Patent-Piraten bitten zur Kasse

Wozu überhaupt Patentschutz?

Wenn ich diese Frage stelle, erhalte ich oft als Antwort die Annahme, ein Patent sei gleichzusetzen mit einem neuen Produkt. Und neue Produkte seien ja per se wünschenswert.
Tatsächlich ist ein Patent nichts anderes als die Rechtsgrundlage, um zu verhindern, daß jemand anders ein Produkt vermarktet oder ein Verfahren nutzt. Für 20 Jahre kann ein Patentinhaber den Wettbewerb blockieren.
Der ursprüngliche Zweck, einem Erfinder die Refinanzierung seiner Entwicklungskosten und eine Belohnung in Form einer kommerziellen Nutzung zu ermöglichen, ist meistens gerechtfertigt oder sogar unverzichtbar.
Die Grenze der Legitimation des Patentrechts ist jedoch überschritten, wenn dessen Schutz missbraucht wird – vor allem durch Patentinhaber, die Patente zwar anmelden, aber selbst nichts wirklich Neues erfunden haben.

Trivialpatente und das subjektive Wikipedia

Unter welchen Bedingungen ein Patent vom EU-Patentamt anerkannt werden kann, ist in Art. 52-57 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) definiert. Demnach muß es u.a. neu sein und dabei eine ausreichende „Erfindungshöhe“ besitzen. Nun ist die Frage, welche Erfindungshöhe patentrechtlich ausreichend ist, nur willkürlich und subjektiv zu beantworten. Als Sohn eines Erfinders, der über 80 Patente für mechanische Geräte anmeldete, habe ich das Ringen um Patente hautnah miterlebt.

Für manche Menschen ist sogar das Löschen eines Feuers mit Wasser patentfähig - ebenso wie die „Technologie zur Nutzung von separierbarem Zellstoff auf Spindeln zur Reinigung humanoider dermatologischer Flächen“ (Klorollen). Für die meisten anderen Menschen ist eine Patentierung längst bekannter oder banaler Dinge zu trivial. Unter „Trivialpatent“ zeigt uns Wikipedia eines seiner vielen Beispiele für subjektive Inhalte.

Wikipedia schreibt: „Der Begriff Trivialpatent wird häufig abwertend benutzt, um die Arbeit in den Patentämtern zu diskreditieren. Spiegelbildlich zum Begriff der Trivialität steht die populäre Vorstellung, dass ein Patent eine Art „Faszinosum“ zu schützen habe.“
Bei diesem Artikel scheinen Mitarbeitern von Patentämtern ihre Sicht der Dinge durchgesetzt zu haben. Die subjektive Wikipedia-Aussage unterstell, das Patentamt habe immer Recht. Wer die Entscheidungen von Patentämtern kritisch sieht, habe nicht nur böse Absichten. Er sei auch inkompetent, weil er nicht verstanden habe, daß ein Patent kein Faszinosum sein müsse. Die Einordnung eines Patents als „Trivialpatent“ sei an sich ein Beweis für Subjektivität. Aha.

Nehmen wir ein Beispiel: Unter EP0689133 hat das EU-Patentamt dem US-Konzern Adobe ein Patent für die Nutzung von Reitern/Tabs in einer Software genehmigt. Demnach begeht jeder, der einen Tab benutzt, eine Patentverletzung. Nun nutzt ausnahmslos jeder Wikipedia-Artikel Tabs (Artikel, Diskussion, Bearbeiten, Versionen). Das heißt: Wikipedia verletzt mit jedem seiner Artikel ein Adobe-Patent.

Wie sehen Sie das, liebe Leser? Sind Tabs für Sie neu? Besitzen Tabs (die seit Jahrhunderten als Reiter auf Karteikarten genutzt werden) eine ausreichende Erfindungshöhe? Oder was ist mit dem Patent auf Hyperlinks?

Wikipedia, das mit seinen Hyperlinks Millionenfach gegen das Hyperlink-Patent verstößt, mag darin kein Problem sehen und schreibt: „Sollte eine Erfindung wirklich nicht neu und erfinderisch sein, gibt es hinreichend Möglichkeiten, dagegen rechtlich vorzugehen.“
An dieser Stelle schätzt Wikipedia die Realität des Justizsystems subjektiv und optimistisch ein. Tatsächlich sind rechtliche Schritte gegen finanzstarke oder gewiefte Patent-Piraten extrem teuer und langwierig.

Realsatire im Patentamt von Schilda

In Patentämtern arbeiten zuweilen Genies. Albert Einstein war „Experte 3. Klasse“ (!) im Patentamt Bern. Und heute? Wie ist zu erklären, daß das EU-Patentamt Trivialpatente anerkennt? Mit EP0689133 erteilte es das Patent auf Tabs (Karteikarten-Reiter) – und nutzt auf jeder seiner Patentseiten längst selbst Tabs. Wie kann einem da die mangelnde Neuheit und Erfindungshöhe entgehen?

