann Scheer

Beim "Institut Solidarische Moderne" geht es nicht um Auftragsstudien für Dritte

Anlässlich der Gründung des "Instituts Solidarische Moderne" sagt der SPD-Politiker und EUROSOLAR-Präsident Dr. Hermann Scheer im Interview mit der Internet-Zeitung ngo-online:

"Wer vor Wahlen links redet, gibt zu, dass die Mehrheit eine linkere Politik will".

Mit dem Institut wollen Scheer und Mitstreiter einen "politischen Gegenentwurf zur neoliberalen Heilslehre" erarbeiten. Im Gegensatz zum Öko-Institut sollen die politischen Inhalte nicht durch Auftragsstudien für Dritte verwässert werden.

Der Politiker Scheer kämpft nicht nur für die vollständige Durchsetzung der erneuerbaren Energien, sondern auch für "die Wiedereinführung der parlamentarischen Demokratie".

In der "Abnick-Bereitschaft" von Abgeordneten sieht er die eigentliche Ursache dafür, dass sich Basta-Kanzler durchsetzen können. Und: "Hätte die SPD 1998 über die Frage Lafontaine oder Schröder als Kanzlerkandidat abgestimmt, wäre es Lafontaine geworden. Schröder wurde es, weil die SPD einschließlich Lafontaine selbst die Vorauswahl durch die Medien akzeptiert hat."

Barack Obama hält Scheer für vertauenswürdig, wobei dem US-Präsidenten "die geballte Macht rücksichtsloser mächtiger Interessengruppen" gegenüberstünden. In Deutschland geschehe die Einflussnahme von Interessengruppen "diskreter". Andrea Ypsilanti werde allein deswegen "perfide" und "immer noch anhaltend" als Täterin angeprangert, weil in Hessen "gewagt wurde, eine Alternative gegen das etablierte Einflusskartell durchzusetzen".

Hermann Scheer zu Institut Solidarische Moderne

RamboX@t-online.de (root) — Wed, 10 Feb 2010 17:08:17 +0100

Interview mit Hermann Scheer

Beim "Institut Solidarische Moderne" geht es nicht um Auftragsstudien für Dritte Anlässlich der Gründung des "Instituts Solidarische Moderne" sagt der SPD-Politiker und EUROSOLAR-Präsident Dr. Hermann Scheer im Interview mit der Internet-Zeitung ngo-online:

"Wer vor Wahlen links redet, gibt zu, dass die Mehrheit eine linkere Politik will".

Mit dem Institut wollen Scheer und Mitstreiter einen "politischen Gegenentwurf zur neoliberalen Heilslehre" erarbeiten. Im Gegensatz zum Öko-Institut sollen die politischen Inhalte nicht durch Auftragsstudien für Dritte verwässert werden. Der Politiker Scheer kämpft nicht nur für die vollständige Durchsetzung der erneuerbaren Energien, sondern auch für "die Wiedereinführung der parlamentarischen Demokratie".

In der "Abnick-Bereitschaft" von Abgeordneten sieht er die eigentliche Ursache dafür, dass sich Basta-Kanzler durchsetzen können. Und: "Hätte die SPD 1998 über die Frage Lafontaine oder Schröder als Kanzlerkandidat abgestimmt, wäre es Lafontaine geworden. Schröder wurde es, weil die SPD einschließlich Lafontaine selbst die Vorauswahl durch die Medien akzeptiert hat." Barack Obama hält Scheer für vertauenswürdig, wobei dem US-Präsidenten "die geballte Macht rücksichtsloser mächtiger Interessengruppen" gegenüberstünden. In Deutschland geschehe die Einflussnahme von Interessengruppen "diskreter". Andrea Ypsilanti werde allein deswegen "perfide" und "immer noch anhaltend" als Täterin angeprangert, weil in Hessen "gewagt wurde, eine Alternative gegen das etablierte Einflusskartell durchzusetzen".

Atomkraftwerk Biblis - der kleine Gau

RamboX@t-online.de (root) — Wed, 10 Feb 2010 12:16:54 +0100

Atomkraftwerk Biblis

Hubschrauber-Absturz in Südhessen

Aufklärung dauert an Noch immer ist öffentlich nicht bekannt, warum am 3. Februar ein Militärhubschrauber der US-Armee in der Nähe des Atomkraftwerks Biblis abgestürzt ist. Der Hubschrauber vom Typ "Black Hawk" stürzte bei Dunkelheit und Nebel in Südhessen in den Lampertheimer Wald - nur 12 bis 15 Kilometer vom Atomkraftwerk Biblis entfernt. Direkt nach dem Unglück, bei dem alle drei Insassen ums Leben gekommen sind, hatte die US-Armee eine Nachrichtensperre verhängt, das Absturzgebiet auf deutschem Territorium weiträumig abgeriegelt und zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Anwohner von Biblis sind besorgt und fragen sich, was geschehen wäre, wenn der Hubschrauber auf das nahe gelegene Atomkraftwerk gestürzt wäre. Unklar ist, ob der Militärhubschrauber bewaffnet war.

Der alte Atomkraftwerksblock Biblis A ist lediglich gegen den Absturz eines kleinen Sportflugzeugs ausgelegt. Der Stahlbeton der Reaktorkuuppel von Biblis A ist nur etwa 60 Zentimeter dick. Der Nachbarblock Biblis B ist nicht viel besser geschützt. Dessen Reaktorkuppel ist nur gegen kleine Militärflugzeuge ausgelegt, nicht aber gegen schwerere und schon gar nicht gegen schwere Passagiermaschinen, wie sie minütlich im nicht weit entfernten Rhein-Main-Flughafen starten und landen. Atomkraftgegner warnen vor realer Gefahr Atomkraftgegner sind alarmiert. Nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW belegt der Hubschrauberabsturz in Biblis-Nähe die "reale Gefahr" einer durch Flugzeuge oder Militärhubschrauber ausgelösten Atomkatastrophe.

Die Organisation klagt beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel auf Stilllegung von Biblis B, unter anderem auch wegen des völlig unzureichenden Schutzes gegen Flugzeugabsturz. Greenpeace verweist auf den Entwurf des Koalitionsvertrags der schwarz-gelben Bundesregierung. Darin sei noch festgehalten worden, dass ältere Anlagen unter anderem mittelfristig nur weiterbetrieben werden sollten, "wenn sie einen baulichen Schutz gegen Flugzeugabsturz vergleichbar dem der neuesten Anlagen aufweisen". Im endgültigen Koalitionsvertrag war dieser Passus dann nicht mehr zu finden. "Die Atom-Hardliner haben sich offensichtlich durchgesetzt. Das ist unverantwortlich. Die alten Anlagen müssen sofort abgeschaltet werden", fordert Greenpeace.

Solidarische Moderne

RamboX@t-online.de (root) — Fri, 05 Feb 2010 12:47:10 +0100

Solidarische Moderne

Institut Solidarische Moderne sucht Alternativen zum Neoliberalismus

Linke Denkwerkstatt Die Gründung des Instituts Solidarische Moderne ist ein voller Erfolg. Der Zustrom an neuen Mitgliedern ist ungebrochen und beweist, wie groß das Bedürfnis nach einer gemeinsamen Diskussion über Alternativen zum Neoliberalismus ist. Der Vorstand des Instituts freut sich über weitere Unterstützung aus der Gesellschaft, aus der Wissenschaft, aus Kunst und Kultur, von GewerkschaftlerInnen und (NGO-)AktivistInnen, von solidarischen UnternehmerInnen und StudentInnen und von Parteimitgliedern.

