oder z. B. Die Piratenpartei Deutschland, so z. B. könnte die in Deutschland längst eingezogenen STASI-Methoden in den Unternehmen eingedämmt werden.
STASI-Methoden werden u. a. dann angewand, wenn die Arbeitnehmerschaft aus lukrativen Jobs mittels Mobbing genötigt werden soll. Die Piratenpartei Deutschland setzt im Kern auf die informationelle Selbstbestimmung. Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, müsste gestärkt werden. Dazu müssten insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können.
Neue Methoden, wie das Scoring, machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.
Ist doch mal eine Alternative ... , stattdessen ...
Das volksverdummte Wahlvolk hätte längst die CDU, SPD, die Bauernpartei CSU, oder die FDP auf Bundes- und Landesebene in die 5%-Ecke wegwählen müssen. Denn diese Parteien, deren Lobbyisten, deren Beziehungsgeflechte bis in Wirtschaft und Justiz, waren im Grunde Schuld, dass es zur Banken- und Finanzkrise, zur Massenarbeitslosigkeit, zur Aufstockerei, Billiglöhnerei und zu Armut in Deutschland kam.
Diese sogenannte „Elite“, festgesetzt in der Finanzwelt und der Politikwelt und der Justizwelt (oder schöne neue Welt nach Huxley), setzte sich z. B. aus hohen Beamtenkreisen, Politikerkreisen, aus Managerkreisen, aus Lobbyistenkreisen, und auch aus höheren Professorenkreisen, zusammen. Diese zahlreichen Familienclans bestehend aus grauen Eminenzen wie Grossväter und Grossmütter, Grossonkel und Grosstante (usw.), die im Hintergrund die Fäden spannten und in der Hand hielten, sowie Töchter, Söhne, Neffen, Nichten, Tanten, Onkels, und deren nahe Bekannte,sowie Schwiegermütter und Schwiegerväter, Schwiegersöhne und Schwiegertöchter (usw.). Sie bildeten ein fast undurchdringlich soziales Netzwek, wo fast niemand von oben nach unten durchfallen konnte und nur „eine ausgewählte Elite“ durch Einheiraten von unten nach oben aufsteigen konnte.
Dieses Heer der arbeitsvertraglich zu sehenden kritiklosen Verrichtungsgehilfen und der Erfüllungsgehilfen als geschlossene Gesellschft ließen sich nicht in Karten schauen, sodass sich die Banken- und Finanzkrise frei entwickeln konnte und ihren Lauf nahm. Auf sogenannten „Eliteuniversitäten“ studierten sie vielfach angelsächsisch Wirtschaftswissenschaften in den USA oder in Grossbritanien.
In den letzten 20 Jahren wurde so eine interlektuelle Inzucht gezüchtet, sowie die wirtschaftswissenschaftliche Gehirnwäsche betrieben, sodass eine geistige moralische Wende in den Finanzkonzernen, in der Politikwelt, und in der oberen Justizebene nicht mehr möglich war. Schwerwiegende berufliche Fehltritte von Mitgliedern dieses Beziehungsgeflechts wurde durch berufliche Rehabilitation wieder aufgehoben. Auch so entstand eine familär wirkende Abhängigkeit untereinander, die in Schweigen und Kritiklosikeit den Höhepunkt fand, was die Handlungsunfähigkeit zur Gegensteuerung des Desasters auf der Politikebene, der oberen Justizebene und der Finanzebene gegen Null laufen lies, aber dafür wurde die Selbstbereicherung dieser gesellschaftlich operierenden Kreise um so mehr gefördert.
Fehlentwicklungen in der Steuergeldverschwendung und wegen der Staatsverschuldung taten das Übrige und gaben der Finanzkrise den Rest. Die FDP stand im Eigennutz da. Wirklich geändert hatte sie sich nicht. Sie war als Mehrheitsbeschaffer für diese selbstbereichernden Beziehungsgeflechte schon längst als Null-Prozentpartei wegzuwählen. Diese Elite-Beziehungsgeflechte hatten aber auch ein Ziel: - Stellenkorrupierte Wohlhabende sollten von der Selbstbereicherung der Reichen und Superreichen dauerhaft profitieren - Das Motto: Viel Geld verdienen, in kürzester Zeit ohne zu arbeiten, Geld verdienen mit der Arbeit anderer.
Der sich in den letzten Jahren ständig aufbauende Druck als Banken- und Finanzkrise, welche dem volksverdummten Wahlvolk als „Arbeitsmakt- und Wirtschaftspolitik“ verkauft wurde, war in Wirklichkeit ein Krieg gegen die Arbeitnehmerschaft, sodass – „Mein Kampf“ - um den Arbeitsplatz die Langzeitüberlebenslosung der Arbeitnehmerschaft war. Die Vorgesetzten setzten “mobbbingtypische Verhaltensweisen“ zur Anpassung an die „wirtschaftliche Situation“ im Unternehmen ein, auch deshalb, damit noch mehr Selbstbereicherung für die Bosse und der verantwortlichen Beziehungsgeflechte der Finanz- und Bankenkrise möglich werden konnte.
Ein geringer Teil des volksverdummten Wahlvolks waren die Verantwortlichen der Finanz- und Bankenkrise. Die Verantwortlichen hatten sich mit Aktienoptionen, horrenden Jahreseinkommen, Provisionen, Stellenkorruption mittels lukrativer Jobs mit fast Null-Gegenleistung und auch durch Beraterverträge gründlich selbst bereichert. Das durch Selbstbereicherung erbeutete Geld strandete in Steueroasen. In den letzten Jahren war in den Elite-Beziehungsgeflechten auch das Manager-Job-Hopping sehr beliebt, weil lukrativ, da erst das Unternehmen gründlich an die Wand gefahren wurde, dann die Entlassung des Managers mit einer horrenden Abfindungssumme folgte, und sodann wurde mittels Headhunter-Personalvermittlungsstellen der nächste sehr lukrative Job gesucht und superschnell gefunden.