Mit EP0915422 erteilte man an Hewlett Packard ein Patent auf Onlinehilfe – und nutzt selbst längst unter „Quick Help“ eine Onlinehilfe.

IBM erhielt ein Patent auf das kleine Lämpchen, das die „Caps-Lock“-Funktion (Hochstelltaste) an Ihrer Tastatur anzeigt – welch eine Innovation gegenüber elektrischen Schreibmaschinen, die dieses Lämpchen auch erst seit den 70er-Jahren hatten! Das EU-Patentamt befand immerhin, daß die Multitasking-Fähigkeit von PC zu trivial sei, um es zu patentieren – es sei denn, der PC, der Multitasking ausführt, ist an ein Netzwerk angeschlossen. Dafür gab es dann für IBM doch noch ein Patent. Darf man vermuten, daß das EU-Patentamt mit seinem Computernetzwerk munter gegen das selbst erteilte Patent verstößt?

E-Commerce und die Stadt Essen – ein Patentkonflikt

Auch nicht zu begreifen: Das EU-Patentamt erteilt sogar Patente auf Buchstabenkombinationen von KFZ-Kennzeichen in Webadressen – was allenfalls ein Thema für das Urheberrecht wäre, keinesfalls aber für ein Patent.

Auf Grundlage von Patent EP 1 163 612 B1 erhielt Harald Weber für seine Webadresse www.dd-... (wobei dd für seine Firma day4day stand) eine Abmahnungen wegen einer Patentverletzung, weil dd auch für Dresden stünde. Das Abmahnschreiben des Anwalts finden Sie hier.

Angenommen, Sie sind ein Architekt, der auf Doppelhaushälften spezialisiert ist. Sie wollen z.B. die Webadresse www.d-hh.de nutzen. Dank EU-Patentamt könnte das eine dreifache Abmahnung nach sich ziehen – weil es aus „D“ für Düsseldorf, „HH“ für Hamburg und  - noch besser - „DE“ für Dessau besteht. Könnte der Nürnberger Anwalt auf Basis von Patent EP 1 163 612 B1 nicht jeden Inhaber einer „de“-Domain abmahnen?

Dank EU-Patentamt steht also das „e“ in Webadressen wie „e-commerce“, „www.e-politik.de“ oder „e-business“ für die Stadt Essen. Womöglich könnte man auch www patentieren lassen als „Wilder Westen in Wuppertal“? Bei mehreren Milliarden Websites kommt da ein hübsches Abmahnsümmchen zusammen…

Wo genau liegt doch gleich die Erfindungshöhe in diesem Patent?

Diese Frage wäre doch fast eine Mail an esp@cenet helpdesk wert – den Patentrecht verletzenden Helpdesk. Falls keine Antwort kommt, klicken Sie doch einfach mal auf der Startseite http://ep.espacenet.com/?locale=de_V3 auf „Hilfe-Index“. Es erscheint die Fehlermeldung „cannot retrieve the document that you have requested. We apologize for inconvenience.“ Nanu? Hat Hewlett Packard das EU-Patentamt etwa wegen Patentverletzung abgemahnt? Und wer wird das EU-Patentamt abmahnen, weil es kein Impressum hat, hmmm?

Bizarre Dinge gehen vor sich im „Raumschiff Brüssel“…

Wen interessiert das EU-Parlament?

EU-Patente auf Software sind lt. EU-Parlament bisher noch rechtswidrig. Vielleicht sollte die Leitung des EU-Patentamts einfach mal die eigenen Rechtsgrundlagen befolgen? Unter Artikel 52 Abs. (2c) EPÜ ausdrücklich, daß „insbesondere… Programme für Datenverarbeitungsanlagen“ nicht patentierbar sind. Was das EU-Parlament beschlossen hat, interessiert das EU-Patentamt offenbar nicht – und das EU-Parlament schaut tatenlos zu, wie eine untergeordnete Behörde seine Autorität unterwandert. Muß man das verstehen?

Ãœber 30.000 Probleme stehen startbereit

Wenn EU-Patente rechtswidrig sind – wo liegt dann das Problem?

Erstens:
Das rechtswidrige EU-Patent ermöglicht es dem Patentinhaber, das Geschäftsmodell betroffener Unternehmer zu verbieten bzw. mit willkürlich hohen Lizenzgebühren zu belasten. Dagegen können die Betroffenen zwar klagen, aber sie können sich die Prozeß- und Anwaltskosten oft nicht leisten und reiben sich auch zeitlich auf. Und die chronisch überlasteten Gerichte mit überflüssigen Prozessen zu überschwemmen, macht nur aus Sicht von Patentanwälten Sinn.

Zweitens:
Der Status Quo muß nicht so bleiben. Lobbyisten bearbeiten die EU-Parlamentarier so lange, bis sie genug Stimmen beisammen haben, um auch im Patentrecht die Interessen der Konzerne durchzusetzen. Schon bald kann das EU-Parlament zulassen, was es heute noch verbietet.

