Es ist Abkehr des Prinzips der Geheimhaltung umzusetzen. Die Beton ung muss auf dem "Prinzips der Öffentlichkeit" liegen. Beides stellt einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens. Zusammen schafft dies nach der festen Überzeugung der Pira tenpartei die unabdingbaren Voraussetzun gen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ord nung. Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhän gig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herange zogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Daten banken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstaus kunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben. Die Patente auf Lebewesen und Gene sind abzulehnen, wenn sie auf Geschäftsideen und auch auf Software basieren, weil sie unzumutbare und unver antwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft be hindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegen leistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente vollkommen un nötig sind. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem "geistigem Eigentum" basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht. Deshalb tritt die Piratenpartei für eine Legalisierung der Privatkopie ein, auch weil es technisch gar nicht möglich ist, Privatkopien zu unterbinden. Dabei geht es ihr aber nicht darum, das Urheberrecht vollständig abzuschaffen. Für sonstige unschlüssige Wählerinnen und Wähler … Die Büso, Bürgerrechtsbewegung Solidarität wurde 1992 gegründet, und sie hatte seit dem vor der aufziehenden Weltwirtschaftskrise gewarnt und Lösungsvorschläge in die Diskussion gebracht. Das Grundsatzprogramm wurde am 26.10.2008 beim 8. Ordentlichen Parteitag in Frankfurt aktualisiert. Es ging u. a. um eine gerechte neue Weltwirtschaftsordnung". Die Notwendigkeit eines neuen, auf festen Wechselkursen basierenden Weltfinanzsystems souveräner Nationen (Neues Bretton Woods), das in der Lage ist, den Aufbau und Erhalt von Industrie, Landwirtschaft und Infrastruktur zu finanzieren, so wie es der amerikanische Ökonom Lyndon LaRouche vorgeschlagen hat und es gegenwärtig weltweit diskutiert wird. Dazu gehört die Zusammenarbeit an der „Eurasischen Landbrücke“, dass einem Netz von Entwicklungskorridoren über den ganzen Doppelkontinent angehört, das Handel, Infrastrukturaufbau und Rohstoffversorgung sicherstellt. Die ersten Notmassnahmen … Die Organisierte Kriminalität, oft verzahnt mit Geheimdiensten und terroristischen Gruppen im Waffen/Drogengeschäft, stellt eine erstrangige Bedrohung der nationalen Sicherheit dar. Mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, auch mit Einsatz nachrichtendienstlicher Methoden, muss diese Organisierte Kriminalität bekämpft werden. Und für die Finanzpolitik … Das ersatzlose Streichen aller Finanzwetten in Form von Derivatkontrakten; Der Schutz der Einlagen und die Aufrechterhaltung der volkswirtschaftlich wesentlichen Funktionen staatlichregulierter Banken; Der Schutz der Wohneigentumbesitzer, die aufgrund der Krise zeitweilig ihre Hypothekenkredite nicht mehr bedienen können; Preiskontrollen bei Nahrungsmitteln und Energie, um die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Zur Überwindung der Krise muss das gegenwärtige Finanzsystem einem Konkursverfahren unterzogen werden, bei dem neben den „Spielschulden“ auch ein Großteil der Schulden der 3. Welt gestrichen werden. Ein neues Weltfinanzsystem in der Tradition von Franklin D. Roosevelts Bretton Woods System von 1944 mit festen Währungsparitäten muss zwischen den Nationen vereinbart werden. Zur Wiedererlangung wirtschaftlichen Wachstums und währungspolitischer Stabilität ist eine grundlegende Reform des Systems der Zentralbanken in Europa erforderlich. Anstatt die Kapital- und Währungsmärkte weiter zum Zwecke der Spekulation zu „liberalisieren", müssen Nationalbanken nach dem Vorbild Alexander Hamiltons eingeführt werden, die durch produktive Kreditschöpfung wirtschaftliches Wachstum, technologischen Fortschritt und die Entwicklung des allgemeinen Wohlstands der Nationen fördern. Kredit- und Steuerpolitik müssen den produktiven Mittelstand in Industrie, Landwirtschaft und Handel fördern. Das Übergewicht des Dienstleistungssektors muss zugunsten des produktiven Sektors, der modernen Infrastruktur sowie Wissenschaft, Forschung und Entwicklung korrigiert werden. Grundlage der Landwirtschaft in Deutschland und Europa muss der bäuerliche Familienbetrieb bleiben bzw. wieder werden. In Deutschland und den Ländern der EU müssen wir zu Preisen zurückkehren, die am Paritätspreis orientiert sind. Der Landwirt muss sein Einkommen wieder durch die Erzeugung von