Das nächste Unternehmen wurde gründlich an die Wand gefahren ... (usw.).
Die Gesetzgebung und die Umsetzung der Kontrolle der Verantwortlichen lag bei den vom volksverdummten Wahlvolk gewählten Volksvertretern und überversorgten hohen Beamten auf Landes- und Bundesebene und deren Beziehungsgeflechten, die wiederum befehligten die zuständigen und überforderten Aufsichtsbehörden.
Das volksverdummte Wahlvolk legte in der Vergangenheit mit den Wahlen auf Bundes- und Landesebene den Grundstein dafür, dass ein Milliardengrab, das von Wohlhabenden, Reichen, und Superreichen nicht müde werdend als „dringend notwendiges“ Stützepaket für Unternehmenskredite und Bankenkredite in Höhe von ca. 480.000.000.000 Euro (höchstwahrscheinlich noch viel mehr) propagiert wurde. Diese Milliardengrab wurde auch durch Landesbanken („bedingt überwacht“ vom Verwaltungsrat, bestehend aus Volksvertretern auf Landesebene) erstmal mittels verlustreicher Zockerei ausgebuddelt. Auch das volksverdummte Wahlvolk als Steuerzahler hatte diese Sozial-Stütze als Milliardengrab abzuzahlen. Diese Stütze half nicht nur den von Heuschrecken überschuldteten Unternehmen, sondern war auch gut für Banker und Wirtschaftbosse, und deren angelsächsisch wirtschaftsstudierten Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen als Dauer-Ja-Sager.
Diese Beziehungsgeflechte sorgten dafür, dass stellenkorrupierte Ja-Sager als Steuerzahler mit wenig arbeitsvertraglicher Gegenleistung im Arbeitseinsatz gehalten werden konnten und gleichzeitig ca. 480.000.000.000 Euro „frisches Zockergeld“ zur Verfügung stand. Vielfach in den Gewerkschaften organisiert, und parteilich bei der SPD, CDU, der Bauernpartei CSU und der FDP organisiert, wurden Mobber in den untersten Ebenen als Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen zur Durchsetzung von Korruption eingesetzt. Im Dezember 2008 rief die Bundesregierung unter der Leitung von Frau Merkel führende Banken- und Unternehmensmanager zu einem Meinungsaustauschtreffen herbei. Das Fazit: 2009 soll es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Unternehmen hätten sogar versprochen neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Bundesregierung (SPD/CDU/CSU) hoffte im Dezember 2008 immer noch, dass sich DAX-Unternehmen und MDAX-Unternehmen mit betriebsbedingten Kündigungen im Jahr 2009 zurückhalten würden. Am 30.12.2008 meldete das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft nach einer Umfrage, dass 41 von 43 Verbände angaben, dass die Unternehmen bis Mitte 2009 nach Möglichkeit, und aus Angst vor dem Verlust von Fachkräften, keine Entlassungen vornehmen wollten, - man rechne damit, dass es Mitte 2009 besser werden könnte.
Das war wie „richtig Butter bei die Fische“ für die volksverdummten Seelen, und zudem als volksverdummende Wahlpropaganda für das Wahljahr 2009 anzusehen, da im Jahr 2010 betriebsbedingte Kündigungen überhaupt nicht auszuschliessen waren, und 2009 befristete Verträge ihr Ende finden konnten.
Außerdem konnte die Arbeitnehmerschaft weiterhin mittels Mobbing aus den Arbeitsverhältnissen gemobbt werden, denn es gab keinen wirklich greifenden Mobbingschutz am Arbeitsplatz und im Kündigungsschutzgesetz, sodass die Vorgesetzten weiterhin Nötigung am Arbeitsplatz gemäss 240 Stgb mittels “mobbbingtypische Verhaltensweisen“ betreiben konnten, wenn es mal wieder eine Kündigungswelle geben sollte.
Doch wie sah die Wirtschafts- und Arbeismarktpolitik in der Vergangenheit aus, die von der CDU, SPD, der Bauernpartei CSU, oder der FDP, deren Lobbyisten, deren Beziehungsgeflechte bis in Wirtschaft und Justiz, betrieben wurde, um das Milliardengrab und „frische Zockergeld“ im Jahr 2008 von ca. 480.000.000.000 Euro (höchstwahrscheinlich noch viel mehr), und der Staatsverschuldung von ca. 1.517.124.692.354 Euro (Stand:30.12.2008) zu finanzieren? Hierzu auch Der Bund der Steuerzahler
Es war einmal ...
Die Bundesregierung, gestützt durch die Landesrgierungen, sorgte dafür, dass Korruption bis zum 19.03.1998 immer noch im Inland steuerlich absetzbar war, und strafrechtlich nicht verfolgt wurde. Weitere Infos von Transparency International hier. 1996 hielt unter Ex-Bundeskanzler Kohl (CDU/CSU/FDP-Bundesregierung) die Irreführung der Öffentlichkeit an ...
