Die Staatsanwaltschaft Braunschweig überprüft 15 Projekte bei einer VW-Fortbildungs-Gesellschaft auf Fördergeldbetrug. Der Verdacht: Es wurde ungerechtfertigt öffentliche Unterstützung kassiert. Zwei Führungskräfte wurden beurlaubt.

(Anm. der Red. Ja auch meine Chefs wurden beurlaubt. Berichte ich mal später drüber. Alkohol und Abhören von Mitarbeitern - munkelt man) 

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat zur Aufklärung des Sachverhalts kistenweise Akten beschlagnahmt und arbeitet diese derzeit durch. Neben den beurlaubten Mitarbeitern der VW-Coaching-Tochter (Anm. der Red. ist da nicht Ralf Krüger von der SPD, ehemals IG Metall, gelandet. Ein Schelm der da nun böses denkt) steht auch ein Ex-Manager im Fokus der Ermittlungen.

Der Fall ereignete sich in einer sogenannten Enkelgesellschaft von VW, einer Tochter der Weiterbildungsgesellschaft Volkswagen-Coaching. Diese hatte nach internen Hinweisen selbst Anzeige erstattet. Die Coaching-Tochter bietet Fortbildungen für VW-Mitarbeiter und ebenso für externe Teilnehmer an.

„Es besteht Verdacht auf Subventionsbetrug, außerdem ermitteln wir in Richtung gewerbsmäßigem Betrug“, sagte Oberstaatsanwalt Joachim Geyer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig, gestern unserer Zeitung. Der Verdacht bisher: Es wurden Arbeitsleistungen von Personen abgerechnet, die diese nicht erbracht haben. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium und die EU unterstützen Fortbildungen unter bestimmten Voraussetzungen finanziell. Offensichtlich waren die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt, das Geld wurde aber trotzdem kassiert. Zur Schadenshöhe machte die Staatsanwaltschaft keine genauen Angaben, nach Informationen unserer Zeitung könnte es sich in der Summe um 40 000 bis rund 100 000 Euro handeln.

Geyer betont allerdings auch, die Ermittler gingen bislang einem Anfangsverdacht nach. Man müsse den Sachverhalt auch auf möglicherweise unzutreffende Vorwürfe hin prüfen. Der Tatzeitraum liegt Geyer zufolge zwischen 2007 und 2009. Die Staatsanwaltschaft wurde in dem Fall erstmals nach der Anzeige im Herbst 2010 aktiv.

Eine Sprecherin der VW Coaching sagte unserer Zeitung, man unterstütze die Ermittlungen nach Kräften. Künftig werde eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Abläufe bei der Enkelgesellschaft kontrollieren. Ferner betonte die Sprecherin: „Etwaige unberechtigt erhaltene Zuwendungen werden wir erstatten.“

Geld wurde bislang nicht sichergestellt, die von den Ermittlern bisher eingezogenen Akten füllen einen Transporter. Ein Beschuldigter hat sich einen Anwalt genommen. Der Verteidiger habe Akteneinsicht beantragt, hieß es. Doch bislang seien die Ermittlungen nicht abgeschlossen, Akteneinsicht sei daher noch nicht gestattet worden.

Der Strafrahmen für Subventionsbetrug reicht von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, bei gewerbsmäßigem Betrug droht Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

quelle newsclik.de