Nahrungsmitteln verdienen. Welche Gründe gab es z. B., um die CDU, die SPD, und die FDP als „die neue deutsche Einheitspartei“ in Sachsen abzuwählen ? Die Parteien aus CDU, SPD, und FDP hatten die Verantwortung für die Verschuldung des Landes, welche auch auf die Finanz- und Bankenkrise zurückzuführen war. Finanzgeld Nachrichten berichtete online am 20.02.2009 , dass Sachsen ein Schuldenberg von ca. 78.500.000.000 Euro im Jahr 2008 zu verkraften hatte. Eine derartige Wirtschafts- und Schuldenpolitik war unverantwortlich. Die Folge u. a. - Armut und Arbeitslosigkeit - . Diese „neue deutsche Einheitspartei“ unterstützte die Politik auf Bundesebene, darunter war das Versagen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. AdHocNews meldete online am 30.06.2009, dass zum 30.06.2009 275.277 Frauen und Männer ohne Job registriert gewesen sein, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Chemnitz mitteilte. Dies sei ein Rückgang um 3,6 Prozent gegenüber Mai 2009. Die Arbeitslosenquote, bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen, sei von 13,3 auf 12,8 Prozent und damit auf den Vorjahresdurchschnitt gesunken. Im Vergleich zum Juni 2008 gibt es 6417 Arbeitslose mehr. Damals betrug die Quote 12,4 Prozent. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sank von April 2008 bis April 2009 um 0,5 Prozent beziehungsweise 7532 Personen auf rund 1,377 Millionen. Regionaldirektionschef Karl Peter Fuß meinte, es gäbe in Sachsen stabile und wachsende Branchen, die Arbeitsplätze schaffen würden. Die größte Zunahme verzeichneten Gesundheits- und Sozialberufe mit 11.114 neuen Arbeitsplätzen von Juni 2008 auf Juni 2009 (Anmerkung: seit ca. 1998 wurde kontinuierlich das Personal abgebaut). Im Gastgewerbe hätten 999 Frauen und Männer mehr einen Job gefunden. Darüber hinaus hätten Kurzarbeitergeld und arbeitsmarktpolitischen Instrumente für Entlastung am Arbeitsmarkt gesorgt. Fuß zufolge seien im Juni 2009 mit rund 29 000 Beschäftigten in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Arbeitsgelegenheiten jedoch rund 5000 Menschen weniger am zweiten Arbeitsmarkt gefördert worden als im Juni 2008. Dabei lag der Ursprung des Desaster im System selbst … Es gab genügend Hinweise, - bereits vor 2001 - . DER SPIEGEL online am 04.03.2009 zeigte die eigentliche Ursache der Banken- und Finanzkrise auf: in der Politik und der Wirtschaft wurde darauf gedrängt, den Finanzmarkt zu deregulieren, - und zwar schon vor 2001 - . Auf den Artikel wird Bezug genommen. SPD und CDU und Manager hatten manchem seltsamen Finanzprodukt selbst den Weg gebahnt, und sogar noch mehr Freiheit für Heuschrecken verlangt. Rot-Grün hat mitgemacht bei der Deregulierung der Finanzmärkte, man wollte dabei sein bei einer neuen Industrie, einer Industrie, die aus Geld noch mehr Geld machten wollte. Ende 2001 beschloss die Rot-Grüne-Bundesregierung das vierte Finanzmarktförderungsgesetz. Die Bundesregierung lockerte die Anforderungen für den börslichen Handel, erweiterte die Anlagemöglichkeit von Fonds und gestattete den Derivatehandel auch im Immobiliengeschäft. Beim Investmentmodernisierungsgesetz im Jahr 2003 war die Not an Sachverstand im mehr als 2000 Beamte zählenden Finanzministerium offenbar so groß, dass Hans Eichel sogar eine Juristin des Bundesverbands Deutscher Investment-Gesellschaften daran mitarbeiten ließ. Die Lobbyistin hatte über Monate ein eigenes Büro im Ministerium. Zur Erinnerung: Es war das Gesetz, das die Heuschrecken in Deutschland zuließ. Verbriefungen, Hedgefonds, Asset Backed Securities, Handel mit Krediten - Begriffe, die u. a. als Auslöser der Weltfinanzkrise im Jahr 2008/2009 galten. So weit DER SPIEGEL ... Allgemeine Infos bitte hier. Diese Deregulierung wurde von der CDU/CSU bejubelt, und gleichermaßen von der FDP beklatscht. Das die Landesregierung unter Ex-Ministerpräsident Milbradt keine guten Wirtschaftexperten waren, zeigte sich in Form der Skandalbank Sachsen LB (später Sachsen Bank). Verantwortlich im Verwaltungsrat: auch Volksvertreter der CDU, der SPD, und der FDP , … dabei auffällig: das Desaster begann ca. 1999-2001 mit Entscheidungen aus der Politik … Das Musterbeispiel für eine Skandalbank] war die Landesbank Sachsen. Ohne die Sachsen LB (heute Sachsen Bank) wäre Ministerpräsident Milbradt wohl noch im Amt. Eine dramatische Geschichte um wilde Zockereien - und einen ungewöhnlich lukrativen Immobilienfonds, soll es gewesen sein. Am Ende stand ein Verlust von mehr als 800.000.000 Euro im Raum. Die SachsenLB war kein Aushängeschild für die sächsische Landesregierung. [url=http://www.mdr.de/sachsen/5383735.html]Der MDR berichtete von einer "Chronik der Sachsen