Volkswagen AG vs. Braunschweiger Zeitungsverlag - VW-Bonusaffäre

In Sachen 324 O 65/07 Volkswagen AG vs. Braunschweiger Zeitungsverlag erwartet die Volkswagen AG das Verbot der folgenden Veröffentlichung in der "Braunschweiger Zeitung": "Wofür kassieren einige Betriebsräte?" "Bei VW rücken seit 1991 gezahlte hohe Bonusleistungen an Betriebsräte in sechsstelliger Höhe ins Visier der Kritik. Die Zahlungen dauern bis heute an." Wo ist das Problem des Klägers? Bonusleistung werden auch heute an die Betriebsräte gezahlt. Das ist unstrittig. Geklagt wird gegen die Behauptung, dass Bonusleistungen in sechsstelliger Höhe auch heute noch an die Betriebsräte gezahlt werden. Ich lese zwar aus der umstrittenen Passage diese Behauptung nicht heraus, auch nicht mit Hilfe von Stolpe. Hätte im umstrittenen Artikel gestanden: "Diese Zahlungen dauern bis heute an," würde Stolpe mir helfen, darin die Behauptung, dass heute noch sechsstellige Bonuszahlungen an die Betriebsräte erfolgen, sehen zu können ............................................ Der Vorsitzende diktiert: Der Beklagtenvertreter erklärt, der von uns benannte zeuge Ritmeier hat am 18.09.06 vor den Untersuchungsorganen des Landes Niedersachsen ausgesagt, dass die VW AG fünfzehn Mitglieder des Betriebsrates in die Management-Gruppe 29-36 gruppiert hat. Klägeranwalt Herr Prof. Prinz: Wissen Sie, was Sie ... .. Beklagtenanwalt Herr Prof. Weberling: Nicht Manager ... . Für die Aushandlung der Bonizahlungen mit dem Gesamtbetriebsrat war herr Osterloh zuständig. Beim Personalvorstand, Herr Neumann. ASus den Aussagen von Herrn Ritmeier ergibt es sich, dass auch im Jahr 2005 Bonuszahlungen in vollständiger Höhe geflossen sind. Das ergibt sich aus den unterlagen, die Herr Ritmeier den Untersuchungsorganen übergeben hat. Hierbei beziehe ich mich auf den Zeugen, den Herrn Rotmeier....... Beklagtenanwalt Herr Prof. Weberling: Herr Ritmeier Unterlagen übergeben und Aussagen gemacht hat, aus denen unzweifelhaft es sich ergibt, dass auch jetzt noch sechsstellige Bonuszahlungen an Betriebsratmitglieder gezahlt werden.