Heinz-Joachim (Achim) Barchmann
auch einer der bei Mobbing wegsieht und woanders gerne mal hinlangt! Die Mobbing-Hotline in Braunschweig, welche mit Hilfe der DGB Gewerschaft aufgebaut wurde, ist daher wohl eher als Mobbing-Filter für befreundete Firmen wie die Autostadt Wolfsburg und Volkswagen AG oder auch mal Autohaus Voets zu sehen.
Persönlich wäre ich bei denen sehr vorsichtig!
Der Bundestagsabgeordnete Barchmann und der Skandal
Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber: Barchmann genießt Immunität
von Katja Diedrich
Berlin/Helmstedt.
Heinz-Joachim Barchmann, SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Helmstedt/Wolfsburg, hat den Einzug in den Deutschen Bundestag geschafft. Durch seinen guten elften Landeslistenplatz war er so gut abgesichert, dass er - trotz Erststimmen-Niederlage gegen den CDU-Kandidaten Günter Lach - über die Liste in den Bundestag einzieht.
Doch Heinz-Joachim (Achim) Barchmann ist ein Politiker, dessen Bundestagsmandat eher am seidenen Faden hängt. Nur knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl wurde ein Skandal beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen Niedersachsen (MDKN) aufgedeckt, an dem Barchmann beteiligt ist. Unzulässig hatte Barchmann dem Geschäftsführer des MDKN, Jürgen Vespermann, 213.000 Euro Zusatzzahlungen genehmigt. Zusammen mit dem anderen Verwaltungsratsvorsitzenden Rolf Wille hatte Barchmann dem Geschäftsführer Sonderzulagen genehmigt, ohne den Verwaltungsrat zu informieren, geschweige denn die rechtliche Erlaubnis dafür zu haben.
Nach Bekanntwerden hatten Barchmann und Wille ihre Posten als Verwaltungsratsvorsitzende des MDKN geräumt und auch Geschäftsführer Vespermann ist mittlerweile entlassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Am 11. September hatte Barchmann dem HELMSTEDTER SONNTAG gesagt, dass es richtig sei, dass keine Absprache mit dem Verwaltungsrat stattgefunden hatte.
"Das nehme ich auch auf meine Kappe." Allerdings habe sich nie jemand beim MDKN bereichern wollen. "Ich hatte viel Arbeit mit dem Vorsitz und keinen einzigen Cent für mich beansprucht", betonte der Gewerkschafter, der auch Vorsitzender der DGB-Region SüdOstNiedersachsen sowie Kreisvorsitzender der AWO Helmstedt ist.
Gleichzeitig hatte Barchmann im HELMSTEDTER SONNTAG zugegeben, dass auch für ihn die Situation nicht schön sei.
"Wir beteiligen uns natürlich an der Aufklärungsarbeit", hatte er zugesichert.
Auf seiner Internetseite gibt Achim Barchmann als seine politischen Ziele bekannt: „Ich werde mich im Bundestag insbesondere für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen.“
Bei solchen Aussagen geht Leserin Ingeborg Berger aus Helmstedt „die Hutschnur hoch“. „Es schockt mich, dass Herr Barchmann gegen Steuerhinterziehung und für soziale Gerechtigkeit kämpfen will“, sagte die 80-Jährige dem HELMSTEDTER SONNTAG noch kurz vor den Wahlen am vergangenen Wochenende. „Ich habe immer die SPD gewählt, aber nun ist Feierabend für mich. Es erscheint mir wie eine Backpfeife, wenn mich Herr Barchmann als Kandidat anlächelt, nachdem er seinen Vorsitz beim MDKN niedergelegt hat.“
Ekke-Peter Seifert aus Büddenstedt hatte sich ähnliche Fragen gestellt und diese in einem offenen Brief an Barchmann und die SPD geschickt. Er bat darin um Stellungnahme vor der Bundestagswahl. Unter anderem fragte Seifert: „Will die SPD wirklich erneut riskieren, das Direktmandat in diesem Wahlkreis durch einen in Finanzaffären verwickelten Abgeordneten zu verspielen, wenn dieser im Zuge weiterer Ermittlungen ggf. später zurücktreten muss? Wäre es nicht angebracht, dass die SPD als Partei der Sozialen Gerechtigkeit hier die Fakten ehrlich auf den Tisch legt, noch vor der Wahl?“
Auch der CDU-Generalsekretär Ulf Thiele hatte noch in der Woche vor den Wahlen ähnlich argumentiert und sogar den Rücktritt Barchmanns als Kandidat gefordert. Thiele vertrat die Meinung, dass Barchmann für sein Fehlverhalten nicht auch noch mit einem Bundestagsmandat „belohnt“ werden dürfe. Er kritisierte es außerdem als „befremdlich, wie sich alle Verantwortlichen der SPD bei diesem Skandal seit Tagen wegducken.“
Eins ist auf jeden Fall klar: Als Bundestagsabgeordneter ist Barchmann nun in den Genuss von Immunität gekommen.
Wie Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel dem HELMSTEDTER SONNTAG am Freitag mitteilte, wurde tatsächlich ein Strafermittlungsverfahren gegen Achim Barchmann eingeleitet. Lendeckel sagte aber eben auch, dass durch den Einzug Barchmanns in den Bundestag der besondere Schutz für ihn als Abgeordneter greife.
„Wir müssen nun vorsichtig sein und erst einmal sehen, was wir weiter unternehmen“, sagte Lendeckel, der nicht verraten wollte, ob die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität beantragen wird.
Quelle:http://www.helmstedter-sonntag.de/nachrichten/aktuelle-berichte/index.html#1263829c84123bb03