LB-Krise". Die Landesbank Sachsen (Sachsen LB) wurde 1992 gegründet. Sie war die einzige selbständige Landesbank der neuen Bundesländer. Anteilseigner der Sachsen LB waren der Freistaat Sachsen mit 37 Prozent und die sogenannte Sachsen-Finanzgruppe mit 63 Prozent. Gesetzlich festgeschriebener Auftrag der Bank war die Unterstützung der sächsischen Wirtschaft und der Sparkassen des Freistaates. Der Ex-Ministerpräsident und ehemalige Finanzminister Georg Milbradt hatte maßgeblich an der Gründung der Bank mitgewirkt. Milbradt war von 1992 bis 2001 Chef des Verwaltungsrates des Kreditinstituts. Nach Ansicht des FDP-Obmanns im Landesbank Untersuchungsausschuss Andreas Schmalfuß hat der Verwaltungsrat der Sachsen LB mit dem Beschluss zur Gründung der irischen Tochtergesellschaft Sachsen LB Europe im Jahr 1999 "den Anfang vom Ende der Sachsen LB eingeleitet". Zudem, so Schmalfuß habe der von Milbradt geführte Verwaltungsrat genau die Bankvorstände berufen, die selbst nach Darstellung der Regierung die Hauptschuld an der späteren Misere trugen. Allerdings wurde die grundlegende Neuausrichtung der Bank auf ein verstärktes Auslandsgeschäft vom Verwaltungsrat erst nach dem Ausscheiden Milbradts aus dem Gremium im Oktober 2001 beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt war der Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) Finanzminister und damit Verwaltungsratschef. Die verhängnisvolle Ausweitung der Geschäfte der Dubliner Sachsen LB-Tochter fiel wiederum in die Amtszeit von Horst Metz (CDU), der von Mai 2002 bis zum September 2007 Finanzminister war. Zudem fiel die Führung der Bank spätestens seit dem Jahr 2004 durch zahlreiche Skandale auf: Vorstandschef Michael Weiss leaste auf Kosten der Bank einen Mercedes 600 mit extra angebauter Anhängerkupplung, um seinen Wassersport-Hobby nachgehen zu können. Finanzminister Metz sah sich daraufhin gezwungen, die Größe der Dienstwagen per Dekret zu beschränken. Zudem protegierte Weiss seine Lebensgefährtin, die sich rasch von einer einfachen Bankangestellten zu Personalchefin des Institutes entwickelte. Ebenfalls 2004 tauchten Vorwürfe aus der Belegschaft auf, die Bankführung habe einen Privatdetektiv beschäftigt, um Mitarbeiter zu bespitzeln. Zugleich wurde immer öfter die Geschäftspolitik der Bank kritisiert. Ronald Weckesser, der Vorsitzende des Finanzausschusses des sächsischen Landtages stellte bereits 2004 fest, dass die Sachsen LB nicht den Mittelstand finanziere, sondern 80 Prozent ihres Geschäftsvolumens im Ausland abwickle. Nach dem ein Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages mit der Prüfung der Vorgänge in der Führung des Landesbank begann, legten die Vorstände Michael Weiss und Jürgen Fuchs im Februar 2005 ihre Ämter nieder. Gleichzeitig zeigten sich erste wirtschaftliche Probleme der Bank. Durch den Wegfall der sogenannten Gewährträgerhaftung verschlechterten sich die Refinanzierungsbedingungen der Sachsen LB, internationale Raitingagenturen stuften die Kreditwürdigkeit der Bank herab. Sachsens Finanzminister Horst Metz sah sich im Juni 2005 gezwungen, das Eigenkapital der Sachsen LB auf Kosten des Freistaates um 300 Millionen Euro zu erhöhen. Nach dem ein neuer Vorstand zunächst versucht hatte, die Bank wieder in ruhigere Fahrwasser zu führen, drohte im August 2007 der Zusammenbruch der Sachsen LB. Ausgelöst wurde die Krise durch die irische Tochtergesellschaft Sachsen LB Europe. Diese hatte unter anderem eine Zweckgesellschaft mit dem Namen Ormond Quay gegründet und dieser Gesellschaft eine unbegrenzte Garantieübernahme zugesagt. Ormond Quay hatte sich jedoch mit mindestens 17.000.000.000 Euro auf dem amerikanischen Immobilienmarkt engagiert und war durch die Krise des Marktes an den Rand des Ruins geraten. Sparkassen und Landesbanken stellten der Sachsen LB im August 2007 zunächst ein Notkredit zur Verfügung, wenige Wochen später wurde die Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft. Der Freistaat Sachsen übernahm im Zuge dieses Verkaufs eine Landesbürgschaft von 2.750.000.000 Euro. Und ergänzend ... Das Handelsblatt schrieb am 10.03.2008 online, dass das Engagement in den USA die SachsenLB im Jahr 2007 1.800.000.000 Euro. Gut 370.000.000 Euro sollen davon tatsächlich als Verlust realisiert worden sein. Weitere rund 180.000.000 Euro sollen auf die im irischen Dublin ansässige Tochter SachsenLB Europe gefallen sein, über die die Landesbank einen Großteil ihrer Krisengeschäfte in den USA abgewickelt hatte. Der Großteil der Belastungen stamme aus der Neubewertung von Wertpapieren, die in Zuge der Finanzkrise deutlich an Wert verloren haben. Ende 2007 hatte die SachsenLB nach