Obwohl die neue Rechtslage die steuerliche Absetzbarkeit praktisch unverändert beibehielt, stellte das Bundeswirtschaftsministerium die Gesetzesänderung als Verbot der Steuerabzugsfähigkeit dar, dabei hätte sie auch strafrechtlich verfolgt werden müssen. Eine strafrechtliche Verfolgung gab es aber nicht. Dennoch behauptete das Bundeswirtschaftsministerium, auch Auslandszahlungen wären künftig nicht mehr absetzbar, sobald Deutschland die OECD-Konvention über das Verbot der Auslandskorruption unterzeichnet.
So hieß es in einer Pressemitteilung des Ministeriums vom 17.12.1997, wo sich der damalige Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) mit dem damaligen Bundesfinanzminister Theo Weigel (CSU) einig waren: "Ich bin mir mit meinem Kollegen Waigel einig, daß die steuerliche Abzusgfähigkeit nicht mehr möglich ist, sobald Zahlungen an ausländische Amtsträger strafbar sind."
Bei der Bestechung inländischer Amtsträger ist dies bereits jetzt der Fall." Diese - eindeutig falsche - Aussage des Ministers übernahmen ungeprüft auch die meisten volksverdummenden Medien, insbesondere die durch Rundfunk- und Fernsehgebühren subventionierten öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Und so wurden Unternehmenserfolge als Aufträge zum Teil im Ausland mittels Korruption eingekauft. Hier fiel in der Vergangenheit die Siemens-Korruption als leuchtendes Beispiel auf. Diese Unternehmenserfolge, vielfach auch auf der Basis der Steuerhinterziehung, machten sich mit steigenden lukrativen Arbeitsplätzen bemerkbar, was dem volksverdummten steuerzahlendem Wahlvolk als „erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik“ verkauft wurde.
Die dauer-Ja-sagenden Vorgesetzten stützten dieses System. Wer es wagte Kritik an Vorgesetzten zu äussern oder zu tätigen, wurde von den Mobbern mittels “mobbbingtypische Verhaltensweisen“ zur Aufgabe des lukrativen Arbeitsverhältnisses gemäss § 240 Stgb genötigt, oder starfrechtlich angezeigt, und mit mindestens einer anschliessenden fristlosen Kündigung abgestraft.
Die Aufklärung von Korruption und der Aufklärung der Finanz- und Bankenkrise wurde im Dezember 2008 immer noch dadurch behindert, da keine ausreichende Anzahl an Korruptionsbekämpfer in den Finanzbehörden und in den Staatsanwaltschaften tätig waren. Die Neu-Ausbildung und Neu-Einstellung derartiger Spezialisten fand auf Länderebene, und damit auch in Hessen, nicht statt. Stattdessen wurde eine Stützepaket in Höhe von ca. 480.000.000.000 Euro für stellenkorrupierte Finanzfuzis aufgelegt, diese tätig im Beziehungsgeflecht, damit diese Kreise was zum Neu-Zocken hatten, und „frisches Geld“ für die Selbstbereicherung zur Verfügung stand. Viel besser wäre es gewesen, wenn ab dem 19.03.1998 eine Armee von Korruptionsbekämpfern bundesweit und damit landesweit zum Einsatz gekommen wäre.

Und wie war es damals ...
Einst propagierte Ex-Arbeitsminister und Sozialminister Norbert Blüm (CDU/CSU) nicht müde werdend, dass die gesetzlichen Renten als sicher zu gelten hatten. „Blühende Landschaften“, die der Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU/CSU/FDP-Bundesregierung) einst versprach, verebbten seit dem in Dauersolizahlungen und in Dauerfehlinvestitionen in Millardenhöhe. Übrig blieben wirtschafts- und arbeitsmarktpolitsche Arbeitsbeschaffungsmassnahmen, die Millardenbeträge pro Jahr verschlangen. Solche derartigen „Versprechen“ waren z. B. eine Einleitung zur langanhaltenen Volksverdummung des Wahlvolkes.
Und weiter ...
Dann wurde Anfang 2000 die Deregulierung des Finanzmarktes von der Bundesregierung eingeführt, - angelehnt an die deregulierte Finanzwirtschaft in den USA - . Keiner der Verantwortlichen will gesehen haben, dass dies Deregulierung der Anfang der Banken- und Finanzkrise war. Die FDP wurde nicht müde Beifall zu klatschen, da die Deregulierung ein Knotenpunkt zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und zur Erhaltung von Arbeitspläzten gewesen sei. „Frisches Geld“ sei so von “Auslandsinvestoren“ für das „zweite Wirtschaftswunder in Deutschland“ zu gewinnen gewesen.
Die Bundesbürger sollten eine „private Rentenversorgung“ aufbauen, da die gesetzliche Rente im Alter nicht ausreichen würde. Diese Vorsorge u. a. als Lebensversicherungspaket oder als Betriebsrente wurde von Flaschen an der Macht offensichtlich seit ca. 2003 im Laufe der Banken- und Finanzkrise bis in das Jahr 2008 kontinuierlich verzockt. Betriebsrenten gingen verloren, weil Unternehmen, überschuldet durch Heuschrecken, in die Insolvenz getrieben wurden, was ein Pleite-Dominoerffekt bei kleineren Betrieben auslöste.
Die Betriebsrenten konnten in der gesetzlichen Rentenversicherung finanziell nicht gesichert aufgefangen werden, da die Kassen der Rentenversicherung so schon leer waren, - diesbezüglich gab es aber gesetzliche formulierte Anspruchsversprechen um so mehr - Auf der anderen Seite nahm die faktische Selbstbereicherung auf Regierungsebenen, und Vorstandsetagen, Aufsichtsratsebenen, und auch Verwaltungsratsebenen seinen Lauf.