Die Initiatoren des Instituts Solidarische Moderne verstehen sich als eine politische Denkwerkstatt, in der zivilgesellschaftliche, wissenschaftliche und politische Kräfte in einem Crossover-Prozess gemeinsam ein alternatives Projekt erarbeiten. Sie sehen dabei die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich: "Die Idee einer solidarischen Moderne ist unser Beitrag dazu, dass aus der danach fragenden gesellschaftlichen Mehrheit wieder eine politische Mehrheit in demokratischen Wahlen wird."

Lesen Sie die Zeitung im Internet!
Es sollen demokratische Reformprojekte entwickelt werden, in denen ökologische, ökonomische, kulturelle und soziale Fragen in ihrem Zusammenhang beantwortet werden. Wesentliche Kritiken und Alternativvorschläge sollen gebündelt werden, um daraus "ein kohärentes sozial-ökologisches und demokratisches Gegenmodell zum Neoliberalismus" zu entwickeln. Die bisherigen Planungen sehen für 2010 zwei politische Tagungen wie auch die Veröffentlichung eines ersten "Memorandums" vor.

Globalisierung | Demokratie | Gewerkschaft

RamboX@t-online.de (root) — Wed, 20 Jan 2010 08:21:00 +0100

Globalisierung | Demokratie | Gewerkschaft

elf tapfere gegen den Rest der Welt - MIG 18. "David" läßt wieder die Muskeln spielen. Nun geht es in die heiße Runde. Antonio Patolivo führt seine Mannen auf das Schlachtfeld der Betriebsrat. MIG 18 klingt wie ein Kampfjet für soziale Gerechtigkeit. MIG 18 hat etwas von verlorenen gegangnen Idealen.Es geht um Mitarbeiterinteressen Gemeinscheinschaft. Alle für einen und einer für alle. ZORRO, Bündnistreue, Nachhaltigkeit. Ist das noch zeitgemäßt in der Globalisierung. Haben sich Gewerkschaften nicht überlebt?

Die Forderungen sind besonders im Korruptions Umfeld von Volkswagen mehr als verständlich. Der gekaufte Betriebsrat läßt bei vielen, auch bei mir das heulen aufkommen. Die mitspielende Gewerkschaft IG-Metall, vor allen der Kollege Frank Patta, sollen endlich zur Verantwortung gezogen werden. Zu viel ist geschehen. Der Tod von Michael Semenow hat das Faß zu überlaufen gebracht. Bitte der Betriebsratswahl 2010 eure unbedingte Ausmerksamkeit schenken. Wählt Demokratie - wählt Alternativ!

hier nun die Ziele der Tapferen aus deren Internetseite:

MIG 18 - was wir wollen? wofür wir stehen?

Wir sind überzeugte Gewerkschafter und IG-Metaller. In den letzten Jahren mussten wir beobachten, dass es immer weniger um unsere Interessen und Belange ging und immer mehr um die der Aktionäre und der Familien Piech und Porsche. Uns wurden Tarifverträge zugemutet, in welchen der Stundenlohn gesenkt und wir so flexibel gemacht wurden, wie es eben nur ging. Eine zusätzliche Erhöhung der Auslastungen, nicht nur in der Produktion, wurde einmütig von der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat begrüßt. Gleichzeitig erfolgte allerdings eine Dividendenerhöhung der einzelnen Aktien, von der ausschließlich die Aktionäre profitierten. Nach der letzten Betriebsratswahl wurde die Fünf - Tage- Woche ohne Lohnsausgleich für uns alle wieder eingeführt.

Wir hätten es begrüßt, wenn wir - und damit auch Du - vorher gefragt worden wärst. Genau dieses System wollen wir für die Zukunft eingeführt sehen. Du sollst vorher gefragt werden, wenn es um so grundsätzliche Dinge geht, wie Dein Einkommen und Deine Arbeitszeit.

Unsere konkreten Schwerpunkte für die kommende Betriebsratswahl-Periode sind:

Transparenz

Wer ist woran beteiligt?
Was passiert mit den Mitgliedsbeiträgen innerhalb der IG- Metall?
Was verdienen die Betriebsräte bei Volkswagen?

Dies wurde bereits nach der letzten Wahl von Herr Osterloh in anonymisierter Form versprochen, aber nie realisiert- Warum?

Mitbestimmung

Wir wollen, dass Deine Meinung vor für Dich relevanten Entscheidungen abgefragt und berücksichtigt wird. In der Fläche gibt es ebenfalls vor jeder wichtigen Entscheidung eine Urabstimmung, nur Du wirst ungefragt vor vollendete Tatsachen gestellt.

Etikettenschwindel

Wir wollen erreichen, dass Du Deinen Stundenlohn erfährst und nicht, wie bisher von Seiten der IG-Metall und der Geschäftsleitung je nach Gutdünken, der Monatslohn, das Jahresgehalt oder die Wochenarbeitszeit zu Argumentationszwecken herangezogen werden. Wenn Dein Arbeitszeitfixpunkt angehoben wird, hast Du das Recht Deinen deshalb sinkenden Stundensatz zu erfahren. Um im Supermarkt Preise zu vergleichen, stehen dem Endverbraucher auch die Kilopreise zur Verfügung- niemand muss sich dort die Mühe machen, noch umzurechnen- genau so einfach sollte Dein Lohn nachzuvollziehen sein.

das neue Wir-Gefühl

Um hier Missverständnissen vorzubeugen: Wir möchten mit den etablierten Betriebsräten und den IG- Metall- Verhandlungsführern zusammen arbeiten. Was uns stört, ist die gewachsene Distanz zur „normalen“ Belegschaft. Sätze wie „… die sind doch sowieso alle gekauft …“ und „… Du kannst doch sowieso nichts ändern… “ müssen doch jeden Gewerkschafter aufrütteln. Wir können uns einfach nicht vorstellen, dass irgendjemand bei Volkswagen diese Art der Resignation befürwortet. Deshalb hier unser Angebot- wir reichen den Kollegen die Hand, um wieder mehr für die Belegschaft zu tun und bessere Tarifverträge auszuarbeiten.

Wir wollen uns für alle Mitarbeiter einsetzen- nicht nur für die oberen Zehntausend.

Helmut Naujoks II

RamboX@t-online.de (root) — Mon, 14 Dec 2009 17:40:00 +0100

Helmut Naujoks

bei hart aber fair
da können wir ja mal wieder so richtig gespannt sein. Der letzte Auftritt von Helmut Naujoks hat mir ja so manchen Brechreiz entlockt! Das war die peinliche Sendung mit Günter Wallraff...

Sprüche wie:"Das Arbeitsrecht ist ein Vergleichsrecht",lassen sie ihm bei hart aber fair hoffentlich nicht durchgehen.

"hart aber fair" am 16. Dezember 2009, um 21.45 Uhr, live aus Berlin

Moderation: Frank Plasberg Titel: Ausgepresst und weggemobbt - willkommen in der neuen Arbeitswelt!

