Die dem politischen Willen unterliegenden zuständigen Stellen, wie die Deutsche Rentenversicherung, die Krankenkassen, und die Bundesagentur für Arbeit forderten im Mobbing-Fall den Schadensersatz nicht ein, weil Mobbing-Opfer, Mobbing am Arbeitsplatz nicht durch ein Gerichtsurteil belegen konnten und weil auch die Kausalität zwischen Erkrankung und der Ursache (Beweislast) Mobbing am Arbeitsplatz von Mobbing-Opfern vor der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit nicht bewiesen werden konnte. Die zuständigen Stellen, welche für die Gesundheit der Beamten am Arbeitsplatz zuständig waren, forderten ebenfalls keinen Schadensersatz incl. Zinsen aus dem Annahmeverzug ein, wenn durch Mobbing am Arbeitsplatz Schaden angerichtet worden ist. Zudem wurde kein Fall bekannt, dass die Bundesagentur für Arbeit bei ungerechtfertigten Kündigungen die Zinsen im Rahmen des Annahmeverzuges von den Arbeitsgebern einforderte, obwohl die Agentur sowie die ALGII-Ämter ca. 20 Jahre lang millionenfach an Rausgemobbte entsprechende Sozialleistungen zu zahlen hatten. So wurde die Agentur sowie die ALGII-Ämter zu Kreditgebern, die Kredite auch für ungerechtfertigte Kündigungen ausgaben, ohne Zinsen zu verlangen, -ein schönes Geschäft für Arbeitgeber- , ca. 20 Jahre lang.

Mobbing Rechtslage

Dabei sei die Rechtslage bei Mobbing am Arbeitsplatz schon immer eindeutig gewesen. Die Bundesregierung verbreitete die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Lothar Bisky, Dr. Barbara Höll, und weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Hierzu die Drucksache 16/6071 - , vom 25.07.2007 An der Rechtslage habe es damit nicht gehapert. Die Deutsche Rentenversicherung, die Krankenkassen, und die Bundesagentur für Arbeit, und die für die Gesundheit der Beamten zuständigen Stellen z. B. Gesundheitsämter, hätten alle Möglichkeiten hinsichtlich der Rechtslage und mittels medizinischer Gutachten gehabt, um diese Kausalität zwischen Mobbing am Arbeitsplatz und Krankheit wenigsten einmal in ca. 20 Jahren zu beweisen. Die zuständigen Stellen hätten an der Beweisführung mitwirken müssen. Hinzu kommen noch die Möglichkeiten über die medizinischen Berichte seitens der Reha-Kliniken (Kurkliniken). Vielfach war es aber so, dass nur medizinische "Einzel"-Gutachten erstellt worden sind, mit der Empfehlung, dass die Betroffenen ggf. in einen anderen Arbeitsbereich zu versetzten seien, was aber kein Beweis dafür sein kann, dass Mobbing am Arbeitsplatz die krankmachende Ursache war.

Mobbing als Krankheitsursache

Dennoch wurden Mobbing im Arbeitsleben Millionen Menschen aus den Arbeitsverhältnissen gemobbt, was entsprechende Krankheitsbilder auslöste. Hier ein Beispiel des Deutschen Medizin-Netzes , welches davon ausgeht, dass der Mensch ein Gemeinschaftswesen ist, und dabei zum einen soziale Kontakte braucht, zum anderen auch Anerkennung und Lob für seine geleistete Arbeit, um ein Erfolgserlebnis zu haben, welches zu seinem Wohlbefinden beiträgt, seine Leistungsfähigkeit steigert und ihn erfolgreich sein lässt. Wird hingegen durch Mobber Ablehnung einem Menschen gegenüber zum Ausdruck gebracht, löst dies ein ungerechtfertigtes Ablehnungsverhalten, Vereinsamungsgefühle und Missempfindungen aus. Diese Missempfindungen rufen enorme seelische Spannungszustände hervor, welche zu Stressreaktionen führen können. Dadurch entstehen Warnsignale wie Herzrasen, Kopfschmerzen und andere Schmerzen, Schlaflosigkeit, Schwindel, Übelkeit, Erbrechen, Bluthochdruck. Das Bestehen bleiben der auslösenden Ursachen kann zu den verschiedensten Krankheiten, unter anderem Magen-Darmgeschwüre, Herzinfarkt, Schlaganfall, Asthma führen. Zum Beispiel wurde bei einem Patienten mit hohem Blutdruck festgestellt, dass sich immer dann, wenn er von seinem Arbeitsplatz in die Praxis kam, besonders hohe Werte messen ließen. Er erzählte jedes mal von seinen unangenehmen Erlebnissen, den ungerechten Kritiken seines Chefs, den Unhöflichkeiten, Hänseleien, ja Demütigungen durch seine Kolleginnen und Kollegen. Als er eines Tages während seines Urlaubs in der Praxis erschien, lag der Blutdruck im Normbereich. Da der Patient die psychische Dauerspannung auf seinem Arbeitsplatz nicht aushielt, kündigte er. Er hatte Glück. Auf seiner neuen Arbeitsstelle, die er relativ schnell gefunden hatte, wurde seine Arbeit anerkannt. Er fühlte sich wohl. Der Blutdruck war kontrollbedürftig, die Werte auch mal an der oberen Grenze. Jedoch der vormals gemessene, medikamentös nicht einstellbare Bluthochdruck zeigte sich nie wieder... Eine Beweisführung und die Kausalität, das Mobbing am Arbeitsplatz krank macht, war also jeder Zeit möglich. Das zuvor berichtete Beispiel wiederholte sich millionenfach in den letzten ca. 20 Jahren. Hierbei wurden "mobbingtypische Handlungen" sowie "mobbingtypische Verhaltensweisen" seitens der Mobber angewendet, was aber das Mobbing-Opfer zu jedem Einzelverhalten unter zur Hilfenahme eines Mobbing Tagebuches , ggf. Zeugen, und Urkunden beweisen musste. Durch das Mobbing am Arbeitsplatz steigerte sich vielfach die Angst des Mobbing-Opfers, weil der Arbeitsplatz in Gefahr war, und der soziale Abstieg drohte. Ganz nebenbei sollte das Mobbing-Opfer noch das Mobbing-Tagebuch schreiben. Hier hätten die Krankenkassen eine "Gesprächsterapie" im Zusammenhang mit einer Psychotherapie zulassen müssen, was aber vielfach im Leistungskatalog der Krankenkassen so nicht vorgesehen war. Merkwürdig war, dass die dem politischen Willen unterliegenden zuständigen Stellen, wie die Deutsche Rentenversicherung, die Krankenkassen, und die Bundesagentur für Arbeit, und die für die Gesundheit der Beamten zuständigen Stellen nicht in der Lage waren, den Zusammenhang zwischen Mobbing am Arbeitsplatz und der Erkrankung wegen Mobbing in einem medizinischen Gutachten zu verfassen, so dass diese Kausalität vor der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit als Beweis dargelegt werden konnte. Offensichtlich lag es daran, dass die enge Zusammenarbeit zwischen den zuvor genannten Stellen, den Rechtsanwälten, und den betreuenden Ärzten der Mobbing-Opfer nicht ausreichend funktionierte. Dabei war diese sehr enge Zusammenarbeit von grundlegender Bedeutung, wenn die arbeitsrechtliche Beweisführung im Mobbing-Fall bei Schadensersatz und Schmerzensgeld gelingen sollte. Weshalb gab es diese enge Zusammenarbeit nicht in dem Maße, wie dies geboten gewesen wäre, um Mobbing am Arbeitsplatz zu beweisen, und letztendlich zu minimieren ?