Etwaige Kontrollen durch die Justiz, Finanzämter, und der BaFin blieben weitgehend schon deswegen wirkungslos, da diese Organe schon mit der Verfolgung der „kleinen Korruption“ im Rahmen der 10%-15%-Erfolgsquote Dauerarbeitsüberlastet war, was u. a. ein Grund dafür war, dass die Banken- und Finanzkrise mit anschiessender Rezession seinen Lauf nehmen musste. Von einer Teil-Refinanzierung der Banken- und Finanzkrise über eine Luxussteuer für Reiche und Superreiche war für die SPD, für die CDU, für die Bauernpartei CSU, und für die FDP, kein Thema. Bei der SPD/CDU/CSU ebenso nicht, wenn es um die Lohnsteuersenkung im Billiglohnsektor „Sozialhilveniveau oder weniger“ ging, Grund: - es sei kein Geld da - Eine Umverteilung des Solibeitrages auf geringem Niveau zu Gunsten der Refinanzierung war auch kein Thema. Die Senkung der Mehrwertsteuer auch nicht, - da die Senkung der Steuer ggf. nicht an die Verbraucher weitergegeben würde -

Die Propaganda wurde wichtig ...
Das Vorstandsmitglied und Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung e.V. an der Universität München, Hans-Werner Sinn, wurde nicht müde eine derartige „Arbeits- und Wirtschaftspolitik“ der Bundesregierung in den Medien zu vertreten, die nicht selten als „gut und notwendig“ geheissen wurde. Er war damit ein Teil der Propaganda. Er fiel immer wieder auf, z. B. als Herr Sinn in zahlreichen Talkshows zu sehen und zu hören war. Auch etweilige „Reformen“ wurden weitgehend vertreten, ja sie müsten sogar weiter gehen, so könne Deutschaland „wieder fit im internatiolen Vergleich werden“. Ebenso wurde er nicht müde, das ca. 480.000.000.000 Euro-(und wahrscheinlich sehr viel mehr)-Millardengrab zu vertreten. Es durfte angenommen werden, dass angesichts der (selbst von mir und anderen Laien) lange vorher abschätzbaren Banken- und Finanzkrise im Jahr 2008 und der verhehrenden Randerscheinungen der „Arbeitsmarkt- und Wirtschaftpolitik“ sich die mathematisch, wirtschaftspolitisch, und volkswirtschaftlich studierten Experten der IFO, und anderer angegliederter Wirtschaftsforschungsinstitute, gründlich verrechnet hatten, - sonst hätten sie gänzlich andere Prognosen veröffentlicht - .
Und hier diese „Politik“ mit seinen verhehrenden Randerscheinungen ...
Zur Arbeitsmarktpolitik wurde bei Mobbing-Gegner schon im Oktober 2007 diskutiert. Infos hier. Und auch hier. Die Dauerarbeitsüberlastung der Arbeitnehmerschaft verhinderte zunehmend die Einstellung von Arbeitskräften. Infos hier. Infos auch hier. Die Arbeit und die Arbeitsüberlastung machte das Wahlvolk krank. Infos dazu hier. Die Arbeitsüberlastung wurde sogar tariflich festgelegt, z. B. im TV-L (NRW). Infos dazu hier. Auch die Uniklinik Köln, hier bei Mobbing-Gegner aufgefallen als Mobber-Laden (bitte hier anklicken und erst lesen), und das bis in das Jahr 2006 hinein, und im TV-L (NRW) tariflich gebunden, wollte auch Geld sparen.
Der Kölner Stadtanzeiger Nr. 302 vom 27/28.12.2008 offerierte den Artikel: “Uniklinikum wirbt um Nachwuchs“ – Es gibt immer weniger Pflegekräfte - , - Berufsbild verbessern – Der Pflegealltag sei gar nicht so düster. Die Kliniken seien auch nicht unbedingt Notstandsgebiet mit chronisch unterversorgten Patienten und krass überforderten Pflegekräften. Es gäbe eine nicht sehr üppige Bezahlung für eine engagierte Tätigkeit. Nach der Ausbildung blieben die Pflegekräfte durchschnittlich nur 3 Jahre im Beruf. Dem wolle das Uniklinikum Köln durch Motivation und Unterstützung entgegenwirken. Der Vorstand des Uniklinikums Köln habe in den letzten 2 Jahren 40 neue Pflegestellen geschaffen.
Das Uniklikum Köln habe die Stellen eher leicht mit guten Kräften besetzen können. Aber viele Pflegekräfte wünschten sich von Verwaltungsaufgaben und anderen Tätigkeiten entlastet zu werden, damit sie sich um Patienten und Ausbildung kümmern könnten, was auch schon immer der Wunsch des Uniklinikums Köln gewesen sei. Die Pflegedienstleiterin Jovita Ogasa meinte, der Pflegeberuf biete durch viele Zusatzqualifikationen auch grosse Entwicklungschancen. Der Pflegedirektor Rene Bostelaar: „Wie die Wirklichkeit aussieht und das der Pflegeberuf zwar anstrengend, aber auch sehr erfüllend sein kann, lernen junge Menschen am besten durch ihren eigenen Einsatz.“ Zehn junge Leute hatten sich gemeldet, um für 680 Euro im Monat ein „Freiwilliges Soziales Jahr“ (FSJ) zu leisten.