Am Arbeitsplatz geht es immer härter zu: Leistungsdruck und drohender Jobverlust sind Alltag, feste Stellen und gutes Arbeitsklima bald die Ausnahme. Kein Wunder, wenn der Kollege nur noch Konkurrent ist. Wie kann man sich gegen Mobbing wehren? Und was ist das für eine Gesellschaft, in der Arbeit Angst macht?

DIE LINKE | Mobbing | Worthülsen

detlev.lengsfeld@t-online.de (Detlev Lengsfeld) — Wed, 09 Dec 2009 08:51:00 +0100

DIE LINKE - was macht sie gegen Mobbing?

in den letzten Jahren habe ich, nachdem ich von der SPD getäuscht und entäuscht wurde, viel in LINKS investiert. Wortgewaltig sind sie ja. Dicke Backen Musik - mehr kommt aber leider nicht raus.

Da wird Mobbing zum Wahlprogramm der LINKEN, da wird mal eine Anfrage gestartet aber wirlich einsetzen und die Partei des kleinen Mannes sein... NEIN. Bei einigen hatte ich in der Vergangenheit persönlich vorgesprochen.

Dorothee Menzer traff ich vor Jahren im ihrem Wahllkreisbüro in Wolfsburg. Sie hörte sich alles an, schwieg die meiste Zeit und eine Antwort die mir in Erinnerung blieb:"Ich bin ja nicht von hier, kenne mich daher nicht so aus".

Traurig oder, dann würde ich mich doch einfach nicht wählen lassen. Andere wie Diether Dehm telefonisch, persönlich über nicht haltbare Zustände in der Autostadt informiert. Dieter Dehm wörtlich:"... ist ja nicht mein Wahlkreis" Nun ja. Menschen sterben, werden fertig gemacht und dann das... platt oder?

Solidarität schreien und Dünnschiss produzieren. Das reicht als langfristige Strategie nicht. Die fetten Phrasen der Holos kann ich nicht mehr hören. Warum können sich LINKE in anderen Bundesländern sich scheinbar gegen Mobbing einsetzen und hier in Niedersachsen geschieht nichts? Schauen wir uns mal die richtig dicken Brocken an. Linke gegen Mobbing ist meine klare Forderung.

Offener Brief von Mitgliedern der Linksjugend ['solid] an die Mitglieder des Landesverbandes der Linken Niedersachsen

In der näheren Vergangenheit haben wir uns als Mitglieder der Linksjugend ['solid] in Niedersachsen oft zurückgehalten, was die Einmischung in Debatten und Konflikte innerhalb der Partei angeht. Dies hatte zum einen den Grund, dass wir uns als Verband, der sich seit seiner Neugründung in einem ständigen Wachstumsprozess befindet, erst einmal inhaltlich finden und personell festigen und zum anderen den im Vorfeld der Landtagswahl herrschenden "Burgfrieden" der Strömungen im Interesse einer erfolgreichen Kandidatur bei der Landtagswahl nicht stören wollten.

Die Bestätigung unseres klar antikapitalistischen Kurses durch die Verabschiedung unseres neuen Programms auf unserem Bundeskongress letztes Wochenende geben uns nun aber genug Kraft und Klarheit auch einmal einen Einwurf zu machen. Uns geht es dabei nicht um parteiinterne Strömungen, sondern um politische Bewegung. Diese Bewegung kann nur als Bündnis aller antikapitalistischen Kräfte erfolgreich sein. Solidarität ist die Stärke der Linken!

Jedoch mussten wir leider zur Kenntnis nehmen, dass der nun gekrönte Vorsitzende des sog. "Forum demokratischer Sozialismus" Niedersachsen Michael Höntsch sich dafür ausspricht, dass wir Rosa Luxemburg, Che Guevara und Bertolt Brecht als Emblem der Partei in Niedersachsen streichen sollen. An anderer Stelle verteidigt er die Flexibilisierung des Ladenschlussgesetzes durch den rot-roten Senat in Berlin und vertritt einen Schmusekurs gegenüber Rot-Grün in Hannover. Mit der Diskretion nimmt er es auch nicht so genau und leitet mal einfach eben so ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnete Mails an Verteiler weiter zu denen die Presse offensichtlich Zugang hat.

Aber schlimmer geht's immer: Der Kreisverband Soltau-Fallingborstel fordert in einem Antrag an den Landesparteitag tatsächlich, wir sollten uns "bei allen öffentlichen Auftritten" stets von den Kommunisten der DKP distanzieren. Hat er dabei übersehen, dass auch in unseren Reihen z.B. in der Antikapitalistischen Linken und im Jugendverband Menschen aktiv sind, die sich als Kommunisten verstehen? Auch sind wir als Teil der Europäischen Linken in einem Dachverband organisiert in dem so manche der Mitgliedsparteien die Vokabel "kommunistisch" noch im Namen trägt. Und zwar als Qualitätsmerkmal (Es sei hier nur beispielhaft auf die äußerst erfolgreiche "Partito della Rifondazione Comunista" in Italien verwiesen)! Wem wird da in Zukunft noch gnädig weitere Mitgliedschaft zugebilligt? Und wem nicht? Muss die Partei dann aus der europäischen Linken austreten oder soll sich diese von einem Viertel ihrer Mitgliedschaft trennen?

Michael Höntsch und die Antragssteller aus Soltau-Fallingborstel sind zu den niedersächsischen Vorturnern derjenigen Genossinnen und Genossen rund um den FDS-Bundessprecher und Berliner Sozialkahlschläger Stefan Liebich geworden, die uns in Berlin mit ihrem "modernen" und "realistischen" Kurs die Hälfte unserer Wählerschaft vertrieben, unser Ansehen bei den dortigen sozialen Bewegungen schwer beschädigt und nicht zuletzt mit ihrer Verwässerung der sozialen Frage den Einzug der damaligen PDS als Fraktion in den Bundestag 2002 verhindert haben.

Der Erfolg bei der diesjährigen Landtagswahl und unser Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl beweisen jedoch, dass wir nur als kämpferische und glaubwürdige Partei, die ihre Inhalte an der sozialen Frage orientiert, eine fundierte Chance haben uns als echte Alternative zur herrschenden Politik des neoliberalen Kahlschlags, der sozialen Kälte und des kulturellen Verfalls zu etablieren. Es sei an dieser Stelle noch mal auf unsere sensationellen 7,1 % (Erinnert euch: Noch 2 Wochen vor der Wahl sahen uns die Umfragedemagogen bei 3%!) bei der Landtagswahl verwiesen, die vor allem das Ergebnis eines betont linken Wahlkampfes waren.

Besagten linken Wahlkampf und unser Image als "Kampfpartei des kleinen Mannes" verdanken wir unter anderem unserem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und unserem an seinem Kurs orientierten Landesvorstand. Das heißt nicht, dass wir als sozialistischer Jugendverband uns nicht öfter eine grundsätzlichere Kritik der Partei am Kapitalismus als Lafontaine, Maurer, Dehm sie haben wünschen würden. Aber wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich in der Partei öffentlichkeitswirksam Kräfte durchgesetzt haben, welche die sozialen Missstände konkret benennen und Alternativen zum bestehenden neoliberalen Einheitsbrei wieder populär machen.

Anstatt also die "Hexenjagd" auf Kommunisten wieder zum Leben zu erwecken und die Hinwendung zu neoliberaler Politik zu predigen sollten wir auch in Zukunft darauf hin arbeiten ein möglichst breites Bündnis aller linken Kräfte zu gestalten um zu einer Bewegung zu werden, die es sich von ihrer Bedeutung, Tatkraft und Massenbasis her erlauben kann die Systemfrage neu zu stellen und gemeinsam den Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu erstreiten.