eigenen Angaben knapp 3.000.000.000 Euro in forderungsbesicherten Wertpapieren (ABS) und in Zweckgesellschaften investiert. Von der Krise war auch das operative Geschäft der SachsenLB betroffen. Das Provisionsergebnis sackte bei der SachsenLB ins Minus, beim Zinsüberschuss wies die Bank lediglich dank eines Sondereffekts einen leichten Anstieg aus. Die Vorsorge für riskante Bilanzposten schlug mit 736.000.000 Euro negativ zu Buche. Das war zehn Mal mehr als im Jahr 2006. Im Jahr 2008/2009 war geplant die Sachsen LB als eine Einheit der die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) umzuwandeln. Die LBBW bezahlte für die Bank einen Preis von 328.000.000 Euro an das Land Sachsen. Der Freistaat haftete mit insgesamt 2.750.000.000 Euro für die Risiken bei der Sachsen LB. Da stellte sich die Frage, wer denn so bei der SachsenLB die Finger im Spiel hatte … , … und weshalb hatte keiner was gewusst ? … und wieso hatte keiner was gehört ? … und wieso hatte niemand was gesehen ? … Die SachsenLB, also die Landesbank Sachsen wurde später umbenannt in die Sachsenbank. Um weitere Informationen über die zuständigen Persönlichkeiten der SachsenLB zu erfahren, bitte hier.[/url Die Volksvertreter in der SachsenLB, gewählt vom Wahlvolk ... , … und dem Volk verpflichtet … Dr. Thomas de Maizière (CDU) Thomas Jurk (SPD), Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, Dresden Herr Horst Metz (CDU), Finanzminister des Landes Sachsen Hermann Winkler, Staatsminister und Chef der sächsischen Staatskanzlei, Dresden Uwe Albrecht (CDU), Mitglied des sächsischen Landtages Dr. Matthias Rößler, Mitglied des sächsischen Landtages, Dresden Ronald Weckesser, Mitglied des sächsischen Landtages Wolfgang Tiefensee (SPD), wechselte in das Amt des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung in Berlin Für die Dienste der SachsenLB und des Volkes, und im Dienste des Wahlvolkes ... , ... die Oberbürgermeister/innen ... Ingolf Roßberg (FDP), Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden Horst-Dieter Brähmig (PDS), Oberbürgermeister der Stadt Hoyerswerda Wolfgang Tiefensee (SPD), ehem. Oberbürgermeister der Stadt Leipzig Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig Detlev Nonnen, Finanzbürgermeister der Stadt Chemnitz Für die SachsenLB die überversorgten Beamten als Staatsdiener, und als Diener des Volkes, und so auch die Diener des Wahlvolkes ... (… Landräte werden ggf. auch im Rahmen bei Landratwahlen vom Wahlvolk gewählt …) … Andrea Fischer, Staatssekretärin der Sächsischen Staatskanzlei, Dresden Christoph Habermann (SPD), Staatssekretär des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit, Dresden Petra Kockert, Landrätin des Landkreises Kamenz Rainer Kutschke (CDU), Landrat des Landkreises Riesa-Großenhain Jürgen Förster (PBC), Landrat des Landkreises Annaberg, Annaberg-Buchholz Dr. Gerhard Gey (CDU), Landrat des Muldentalkreises, Grimma Bernd Greif (CDU), Landrat des Landkreises Weißeritzkreis Michael Grötsch (CDU), Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden Udo Hertwich (CDU), Landrat des Landkreises Stollberg Petra Köpping (SPD), Landrätin des Landkreises Leipziger Land, Borna Karl Matko (CDU), Landrat des Landkreises Aue-Schwarzenberg Dr. Andreas Schramm (CDU), Landrat des Landkreises Mittweida Prof. Dr. Reimund Neugebauer, Landrat des Landkreises Delitzsch-Eilenburg, Delitzsch, Michael Czupalla (CDU), Landrat des Landkreises Delitzsch Robert Schöpp, Landrat des Landkreises Torgau-Oschatz, Torgau Albrecht Kohlsdorf, Landrat des Mittleren Erzgebirgskreises, Marienberg Es gab noch andere Gründe ... , ... z. B. Behinderung der Aufklärung von Korruption durch Mitglieder und überversorgte Beamte der Staatsregierung Sachsen ... , ... auch durch Mobbing ... Viele Gerüchte, aber wenig greifbare Informationen über mafiöse Strukturen, Kontakte ins Rotlichtmilieu und illegale Immobiliengeschäfte: Leipzig wurde in der Öffentlichkeit zum Zentrum der sächsischen Korruptionsaffäre. Akten des Verfassungsschutzes gaben Einblicke in organisierte Kriminalität in der Stadt, aber auch in Chemnitz, Plauen und Hoyerswerda. So titulierte [url=http://www.tagesschau.de/inland/meldung10070.html]Die Tagesschau. Als "sächsischer Sumpf" wurden die im Jahr 2007 einer breiten Öffentlichkeit ansatzweise bekanntgewordenen Erkenntnisse dargelegt, die durch das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz gesammelt wurden. In 15.600 Aktenseiten kamen Erkenntnisse zu mafiösen Strukturen aus Politikern, Juristen, Polizisten, Unternehmern, Journalisten und anderen Kriminellen zu Tage, wo es um Verbrechen wie Mord, Körperverletzung, Bestechlichkeit, Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, Sexual- und