Die (besonders harten) Arbeitsgebiete: Operationssaal, Ambulanz, Intensivstation, Normalstation Bostelaar hoffte, dass sich einige nachhaltig für diese Arbeit zu begeistern, denn der Nachwuchs sei in der Vergangenheit dünn gesäht gewesen, auch deswegen, weil sich potentielle angehende Medizinstudentinnen und Medizinstudenten für die Ausbildung im Pflegeberuf nicht mehr interessiert hätten. Zur weiteren Entlastung der Pflegekräfte von Tätigkeiten, die kein spezielles medizinisches Wissen erforderten, würden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit anderem beruflichen Hintergrund, z. B. der Gastronomie, geleistet.
Zum zuvor genannten Artikel einige Anmerkungen: Was im „Freiwilligen Sozialen Jahr“ (FSJ) zu leisten war, und was z. B. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Gastronomie zu erbringen hatten, wurde früher vom Berufsbild der Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer geleistet, - für einen würdigen Lohn unter BAT - . Was auch verschwiegen wurde ist, dass nichtpflegerische Kräfte von Personaldienstleistern kommen, und sich als Billiglöhner zu verdingen haben. Anstatt für die Gesundheit der Arbeitnehmerschaft zu sorgen, wurde der gesetzliche Gesundheitsschutz weiter demontiert.
Das war gutes eingespartes Geld, was in das Millardengrab „Finanz- und Bankenkrise“ versenkt werden konnte. Das gesetzliche Gesundheitssystem wurde von den Beziehungsgeflechten mittels gesetzlicher Vorgaben für das Jahr 2009 weiter demontiert, was aber dem durch Propaganda volksverdummten Wahlvolk nicht ausreichend präsentiert wurde. Der Berufsverband der Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie e.V. Nordrhein (BVOU) veröffentlichte in der Pressemitteilung vom Dezember 2008, dass Patienten ab dem 01.09.2009 bei ambulanter konservativer Behandlung nur noch einen Behandlungswert von 30,11 Euro pro Quartal hätten. Zusammen addiert macht das 120,44 Euro pro Jahr. Der Landesvorsitzende des BVOU Herr Dr. Gassen erklärte, dass viele Orthopäden bei einer solchen Regelleistungsvergütung nicht mehr in der Lage sein werden, den Praxisbetrieb im Bereich der vollen orthopädischen Versorgung wirtschaftlich sinnvoll fortzuführen.
Herr Dr. Gassen sah eine offensichtlich politsch gewollte, zumindest aber eine politisch billigend in Kauf genommene Rationierung der ambulanten konservativen orthopädischen Behandlung. Eine fachärztliche orthopädische Versorgung der gesetzlichen versicherten Patienten war mit einem Jahresetat von 120,44 Euro pro Patient nicht möglich. Für Herrn Gassen lag es auf der Hand, dass es 2009 zu zahlreichen Kündigungen beim Personal zu kommen hatte. Aus seiner Sicht war es nicht nachvollziehbar, dass die gesetzlich Krakenversicherten mit einem Rekordbeitragssatz zu belasten waren, um gleichzeitig in vielen Fachgruppen die fachärtztliche Versorgung durch dramatische Honorarreduktion auszuhungern.
Ein im internationalen Vergleich (noch) hervorragendes Gesundheitssystem wurde somit systematisch demontiert. Zudem: Wie mir auf Anfrage bei einem Orthopäden versichert wurde, kostete im Dezember 2008 eine Röngenaufnahme schon ca. 15 Euro (wenn nicht noch mehr). Eine gesetzlich vorgeschriebne Patientenversorgung war mit 30,11 Euro pro Quartal nicht mehr aufrecht zu erhalten. Und wenn ein Orthopäde von 150.000 Euro Bruttojahresumsatz ausgeht, um seine Unkosten für die Praxis und Personal komplett abzudecken, und er pro Patient ca. 3 Euro brutto übrig behalten darf, dann müsste er bei 200 Arbeitstagen, 750 Euro pro Tag brutto umsetzen und 250 Patienten pro Tag behandeln, was bei einem 8 Stundentag eine Behandlungsbearbeitungszeit mit Bürokratie pro Patient von 1,5625 Minuten ausmacht. Folge: Etliche Orthopäden begehen Abrechungsbetrug oder sie sind genötigt ihre Praxen zu schliesen.

Und weiter ...
Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierungen und der Landesregierungen, gestützt auch durch die Landesregierung in Hessen, sah vor, den Kündigungsschutz abzubauen. Infos hier. Infos zu diesem Thema auch hier. Und auch hier. Und auch hier.
Der Fall "Porsche" als Beispiel zeigte, dass der Kündigungsschutz in Sachen Mobbing nicht vollständig fuktionierte. Infos hier. Und auch hier. Übersehen wurde auch, dass die rausgemobbte Arbeitnehmerschaft die neuen Ausländer waren.
Infos hier. Statt Kündigungsschutz und lukrative Jobs gab es immer mehr Rausmobberrei und Billig-Löhnerei, bis hin zum Zwangsaustausch mittels Mobbing, sodass für Null-Euro-Jobber Platz wurde. Infos hier. Die Tagesmütter sollten auch immer billiger arbeiten. Infos hier.
Hilferufe als Musterbriefe wurden nötig, da die Betreuundsmöglichkeiten für Kinder unter aller Sau waren. Infos hier. Das Wahlvolk begehrte zum Tag der Arbeit am 01.05.2008 nicht auf, obwohl es jede Menge Gründe gab. Infos hier. Die Wirtschaft- und Arbeitsmarktspolitik der Bundesregierungen, gestützt durch Landesregierungen, so auch in Hessen, war in Wirklichkeit eine Verarmungspolitik der Arbeitnehmerschaft. Infos hier. Und auch hier.
Und dann noch ...
