Schuldenbremse
Die Große Koalition beschloß, daß
Bund und Länder ab 2020 keine neuen Schulden verursachen dürfen. Toll. Warum ist (außer der FDP, die eine noch
rigidere Schuldenbremse forderte) nicht schon früher jemand auf diesen Geniestreich gekommen? Können die Regierungsparteien nicht einfach sämtliche Probleme verbieten?
Klimawandel? Wird verboten. Armut? Arbeitslosigkeit? Demographischer Wandel? Kriminalität? Ozonloch? Terrorismus? Kriege?
Einfach verbieten - Problem gelöst!
Mit freundlichen Grüßen:
Die Regierungsparteien von Schilda.Das Satiremagazin "Titanic" spottete Mitte der 80er-Jahre mit ihrem Poster "Unglaublich! Bonn rettet den Wald! Waldsterben verboten - Die Bundesregierung" über künftige Schildbürgerstreiche unserer Regierungsparteien.
Und siehe da: Die Große Koalition greift die Titanic-Persiflage auf und verarbeitet sie zur Realsatire. Und das nach nur 2 Jahren "Föderalismuskommission 2".
Man beachte auch die Details. Die
Süddeutsche Zeitung schrieb: "Verpflichtend soll es zudem einen
Tilgungsplan geben, nach dem die höheren
Kredite zurückgezahlt werden. Für diesen
Tilgungsplan gibt es zunächst keine feste Regel. Es ist auch möglich, in guten Jahren Überschüsse auf ein sogenanntes Kontrollkonto zurückzulegen. In wirtschaftlich schwierigeren Zeiten können diese Überschüsse dann verwendet werden."
Kontrollkonto. Ein schönes Wort. Hört sich nach Kontrolle und Guthaben an. Wäre da nicht ein kleiner Haken: Wie
diese Tabelle des Statistischen Bundesamts zeigt, lagen die Gesamteinnahmen der öffentlicher Haushalte seit Gründung der Bundesrepublik jedes Jahr unter den Ausgaben.
59 Jahre hintereinander mit zusätzlichen Schulden. Für die nächsten 3 Jahre rechnet das Bundesfinanzministerium mit mindestens 140 Mrd. € neuen Schulden. Wie kommen die Regierungsparteien bloß auf die Idee, daß künftig Überschüsse zu erwarten seien?
Die Hintertüren
Dunkel ahnend, daß ein Verbot das Problem nicht lösen kann, halten sich die Regierungsparteien eine Hintertür auf:
"Ausnahmen von den strengen
Schuldenregeln soll es nur geben, wenn das Land von einer Naturkatastrophe heimgesucht wird oder die Wirtschaft einen Einbruch erleidet. Als Beispiel dafür nannten Struck und Oettinger die gegenwärtige Finanzkrise." (siehe
Guido Bohsem, SZ 06.02.2009).
Das wird interessant, wenn man bedenkt, daß den Regierungsparteien selbst in wirtschaftlichen Boomjahren nie ein einziges Jahr ohne neue Schulden gelungen ist. Wie werden sie sich herauswinden, wenn der nächste Aufschwung kommt (der wieder mal an Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Rentnern, Familien vorbeigehen wird), und die öffentlichen Haushalte trotzdem neue Schulden machen müssen? Wahrscheinlich haben sie als Ziel bewußt das Jahr 2020 gewählt, weil sich dann die nächste Generation der Regierungs-Schildbürger darüber den Kopf zerbrechen muß.
Das "Seht-zu-wie-ihr-alleine-klar-kommt-Konzept"
Bemerkenswert ist auch das "Seht-zu-wie-ihr-alleine-klar-kommt-Konzept":
"Scheitert ein Bundesland, werden ihm alle Hilfszahlungen gestrichen, und es muss den Weg zum ausgeglichenen Etat alleine bewältigen."
In Berlin, Hamburg, Bremen, Meck-Pomm und im Saarland werden dann die Lichter zuerst ausgehen - buchstäblich.