Als ob es diesen Tag des Jüngsten Patentgerichts vorbereiten wollte, erteilte das EU-Patentamt bisher allein im Bereich Software über 30.000 Patente - sogar auf simpelste Geschäftsprozesse, die mit Hilfe von Software nicht neu erfunden, sondern meist nur aus der realen Welt übertragen wurde, z.B.:
•    Webshops
•    die Berechnung von Produktpreisen in Abhängigkeit von Faktoren (Menge, Versandart, Farbe, etc.)
•    die Anzeige des Fortschritts eines Downloads
•    die Druckvorschau auf dem Monitor
•    die Umwandlung von Dateinamen-Endungen
•    die Bezahlung mit PIN-Code
•    die Zahlung im Web per Kreditkarte
•    die Vorschau einer Bestellung
•    der Versand als Geschenk
•    die Beantragung eines Kredits
•    die Anzeige der bisher bestellten Artikel in einem "Einkaufswagen"
•    die Einbettung von Sound- oder Videodateien in Websites
•    die Erzeugung von Einkaufslisten aus Kochrezepten
•    die gleichzeitige Bearbeitung von Feldern der gleichen Spalte einer Tabelle
•    ... und über 30.000 andere längst weltweit genutzte Banalitäten

(Details und weitere Beispiele finden Sie bei eupat.ffii.org , http://patinfo.ffii.org/patente.html und am rechten Bildrand bei stopsoftwarepatents.eu)

Die Folgen für uns alle

Softwarepatente bedeuten u.a.:
•    Kein kleiner Softwareanbieter kann auf Dauer überleben.
•    Die größten Softwarekonzerne, die jeweils Unmengen Patente anmelden und finanzieren können, schließen bei ähnlichen strategischen Interessen und ähnlicher Verhandlungsmacht mit den anderen Konzernen Stillhalteabkommen.
•    Verfeindete Software-Konzerne (z.B. SAP – Oracle oder Sun – Microsoft) könnten sich gegenseitig lahm legen.
•    In allen Bereichen, in denen 1 Unternehmen dominiert, kommt es zu Monopolen.
•    Außer dem Microsoft Internet Explorer wird es keinen anderen Browser mehr geben. Firefox & Co. sind dann ebenso tot wie sämtliche freie, offene (open source) Software.
•    Microsoft kann problemlos die Windows-Konkurrenz Linux vernichten.
•    Softwareanbieter müssen Milliarden von Zeilen Programmcode aller Softwareanbieter der Welt auf Patentkonflikte prüfen. Die Programmzeilen sind jedoch geheim - und daher von den Betroffenen überhaupt nicht nachprüfbar.
•    Ein Software-Konzern wie SAP kann alle kleinen Anbieter von Warenwirtschafts-Software vernichten.
•    Zahlreiche Webshops, die sich die monopolistischen Lizenzgebühren nicht leisten können, müssen aufgeben.
•    Webdesigner können Websites nicht mehr frei gestalten.
•    Auf den Download-Seiten der Computerzeitschriften werden Sie keine kostenlose Software oder Shareware mehr finden.
•    Da keine Konkurrenz mehr wachsen kann, werden die größten Innovationen verhindert - denn Softwarekonzerne haben lediglich ein Interesse an winzigen kleinen Fortschritten, die sie Ihren Kunden als große Innovation in Rechnung stellen können.
•    Ein kleines Kartell der Konzerne kann Ihnen die Preise für Lizenzen diktieren und Ihnen überflüssige Wartungsgebühren und eine vollständige Fernüberwachung Ihrer EDV aufzwingen.

„Patente sind die intelligenten Bomben in den Geschäftskriegen von morgen“ schrieben Kevin Rivette und David Kline in „Wie sich aus Patenten mehr herausholen lässt“, Harvard Business manager, 4/2000.

Das Problem der Patentpiraterie beschränkt sich nicht nur auf Software und Geschäftsprozesse. In gleicher Weise forcieren die Lobbyisten der Biotech-Konzerne die Patentzulassungen von genmanipuliertem Saatgut, Genfood, DNS-Sequenzen und selbst gebastelten Nutztieren. Die Pharmakonzerne lassen sich Scheininnovationen patentieren, so daß sie alte Medikamente in neuen Verpackungen teuer verkaufen können. Die Schweizer Wochenzeitung berichtet über die Gefahr der Patentmonopole auf Leben, usw.

So können Sie mithelfen 

Helfen Sie bitte mit, die Patentpiraterie – deren Kosten auch wir Konsumenten bezahlen – zu verhindern, indem sie diese Petition unterzeichnen.

Erfolge sind möglich! Lesen Sie z.B. hier, wie sich die Linde AG durch das Patent auf eine simple chemische Substanz (Stickstoffmonoxid) an der Atemnot frühgeborener Säuglinge mit 5.000% Preisaufschlag bereicherte, und wie der öffentliche Druck dafür sorgte, das Patent abzuerkennen.

Jörg Gastmann, STRATEGIEpartei