Die Arbeitnehmerschaft in den Personalservicefirmen hatten sich im Jahr 2008 Hoffnung gemacht in einen lukrativen unbefristeten Job übernommen zu werden. Stattdessen drohte im Dezember 2008 unweigerlich vielfach die Arbeitslosigkeit,
- auch durch Pleite des Unternehmens - Zudem war in dieser Ecke der unterbezahlten Arbeitspolitik interessant, dass die Personaldienstleistungsunternehmen keine Rücklagen bildeten, um die Arbeitskräfte während der Nichtbeschäftigungsmöglichkeit nicht zur Bundesagentur für Arbeit schicken zu müssen. Diese Rücklagen waren auch im Jahr 2008 keine gesetzliche Vorgabe. Diese Rücklagen wurden weitgehend zu den Steueroasen hingespült, oder anderswo investiert. Hier war nur noch die Frage, wieviele Personaldienstleistungsunternehmen im Jahr 2009 in die Insolvenz zu gehen hatten. Die Wirtschaftsexperten der Bundesregierungen und der Landesregierungen, so auch in Hessen, übersahen, dass das Desaster "Finanzkrise und Bankenkrise Deutschland 2008" sich längst im Oktober 2007 abzeichnete. Sehr deutliche Anzeichen gab es bereits im Juli 2005. Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität will die ersten Anzeichen schon 1992 gesehen haben. Infos hier.
Die Hedgefonds und Heuschrecken wurden im Juni 2007 immer noch unterschätzt. Infos dazu hier. Die Heuschrecken und Korrupties fühlten sich zunehmend wohl in Deutschland. Infos dazu hier. Die Hedegefonds und die Heuschrecken trieben Deutschland in die Fast-Staats-Pleite. Infos dazu hier. Und gegen Firmenbestatter wurde nicht viel unternommen. Infos dazu hier. Und auch hier. Die Finanzkrise im Jahr 2008 war nur eine Frage der Zeit, und sonst nichts. Infos dazu hier.
Zudem ein Fazit:
Die Staatsverschuldung von ca. 1.517.124.692.354 Euro (Stand: 30.12.2008) wurde in den letzten Jahrzehnten von CDU, CSU , FDP, und SPD aufgehäuft. Diese Beträge sollen in der Zukunft von den jungen Menschen abgearbeitet werden, wobei diese jungen Menschen die Zukunft unseres Landes sein sollen und an die Zukunft des Landes glauben sollten. Wie weiter oben schon berichtet, gab die Uniklinik Köln 10 jungen Menschen einen harten Job für 650 Euro pro Monat, zunächst befristet für ein „Feiwilliges Soziales Jahr“, was ein Beispiel dafür ist, wie junge Menschen den Glauben an die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik verlieren können.
Und dann noch ...
Ich meine, Bulling, Korruption, und Arbeitsschutz muss Wahlkampfthema werden. Wählt nicht die CDU, SPD, die Bauernpartei CSU, oder die FDP, denn diese Parteien, deren Lobbyisten, deren Beziehungsgeflechte bis in Wirtschaft und Justiz, sind es im Grunde Schuld, weil sie zu wenig gegen die Missstände in Deutschland taten, so dass solche Fälle möglich werden konnten. Gruss Tom
Die Politik, die eine Verarmungspolitik der Arbeitnehmerschaft war ...
Auch die Landesregierung in Hessen unter Roland Koch (CDU) konnte auch auf eine verarmte Wahlbevölkerung zurückblicken.
hr online am 17.10.2008
Die Armut in Hessen nahm zu, so warnten eindringlich Sozialarbeiter, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaftern, Medien und Wissenschaftlern anlässlich des von den Vereinten Nationen proklamierten "Tags zur Beseitigung der Armut".
Wie viele Menschen im Land aber tatsächlich arm sind, wusste bisher niemand so genau.
Hessen hatte immer noch keinen offiziellen Armutsbericht, - auch im Jahr 2008 noch nicht - .
Forscher vom Institut für Wirtschaft, Arbeit und Kultur an der Frankfurter Goethe-Uni hatten versucht, mit einer ersten Studie Einblick in das Thema zu gewinnen.
Jürgen Faik war einer der Autoren der Studie.
"Vom Armutsrisiko bedroht sind etwa zehn Prozent in Hessen."
In mittlerweile über 60 Städten in Hessen versorgte der Verein "Die Tafel" Bedürftige mit Nahrungsmitteln, wo auch die ehrenamtliche Mitarbeiterin Dagmar Heintz tätig war.
"Das sind ganz unterschiedliche Leute, die hier herkommen. Aber bedürftig sind alle, das müssen sie nachweisen. Aber man sieht einem Menschen ja nicht unbedingt an, dass er arm ist. Und es kommen immer mehr."
Darunter sind vor allem Arbeitslose, Alleinerziehende und Alleinstehende. Ihre Armut ist meist keine existentielle, sondern eine sogenannte relative Armut, die sich am herrschenden Lebensstandard bemisst.
Aber das reiche Bundesland Hessen hatte auch Obdachlos zu betreuen.
Die Frankfurter Allgemeine meldete online am 06.01.2008, dass in den verschiedenen Frankfurter Einrichtungen für Obdachlose man sich Sorgen machte, ob alle Wohnungslosen unbeschadet durch den strengen Wintereinbruch kommen würden.
Nach offiziellen Angaben lebten 1.800 Obdachlose, ein Viertel davon waren Frauen.
2.124 unentgeltliche Schlafplätze wurden von verschiedenen Trägern in der Stadt zur Verfügung gestellt.