Verschleierung des tatsächlichen Defizits
Bei den amtlichen Zahlen muß man zudem berücksichtigen, daß das offizielle Defizit weit unter dem "strukturellen" Defizit liegt. Das strukturelle Defizit wird verschleiert durch:
- Unterlassene Pflichtausgaben
- Verlagerung von Kosten auf die Bürger (Beispiel)
- Zweckentfremdung von Einnahmen
- Unterlassene Rückstellungen (4,2 Billionen € Beamtenpensionen)
- Verkauf von öffentlichem Eigentum / Tafelsilber
- Leasing/Miete von verkauftem öffentlichen Eigentum (Beispiel)
- Heimliche Steuererhöhungen (kalte Progression)
"Dafür ist kein Geld da" - Unterlassene Pflichtausgaben
"Unterlassene Pflichtausgaben" beinhalten alle wichtigen bzw. unerläßlichen Dinge, für die es heute heißt:
"Dafür ist kein Geld da." Beispiele:
- menschenwürdige Hartz IV-Sätze
- Lehrer
- Studienplätze
- Gebäudesanierungen
- Gehälter im öffentlichen Dienst
- Renten (Bundeszuschuß)
- Kinderbetreuung
- Seniorenpflege
- Krankenhäuser
- Investitionen in regenerative Energien
- medizinische Forschung
- Justizsystem
- Entwicklungshilfe
- Umweltschutz
- Öffentlicher Wohnungsbau
- Jugendzentren
- Spielplätze, Sportplätze
- Kultur
- Sozialleistungen
- Integrationsprojekte
- Straßensanierungen
- Busse und Bahnen
- Bibliotheken
- Bundeswehr
- Schwimmbäder
- Grünflächen
- u.v.m.
Strukturelles Defizit im 3-stelligen Milliardenbereich - pro Jahr
Das strukturelle Defizit - also die Summe dessen, was eigentlich ausgegeben werden müßte - liegt jährlich im hohen 3-stelligen Milliardenbereich. Preisfrage:
Wie wollen die Regierungsparteien die Schulden begrenzen, wenn sie nicht einmal im entferntesten die nötigen Ausgaben finanzieren können?
Ursache und Lösung
Offensichtlich liegt die Ursache des Problems in viel zu geringen Einnahmen der öffentlichen Haushalte.
Wie man mit einem reinen Umsatzsteuersystem das Problem löst, ohne die Bürger zusätzlich zu belasten, sehen Sie anhand dieser Tabelle vom Bandbreitenmodell.
| Pos. |
Branche |
Umsätze |
Umsatzsteuer |
Einnahmen |
| 1 |
Industrie,
ab 20 Beschäftigte,
Inlandsumsätze |
922 |
35% |
322,70 |
| 2 |
Exporte |
1.132 |
0% |
0,00 |
| 3 |
Import |
962 |
35% |
336,70 |
| 4 |
Bankprodukte
(Umsätze, nicht Bilanzsumme) |
445 |
35% |
155,75 |
| 5 |
Leasing |
57 |
5% |
2,85 |
| 6 |
Handwerk |
483 |
30% |
144,90 |
| 7 |
Transportdienstleistungen |
189 |
30% |
56,70 |
| 8 |
Telekommunikations-
u. Postdienstleistungen |
105 |
40% |
42,00 |
| 9 |
DV-Dienstleistungen |
61 |
50% |
30,50 |
| 10 |
unternehmensnahe
Dienstleistungen |
206 |
30% |
61,80 |
| 11 |
sonstige
Dienstleistungen |
134 |
30% |
40,20 |
| 12 |
Einzelhandel
ohne Kfz-Handel |
367 |
40% |
146,80 |
| 13 |
Kfz-Handel |
124 |
40% |
49,60 |
| 14 |
Großhandel |
735 |
5% |
36,75 |
| 15 |
Versicherungen
(ohne Krankenvers./Pensionskassen) |
176 |
15% |
26,40 |
| 16 |
Benzin,
Diesel |
57 |
70
Cent/ Liter |
39,90 |
| 17 |
Heizöl |
26 |
30
Cent/ Liter |
7,80 |
| 18 |
Gas
(Industriekunden) |
535
Mrd. KWh |
3 Ct/KWh |
16,05 |
| 18 |
Gas
(alle anderen Kunden) |
440
Mrd. KWh |
5 Ct/KWh |
22,00 |
| 19 |
konventioneller
Strom (Industriekunden) |
228
Mrd. KWh |
3 Ct/KWh |
6,84 |
| 19 |
konventioneller
Strom (alle anderen Kunden) |
312
Mrd. KWh |
5 Ct/KWh |
9,36 |
| 20 |
regenerative
Energien /
Vorprodukte hierzu |
|
0% |
0,00 |
| 21 |
Tabak
(Milliarden Zigaretten) |
117 |
25 Cent
/ Zigarette |
29,25 |
| 22 |
Soziales,
Bildung, Kultur |
|
0% |
0,00 |
| 23 |
Bauleistungen |
88 |
0% |
0,00 |
| 24 |
Bergbauprodukte |
|
0% |
0,00 |
| 25 |
Bücher,
Medienprodukte,
TV-Werbeumsätze |
22 |
7% |
1,54 |
| 26 |
Gesundheitsdienstleistungen |
|
0% |
0,00 |
| 27 |
Landwirtschaftliche
Produkte (außer Biosprit) |
20 |
0% |
0,00 |
| 28 |
Tourismus,
Gastronomie |
44 |
30% |
13,20 |
| 29 |
Öffentlicher
Nahverkehr |
|
0% |
0,00 |
| 30 |
Lotterien |
16 |
30% |
4,80 |
| 31 |
Steuereinnahmen
gesamt (abzgl.