Rauschgiftdelikte sowie Immobilienschiebereien gegangen sein soll. Weitere Infos hier, und hier, und auch hier. Doch die Politik und die Wirtschaft im "Sachsen-Sumpf" war an Öffentlichkeitsarbeit nicht interessiert. Vielmehr wurde Mobbing gegen Korruptionsbekämpfer betrieben. Die Tageszeitung (TAZ) Dresden berichtete online am 27.01.2009 über eine umfangreiche und brisante Aktensammlung, die in den Jahren 2003 bis 2006 angelegt worden war. Demnach rückte 1995 der frühere Innenminister Heinz Eggert (CDU) in die Nähe eines Kinderschänderrings, was die Staatsanwältin Simone Henneck und ehemalige Leiterin des Referats Organisierte Kriminalität beim Sächsischen Verfassungsschutz, mit Aktenpapier in das Licht brachte. Damals beobachtete das Landesamt für Verfassungsschutz bis zu einem anderslautenden Urteil des Verfassungsgerichtshofs die organisierte Kriminalität (OK). Besonderes Aufsehen erregte der Fallkomplex "Abseits", der den Eindruck eines korruptiven Netzwerks aus Immobilien- und Rotlichtszene, Politik und Justiz im Raum Leipzig der Neunzigerjahre vermittelte. Das sorgte im Frühjahr 2007 für großes Aufsehen. Im Herbst 2007 machte die Staatsregierung indes die Jägerin Simone Henneck, die ehemalige Leiterin des Referats Organisierte Kriminalität beim Sächsischen Verfassungsschutz, zur Gejagten. Mit "blinder Jagdleidenschaft und blühender Fantasie" habe Henneck die Vorgänge nur aufgebauscht, so der damalige Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Als Leiterin des neuen OK-Referats war die frühere DDR-Staatsanwältin und spätere Polizeiinspektorin Simone Henneck mit ihrem Eifer offenbar zunächst hochwillkommen. Vor dem Untersuchungsausschuss vermittelte sie nun den Eindruck, mit ihren Ergebnissen ab 2006 plötzlich ausgebremst worden zu sein. Anfang 2006 lag das "Abseits"-Dossier bereits vor. Simone Henneck will auf eine Übergabe an die Strafverfolgungsbehörden gedrängt haben. Sowohl Innen- als auch Justizministerium seien bis Mitte 2006 informiert gewesen. Eine Übergabe an die Staatsanwaltschaft habe man aber unter Berufung auf das so genannte Übermittlungsverbot zum Quellenschutz abgelehnt. Damit hatte Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos ein Jahr später offenbar keine Probleme, als er gleich sechs Informanten namentlich nannte und damit den Verfassungsschutz öffentlich bloßstellte. Laut Henneck hat Landesamtsvizechef Olaf Vahrenhold nicht nur ihre dringenden Hinweise und Aktenvermerke blockiert, sondern auch für die Parlamentarische Kontrollkommission und Landtagsanfragen wesentliche Akten vernichten lassen. Er habe sie, als sie krank war, überfallartig zu einer Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft genötigt. Noch auf der Liege vor dem Transport ins Krankenhaus hätten er und Boos von ihr ein Geständnis des Geheimnisverrats erpressen wollen. Eineinhalb Jahre schwieg Simone Henneck, die ehemalige Leiterin des Referats Organisierte Kriminalität beim Sächsischen Verfassungsschutz. Im Januar 2009 brach sie ihr Schweigen. Sie gilt als Schlüsselfigur bei den Korruptionsvorwürfen im angeblichen "Sachsen-Sumpf", die 2007 den Freistaat erschütterten. Sie schilderte Henneck Einzelheiten der folgenden "Hexenjagd" auf sie, mit der Politik und Justiz sie zur Alleinschuldigen am "Sachsen-Sumpf" stigmatisieren wollten. Ein Mitglied des Untersuchungsausschusses wollte Henneck kein Wort glauben. Ihren ehemaligen Vorgesetzten im Landesamt für Verfassungsschutz warf sie Dienstvergehen und schweres Mobbing vor. Die Staatsregierung soll außerdem weit vor den Medienveröffentlichungen im Mai 2007 von den Korruptionsdossiers erfahren haben. Soweit der Umgang mit organsierter Kriminalität und Korruption, wie die Landesregierung Sachsen unter dem Ex-Ministerpräsident Milbradt es zeigte. Und zwar genau der Milbradt, der auch die ehemalige Leiterin des Referats Organisierte Kriminalität beim Sächsischen Verfassungsschutz, Frau Simone Henneck, beschimpfte, weil sie "blinder Jagdleidenschaft und blühender Fantasie" die Vorgänge nur aufgebauscht habe. Aber auch am Rande fielen gewisse Leute auf, so z. B: Am 13.12.2001 war Herr Michael Czupalla der stellvertretende Vorsitzenden des Verwaltungsrates und Mitglied des Präsidialausschusses der SachsenLB. Und auch noch im Jahr 2006 war er Mitglied des Verwaltungsrats der SachsenLB, und auch Rainer Fuchs, der Vorstandsmitglied der Sächsischen Landesbank in dem Zeitraum war, und auch Aufsichtsratsmitglied in der ENEBA. Eine Bürgerinitiative stellte Strafanzeige. Mittels der Anlage zur Strafanzeige vom 8.11.2003, hier u.a. Annahme von Geschenken, wurde bekannt, gegen