Etwa 50 bis 300 Menschen wollten die Nächte wirklich auf der Straße verbringen - die Zahlen variieren, weil Frankfurt gerade im Winter auch Wohnungslose von außerhalb anzog.
Klaus Schäfer, Leiter der Tagesstätte im Ostend, sagte, dass Einige, vor allem psychisch Kranke, sogar die ganze Nacht gegen die Kälte ziellos umherwandern und sich erst am Morgen einen Schlafplatz gesucht hätten.
Das beobachtete Renate Lutz, die Leiterin des Diakoniezentrums "Weser 5", schon länger.
Von 8.30 Uhr an füllte sich der Ruheraum in der Einrichtung mit Menschen, die sich von der Nacht ausruhen müssen.
Gruss
Tom
Und noch ein paar Ergänzungen im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform, die auch von der CDU-Landesregierung in Hessen nicht bekämpft wurde. Die Ärzte als Mittelständler kuckten in die Röhre.
Wie oben berichtet, hatten die Orthopäden Honorareinbußen hinzunehmen. In Hessen gingen auch die operativ, sowie die anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Fachärzte auf die Barrikaden. Der Verband von operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Fachärzten in Deutschland e.V. ist ein Zusammenschluss von operativ tätigen Anästhesisten und Operateuren. Pro Jahr operieren diese Fachärzte mehr als 150.000 Patienten erfolgreich ambulant. Ziel des Verbandes ist die Förderung und Verbreitung des Wissens und der Forschung auf dem Gebiet des ambulanten Operierens im Interesse seiner Mitglieder und der Patienten.
FrankfurtLive.com online am 09.01.2009:
Mit Empörung reagierte der Verband von operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Fachärzten in Deutschland (LAOH) auf die mit Beginn des Jahres 2009 um 20 Prozent gesenkten Honorare für ambulante Operationen in Hessen. "Von den im Herbst durch die Bundesregierung zugestandenen zusätzlichen Milliarden für niedergelassene Ärzte kommt bei den ambulanten Operateuren und Anästhesisten nichts an," kritisierte der Vorsitzende des LAOH, Dr. Thomas Wiederspahn-Wilz und befürchtet in der Folge "eine erheblich schlechtere wohnortnahe Versorgung der Patienten". Darüber hinaus gefährde die neue Honorarregelung die Existenz zahlreicher Facharztpraxen und deren Arbeitsplätze. Noch im Spätsommer 2008 habe die Bundesregierung ein zusätzliches Honorarvolumen von rund 2.700.000.000 Euro für niedergelassene Ärzte beschlossen. Dies sollte die Einkommen der Ärzte um durchschnittlich zehn Prozent anheben. Tatsächlich müssten ambulante Operateure und Anästhesisten allerdings mit durchschnittlichen Honorareinbußen von 20 Prozent fertig werden.
Der LAOH forderte die Kassenärztliche Vereinigung Hessen auf, sich im dafür verantwortlichen Bewertungsausschuss in Berlin zumindest für die Erhaltung des Vergütungsniveau aus dem vergangenen Jahr einzusetzen, auch wenn dieses seit zehn Jahren nahezu unverändert sei und weder Preissteigerungen noch Inflation berücksichtigt worden wären. "Darüber hinaus verlangen wir einen fachärztlichen Qualitätszuschlag für Schwerpunktpraxen des ambulanten Operierens wie er für andere Fachrichtungen bereits angewandt wird", erklärte Dr. Thomas Wiederspahn-Wilz.
Die neue Honorarregelung soll faktisch nicht nur die wohnortnahe Versorgung der Patienten mit operativen Leistungen verschlechtert haben, sondern es konnte zudem befürchtet werden, dass die Krankenkassen und damit die Versicherten langfristig finanziell sogar noch stärker belasten werden würden.
Hier zwei Gründe: die Zahl ambulanter Eingriffe war abzusenken, sodass die Patienten auf stationäre Behandlung in Krankenhäusern stattzufinden hatte, wobei dies als offensichtlich erheblich teurer anzusehen war. Zum anderen war zu erwarten, dass die Honorarregelung ein Rückschlag für die integrierte Versorgung zu werten war, da nachweislich Patienten schneller wieder fit gemacht und gleichzeitig die Therapiekosten deutlich verbilligt wurden.
Während die Ärzte mit Einbussen im Einkommen zu rechnen hatten, und Insolvenzen von Praxen im Jahr 2009 und darüber hinaus offensichtlich wurden, hatte die Landesregierung Hessen auch das „Freiwillige Soziale Jahr“ im Visier.
Wie das Hessisches Sozialministerium selbst im Internet offerierte, könne das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) jungen Menschen vom Abschluss der Vollzeit-Schulpflicht bis zum Alter von 27 Jahren die Chance bieten, ein Jahr lang etwas für sich und andere Menschen zu tun.
Die Idee eines Freiwilligendienstes entstand 1954. Damals herrschte großer Personalmangel in den sozialen Einrichtungen der Bundesrepublik. Deshalb riefen die Kirchen junge Christen dazu auf, ein Jahr ihres Lebens für andere Menschen zu geben. 1964 wurde das Freiwillige Soziale Jahr gesetzlich verankert. Das Gesetz regelt die möglichen Einsatzfelder der Helferinnen und Helfer und ihre pädagogische Betreuung durch die FSJ-Träger. Das FSJ sei ein soziales Bildungsjahr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer arbeiten sowohl in Krankenhäusern, Altenheimen und anderen sozialen wie auch in kulturellen und sportlichen Einrichtungen. Zudem : Anerkannte Kriegsdienstverweigerer werden nicht zum Zivildienst herangezogen, wenn sie sich für ein 12-monatiges FSJ verpflichten.