Eure Mitglieder der Linksjugend ['solid]:

André Owczarek (Wolfenbüttel), Fabian Hennig (Helmstedt), Alexander Steltenkamp (Oldenburg), Franziska Wöckel (Oldenburg), Eike Schölgens (Aurich), Natascha Owczarek (Göttingen), Kai Padberg (Northeim), Antje Rosebrock (Verden), Valentin Luckhardt (Wolfenbüttel), Valentin Dittrich (Braunschweig), Florian Höllen (Göttingen), Robert Haider (Hannover), Gerrit Stürmer

------------------------------------

Starker Tobak, gelle. Nun schauen wir mal wie es konkret um die Belange und das Bemühen aussieht, wenn diese grünen Jungs mal einen Arsch in der Hose haben sollen:

Hallo,

mal eine bescheidene Meinung zum Thema (die Leute von denen ich weiss, dass sie keine Zeit haben sowas zu lesen habe ich aus den Weiterleitungen entfernt): Mobbing ist Scheiße. Man kennt das schon aus der Schule. Einer ist immer der Dumme auf den alle einhacken, ja ihn teilweise richtig fertig machen. Noch schlimmer wird es im Berufsleben. Hier geht es nicht nur gegen die Würde, sondern oft auch gegen die ökonomische Existenz. Mobbing gehört angeprangert und mit den dazu zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert. Ich glaube das wird kein Mitglied der LINKEN bestreiten. ABER: Ich finde es entspringt falschen Vorstellungen von den funktionalen Zusammenhängen in einer kapitalistischen - und damit auf Konkurenz beruhenden - Gesellschaft zu glauben, dass ein paar Politiker ein paar Gesetze machen und sich das Thema dadurch erledigt. Das eigentliche Problem besteht doch darin, dass unser Wirtschaftssystem die Konkurrenz fördert, ja sogar für seine Weiterentwicklung braucht. Da wo es aber darum geht, schneller, besser, angepasster zu sein entstehen ganz aus dieser Logik heraus ausgrenzende Verhaltensmuster oder solche, die dazu dienen erlebte Schmach durch Treten nach unten zu kompensieren.

Also liebe Mobbinggegner. Eurer Hauptfeind sind doch nicht ein paar Linke bzw. LINKE, die sich leider nicht jedes Themas so ausführlich wie eingefordert annehmen können, sondern diejenigen die dieses Gesellschaftssystem am Laufen halten, von ihm profitieren und sich über solche Streitigkeiten innerhalb kritischer Bewegungen in's Fäustchen lachen.

Die Herangehensweise von Renate G. an Politik ist mir im übrigen wohl vertraut. Überall sind Verschwörungen und in Hinterzimmern wird ausgeheckt, wie man die "Basis" (in der öden Realität meistens zwei, drei versprengte Wirrköpfe, sorry, aber is so) noch weiter unterdrücken kann und sich gegenseitig Macht und Geld zuschachert. Wahrscheinlich stecken sowieso die Illuminaten, Freimaurer, das CIA, die Zionisten oder gleich das Weltjudentum dahinter. Wer die Realitäten ein wenig kennt, der weiss wieviel Zeit, Geld und persönliches Engagement so mancher hier gescholtener Politker der LINKEN in unsere Sache investiert.

Zu den Piraten möchte ich mich nicht mehr äußern. Ich glaube jemand, der sich in der Sozialpolitik nicht einig wird zwischen der Abschaffung jeglicher sozialer Transferleistungen und der Einführung des Grundeinkommens ist für diese Debatte unwichtig. Im übrigen möchte ich euch bitten, wenn der Bedarf zu antworten besteht meine private E-Mail-Adresse (owczarek-rockt (at)gmx.de ) zu benutzen. Mit meiner Arbeitsadresse würde ich gerne aus diesem unfreiwiliigen Verteiler entfernt werden.

Mit besten Grüßen,

André Owczarek

Lieber André Owczarek, vielen Dank. Worthülsen und rhetorische Schneeballschlachten helfen nicht wirklichk. WO ist die Partei der kleinen Leute, wo das eintreten für die Schwachen? Andere durch den Dreck zu ziehen, die sich einsetzen ist einfach. Mal Flagge,wie die Piraten zeigen dagegen schwer.

Piraten als Anwalt des Volkes, wäre auch eine gute Idee für DIE LINKE Niedersachsen täte sehr gut daran mal die aktiven, gradlinigen Betriebsräte von Volkswagen wie Antonino Potalivo und den Betriebsrat der Autostadt Willi Giebel bei den nächsten Betriebsratswahlen zu unterstützen.

Aber nein, nur keinen Lärm (sagte mal Pia Zimmermann zu mir), lieber mit dem korrupten Frank Patta auf den sichereren Seite stehen. Sich einmichen und positionieren bringt aber langfristig Pluspunkte!

ig metall | betriebsrat | autostadt

RamboX@t-online.de (root) — Fri, 27 Nov 2009 09:21:00 +0100

Betriebsratswahl: IG Metall % Betriebsrat Autostadt

In der Autostadt sollen, forciert durch die IG Metall , vorzeitig neue Betriesbsratswahlen durchgeführt werden. Neue willfährige Satelliten sollen installiert werden. Gestern war Betriebsversammlung.

So wie im erweiterten Teil, würde ich mir die Rede von Willi Giebel, dem amtierenden 1. Vorsitzenden des Betriebsrates, gewünscht haben.

Klar, deutlich und den Finger auf die Wunden gelegt. Eine Fiktion! Die IG Metall Wolfsburg, an der Spitze der 2 Arbeiterveräter nach Klaus Volkert, Frank Patta hat abgewirtschaftet.

Schöner die Glocken nie Klingen... mein Wuchsch zu Weihnachten. Freiheit für eine wirkungsvolle Arbeit des Betriebsrates der Autostadt. Es geht um Strohpuppen, Puppenspiele, Macht, Geld, Gier und Einfluß. Man denkt an Rothschild und/oder CIA und hat einen fahlen Geschmack im Mund. Genießen sie den Text.

So könnte es gewesen sein:

Es gibt einige brisante Themen:

Wie ihr wisst, stehen demnächst die Neuwahlen Eurer betriebliche Interessenvertretung an. Im Grunde nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich ist allerdings Warum Geschäftsleitung (der Autostadt) Und die IGM-Verwaltungsstelle WOB, in gemeinsamer Anstrengung, alles erdenkliche dafür tun, die Betriebsratswahlen wenn auch nur für wenige Wochen vorzuziehen.

Von der bereits laufenden schmutzigen Wahl-Propaganda will ich gar nicht erst reden. Liebe Kolleginnen und Kollegen Das Datum zur Betriebsratswahl ist in der Vorbereitung. Der Wahlvorstand ist gebildet, er legt den Wahltermin fest. Februar wird es wohl werden. Zur kommenden Betriebsratswahl wird es, auf Initiative von Frank Patta eine Listen-Wahl geben, auf der kein einziger der aktuellen, unbequemen Betriebsräte mehr auftauchen darf. Ein dickes Ding, oder?

