Asse 2 und immer wieder Ärger
Inventar-Bericht zu Abfällen in der Asse vorgelegt Aufbewahrungsfristen für die Akten waren längst abgelaufen
Asse-Inventarliste: 12-fache Menge an mittelradioaktivem Abfall
Staatssekretär Georg Schütte hat am Freitag den Inventarbericht zur Asse an den Untersuchungsausschuss Asse in Niedersachsen und an die Bundestagsausschüsse Umwelt und Forschung übersandt. Die Projektgruppe Jülich des Helmholtz-Zentrums München (HMGU) hat den neuen Bericht zum radioaktiven Inventar der Schachtanlage Asse II auf Veranlassung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erstellt. Damit liegt eine nach Aktenlage erstellte, aktualisierte Abschätzung über die Beschaffenheit der radioaktiven Abfälle in der Asse vor, die den Stand von Wissenschaft und Technik berücksichtigt. Der Bericht wurde auch an das für die Sanierung der Asse zuständige Bundesumweltministerium weitergeleitet.
Diese Prüfung wurde allerdings dadurch erschwert, dass seit dem Einlagerungsbeginn (Einlagerungszeit 1967 bis 1978) mehr als 40 Jahre vergangen sind und daher in der Regel die Aufbewahrungsfristen für die Akten längst abgelaufen sind. Darüber hinaus wurden damals an die Dokumentation solcher Vorgänge deutlich geringere Anforderungen gestellt als das heute üblich ist.
Die auf Basis einer umfassenden Sichtung der vorhandenen Akten vorgelegte Untersuchung bestätigt im Wesentlichen die schon bekannten Angaben. Die Neuabschätzung bringt keine grundsätzlich neuen Erkenntnisse über das Gesamtinventar der Asse, zeigt aber auch, dass eine Auswertung der Aktenlage eine Faktenüberprüfung vor Ort nicht ersetzen kann. Zentral sind folgende Ergebnisse:
14.779 von den insgesamt rund 126.000 in die Asse verbrachten Gebinden wurden zur Strahlungsabschirmung mit Beton ummantelt und nach den seinerzeitigen Vorschriften als schwachradioaktiver Abfall eingelagert. Tatsächlich enthalten diese Gebinde nach heutiger Bewertung durchweg mittelradioaktive Stoffe. Da die Einlagerungsgenehmigungen lediglich die Dosisleistung an der Außenseite eines Gebindes vorgaben, genehmigte man deren Einlagerung als schwachradioaktiven Abfall. Von den genannten 14.779 Betongebinden sind heute aufgrund des radioaktiven Zerfalls nach mehr als 30 Jahren noch 8.465 als mittelaktiver Abfall einzustufen. Der Bericht bestätigt, dass in der Phase der Einlagerung der radioaktiven Abfälle zwischen 1967 und Ende 1978 einige Ablieferer Abfall in signifikantem Umfang angeliefert hatten, was gegen die Annahmebedingungen der Asse verstieß: So wurden Überschreitungen der Dosisleistung an der Außenseite der Fässer bzw. die Einlagerung von nicht ordnungsgemäß verfestigten Abfällen festgestellt. Solche Abfallgebinde durften allerdings dennoch eingelagert werden, wenn die Aufsichtsbehörde dem zustimmte. Mit den noch vorhandenen Unterlagen zu den damals eingelagerten Gebinden, speziell mit den noch vorhandenen Berichten und Schriftwechseln zu den Stichproben, wurden Plausibilitätsüberlegungen angestellt und das Inventar neu bewertet. Diese Plausibilitätsüberlegungen können nur durch konkrete Probeentnahmen während der geplanten Faktenerhebung bestätigt bzw. falsifiziert werden.
Der Bericht bestätigt, dass sich die in der Asse vorhandene Plutoniummenge auf 28,1 Kilogramm beläuft und nicht auf einen geringeren Wert, wie zwischenzeitlich angenommen.