wen sich die Anzeige richtete, und zwar gegen: Michael Czupalla, Landrat im Bereich Delitzsch, und Aufsichtsratsvorsitzender bei der ENEBA GmbH Dr. Manfred Buder, Geschäftsführer der KWD GmbH und der ENEBA GmbH Rainer Fuchs, Vorstandsmitglied der Sächsischen Landesbank, Aufsichtsratsmitglied in der ENEBA Ein derartiges zuvor genanntes Gebaren war auch darauf zurückzuführen, dass im öffentlichen Dienst Ex-STASI-Mitarbeiter tätig waren. Diese Ex-STASIS wussten mit "mobbbingtypische Verhaltensweisen" die entsprechende Personalführung umzusetzen, damit organisierter Kriminalität und Stellenkorruption und Korruption wuchern konnte. Vielfach waren die Ex-STASIS Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen in Sachen Mobbing am Arbeitsplatz. DIE WELT online am 09.07.2009: Die Zahl ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in den Behörden des Landes Sachsen soll 4101 betragen haben. Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt, Gerhard Ruden, sah eine neue Überprüfung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst für erforderlich. „Das ist eine Frage der politischen Hygiene“. 4400 STASIS soll es dort gegeben haben. Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst an sich sei noch nicht das Problem, meinte der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg. Das Problem sei, in welchen Positionen sie da landen. Wenn sie wie beim LKA Brandenburg in Leitungspositionen landen, dann sei das nicht hinnehmbar. „Wenn sie Pförtnerdienste machen, dann ist es hinnehmbar.“ Anmerkung: - Bei einer derartigen Meinung des Hilsberg als Grundlage zur Einstellung des Personals konnte es kein Wunder sein, dass Mobbing, organisierter Kriminalität und Korruption im öffentlichen Dienst ausartete. - Wie zuvor berichtet, stand Selbstbereicherung und Misswirtschaft und Korruption im (ungewollten ?) Zeichen der Wirtschaftspolitik der Landesregierung in Sachsen. Wo blieb da das Gesundheitswesen ? Auf der Seite Schattenblick wurde Herr Dr. Klaus Heckemann, Vorstandsvorsitzender der KV Sachsen, zitiert, der erklärte, es "gehört Sachsen mit circa neun Prozent erhöhtem Mittelzufluss zu den 'Gewinnern' der Honorarreform. Die jahrzehntelange finanzielle Schlechterstellung der Ärzte in den neuen Bundesländern wird damit ein Stück weit korrigiert, jedoch auf niedrigem Niveau." Über die Kassenerärztliche Vereinigung Sachsen , KVS-Mitteilungen Ausgabe 02/2009 wurde zur Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung anlässlich einer Diskussion, online mitgeteilt, dass viele Ärzte zunächst von der Erhöhung des Honorarvolumens gehört haben wollen, und sie würden sich einer niedrigeren oder gar negativen RLV-Entwicklung gegenüber sehen, so der KV-Vorsitzende Dr. Klaus Heckemann. Der Punktwert für die Leistungen über dem RLV läge nach der neuen Bewertung deutlich höher. Vom vorläufigen RLV relevanten Vergütungsvolumen des hausärztlichen Versorgungsbereichs in Höhe von 131.800.000 Euro würden 24.000.000 u.a. für Leistungen außerhalb des RLV und für qualitätsgebundene Fallwertzuschläge benötigt. Die Wirkung des EBM-Effekts sei am Beispiel der Fachärzte für Allgemeinmedizin (Faktor 1,16) und der Kinderärzte (Faktor 0,96) zu erläutern. Im fachärztlichen Bereich könne der Arzt für RLV relevante Leistungen über das RLV hinaus als mittleren Erwartungswert 5 % zum RLV addieren. Die meisten Verschiebungen bei der Honorarverteilung werde es im Facharztbereich geben. Der Vorsitzende stellte die prozentualen Veränderungen einiger Fachgruppen vor, z. B. der Augenärzte um plus 6 % und der Hautärzte um minus 3 %. Bei der Diskussionen mit Kassenvertretern hätte sich zudem ergeben, dass bei Separatverträgen der Arzt ohne den Rückhalt einer Körperschaft dem Vertragsdiktat der Kassen ausgeliefert sei. Er nannte als aktuelles Beispiel das „rightcoding“. Ein HNO-Arzt gab zu bedenken, ob er bisher zuviel verdient habe, wenn er mit der Honorarreform 2009 Verluste hat. Dr. Heckemann regte hierzu die individuelle Berechnung an und ergänzte, dass es sich um bundesweite Vorgaben handele. Drei Augenärztinnen hinterfragten die Bewertung der augenärztlichen Leistungen aus dem EBM, die Unterschiede zu Thüringen und Sachsen-Anhalt inne hätten. Die Unterschiede sollen sich laut Dr. Heckemann u. a. aus den verschiedenen Regelungen zu den Restpunktwerten in den Bundesländern ergeben haben. Ausgelöst durch die Wortmeldungen von Augenärzten, standen die Zusammenhänge zwischen Leistungsumfang, Qualität und Vergütung zur Diskussion. Nach Ansicht einer Augenärztin, die als Jungärztin bisher ca. 1.000 Fälle (bei einem Fallzahldurchschnitt der Fachgruppe von ca. 1.600) erbracht hätte, und sie ab 