Stattdessen tauchen dort wieder die Namen derjenigen auf, die so schön alle Entscheidungen der Geschäftsleitung, jahrelang abgenickt und regelmäßige Sonderzahlungen klaglos eingesteckt haben. Wir erhalten seit Februar 2009 ganz offiziell keine Unterstützung mehr von unseren Betriebsbetreuern der IGM, Frank Patta und Dietmar Brennecke.

Deshalb stellen wir uns Stärker als je zuvor ohne die IGM zur Wahl. Das wir auch ohne diese Unterstützung ein handlungsfähiger Betriebsrat sind Haben wir Euch bewiesen. Um es noch einmal deutlich zu sagen:

Frank Patta verweigert dem aktuellen Autostadt-Betriebsrat, sich auf eine IGM-Wahlliste setzen zu lassen.

Uns. Oder die. Das ist die Entscheidung, die Ihr bei der mit Kalkül inszenierten vorgezogenen Betriebsratswahl treffen müsst. Weil wir seit vier Jahren Betriebsratsarbeit machen, wie sie sinnvoll ist, und mit geradem Rücken ehrlich für die Belegschaft kämpfen, sind wir von unseren sogenannten Betriebsbetreuern unter Druck gesetzt worden.

Angefangen bei mir, wollte man mit Einschüchterungsversuchen meinen Rücktritt erzwingen! Einige wenige Betriebsräte sollten – und sind – aus taktischen Gründen zurücktreten. Nachrücker für das Betriebsratsamt wurden massiv bearbeitet Ihr Amt, gar nicht erst anzutreten. Was das in Meinen Augen Euch gegenüber bedeutet erspare ich mir weiter zu beschreiben

Vor vier Jahren Habt Ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen die Betriebsräte Eures Vertrauens durch Personenwahl selbst Wählen können. Ihr habt Eure Interessensvertreter so gewählt, das wir, eine damals noch zaghafte Mehrheit des Betriebsratsgremiums eine ferngesteuerte Führungsspitze abwählen konnten. Bis dahin Hat sich fünf Jahre lang der geschäftsführende Teil des Betriebsrats unter anderem ausgezeichnet durch:

bestes Einvernehmen mit der Geschäftsleitung Zustimmung vieler Projekte der Geschäftsleitung und stillschweigen Euch gegenüber zu unser aller Nachteil wenn es um die Beratung arbeitsrechtlicher Fragen ging.

Ein erlesener Kreis der damaligen Betriebsräte haben sich Sonder-Boni in die Tasche gesteckt und die Belegschaft mehr schlecht als recht vertreten. Dafür gibt es Belege!

Wir, der neue Betriebsrat, haben diese Missstände vor vier Jahren offengelegt! Seit fast vier Jahren werdet ihr nun von uns vertreten. Sonderzahlungen, nach meiner Meinung Schmiergeld, haben wir mit beginn unserer Amtszeit, abgeschafft.

Wir sind kein Betriebsrat, der zu allem Ja und Amen sagt.
Wir - sind unbequem. Wir - haben uns vor die Mitarbeiter gestellt. Wir!

Liebe Kolleginnen und Kollegen haben für Euch gekämpft und haben für viele Einzelne viel Gutes erreicht. Klar, dass das bei der Geschäftsleitung nicht gut ankommt. Dass wir auf den letzten Betriebsversammlungen, teilweise sogar persönlich beleidigt und beschimpft wurden, wundert uns nicht. Das macht aber nichts. Wir sind schließlich nicht dazu da von der Geschäftsführung geliebt zu werden. Und solange man uns diffamiert und angreift, machen wir offenbar einen guten Job für Euch. Was ihr allerdings wissen solltet:

Inzwischen hat die Spitze der Autostadt gemeinsam mit Frank Patta alten Seilschaften neues Leben eingehaucht. Und das Ergebnis:

Wir, der unbequeme Betriebsrat, bekommen jetzt keine Unterstützung mehr von Frank Patta und seinen Getreuen. Und jetzt fasse ich einmal kurz zusammen, womit wir uns so unbeliebt gemacht haben. Aus welchen Gründen die Geschäftsleitung uns bei der nächsten Betriebsratswahl ganz gerne wieder los wäre:

Es fing an mit der Personaleinsparung „Kostenstelle 366“. Mitarbeiter, die man für verzichtbar hielt, wurden aus ihren Jobs entfernt und mussten in einen Pool der Überflüssigen im sogenannten ZOP-Team, als Service-Scouts. Man hatte sich vorgestellt, dass die so unzufriedenen Mitarbeiter kündigen und der Autostadt viel Geld einsparen. Aber da hatte die Geschäftsleitung nicht mit uns gerechnet. Wir haben uns für jede und jeden einzelnen Kollegen eingesetzt, sie aus ihrer Opferrolle befreit und am Ende dafür gesorgt, das für jeden eine wirkliche Lösung gefunden wurde.

Das waren Abfindungen oder gute, neue Jobs. Für uns war klar:

So geht man mit Mitarbeitern nicht um!

Und damit waren wir In Eurem Interesse erfolgreich. Wir haben dafür gesorgt, dass Mitarbeiter sich nicht länger einschüchtern lassen. In der Tarifrunde 2006 sind wir als Delegation mit ca.I 50 Kolleginnen und Kollegen während ihrer Freizeit selbstverständlich, bis zum Tryp-Hotel gezogen, und haben uns Gehör verschafft. Das war ein neuer Stil. Das kannte man nicht in der Autostadt. Wir haben ganz klar gezeigt:

Wir verstecken uns nicht.

Wir stehen zu unseren Forderungen. Dabei sprang 6,5 Prozent Tariferhöhung heraus. Und unsere gemeinsame Stärke, auf die wir stolz sein können. Es ist ein Anfang, aber ein deutlich sichtbarer: Hier hat sich was geändert. Hier haben wir was verändert!

Liebe Kolleginnen und Kollegen Es dauerte nicht lange, Und Es folgte eine weitere Personal-Einsparmaßnahme: „Insourcing“. Hoch qualifizierte Mitarbeiter Wurden, auf sogenannte Insourcing-Jobs versetzt Sie sollten mit unseren Dienstleistern in der Gartengestaltung arbeiten Aufgaben als Gästebetreuer oder in der Sicherheit ausführen, für die sie völlig ungeeignet sind. Ein IT-Spezialist ist eben kein Gästebetreuer.

SO GEHT MAN NICHT MIT MITARBEITERN UM!

Wir haben kräftig Druck gemacht, und dafür gesorgt, dass diese aussortierten Mitarbeiter, soweit im Anschluss noch Interesse bestand wie versprochen so schnell wie möglich, an ihren alten Arbeitsplatz, zurückkehren konnten. Wir waren auch hier erfolgreich. Auch in diesem Fall konnte die Geschäftsleitung auf Eure Kosten keine Einsparungen durchführen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben für einen Sozialraum In Form eine Kantine gekämpft. Niemand soll mit den Gästen Pause machen müssen. Niemand soll alternativlos in ein übervolles Mövenpick-Restaurant blicken um dann wohl möglich nach langer Wartezeit abgewiesen zu werden. Pause muss auch Pause sein. Und dafür haben wir uns eingesetzt.

