Die
SPD Braunschweig
fordert:
Das VW-Gesetz bleibt in seinen wesentlichen Forderungen unangetastet. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in das bestehende Gesetz einzuarbeiten. Das
Land Niedersachsen muss seinen Aktienanteil behalten. Um zu gewährleisten, dass es gegen den Willen der
Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat keine Errichtung oder Verlegung von VW-Standorten gibt, muss das Land seinen Aktienanteil auf  Prozent aufstocken. Braunschweig bleibt VW-Standort, Konzernsitz bleibt Wolfsburg. Sie können sicher sein:
Die
Braunschweiger SPD unterstützt Wolfgang Jüttner und die
SPD-Landtagsfraktion im Kampf um das VW-Gesetz. Es muss erhalten bleiben. Das ist für unsere Stadt Braunschweig und die Menschen in der gesamten Region
existenziell. Die FDP und einflussreiche Kreise der CDU wollen die Landesanteile von VW verkaufen. Sie spielen mit der Zukunft tausender VW-Beschäftigter und ihrer Familien in Niedersachsen.
Nur mit der SPD haben Sie einen verlässlichen Partner für Sicherheit der niedersächsischen VW-Standorte.
Der Europäische Gerichtshof hat das
VW-Gesetz in seiner jetzigen Fassung als mit dem EU-Recht nicht vereinbar verworfen. Insbesondere die Stimmrechtsbeschränkung auf
maximal 20 Prozent muss aufgehoben werden. Damit verliert das
Land Niedersachsen mit einem Aktienanteil von 20,11 Prozent seine bisherige Sperrminorität. Für das
Land
Niedersachsen, vor allem für viele Tausende VW-Beschäftigte und ihre Familien ist es von existenzieller Bedeutung, dass die niedersächsischen VW-Standorte erhalten bleiben. Dies
ist nur gewährleistet, wenn das Land seinen Aktienanteil auf mindestens 25 Prozent aufstockt. Damit ist sichergestellt, dass der
Volkswagenkonzern gegen die Stimmen des
Landes und der Arbeitnehmervertreter/innen keinen Standort in Niedersachsen aufgeben kann.
Darum fordern wir Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens die Landesregierung auf, den Anteil des Landes an der
Volkswagen AG unvermindert zu halten und, wenn nötig, auf 25 Prozent plus einer Aktie zu erhöhen, um die tatsächliche Sperrminorität auf Hauptversammlungen ausüben zu können.
Silvana Koch-Mehrin
Mitglied des Europäischen Parlaments
Europäisches Parlament
ASP 10G130
60, rue Wiertz
B-1047 Brüssel
Fon 0032. 228. 45112
Fax 0032. 228. 49112
skochmehrin@europarl.eu.int
www.koch-mehrin.de
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin,
plädiert für eine Zurückdrängung staatlichen Einflusses auf Unternehmen. In diesem Zusammenhang sprach sie sich im Interview mit dem Deutschlandfunk für eine Abschaffung des
VW-Gesetzes aus, über das der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt. Indem der Staat faktisch eine Sperrminorität bei
Volkswagen habe, würden notwendige unternehmerische Entscheidung verhindert.
Christoph Heinemann: Am Telefon ist jetzt
Silvana Koch-Mehrin, die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Allianz der europäischen Liberalen im Europaparlament. Guten Morgen!
Silvan Koch-Mehrin: Guten Morgen, Herr Heinemann!
Heinemann: Frau Koch-Mehrin, wie halten Sie es,
VW-Gesetz, ja oder nein?
Koch-Mehrin: Ganz klar
nein. Nach der Logik müsste man ja sagen, dass immer dann, wenn es einem Unternehmen gut gehen soll, müsste der Staat sich vorher beteiligen. Und ich halte es für sehr richtig, dass die EU hier vorgeht und dass es jetzt irgendwann zu einem Urteil auch kommen wird am EuGH.
Heinemann: Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sagt, bisher ist
VW gut damit gefahren. Inwiefern hat sich das
VW-Gesetz denn nicht bewährt?
Koch-Mehrin: Nun, ich meine, die Vorgeschichte dieses Gesetzes hat ja ganz stark mit der deutschen Geschichte zu tun. Es war kurz nach dem Krieg natürlich eine ganz andere Situation. Und heute ist es so, dass eben dadurch, dass der Staat faktisch eine
Sperrminorität hat, dass eben der Staat ganz klar Entscheidungen beeinflussen kann, ein Unternehmen nicht immer so die betriebswirtschaftlich nötigen Entscheidungen treffen kann, sondern politisch beeinflusst wird. Und das ist immer ein Problem, wenn der Staat sich einmischt, weil er ganz andere Kriterien anlegt als ein Unternehmen, das eben schauen musst, dass es eben günstig und gut wirtschaftet.
Heinemann: Welche dringend erforderliche Maßnahme ist denn bei
VW durch den Einfluss des Landes bisher nicht getroffen worden?
Koch-Mehrin: Nun, solange es eine
SPD-Regierung war, war es nicht möglich - und
SPD-Vertreter eben für den Staat im Aufsichtsrat saßen -, war es nicht möglich, zum Beispiel notwendige Veränderungen bei der
Arbeitszeit oder eben auch bei der
Beschäftigung vorzunehmen. Da gab es dann immer eine
Blockade, und das war für
VW schwierig, weil es dann im Vergleich zu anderen Unternehmen in der gleichen Branche sehr viel mehr Kosten mit sich rumschleppen musste und dadurch weniger wettbewerbsfähig war. Das hat sich jetzt mit einer anderen Regierung etwas gebessert, aber natürlich bleibt es trotzdem so, dass Unternehmensentscheidungen, die dafür sorgen sollen, dass das Unternehmen auch mittel- und langfristig gut wirtschaftet, blockiert werden, wenn man eben politische Entscheidungen, wie zum Beispiel vor einer Wahl sollen keine Einschnitte bei der Beschäftigung gemacht werden, da vorgesetzt bekommt.