Der Bericht, der eine aktualisierte Auswertung aller zur Verfügung stehenden Unterlagen zur Beschreibung des Abfallinventars in der Asse enthält, ist eine wichtige Entscheidungshilfe für das weitere Vorgehen. Die zusätzlichen Erkenntnisse sind für die Frage des Anbohrens von einzelnen Kammern besonders relevant - sowie für die Planung der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen bei einer Rückholung der radioaktiven Abfälle. Die Beurteilung, ob und in welchem Umfang dieser Bericht Einfluss auf das weitere Vorgehen hat, bleibt dem Bundesumweltministerium und dem Bundesamt für Strahlenschutz vorbehalten.
GRÜNE zu Asse-Inventarliste: 12-fache Menge an mittelradioaktivem Abfall Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch den Geheimvertrag mit der Atomindustrie die Zuständigkeit von Bundestag und Landtagen hintergangen zu haben. “Laut Grundgesetz sind alle Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz gleich. Wenn eine Bundesregierung heimlich Verträge schließt, um einige mächtige Unternehmen von den Vorschriften eines Gesetzes oder einer Steuervorschrift zu befreien, dann verstößt sie damit gegen die Verfassungâ€, sagte der Grünen-Politiker am Freitag (heute) in Hannover. Zudem müsse der Sicherheitsstandard von Atomkraftwerken dem Stand von Wissenschaft und Technik genügen. Andernfalls sei die Atomaufsicht gezwungen, dem Betreiber die Betriebserlaubnis zu entziehen.
“Die beabsichtigten Sicherheitsrabatte bei Finanzierung und Umfang von technischen Nachrüstungen sind ein skandalöses Vorhabenâ€, sagte Wenzel. Damit werde das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben. Der Grünen-Politiker forderte eine umgehende Unterrichtung des Umweltausschusses des Landtages. Dabei müsse auch geklärt werden, inwieweit Ministerpräsident McAllister tatsächlich so ahnungslos war, wie sein Regierungssprecher glauben machen will. Wenzel sprach auch im Zusammenhang mit den angeblich für das Wochenende in Berlin anberaumten “Verhandlungen†von McAllister mit Kanzlerin Merkel von einem “Bluffâ€. In nächtlicher Sitzung mit den Atomkonzernen seien offenbar längst Fakten geschaffen worden.
Den aktuell vorgelegten neuen Inventarbericht zur Asse sieht Wenzel als “Bestätigung für die schlimmsten Befürchtungenâ€. Damit sei offiziell, dass in der Asse nicht nur 1.301 Fässer mit mittelradioaktivem Abfall gelagert seien, sondern auch die 14.779 großen Betonfässer (VBAs) mittelradioaktiven Atommüll enthalten. Der Bericht müsse gründlich ausgewertet werden, sagte Wenzel. Eine entsprechende Erweiterung der Tagesordnung für die nächste Sitzung des Asse-Untersuchungsausschuss am kommenden Donnerstag habe er beantragt. Schon jetzt sei klar, dass eine ganze Reihe von Fragen auch mit diesem Bericht offen bleibe. Für die Rückholung der Abfälle er in jedem Fall hilfreich. Je genauer das Inventar bekannt sei, desto besser lasse sich die Rückholung planen und durchführen. Klar sei aber auch, dass höhere Kosten für die Rückholung zu erwarten seien.
FDP: „Gemessen wurde immer nur die Außenwand der Fässer. Aber: Die Gefahr geht vom Inhalt aus!“
Für den FDP-Obmann im Asse-Untersuchungsausschuss Björn Försterling macht die neue Studie zum radionukliden Inventar der Asse deutlich, dass das Bergen der Fässer noch schwieriger wird als gedacht. Durch die Studie werde noch klarer, wie fahrlässig in der Vergangenheit mit der Einlagerung umgegangen worden sei. „Gemessen wurde immer nur die Außenhülle der Fässer. Aber: Die Gefahr geht vom Inhalt der Fässer aus", sagt Försterling.
Für den Wolfenbütteler FDP-Abgeordneten steht fest, dass die geplante Rückholung damit nicht einfacher geworden ist. Im Gegenteil: „Gerade was den Arbeitsschutz bei der Rückholung angeht, dürfte nun vieles deutlich komplizierter werden." Daher sei die Erhebung von Fakten zügig voranzutreiben.