Wer erinnert sich noch an die Posse mit der Bratwurstbude? Frank Patta Erster Bevollmächtigter der IG Metall hat großspurig auch in der Presse verkündet, er würde eine Bratwurstbude vor die Autostadt stellen und so lange betreiben, bis die Autostadt eine Kantine bereitstellt. Das passte der Geschäftsführung nicht besonders. So wurden schnell 11,50 Euro mehr im Monat zum Essensgeld angeboten. Frank Patta fand das okay.

Unser Ziel für Euch war ein ganz anderes! Die am Betriebsrat vorbei handelnden Personen, hatte das Wichtigste nicht verstanden: Es geht ums Ausruhen in der Pause, Es geht um einen Rückzugsraum für diese Pause, darum, dass Ihr auch mal nicht unter aller Augen, im Focus seid. Darum, dass man sich mit Kollegen in Ruhe darüber austauschen kann, was heute so passiert ist – ohne eine perfekte Fassade, vortäuschen zu müssen!

Wir, Euer Betriebsrat haben dafür gekämpft, dass wir inzwischen einen Sozialraum und einen Chill-Raum haben, der seinen Namen auch verdient. Wir haben Mitnahmemenüs im Kundencenter durchgesetzt, und wir haben auch einen Essensautomaten, mit günstigem Essen. Das ist zwar noch keine Kantine, aber ein sehr guter Anfang. 2500 Essen gibt unser Automat jeden Monat aus! Mit dem Erfolg hat die Geschäftsleitung nicht gerechnet.

Unschön für die Zahlen: Der Autostadt entgeht ein Großteil der Einnahmen, über unsere Mitarbeiterkarten, wenn wir weniger bei Mövenpick essen. Man hat jetzt an unserer Betriebsvereinbarung vorbei steuerliche Gründe vorgeschoben, warum wir unser günstiges, gutes Essen, nun wieder bar bezahlen müssen. Denn man will ja lieber, dass wir unseren Essenszuschuss bei Mövenpick ausgeben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können jetzt gut und billig essen. Ohne - Gäste. Ohne - mit Argusaugen beäugt zu werden. Und wir können unsere Pausen in einem echten Rückzugsraum wahrnehmen. Endlich!

Für weitere Verbesserungen Werden wir weiter streiten Und Ein guter Anfang ist gemacht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es gab eine Zeit, da konnte hier jedermann Teamleiter werden – auch solche, mit geringen Führungsqualitäten. Das haben wir abgeschafft. (so dachten wir bis jetzt) Seit Oktober 2007 gibt es das Teamleiter-Entwicklungskonzept mit einer gemeinsam, durch Personalabteilung und Betriebsrat, abgestimmten Zertifizierung. Und wer die Anforderungen nicht erfüllt, kann leider nicht Teamleiter werden. Das ist sehr einfach zu verstehen. Denn als Mitarbeiter, werden wir doch wohl erwarten dürfen, dass unsere Vorgesetzten, ihrer Rolle auch gewachsen sind.

Sie lernen Einfühlungsvermögen – Also: was geht in meinen Mitarbeitern vor?
Sie lernen Rhetorik: Also: wie kommt das eigentlich bei Euch an, was ich sage?
Sie lernen Didaktik: Denn es ist wichtig, dass hier nicht „der vorauseilende Gehorsam“ immer mehr um sich greift, sondern durch gute Ausbildung wird echte Mitarbeit erst möglich.

Persönliche und soziale Kompetenz Ist für eine Führungskraft unverzichtbar. Dieses Schulungskonzept haben wir entscheidend mitentwickelt. Ohne uns wäre es niemals eingeführt worden. Eine abschließende Bewertung Dieser Schulung mit mindestens befriedigend, in allen Bereichen, ist für eine uneingeschränkt Empfehlung als Teamleiter unbedingt erforderlich.

Erkannte Defizite, können durch weitere Schulungen, aufgelöst werden. Bis jetzt sah man das im Personalmanagement auch so. Letztendlich, kann nicht jeder Mensch alle Talente oder Qualitäten in sich vereinen. Jeder, muss seinen persönlichen Berufsweg, finden und weiterentwickeln. Und - das, habe ich persönlich festgestellt, ist ein lebenslanger Prozess.

Die Geschäftsleitung allerdings findet jetzt plötzlich die Hürde ein bisschen zu hoch – weil eben nicht jeder dieser besonderen Aufgabe gewachsen ist. Die Geschäftsleitung will die Noten niedriger ansetzen. Mit einem weichgespülten Betriebsrat alten Stils vielleicht kein Problem – aber mit uns nicht zu machen. Wir bestehen darauf:

Wer hier in der Autostadt Vorgesetzter sein möchte, der muss auch, ausgeprägte Führungsqualitäten haben. Wir wollen gute Chefs. Nicht solche, die nur der Geschäftsleitung sympathisch sind. Das führt uns, geradewegs zum nächsten Thema:

Liebe Kolleginnen und Kollegen
wer kommt hier eigentlich wie an welchen Posten? Unsere Erfahrungen zeigt uns, das es hier nicht mit rechten Dingen zugeht. Wir der Betriebsrat haben die ISA-Bewerberlisten gecheckt und können es beweisen:

Um bestimmte Leute auf bestimmte Posten zu hieven, sind interne Stellenausschreibungen manipuliert worden. Es tauchen Bewerbungen, ohne Unterschrift auf dem Bewerberprofil, die die Kollegen auch niemals eingereicht haben. So werden Namen auf Listen gesetzt, um geplante Ergebnisse zu erzielen. Mit diesen Methoden Ist das Bewerbungsverfahren Ein schlechter Witz.

Die bisherigen Ausreden, die dieses Vorgehen rechtfertigen sollen, sind faszinierend!

Wir haben die Nase voll von dieser Vetternwirtschaft!

Wir fordern darum, dass das E-Recruiting- Konzept endlich umgesetzt wird. Darum werden wir nötigen Falls die Umsetzung einklagen. Mit diesem digitalen Bewerbungsmanagement, landet dann nämlich, jede Bewerbung automatisch auch beim Betriebsrat. Und dann ist Schluss mit der Kungelei. Zumindest mit dem jetzigen Betriebsrat.

Aktuell, werden qualifizierte Leute einfach übergangen. Wir werden dafür sorgen, dass die Betriebsvereinbarung dazu aus dem Jahre 2006 endlich umgesetzt wird: Bisher fand die Geschäftleitung immer wieder neue technische Ausreden das zu verhindern. Ihr ahnt es: Auch damit haben wir uns nicht beliebt gemacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen.
ich spreche auch noch einmal deutlich die Schulungs- und Reisezeiten an. Diese müsst Ihr nicht Durchführen, wenn das Unternehmen Euch den Kosten und Zeitaufwand, nicht entsprechend vergütet. Bis in das Jahr 2008, hatten wir eine gute und faire betriebliche Übung, mit der alle gut leben konnten. Für notwendige Schulungs- und Dienstreisezeiten inklusive der damit verbundenen Tätigkeit oder Schulung, wurde Euch dieser Aufwand 1 zu 1 im SPX vergütet. Doch wo wenn - sparen wir zuerst? Richtig! Bei den Mitarbeitern.