Heinemann: Aber gerade bei der Arbeitszeit war doch VW Vorreiter.
Koch-Mehrin: War, man dachte auch eine Zeit lang, dass das Modell, was VW sich ausgedacht hatte, zukunftsweisend war, aber die Korrekturen müssen ja erfolgen, weil es eben sich als gegenteilig erwiesen hat.
Heinmann: Frau Koch-Mehrin, der Einfluss des
Landes Niedersachsen hat bisher verhindert, dass Wolfsburg von Heuschrecken heimgesucht wurde?
Koch-Mehrin: Also wenn man
Porsche als Heuschrecke bezeichnen will, die ein Interesse haben, größere Anteile zu haben, ist es ja doch eine einigermaßen lustige Definition von Heuschrecke. Außerdem ist das nicht immer die Garantie, dass, weil ein Staat da ist, dass eine Heuschrecke abgewiesen wird. Und außerdem ist ja auch nicht in jedem Fall eine Heuschrecke negativ. Es hängt immer davon ab, was für eine Art von Investition da gemacht wird, und da gibt es natürlich Möglichkeiten, das auch zu beeinflussen von unternehmerischer Seite her.
Heinemann: BenQ und viele andere Beispiele belegen, dass zu oft nicht mehr der Markt dem Menschen dient, sondern dass der Wert eines Menschen an der Börse gehandelt wird. Was folgt für Sie daraus?
Koch-Mehrin: Also ich glaube, dass es ein Trugschluss ist zu sagen, wenn der Staat die Wirtschaft macht, dann geht es uns besser. Das haben wir gesehen, dass es im Kommunismus nicht der Fall war. Und auch jetzt haben wir das Problem, dass wir im Grunde zuviel staatliche Einflussnahme bei Unternehmen haben. Wir sind da in Europa an der Spitze, 20 Milliarden Euro pro Jahr werden an Subventionen an die Unternehmen gezahlt, und das wirkt sich nicht in dem Fall so aus, dass wir deswegen einen besseren Wirtschaftsstandort hätten oder besser florierende Unternehmen, sondern es hat nur damit zu tun, dass im Grunde Geld von Steuerzahlern umgeleitet wird in Unternehmen, die auch funktionieren und sogar besser funktionieren würden, wenn der Staat sich raushalten würde.
Heinemann: Kurz noch zu einem anderen Thema: Die Außenminister der Europäischen Union haben beschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei teilweise auszusetzen. Frau Koch-Mehrin, wie bewerten Sie diese Entscheidung?
Koch-Mehrin: Also ich glaube, das war ein Kompromiss, der in der jetzigen Lage vermutlich der bestmögliche war, den man erreichen konnte, dass man von diesen 35 Verhandlungskapiteln mit der Türkei 8 auf Eis legt, nämlich diejenigen, die die gemeinsame Handelszone mit Zypern betreffen, wo der Knackpunkt ist. Aber es bleibt natürlich das große Problem, dass die Türkei Mitglied der EU werden möchte, ohne dass sie alle Mitglieder anerkennt, nämlich sich weigert, Zypern als Staat anzuerkennen, und das ist natürlich eine einigermaßen absurde Situation, Mitglied werden zu wollen einer Union, ohne alle Mitglieder dieser Union anzuerkennen.
Heinemann: Ist die gestrige Entscheidung der Anfang vom Ende einer Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union?
Koch-Mehrin: Ich glaube, die gestrige Entscheidung war der Versuch, weiterhin im Gespräch zu bleiben, weiter verhandeln zu können und die Themen, die große Reibereien verursachen, aufzuschieben, bis eben nach den Wahlen im Frankreich, die im kommenden Jahr anstehen, aber auch nach den Wahlen in der Türkei, die ebenfalls im kommenden Jahr stattfinden, wo im Vorfeld beider Wahlen eben die Regierungen ihre Muskeln spielen lassen und sagen, wir lassen uns hier nicht vom Verhandlungspartner über den Tisch ziehen. Insofern glaube ich, ist es etwas auf Zeit Spielen, um nach eben diese innenpolitisch zentralen Daten wieder richtig verhandeln zu können.
Heinemann: Frau Koch-Mehrin, wenn ein Land, dessen geografische und kulturelle Zugehörigkeit zu Europa und zur europäischen Wertegemeinschaft von vielen Bürgerinnen und Bürgern der EU in Frage gestellt wird, schon bei den Beitrittsverhandlungen größte Widerstände leistet, hat das Ganze dann noch einen Sinn?
Koch-Mehrin: Also, es ist sicherlich ein ganz, ganz langfristiger Prozess. Und ich glaube, es ist wichtig, dass man miteinander sehr intensiv im Gespräch ist und verhandelt. Was aber in 15 Jahren ist, ob es zu einem Beitritt kommt oder ob man auf beiden Seiten sagt, wir wollen eng zusammenarbeiten, aber keine gemeinsame Union bilden, das, glaube ich, sollte man jetzt nicht entscheiden müssen. Man kann das auch nicht entscheiden, weil die EU heute nicht für die Aufnahme der Türkei in der Lage wäre und auch die Türkei nicht in der Situation ist, ein Mitglied der Union werden zu können, weil einfach da viel zu viel noch an Reformen gemacht werden muss.
Aufgenommen: Mai 19, 11:24