Försterling meint: „Trotz des weiteren Inventarberichts bleibt nach wie vor ein Restrisiko, was den Inhalt einzelner Fässer angeht. Und nach den derzeitigen Erkenntnissen muss man bei diesen Ungewissheiten davon ausgehen, dass wir noch weitere Überraschungen erleben werden."
DIE LINKE kritisiert Begrenzung der Nachrüstungskosten für Atomkraftwerke
DIE LINKE hat die Begrenzung der Nachrüstungskosten auf maximal 500 Millionen Euro pro Atomkraftwerk scharf kritisiert. „Wieder wurden in Geheimvereinbarungen Klauseln festgelegt, bei denen die Profite der Energiekonzerne im Vordergrund standen und nicht die Sicherheit der Bevölkerung“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog. „Besonders der Schutz gegen Terroranschläge würde sehr viel Geld kosten, was die Profite der Energieriesen schmälern würde.“
Schlimm sei auch die vorgesehene Änderung des Atomgesetzes, mit der das Klagerecht von Anwohnern von Atomanlagen ausgehebelt werde. „Diese Zugeständnisse an die Atomwirtschaft sind ein Rückfall in die dunkelsten Kapitel der Atomenergie. Die Bundesregierung hat sich aber nicht über den Tisch ziehen lassen, sondern sie steht freiwillig an der Seite der Atomkonzerne“, so Herzog. Das Ausmaß der verfehlten und sorglosen Atompolitik werde auch beim Atommülllager Asse deutlich: Der frühere Betreiber der Asse, das Helmholtz-Zentrum, musste jetzt zugeben, dass das Inventar an mittelradioaktivem Müll zehn Mal höher ist als bisher angegeben. „Wir hatten darauf schon vor zwei Jahren im Umweltausschuss hingewiesen“, betonte Herzog. Der Atomexperte bekräftigte seine Forderung nach einer schnellen Räumung des maroden Atommülllagers.
Suche nach Alternativen zu Gorleben endlich starten
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Einsicht von Ministerpräsident McAllister (CDU), dass es in der Frage der Endlagerung atomarer Abfallstoffe einer ergebnisoffenen Suche bedarf. „Praktisch auf der Zielgeraden, in letzter Minute, kommt der Ministerpräsident zu der Erkenntnis, dass die Vorfestlegung auf Gorleben auf der Basis manipulierter Gutachten der Kohlregierung von 1983 als Endlagerstandort falsch war“, sagte Detlef Tanke, stellvertretender Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Mittwoch in Hannover.
Vor dem Hintergrund, dass ab dem 1. Oktober die weitere „Erkundung“ des Salzstocks Gorleben beginnen soll, fordert die SPD-Fraktion den Ministerpräsidenten zu schnellem Handeln auf. „Wenn McAllister aufrichtig ist, darf er weitere Arbeiten in Gorleben nur dann zulassen, wenn zeitgleich die Suche nach Alternativstandorten – etwa in Süddeutschland – aufgenommen wird. Dieses Junktim ist zwingend“, sagte Tanke. Bisher habe McAllister in Sachen Gorleben immer auf stur geschaltet und entsprechende Forderungen vonseiten der SPD nach einem fairen Lastenausgleich mit den süddeutschen Bundesländern abgetan. Tanke: „Sein Meinungswechsel um 180 Grad ist nur dann glaubhaft, wenn seinen hehren Worten vom gestrigen Dienstag auch Taten folgen. Andernfalls würde sich seine Klage als billige Nummer entpuppen.“
Sie finden den Bericht im Internet unter www.bmbf.de/pub/abschlussbericht_inventar_asse.pdf
auf diesem Wege mein Kommentar zu Ihre letzte Mail.
Ich lache noch immer! Bitte weiter so!
Arbeitsschutz ist echt wichtig für eden von uns! Es gibt gefährilcihe Werke wie schweißen oder bauen, wo muss man geschutzt werden!
Vielen Dank!