Daß beim Thema
Atommüllentsorgung gelogen wird, ist mir seit langem klar. Und daß die Bundesregierung ihren Beitrag dazu liefert, ist spätestens seit dem Zeitpunkt bekannt, da die Konditionen für den Atomausstieg öffentlich geworden sind: Den Stromkonzernen bleiben die zurückgelegten Gelder für die Entsorgung zinsfrei. Dafür haben sie dem Ausstieg zugestimmt. Vorerst. Was unbedingt verhindert werden muß, ist eine Entsorgungssteuer, wie im Artikel angeregt. Denn klar ist, wer dafür zahlen soll: Die Stromverbraucher, in deren Preis die Steuer kaltschnäuzig einkalkuliert wird. Nein, die Kosten müssen die Konzerne aus der eigenen Substanz zahlen. Gegebenenfalls, indem sie Vermögen versilbern, das sie mit den nicht verwendeten Müllgeldern und den Zinsen dafür erworben haben. Ob die Politik diesmal ihre Hausaufgaben macht? Oder schwingt sich z. B. das Bundeswirtschaftsministerium wieder zum Steigbügelhalter der Stromindustrie auf?
Folgende Gedanken sind mir durch den Kopf gegangen. Ich hoffe auf euere Meinungen.
1. Für mich ist unverständlich, daß man sich zwar militärisch auf eine Teilnahme am amerikanischen Rachefeldzug vorbereitet und z.B. deutsche Kampfjets bereit stellt, die von Terroristen entführte Flugzeuge abfangen sollen (was auch immer das konkret bedeutet), aber nicht die mit Anstand gefährlichsten Ziele in Deutschland entschärft. Wenn ein Kernkraftwerk "erfolgreich" getroffen würde, und auch nur ein kleiner Teil der todbringenden Radioaktivität entweicht, müssen Hunderttausende fliehen und Landstriche werden für Jahrhunderte unbewohnbar. Wenn man die AKWs runterfährt, sind sie zumindest im drucklosen Zustand weniger gefährlich.
2. Übel, daß Herr Schlauch weiter mit aufgeblasenen Backen von einem Atomausstieg redet. Rot-Grün lassen uns jetzt mit neuen CASTOR-Transporten, Errichtung neuer Atommüll-Lager, Weiterbeschicken der supergefährlichen Plutoniumfabriken ("WAA") und vermutlich auch mit Lockerlassen bei den Sicherheitskontrollen bezahlen und verlangen als Gegenpreis von der Atomindustrie, daß diese demnächst längst technisch überholte, gefährliche und unwirtschaftliche AKWs (Stade, Obrigheim, Biblis A, Isar 1) stilllegen und in 10 - 25 Jahren auch die anderen AKWs abschalten. Nur dann wird eine neue Bundesregierung auf Bezahlung dieses Preises verzichten.
3. Wer wirklich den Atomausstieg betreiben will, sollte die Aufhebung der Privilegien für die Atomindustrie durchsetzen und z.B. die Absicherung der vollen Haftpflicht vorschreiben. Auch müßten die Mutter-konzerne für ihre i.d.R. als GmbHs firmierenden AKWs zur vollen Haftungsbürgschaft gezwungen werden. Die Rückstellungen für die spätere Atommüllbeseitigung müßten in einen staatlichen Fonds überführt werden.
Also sollten die SPD Mitglieder mal die Entscheidung über die Energiewende der Parteispitze diesbezüglich forcieren!