Plötzlich hat man, diesen guten und fairen Umgang miteinander, als Arbeitsfehler deklariert. Unterstützung unserer Gewerkschaftsvertreter Gleich null

Statt dessen Musste in zähen Verhandlungen, eine Betriebsvereinbarung erstellen werden, die unsere gute betriebliche Übung, mit zweideutigen Formulierungen neu erfunden hat. Am liebsten würde man es sehen, wenn Ihr, diese arbeitstechnischen Notwendigkeiten, komplett alleine tragt. Argument aus den Verhandlungen dazu:

„Ihr müsstet dankbar sein, know how zu erwerben, das man Euch nicht wieder wegnehmen kann. Außerdem könnte es Euch, eventuell bei späteren Bewerbungen, zu Gute kommen“.

In den Servicepraktikanten- Verträgen Ist eine solche Mitarbeiter- Investitionsklausel bereits Eeingebaut. Servicepraktikanten verpflichten sich In ihren Verträgen, Einweisungs- oder Einführungsschulungen in den Arbeitsprozess, auf eigene Kosten durchzuführen. Die Frage ist, wann aus den aktuell 10% Servicepraktikanten in der Autostadt vielleicht durch Änderung Eurer Verträge, 100% Servicepraktikanten werden? Und, welche weiteren Klauseln dann noch in Euren künftigen Verträgen, stehen werden? Was haben wir noch erreicht?: Manchmal sind es, Die unscheinbaren Dinge, im Hintergrund.

Die BV zur Kamera und Überwachungstechnik zum Beispiel: Das ist transparent und fair. Nur so kann und muss es laufen! wir Schauen auch ganz genau im IT- Bereich, wie Intranet, Internet und E-Mails hin „Big- Brother- Technik egal wie oder wo, wird es mit uns nicht geben!

Ein weiteres Thema, ist der Suchtleitfaden. Wir haben einen Leitfaden entwickelt und eingesetzt. Vorgesetzte müssen, bei einem Suchtverdacht, jetzt das tun, was im Leitfaden für Suchtkranke vorgesehen ist – Wir haben damit sichergestellt, dass sie sich richtig verhalten – und eben keine Rufmorde begehen. Ich gebe es zu: Manches Mal haben wir nicht mit der Unverfrorenheit gerechnet, mit der unsere Betriebsvereinbarungen bzw. Regelungsabreden von der Geschäftsführung zwar unterschrieben wurden, am Ende aber – perfide, von einigen Führungskräften unterwandert werden.

Was haben wir gekämpft für die Entnahme von 10 bezahlten, arbeitsfreien Tagen für jeden – mit unterschiedlichen Alternativen, als es in der Autostadt mau aussah. Und was kam am Ende dabei heraus? Die Mitarbeiter wurden mit allen Mitteln genötigt, primär ihren Urlaub zu nehmen. Das war so ganz bestimmt nicht vorgesehen. Aber wir lernen dazu. Wir sichern seitdem alles doppelt ab.

Die Geschäftsleitung möchte selbstverständlich Betriebsräte, mit denen man besser „zusammenarbeiten“ – oder die man - anders gesagt – besser über den Tisch ziehen kann.

Mit uns nicht! 10 Unser Globalen Profile:

Seitdem wir uns dafür einsetzten, dass Mitarbeiter die sich weiterqualifizieren, dies auch bezahlt bekommen – gibt es die Überprüfung der Globalen Profile:

Zusatzqualifikationen werden wenn auch zähneknirschend, und vorerst, auch nur bei den Gästebegleitern berücksichtigt. Das heißt am Ende, mehr Lohn für mehr Leistung. Wir haben dafür gesorgt, dass Zusatzqualifikationen künftig laufend überprüft werden. Denn mehr Leistung muss auch entsprechend entlohnt werden. Wir haben hier eine wichtige Tür aufgestoßen, auch wenn einige zurückgetretene Betriebsräte bei diesen Anstrengungen der Ehrgeiz für Euch ihr Bestes zu geben, aus meiner persönlichen Sicht, sehr zu wünschen übrig ließen. Wir fordern das die Entgeltkommission endlich einberufen wird um die bisherigen Ergebnisse zu prüfen und zu bestätigen.

Ebenso müssen die offenen strittigen Themen von der Entgeltkommission entschieden werden. Interessant ist, das aktuell kein Betriebsrat mehr in der Entgeltkommission vertreten. Will man hier etwas aussitzen?

Wir haben inzwischen auch eine Jugend- und Ausbildungsvertretung mit ins Leben gerufen. Und die jungen Leute bringen sich ein. Sie haben Mängel in der Ausbildung festgestellt und dafür gesorgt, dass diese abgestellt werden. Die Jugend- und Ausbildungsvertretung ist eine Arbeitnehmervertretung mehr in unserer Autostadt, der die Geschäftsleitung zuhören muss. Ich frage mich; gäbe es sie heute ohne uns?

Wir freuen uns sehr an der guten Arbeit der jungen Kolleginnen und Kollegen und unterstützen sie, wo wir können. Weiter so! Das gleiche, gilt für den Vertrauenskörper Und Für die Schwerbehindertenvertretung. Folgende Beispiele für die Ränkespiele, die hier stattfinden:

An der Intergrationsvereinbarung haben wir maßgeblich miterarbeitet. Auch haben Wir die Schwerbehindertenvertretung gegen alle Widerstände unterstützt, Sie ist in der Vergangenheit massiv von der Geschäftsleitung und Führungskräften angegriffen worden. Wir haben sie immer fair beraten, und stehen voll hinter ihr. Vorwürfe, dem sei nicht so, weisen wir entschieden zurück. Wir haben uns anfänglich noch darüber gewundert, inzwischen wissen wir: Die IG Metall- Verwaltungsstelle hat unsere Schwerbehindertenvertretung mächtig umgarnt. Damit das ganz klar ist:

Wir arbeiten weiterhin, mit aller Unterstützung, die nötig ist, mit der SBV zusammen. Auch der Vertrauenskörper ist eine neu geschaffene Institution in unserem Haus, die die Position der Arbeitnehmer weiter stärken soll. Eine tolle Idee, die wir nach Kräften unterstützt haben. Inzwischen besteht der Vertrauenskörper leider aus einem Grüppchen von Leuten, die sich zerstritten haben, um Positionen ringen und Machtspiele spielen. Die Situation spottet jeder Beschreibung. Der Betriebsrat wird umgangen und man unternimmt sogar Unterwanderungsversuche. Dabei ist der Vertrauenskörper nicht einmal gewählt! Also nicht legitimiert!

Wir fordern, das der Vertrauenskörper nach den Richtlinien IGM eine Wahl ansteuert. sich als solcher zu erkennen gibt und wir erwarten eine gute Zusammenarbeit. Und nicht das Kollegen mit den Worten gedroht wird, wer mit dem Betriebsrat zusammenarbeitet hat im Vertrauenskörper nichts zu suchen. Ob SBV, JAV oder VK

Wir stehen alle auf derselben Seite. Auf Eurer Seite liebe Kolleginnen und Kollegen Als 2008 viele andere Tochterunternehmen des Konzerns einen Bonus für die positive Entwicklung in ihrem Unternehmen erhalten haben, forderte auch der Betriebsrat der Autostadt einen Bonus für Euch ein. Es ist schön, das wir genau diesen Bonus endlich unter Dach und Fach bringen konnten. Wir sagen: Nehmt ihn mit Genuss. Freut Euch über das Geld auf der Dezemberabrechnung. Ihr habt ihn Euch redlich verdient!