2009 damit rechnete, dass nur noch zwei Drittel des Honorars der Fachgruppe zu erzielen sei. Damit sei eine qualitätsgesicherte Erbringung von mehr als 1.000 Fällen pro Quartal kaum möglich. Andererseits bemängelten zwei andere Augenärztinnen die unzureichende Vergütung ihrer durchschnittlich 1.600 Fälle je Quartal. Diese Divergenz machte die grundsätzlichen Schwierigkeiten der Honorarverteilung deutlich: Die Budgetierung der Gesamtvergütung lässt die Gewährung hoher Fallwerte bei unbeschränkter Leistungsvergütung nicht zu. Die KV Sachsen hatte z. B. die Konsequenzen abwägen, wenn sie eher den Honorarverlust der erstgenannten Ärztin hinnimmt, als eine Differenzierung des Fallwertes ohne Vorliegen von Praxisbesonderheiten zugesteht. Eine weitere Alternative gäbe es bei der budgetierten Gesamtvergütung nicht. Der Leiter der Bezirksgeschäftsstelle Dresden der KVS, Dr. Johannes Baumann, gab zu bedenken, dass die sächsischen Ärzte ihre Verluste nicht wie andernorts durch zahlreiche Privatpatienten ausgleichen können. Sein Fazit: Das System ist nach wie vor politisch gewollt unterfinanziert. Weitere Anmerkung … Das Gesundheitswesen wurde seit ca. 1998 kontinuierlich - nicht nur - beschäftigungspolitisch in den Keller gefahren. Seit mehr als einem Jahrzehnt werden die Mängel in der Pflege in den Krankenhäusern, und in den Alten- und Pflegeheimen (insbesondere Pflegestationen), und in der häuslichen Krankenpflege diskutiert. Unter Anderem das Werner Schell Forum beschäftigte sich mit dieser politisch verfügten drastischen Unterversorgung in der Pflege. Im Forum halten viele Pflegeprofis diesen mittlerweile ca. 10 Jahre anhalten Zustand als einen mehr oder weniger körperverletzenden Umstand, zumindest jedoch in vielen Fällen als menschenunwürdigen Zustand. Auch das die Pflege an hilflosen Menschen von nicht- oder unterqualifizierten Personal durchgeführt wurde, wurde im Werner Schell Forum von Seiten der Pflegeprofis als einen nicht haltbaren Zustand tituliert, wobei in diesem Zusammenhang ebenfalls die Billigkräfte als Billiglöhner immer wieder auffielen. Auch in der Sendung Hart aber fair wurde der mittlerweile lang anhaltende Pflegenotstand als politisch verursachter Zustand diskutiert. Und nicht nur in der Pflege … Auch in den Operationsbereichen, insbesondere die Chirurgie, die Herzchirurgie, die Traumatologie, und der Unfallchirurgie wurde das Ärztepersonal, das assistierende Personal, sowie die Anästesiepersonal permanent mit 24-Stunden-Diensten insbesondere im Tarifbereich des TV-L dauerüberfordert (TV-L Tarifvertrag der Länder). Da einmal die Woche ein Bereitschaftsdienst wegen Personalmangel vorgesehen ist (manchmal auch kann), und der Bereitschaftsdienst aber nicht als volle Stundenzahl der Arbeitszeit seitens der Arbeitgeber anerkannt wird (- was durchaus illegal sein kann -), landet schon mal sehr schnell die wöchentliche Arbeitszeit bei ca. 70 Stunden die Woche, - und das wegen Personalmangel am laufenden Band, Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr, und Jahrzehnt für Jahrzehnt - . Gegen solche Missstände wurde bereits demonstriert, aber das Personal vor Ort wehrte sich nicht, - aus Angst vor Mobbing mittels "mobbbingtypische Verhaltensweisen". Wo blieb hier die politische Verantwortung ? Während die Ärzte wenigstens noch Geld für ihre Leistung bekamen, so sah es beim Volk schon anders aus. Das Steuer zahlende Volk sollte dagegen möglichst billig arbeiten. Das Beste war für die Landesregierung: Kostenlos arbeiten ? … es war kein Geld mehr in der Staatskasse … , … oder noch besser: arbeitslose junge Leute mittels FSJ in das Ausland schicken … , … oder war das FSJ (Freiwilliges Soziale Jahr) die geistige Umerziehung bei der Jungend in den unteren Schichten, - hin zum sozialen Denken - , als zukunftweisendes Projekt zum (fast) kostenlosen Arbeiten … Da gab es was auf der Internet-Seite der Sächsischen Staatskanzlei zu lesen, wie das junge Wahlvolk kostenlos arbeiten gehen kann, - um gewisse Defizite auszugleichen und um sich richtig erziehen zu lassen, so richtig für das Arbeitsleben in Deutschland - . Das Freiwillige soziale Jahr (FSJ) biete Jugendlichen die Möglichkeit, sich im sozialen Bereich zu engagieren und dabei berufliche Erfahrungen zu sammeln. Es bestehe überwiegend aus praktischer Hilfstätigkeit. Wesentlicher Bestandteil des FSJ sei die pädagogische Begleitung zur Unterstützung, Qualifikation und Bildung der Freiwilligen. Das FSJ diene der Berufsorientierung und fördere die Persönlichkeitsentwicklung sowie die soziale Kompetenz. In folgenden Bereichen der sozialen Arbeit kann ein FSJ abgeleistet