Mobbing als Versagen der Politik

Mobbing ein politisches geduldetes Verhalten am Arbeitsplatz

Die Lösungsansätze seien, dass deutsche Unternehmer Vorsorge treffen müssten, um nicht die Opfer der verfehlten Politik zu werden. Der Königsweg sei die Verlagerung des Unternehmens bzw. die Verlagerung von Betriebs-/Produktionsteilen ins steuergünstige Ausland. Was auch geschah, und das lies aber die Arbeitslosigkeit und die Verarmung in Deutschland ansteigen. Deshalb sei auch zu bedenken, dass die Binnennachfrage in Deutschland kontinuierlich sinkt und bei Exportgütern die Wettbewerbsfähigkeit mit dem Ausland kaum noch gegeben ist. Deutsche Unternehmer sollten also auch überlegen, ihre Produkte und Dienstleistungen "tatsächlich/real" in anderen Ländern mit hoher und/oder steigender Binnennachfrage anzubieten. Dieses könne als "Krisenvorsorge" schrittweise erfolgen. Was auch geschah, wobei dieses Vorgehen aber die Arbeitslosigkeit und die Verarmung in Deutschland noch mehr verstärkte. Damit sich der Unternehmer mit solchen schlimmen Sachen in Deutschland nicht befassen muss, sollte er ein Land wählen, dass z. B. die Rechtsform LLC oder die Sonderform in den Freihandelszonen aufweist. Wenn keine persönliche Haftung besteht, und eine Durchgriffshaftung nur bei Straftaten besteht, dann ist das auch sehr gut. Ein niedriges Stammkapital, z. B. 0-Euro ist optimal. Wenn die Steuerberatungskosten gering im Vergleich Deutschland sind, dann erfreut das den Unternehmer. Besonders beliebt sind anonyme Gründungen (Treuhand). Und wenn sonst noch interessante steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten mit deutscher Körperschaft durch DBA, sprich "weiße Einkünfte" möglich sind, dann kann es nur noch heißen: "Nichts wie weg aus Deutschland" Damit die Deutschland AG wettbewerbsfähig bleiben konnte, und das die Unternehmer in Deutschland bleiben, zu dem Punkt hatten sich in den letzten Jahren die Bundesregierungen mit den Unternehmerkapitänen einiges einfallen lassen, oder sie hatten sich zu gewissen Themen lange Zeit nichts einfallen lassen. Heuschrecken überfielen Deutschland und sorgten mit dem System "Rendite durch Rausschmeissen" für die Verstärkung von Arbeitslosigkeit, Armut, und Mobbing. Die Korruption blühte, denn irgendwie mussten sich die durch Stellenkorruption selbst in die Höhe beförderten Kreise sich selbst beschäftigen, und da half die Selbstbereicherung, und der durch Stellenkorruption geförderte Schutz der Korrupties. Kontrollen solcher korrupten Kreise gab es, wenn überhaupt, nur ansatzweise, oder es gab Pseudokontrollen. Kontrollen waren auch deswegen sehr erschwert, weil mittels Stellenkorruption die lukrativen Stellen mit Verwandten und engsten Bekannten besetzt wurden, - vielfach kam eine nennenswerte Arbeitsgegenleistung nicht zustande. Dafür gab es aber um so mehr Mobbing, wenn sich jemand aufmachte, solche Systeme aufzudecken. Die Straftaten in der Wirtschaft und die Wirtschaftkriminalität boomten. Hierzu einige Beiträge im Mobbing-Gegner-Blog Mobbing in den Betrieben wurde freien Lauf gewährt, es sei denn die Arbeitgeber sorgten "freiwillig für Ordnung".

Kündigungsschutzgesetz Schutz oder Makulatur?

Strafen für Mobber wurden seitens des Gesetzgebers im Kündigungsschutzgesetz nicht verankert.