Ich komme noch mal auf die Vorstellung meiner Mitstreiter zu Beginn dieses Redebeitrags zurück. Als ihr in der Autostadt angefangen habt, wurdet ihr auch vom Betriebsrat begrüßt: Begrüßungstage und Reflektionstage waren feste Termine für Gespräche und eine gute Gelegenheit sich vorzustellen.

Wir, der neue Betriebsrat, sind der Geschäftsleitung aber offenbar zu unbequem geworden. Jetzt versucht man, uns von den neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fernzuhalten: Wir sind trotzdem für Euch da, und dieses Recht kann Euch niemand nehmen!

Die Geschäftsleitung bewertet neuerdings Betriebsräte nach was für Maßstäben auch immer auf die Eignung neue KollegInnen als ihre Interessenvertretung bei Begrüßungstagen begrüßen zu dürfen.

- Bekanntgabe von Terminen Zu Begrüßungstagen werden dem Betriebsrat Nicht mehr mitgeteilt.
- Bereits eingeleitete Termine Werden im Zeitplan einfach verschoben um den Betriebsrat auch hier auszuhebeln

Das ist einfach ungeheuerlich und eine Behinderung Der Betriebsratsarbeit im klassischen Sinn Noch so ein harter Bocken, die Arbeitsplatzsicherheit unserer Mitarbeiter zu verteidigen. Ist es nicht merkwürdig, dass die Zahl der fest angestellten MA in der Autostadt ständig abnehmen? Statt dessen, werden qualifizierte Fachleute als „Servicepraktikanten“, 400€- Kräfte und „on call“- Mitarbeiter eingestellt. Diese Kolleginnen und Kollegen machen also einen qualifizierten Job, sind aber diskriminiert, weil – qualifiziert, im Besitz einer langjähriger Berufserfahrung und oftmals entsprechend unterbezahlt!

Ganz zu schweigen, von der geltenden Betriebsvereinbarung, die in beispielloser Weise missachtet wird. Dagegen klagen wir jetzt!

Denn eins ist klar:

So geht man mit Mitarbeitern nicht um!

Schon zu vergleichen mit den Freizeitparks in Deutschland die überwiegend mit temporär besetzten Kräften bestückt werden. Das erhöht natürlich die Gewinnspanne des Unternehmens. Das zum Thema schleichender Personalabbau! So lange wir die Zielwerte für 2010 nicht vorliegen haben müssen wir davon ausgehen dass das der Fall ist.

Eine andere Klage (vor den Arbeitsgericht) hat uns gerade zum Erfolg geführt: Wir haben gerichtlich eingeklagt, dass wir endlich die Dienstpläne für 2010 prüfen können. denn auch das ist klar:

Die Schichtlänge muss stimmen, Pausenzeiten müssen stimmen. Mütter und Väter, die ein Kind allein großziehen, müssen Mütter-Kind-Dienstpläne bekommen.

Liebe Mütter und Väter Ihr seid keine Härtefälle!

Für unsere Gesellschaft seid Ihr Glücksfälle die wir hegen und Pflegen müssen! Im Schnitt müssen sieben Stunden Am Ende eines Arbeitstages herauskommen – an fünf Tagen in der Woche. Wir achten darauf, dass die Wochenend- und Feiertagsdienste gerecht verteilt sind. Und damit wir diese Pläne genau auf Herz und Nieren für Euch prüfen können, hat das Arbeitsgericht der Autostadt jetzt aufgetragen, bis zum 13.11.09 alle Unterlagen vollständig vorzulegen. Ein schöner Erfolg für uns alle. Und in kürzester Zeit haben wir bis zum 19.11 den Großteil aller Dienstpläne geprüft und an das Personalmanagement zurück gegeben. Wir sorgen dafür, dass es hier gerecht zugeht! Wir haben auch ganz konkrete

Ziele für die Zukunft

- 1 Wir werden die globalen Profile intensiv weiter verfolgen und überall da wo nicht korrekt eingruppiert wird oder gar höher qualifizierte Tätigkeiten ausgenutzt werden unseren Mund aufmachen

- 2 Wir werden Euch zur Seite stehen, wenn insbesondere langjährige Kollegen wieder mal wegen angeblicher Schlechtleistung unter der Gürtellinie gerügt werden.

- 3 Wir werden weiterhin genauestens auf die Einhaltung von Gesetzen, Tarifverträge und Betriebsvereinbahrungen achten.

- 4 Wir werden die Autostadt immer wieder beim Wort nehmen, wenn sie gegen ihr eigenes Kredo oder gegen die BV Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz verstößt. Auch oder gerade weil uns Henning Lüdtke schon lange vorhergesagt hat, „Wir werden ein ganz normaler Betrieb“

Was wir nach außen darstellen wollen, kann auf Dauer nur dann funktionieren, wenn es nach innen auch gelebt wird. Und dafür ist auch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen GL und BR unbedingt erforderlich. Ich sage es, wie es ist:

Es ist harte Arbeit, sich hier in der Autostadt offen für unsere Arbeitnehmerrechte einzusetzen. Nicht nur, gegenüber der Geschäftsleitung. Dass ich als Person, auch heute wieder diffamiert werde, ist schon fast zu erwarten. Ich werte das inzwischen als Auszeichnung. Außerdem bin ich Techniker. und kein Kommunikationsprofi, wie einige unserer Kontrahenten, um hier hochtrabenden Reden zu schwingen. Die persönlichen Beleidigungen der Gewerkschaftsvertreter sind auch nicht ohne. Besonders, wenn man über Jahre Solidarität vorgeheuchelt bekommt. Ich bin auch nur ein Mensch, das perlt nicht einfach an mir ab. Aber bei jeder neuen Intrige überlege ich mir „Jetzt erst recht!“.

Denn wie geht es erst den Kollegen, die ohne einen Betriebsrat, der für sie den Mund aufmacht, schutzlos dastehen.? Diese Überlegungen und das ich in der IGM nicht erwünscht bin hat mich zu der Entscheidung bewogen mich öffentlich von Frank Patta und Dietmar Brennecke zu distanzieren. Das bedeutet:

Ich erkläre hiermit meinen Austritt aus der IGM.

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Eure Mitgliedschaft in der IG Metall berührt das nicht. Denn gegen Euch wird kein persönlicher Krieg geführt. Für die Betriebsratswahl ist es egal, ob jemand IG Metall Mitglied, in einer anderen Gewerkschaft organisiert ist, oder ohne Gewerkschaftszugehörigkeit. Ihr wählt demnächst, Wenn auch nur noch eingeschränkt Die Interessensvertretung Eures Vertrauens.

Liebe Kolleginnen und Kollegen Ihr allein habt es in der Hand wer Euch in Zukunft vertreten soll. Ich werde jeden von Euch weiterhin bestmöglich vertreten wenn Ihr mir erneut Euer Vertrauen schenkt. Was für mich an erster Stelle zählt, seid Ihr als Mensch, und erst dann die Organisation. Das gilt für Euch alle.

Wir haben ohnehin nie zwischen Gewerkschaftsmitgliedern oder nicht organisierten Kolleginnen und Kollegen unterschieden. Denn wir sind von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewählt. In erster Linie sind wir Betriebsräte und erst danach Gewerkschafter.

Mit diesen Worten wünsche ich Euch und Euren Familien eine schöne und besinnliche Adventszeit frohe Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

HalleLuja! euer macdet. Das wäre was gewesen!! Gelle