Das Hessische Sozialministerium meinte, dass die Freiwilligen als Hilfskräfte neben den hauptberuflichen Fachkräften eingesetzt würden. Deshalb beziehen sie auch kein Gehalt. Die Träger biete ein Taschengeld, freie Unterkunft und Verpflegung. In Einzelfällen würden auch Fahrtkosten und Essensgeld ausgezahlt. Außerdem behalten die Eltern ihren Anspruch auf Kindergeld. Die FSJ-Helferinnen und Helfer sind voll sozialversichert. Der Träger ist verantwortlich für die Beitragszahlung an die gesetzliche Kranken-, Renten-, Unfall-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.
Anmerkung:
Wie oben schon im Fall der Uniklinik Köln (NRW) berichtet, ging auch die Landesregierung Hessen, sowie bei vielen anderen Landesregierungen gleichfalls, den Weg des Sparens im Gesundheitswesen, - mit jungen Menschen - . Nur ein ordentlicher Lohn wurde für die Arbeit nicht gezahlt !
Gruss
Tom
Dem Volker Hoff (CDU in Hessen), Europaminister mit Immunität, sollen die Gläubiger seiner ehemaligen Firma ZoffelHoffPartner (ZHP) auf den Fersen sein.
Doch Hoff soll als enger Freund des Ministerpräsidenten Koch und des Justizministers Jürgen Banzer gelten.
Eine Anklage erscheint daher als aussichtslos.
Ausgangspunkt: Das Amtsgericht Hünfeld sollMahnbescheide über mehrere Millionen Euro bekommen haben.
Die große Medienagentur Aegis mit Sitz in Wiesbaden soll 7.500.000 Millionen von Volker Hoffs ehemaligen Firma ZoffelHoffPartner (ZHP) eingefordert haben.
Hoff hatte seine Anteile bereits verkauft.
Damals, zu Hoffs Zeiten, soll es um "ungerechtfertigte Bereicherung" gegangen sein.
Die Fakten:
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden sollen Unterlagen zur Verfügung stehen, dass Hoffs ehemalige Firma ZoffelHoffPartner (ZHP) das Werkzeug für kriminelle Aktivitäten war, mit denen der Medienagentur Aegis in Wiesbaden exakt 9.105.051,72 Euro entwendet worden wären.
Ohne ersichtlichen Grund, und ohne Gegenleistung sollen die immense Summe durch Hoffs kleine Firma geflossen sein - und verschwand.
38 Fälle solcher dubiosen Geldflüsse an Hoffs Firma sollen die Ermittler aufgelistet haben.
Meistens sei per Scheck abgerechnet worden, immer ohne ersichtlichen Grund.
Rund hundert Seiten soll die Aufstellung umfassen, die sich mit Hoffs Firma befasst.
Die Staatsanwalt soll auch heraus gefunden haben, dass Hoff auch in dubiose Geschäfte in Südtirol verwickelt gewesen sein soll, bei denen Geld verschwand.
Das Brisante:
Es soll um dubiose Geldströme aus der Zeit als Volker Hoff Geschäftsführer dieser Firma war - ausgerechnet zuständig für die Finanzkontrolle.
Bevor alles aufflog und die Staatsanwaltschaft anrückte, hieß die Firma, die nun einen Mahnbescheid über 7.500.000 Euro bekommen haben soll, "ZoffelHoffPartner (ZHP)".
Der CDU-Politiker Hoff soll die Firma zusammen mit seinem Partner Reinhard Zoffel gesteuert haben.
Bevor Hoff Staatsminister in Hessen wurde, schied er aus der Firma aus.
Doch bekannt gewordene zwielichtige Geschäfte seien in seiner Zeit als Geschäftsführer geschehen.
Mit der hessischen CDU sei die Firma eng verwoben gewesen.
Kampagnen für viele Konservative von Helmut Kohl bis Roland Koch habe sie entworfen, Empfänge organisiert, selbst für Kochs tibetischen Freund, den Dalai Lama.
Immer sei alles irgendwie aufgegangen und die Gewinne hätten gestimmt.
In "Wunschkind" soll Volker Hoffs ehemalige Firma umbenannt worden sein, gegen dessen alte Firma wurde vor dem Wiesbadener Landgericht ein Verfahren eröffnet.
Vorwurf: Untreue im ganz großen Stil
Rund 50.000.000 Euro der Agentur Aegis sollen verschwunden sein, und in einem Geflecht aus Tarnfirmen versickert sein.
Mitten drin in diesem Geflecht: Volker Hoffs ehemalige Firma.
"Das Unternehmen ist immer mit der selben Handelsregisternummer HRB 8856 weiter gelaufen", so Aegis-Anwalt Johann Christoph Gaedertz.
Juristisch soll es sich um dieselbe "Rechtspersönlichkeit" wie zu Hoffs Zeiten handeln.
Falls Hoff seine Pflichten verletzt hätte, habe die Firma Ansprüche, um ihn haftbar machen.
Hoff trat vor Gericht bislang nur als Zeuge auf, sprach von Erinnerungslücken und fand es normal, Zahlungen in Millionenhöhe mit Schecks abzuwickeln.
Welches Ausmaß die Zahlungsströme hatten, will Hoff nicht bemerkt haben.
Hoff bezeichnete die Geldsummen als "gefühlte Größen", die er nicht mehr recht erinnern könne.
Gruss
Tom