Blog mir einen - gut das es kein Papier ist

Göppingen (Korrespondenz), Korrespondenz), 03.09.07: Wir vom Solidaritätskreis "Einer für Alle - Alle für Einen" bestärken den Kollegen Klaus Maier in seiner Entscheidung, den "Vergleich" der Güteverhandlung vom 25.07.2007 zu widerrufen. Es geht also in die nächste Runde vor dem Arbeitsgericht Stuttgart. Der Vergleich beinhaltet einen Kompromiss, der als Einschränkung der demokratischen Rechte im Betrieb abgelehnt werden muss: "Die Geschäftsleitung von Schuler-Cartec muss die Abmahnung aus der Personalakte von K. Maier entfernen." Dafür wird von dem Kollegen Klaus gefordert: "Der Kläger erklärt, künftig bei Abklärung von betriebsverfassungsrechtlichen Fragen, die ihn unmittelbar auch als Arbeitnehmer betreffen, Recherchen bezüglich Kommentaren oder Rechtssprechung für die rechtlichen Probleme nicht mehr als Betriebsratstätigkeit, sondern ausschließlich im privaten Bereich, damit außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen." Hier bemüht sich ein Arbeitsrichter, einen tragfähigen Kompromiss zu formulieren, um sich die Arbeit der Hauptverhandlung und einen Richterspruch zu sparen. Die Arbeit wird er sich machen müssen! Von Maßnahmen der Geschäftsleitung sind alle Schuler-Cartec-Kollegen und nicht nur Klaus Maier persönlich betroffen. Jedoch hat er eine besondere Verantwortung für das zukünftige Arbeitsklima im Betrieb. Nicht ohne Grund erhielt er bei den Betriebsratswahlen 2006 von seinen Kollegen bei Schuler-Cartec die meisten Stimmen. Gerade dieses Wahlergebnis verpflichtet ihn, sich nicht mit einer aus der Luft gegriffenen Abmahnung einschüchtern zu lassen. Wenn er als ein unbequemer Betriebsrat der Maßregelung nicht entschieden entgegen tritt, wird es für weitere Kollegen von Schuler umso schwieriger, den notwendigen Widerstand zu organisieren. Das wäre ein negatives Signal auch für andere Betriebe. Deshalb wollen wir vom Solidaritätskreis unsere Anstrengungen verstärken, diesen Versuch der Einschränkung der demokratischen Rechte auf keinen Fall zuzulassen, und bei weiteren ähnlichen Fällen aktiv zu werden. Den Kampf gegen die Abmahnung haben wir bekannt gemacht und erhielten dabei viel Zustimmung. Bisher erklärten sich über hundert Menschen mit ihrer Unterschrift solidarisch. Dafür herzlichen Dank! Oft wird angeführt, dass Klaus Maier aus dem eigenen Betriebsratsgremium keine Unterstützung bekommt. Dieses Argument brachten auch die Prozessbevollmächtigten Frau Doms und Frau Miosga bei der Güteverhandlung an. Der Vorsitzende Richter kommentierte das folgendermaßen:

Das sagt überhaupt nichts aus. Dem Gericht ist es bekannt, dass es zweierlei Arten von Betriebsräten gibt. Die Einen sind unternehmenshörig und die Anderen setzen sich für die Belegschaft ein.

Mehr ist dazu nicht zu sagen! Der Solidaritätskreis hat sich vorgenommen, bis zum Arbeitsgerichtstermin am 11. 10. 2007, 11.45 Uhr, in Stuttgart weitere Mitstreiter zu gewinnen, um diesen Angriff auf unser aller Rechte entschieden zurückzuweisen. Wichtige Termine: Solikreis: 21. Sept. und 5. Oktober immer um 18 Uhr in der Gaststätte "Jägersbeck", Vordere Karlstr. 68, 73033 Göppingen. Gericht: 11. Oktober, 11.45 Uhr, Arbeitsgericht Stuttgart

Betriebsratsmitglied verzichtet auf 62.500 Euro Autor: Andreas Skowronek Hatte die Siemens AG die beim Arbeitsgericht München verhandelten und vergleichbaren zwölf Prozesse zuvor gewonnen, folgte das Arbeitsgericht Wesel den Argumenten der Siemens-Juristen nicht. Bei heise.de heißt es: “Siemens muss ehemaligen BenQ-Betriebsrat wieder einstellen” Da half auch ein Vergleichsangebot in Höhe von 62.500 Euro nicht weiter. Denn dem früheren BenQ-Betriebsrat und langjährigen Siemens-Mitarbeiter Michael Gerber ist ein fester Job bei der Siemens AG wichtiger. Ich freue mich für die Siemens AG, dass ihr ein so engagierter und motivierter Mitarbeiter die Treue hält. Weitere Infos im Siemens-Dialog.