Überschnei- dungen aus Zeilen 1,6 und 10 siehe Anmerkung): |
|
|
1.569,39 |
Die Schuldenbremse lösen - wir haben die Antwort!
Die FDP zeigte sich von ihrer bekannten Seite: Mehrheitsbeschaffer für die Machtgeilen und Selbstbereicherer
Ich meine, Bulling, Korruption, und Arbeitsschutz muss Wahlkampfthema werden.
Wählt nicht die CDU, SPD, die Bauernpartei CSU, oder die FDP, denn diese Parteien, deren Lobbyisten, deren Beziehungsgeflechte bis in Wirtschaft und Justiz, sind es im Grunde Schuld, weil sie zu wenig gegen die Missstände in Deutschland taten, so dass solche Fälle möglich werden konnten.
Gruss
Tom
Im gleichen Atemzug hier eine Schuldenbremse einzubauen macht das ganze für viele Kommunen nicht umsonst unattraktiv wenn für die mikroökonomischen wenig attraktiven und geförderten Projekte die dicke Rechnung am Schluss serviert wird.
*Die Dummheit ist unendlich*!
Der belgische Premierminister Herman Van Rompuy führt die absehbaren Schwierigkeiten des föderalen Staatshaushaltes im Wesentlichen auf die Überalterung der Gesellschaft zurück (GE. vom 03.08.2009). Mit dieser Aussage offenbart Herr Van Rompuy ein erschreckendes wirtschaftlich-finanzielles Unwissen, denn das Geld, welches der Staat den Pensionierten auszahlt, wird von diesen für die lebensnotwendigen Bedürfnisse ausgegeben: Dieses Geld bleibt somit im Wirtschaftskreislauf und kehrt in Form von diversen Steuern wieder zum Staat zurück. Herman Van Rompuy vertritt auch die Ansicht, dass unser Land die aktuelle Finanzkrise genauso meistern könne wie die Krise der 80er Jahre. Auch mit dieser Ansicht liegt der Premierminister daneben, denn er verkennt die eigentliche Ursache der Finanz- und Wirtschaftskrisen, nämlich die exponentielle Verschuldung durch Zins- und Zinseszins. Im Gegensatz zu den 80er Jahren hat der belgische Staat heute keine Besitztümer mehr, die er den privaten Geldverleiern in den Rachen werfen könnte. Alles ist bereits veräußert: Pensionsfonds, öffentliche Dienstleistungen, öffentliche Gebäude, usw. Heute kann wirklich nur noch eines helfen: Der Staat übernimmt die Geldhoheit und versorgt das Land, zins- und tilgungsfrei, mit der benötigten Geldmenge, sprich mit der notwendigen Tauschmittelmenge.
Vielleicht ist Herr Van Rompuy ja tatsächlich ehrlich und vielleicht ist er wirklich so unwissend wie seine Aussagen aufzeigen. In der Deutschsprachigen Gemeinschaft gibt es aber einige führende Politiker die genau Bescheid wissen, und die deshalb, durch ihr Schweigen und aus purem Eigennutz, die belgische Bevölkerung auf das Schändlichste hintergehen!
Von Albert Einstein stammt der Satz: Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die Dummheit der Menschen, und nur bei Letzterem bin ich mir sicher. Mit einem Blick auf die Webseite geldwesen.be – systememonetaire.be kann allerdings ein Jeder seine eigene Naivität, nach einer Lektüre von nur wenigen Stunden, beenden!
Joseph Meyer
Klosterstrasse 40, 4780 St.Vith
Die Webseiten Links sind übrigens sehr aufschlussreich!
Danke.