werden, z. B. , Gesundheitswesen, Altenpflege, Behindertenhilfe, Kindertagesstätten, Kinder- und Jugendarbeit, hierbei sei auch ein Einsatz im Ausland möglich. Daneben werde ein FSJ auch in speziellen Bereichen angeboten, z. B, FSJ im kulturellen Bereich (FSJ Kultur), FSJ im Bereich Denkmalpflege (FSJ Denkmalpflege), FSJ im politischen Bereich (FSJ Politik), FSJ im Sport, Anerkannte Träger hier bitte Die Teilnehmer würden ein monatliches Taschengeld von mindestens EUR 130 erhalten, wobei die Höhe je nach Trägerorganisation variieren könne. Es soll kostenfreie Verpflegung geben und - soweit möglich - auch kostenfreie Unterbringung. Die Sozialversicherungsbeiträge würden ebenfalls vom Träger übernommen. Was nicht auf der Internet-Seite erwähnt wurde ... Im Gesundheitswesen, in der Altenpflege, in der Behindertenhilfe, in den Kindertagesstätten, und auch in der Kinder- und Jugendarbeit, wurden hier bei Mobbing-Gegner immer wieder Fälle bekannt, wo auf das Übelste gemobbt wurde. Der Grundstein hierfür lag einerseits in der Überbelastung der Personals, dass sich durch Praktikantinnen und Praktikanten, sowie durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer des FSJ, "etwas Luft" verschaffte. Diese "Kräfte" wurden vielfach zur Urlaubsvertretung oder als Ersatz für erkrankte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeheuert. Andererseits verdrängten diese (fast kostenlosen) "Arbeitskräfte" das ausgebildete "Stammpersonal", das zu "teuer und zu alt" war. Im Übrigen fand sich dieses System in der gesamten Wirtschaft wieder, und zwar auf der Ebene der Praktikantinnen und Praktikanten. Klar war, das auch so die Armut in Sachsen gefördert wurde. Einerseits arbeiten die jungen Menschen kostenlos, anderseits verloren gute ausgebildete Menschen ihren lukrativen Job. Perspektive: Billiglöhnerei Die PDS in Sachsen warnte vor der Armut in Sachsen im März 2008. Zu diesem Zeitpunkt sollen in Sachsen 530.000 Menschen Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach SGB II und SGB XII erhalten haben. Die PDS prangerte das Versagen der sächsischen Staatsregierung an, das sie weitgehend das Vorhandensein von Armut leugnen würde. Für sie ist nicht arm, wer soziale Leistungen, also Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe, erhält. Bestenfalls könne es "verdeckte Armut" geben, wenn Menschen ihr Recht auf soziale Leistungen nicht wahrnehmen. Im Übrigen lasse sich Armut überhaupt nicht definieren, weil entscheidend sei, ob sich jemand selbst als arm sieht oder nicht. Man müsse vielmehr davor warnen, eine ganze Personengruppe zu verunsichern und zu stigmatisieren. Stattdessen soll die sächsische Staatsregierung Minijobs und die Ausweitung des Niedriglohnsektors als den Ausweg aus der Massenarbeitslosigkeit und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Sachsen. Die PDS sah hier keinen Ausweg, denn dann dürfte es in den Ex-BRD-Bundesländern gar keine Arbeitslosen, geschweige Massenarbeitslosigkeit mehr geben. Mehr noch: Die Aufblähung des Niedriglohnsektors führte zum Verlust von Existenz sichernden Arbeitsplätzen. Am 09.05.2008 meldete die Caritas Magdeburg, dass rund 14 bis 20 Prozent der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt als armutsgefährdet galten. Zu dieser Einschätzung gelangte der 2. Armuts- und Reichtumsbericht Sachsen-Anhalt, welche die Sozialstaatssekretärin Frau Prof. Dr. Christiane Dienel, sowie die Vorsitzende der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, Frau Dr. Gabriele Girke, in Magdeburg vorstellten. Die Diakonie Sachsen meldete am 30.09.2008, dass die Zahl obdachloser Menschen in Sachsen, die im Jahr 2007 Hilfe und Unterstützung bei einer diakonischen Einrichtung der Wohnungslosenhilfe suchten, sich um fast 10 Prozent erhöht hatten: Es waren 2572 Menschen, die bei der Diakonie Unterstützung und Hilfe fanden. "Wir erleben es immer wieder, dass diese Menschen oft überhaupt kein Geld haben. Sie können die Formulare in den Arbeitsagenturen nicht ausfüllen, sie kennen ihre Rechte nicht, sie sind scheu und haben kein Vertrauen zu den Behörden", sagt Rotraud Kießling. Sie ist in der Diakonie Sachsen die zuständige Referentin für die Wohnungslosenhilfe. "Wer zu uns kommt, braucht sofort Hilfe und steckt in einer aussichtslosen Krise, die mit beschwichtigenden Worten nicht zu lösen ist." Soweit die Armut in Sachsen … Anmerkung: Ich meine, Bulling, Korruption, und Arbeitsschutz muss Wahlkampfthema werden. Wählt nicht die CDU, SPD, die Bauernpartei CSU, oder die FDP, denn diese Parteien, deren Lobbyisten, deren Beziehungsgeflechte bis in Wirtschaft und Justiz, sind es im Grunde Schuld, weil sie zu wenig gegen die Missstände in Deutschland taten. Gruss Tom