newsclick.de - Braunschweiger Zeitung, vom 08.12.2006

VW: Wofür kassieren einige Betriebsräte? Aktuelle Bonusleistungen rücken ins Visier – Experte: Wohlwollen erkauft – VW: Alles nach Recht und Gesetz
Von Henning Noske BRAUNSCHWEIG. Bei VW rücken seit 1991 gezahlte Bonusleistungen an Betriebsräte in sechsstelliger Höhe ins Visier der Kritik. Die Zahlungen dauern bis heute an. Recherchen unserer Zeitung ergaben, dass es sich bei den Bonusleistungen für Betriebsräte um Zahlungen handelt, die Arbeitnehmervertreter mit Managern gleichstellen. Diese Höhe unterscheidet sie von legalen Ausgleichszahlungen. Für den renommierten Arbeitsrechtler Henning Wüst, der bundesweit Unternehmen und Betriebsräte vertritt, wäre dies eine unzulässige Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern.
"Selbst bei kleineren Summen und Vergünstigungen ist dies schon gegeben – doch erst Recht, falls Bonusleistungen im sechsstelligen Bereich gezahlt werden sollten", sagte er unserer Zeitung. Es sei unwahrscheinlich, dass man derart hohe Boni kassieren und gleichzeitig unabhängig bleiben könne. Gerade deshalb habe das Betriebsverfassungsgesetz die Grenze zur Begünstigung ja auch sehr niedrig angesetzt.
VW erklärte gestern auf Anfrage: "Da bei der Volkswagen AG sowohl bei Tarifmitarbeitern als auch im Management Gehaltsbestandteile auch aus variablen Boni bestehen, sind Betriebsräten im Sinne dieser gesetzlichen Regelung auch Boni zu gewähren." Die Höhe der Bonuszahlungen als Teil des persönlichen Entgelts unterlägen dem bundesweit geltenden Datenschutz.